Demokratie ohne Folgen? Von der nachholenden Modernisierung zur vorauseilenden Radikalisierung

Die Osterweiterung der BRD, die 1990 als alternativlose Wiedervereinigung inszeniert wurde, ist eine Art Black Box. Das liegt nicht zuletzt daran, dass in den ersten Jahrzehnten die zu Grunde liegenden Prozesse weder einem Reality Check noch einer grundlegenden Prüfung durch die Zivilgesellschaft Stand halten mussten. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk unternimmt eine Bestandsaufnahme.

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Die Wiedervereinigung ist nach dem klassischen Muster des Othering erfolgt. Es gab einen dominanten Raum, das war die Bundesrepublik. Hier wurden die Normen gesetzt. Die Normen, die als Allgemeingültigkeit apostrophiert worden sind. Und diese Normen und Werte mussten in den “leeren Raum” Ostdeutschland transformiert und transportiert werden. Doch dieser Raum war natürlich nicht leer, aber er wurde behandelt, als ob er leer wäre. Und das funktioniert nur, wenn man das, was dort bisher existierte, auf zwei Arten neu konstruiert.

Man homogenisiert den Raum. Man tut also so, als ob alles in diesem Raum – von Nord nach Süd, von Ost nach West – einheitlich sei. Es gibt keine Differenzen. Und hier gibt es zwei amplitudische Ausschläge. Einmal gibt es diejenigen, die sich gegen dieses System bis ’89 gewehrt haben, die man benutzt als Legitimatoren des Neuen und auf der anderen Seite der Amplitude stehen diejenigen, die das alte System repräsentierten und nun weiterhin daran festhalten. Die werden als die lebenden Beweise für die notwendige Delegitimierung des Gesamten, was sich dort abspielt, konstruiert und die Masse dazwischen wird einfach homogenisiert. Und genau das passierte.

Auf diese Weise entstand auf den Reißbrettern der Macht ein homogener Raum Ostdeutschland und eine homogenisierte Bevölkerung: Die Ostdeutschen.

Zu diesem Konstrukt des Ostdeutschen muss man sagen, dass das dies ist, was auch am längsten fortgewirkt hat. Die Konstruktion des Ostdeutschen, der praktisch überall auf der Welt immer Ostdeutscher ist. Man kann den Gegencheck mit der Idee des Westdeutschen machen. Den Westdeutschen gibt es nur in Ostdeutschland, nirgendwo sonst auf dieser Welt. Niemand käme auf die Idee, jemanden aus München als Westdeutschen zu bezeichnen, wenn man sich gerade in Hamburg aufhält. Den Westdeutschen gibt es sprachlich nur im Osten. Dort bezeichnen sie sich auch selbst so. Das ist aber eher eine unreflektierte Anpassungsleistung. Den Ostdeutschen gibt es überall.

Warum passiert das? Zunächst einmal aus einem einfachen, also aus einem zweckrationalen Grund. Wenn man in einen Raum über Nacht – nach dem Willen der dort lebenden Menschen, das muss man betonen – ein komplettes wirtschafts-, währungs- und sozialpolitisches System hinein transformieren will, dann muss man diesen Raum im Prinzip so behandeln, als hätte es da vorher nichts gegeben. Das ist gar nichts Ungewöhnliches. Das kennen wir aus der Geschichte, überall fanden solche Prozesse statt, meistens mit einschneidenden Folgen. Die besondere Situation in Ostdeutschland war, dass drei Viertel der Ostdeutschen diesen harten Transformationsprozess wollten. Den haben sie herbei gewählt. Was sie allerdings nicht wollten, das waren die Folgen.

Fortwährende Phantomschmerzen

Hier fängt der Streit an, auch in der Forschung und in der Öffentlichkeit. Viele Apologeten der Wiedervereinigung, so wie sie lief, sagen, alles, was folgte, war von den Ostdeutschen so gewollt. Und ich sage: Nein. Alles, was die Ostdeutschen wollten, am 18. März, war der schnelle Transfer des bundesdeutschen Systems in die damals noch bestehende DDR, vor allem wollten sie die DM. Aber daraus abzuleiten, dass sie auch alle Folgen, die sich daraus ergaben, vorhersehen konnten, geschweige denn wollten, ist absurd. Natürlich wollte fast niemand diese Folgen und diese Folgen hat man dann aber immer wieder gerechtfertigt, durch die Homogenisierung des Raums und der Gesellschaft. Auf dieser Grundlage konnte man machtpolitisch und herrschaftstechnisch immer alles wunderbar umsetzen und begründen.

Wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man, dass wir uns in den letzten 30 Jahren in der Debatte um die Wiedervereinigung immer wieder auf die eine Frage konzentriert haben: Was ist wirtschaftlich gelaufen? Was ist politisch gelaufen? Wie viele Gelder sind geflossen? Und ich sage: Es ist gar keine Frage, es ist offensichtlich, dass enorme finanzielle Mittel und dramatische soziale Kosten für diese Wiedervereinigung bezahlt worden sind. Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Millionen mussten umschulen, viele Menschen im Osten sind überhaupt nie wieder von den staatlich alimentierten Töpfen unabhängig geworden.

Praktisch jede Familie in der ehemaligen DDR ist davon betroffen gewesen. Hier hat eine unglaubliche Umwälzung der gesamten Gesellschaft innerhalb kürzester Zeit stattgefunden. Das kann man deutlich machen an einem Bild: Die bundesdeutsche Gesellschaft hat sich fast 25 Jahre Zeit gelassen, um sich aus einer Industriegesellschaft in eine Dienstleistungsgesellschaft zu entwickeln. Für diesen gleichen Prozess hat Ostdeutschland, wenn man so will, eine Nacht lang Zeit gehabt.

Der Verlust kultureller Positionen

So komme ich zu dem eigentlich viel interessanteren Punkt, der fortwirkt und der bei positiven Vereinigungsbilanzen meist übergangen wird: Die Menschen haben nicht nur soziale Positionen verloren, politische gewollt sowieso, sondern sie haben vor allen Dingen kulturelle Positionen verloren. Diese kulturellen Positionen, die konnte ihnen nie jemand zurückgeben und dieser Verlust wirkt bis heute wie ein Phantomschmerz.

Um das zu verstehen, muss man sich folgendes klar machen: Die DDR war eine Arbeitsgesellschaft, so wie die westliche Welt bis Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre. Aber mit diesem Begriff Arbeitsgesellschaft war in der DDR etwas ganz anderes verbunden worden. Arbeit war nicht nur fester Bestandteil des Alltags, sondern, und das ist der große Unterschied, in der DDR hat sich um Arbeit und um die Institution, in der man arbeitete, das gesamte gesellschaftliche und individuelle Privatleben gruppiert. Also alles, was eine Gesellschaft ausmacht.

Dazu gehörte die Krankenversorgung. Dazu gehörte der Urlaub, die Kinderbetreuung, die Gesundheitsvorsorge. Sportvereine, Kulturvereine, Kunstvereine. Alles gruppierte sich um den Arbeitsplatz. Also man arbeitete nicht nur zusammen, sondern man fuhr zusammen in Urlaub, man war zusammen krank und wurde zusammen wieder gesund. Die Kinder fuhren zusammen ins Ferienlager, man machte zusammen Sport, viele verliebten sich hier, man war in Lesezirkeln oder Theaterklubs zusammen und so weiter.

1990, und zwar noch bevor – das muss man auch immer klar betonen – der eigentliche Transformationsschock einsetzte, also noch vor der Währungsunion, brach das schon weitgehend zusammen. Dies geschah, weil alle Betriebe, alle Kombinate, alle staatlichen Einrichtungen als erstes die nicht produktiven Bereiche aus ihren Strukturen entließen, um flexibler zu werden, um Kosten einzusparen. Die weitaus niedrige Arbeitsproduktivität in der DDR hing auch, nicht nur!, daran, dass die nichtproduktiven Bereichen so enorm groß waren, aber es war eben nicht nur die Bürokratie, sondern auch der Kultur-, Sport-, Freizeitbereich.

Der Zusammenbruch dieser Einrichtungen veränderte das gesellschaftliche Zusammenleben im Osten komplett. Das wiederum stieß bei denjenigen, die über Nacht das Sagen hatten, nämlich die Eliten aus dem Westen, auf totales Unverständnis, weil sie das gar nicht aus ihrer eigenen Lebenswelt kannten. Und nun?

An diesem Beispiel lässt sich deutlich machen, wie zwei unterschiedliche Lebensweisen aufeinanderprallten. Nun kann man sagen: Was ist das Problem, der Ostfriese und der Schwabe leben doch auch ganz unterschiedlich. Ja. Aber, das funktioniert eben nicht in einem Raum, in dem etwas grundsätzlich neu aufgebaut wird und zwar auch fernab der Erfahrung derjenigen, die dort gelebt haben. Nun kann man sich fragen, ob dieser Radikalaufbau so notwendig war. Drei Viertel der Ostdeutschen haben den gewählt. Ich übrigens nicht. Ich habe damals diesen Weg nicht gewählt, weil mir klar war, dass es einen Clash geben wird und weil ich die Einheit langsamer, behutsamer, mehr auf Augenhöhe, selbstbewusster und weniger unterwürfig haben wollte. Ich war selbstbewusst, warum sollte ich dann nicht auch Selbstbewusstsein von der Gesellschaft erwarten dürfen? Aber die Mehrheit hat das gewählt, wollte etwas anderes. Insofern gab es dazu erst einmal keine Alternative. Jedenfalls wurde das so dargestellt und ich glaube auch nach wie vor, dass es letztlich alternativlos war. Ich kann das übrigens auch so locker formulieren, weil ich im Gegensatz zu vielen anderen nur gewonnen haben, und wirklich nichts, rein gar nichts verloren habe.

Aber die Leute wollten die D-Mark haben und die D-Mark gab es natürlich nicht umsonst, sondern die gab es nur, wenn man bereit war, alle Institutionen und Rechtsordnungen zu übernehmen, die die Stabilität der D-Mark garantieren. Alles andere wäre nicht gegangen. Die Institutionen wiederum, die Rechtsinstitutionen, die Wirtschaftsinstitutionen, die Sozialstaatsinstitutionen, die konnten natürlich auch nur einigermaßen reibungslos aufgebaut werden und von einem Tag auf den anderen einigermaßen funktionieren, wenn das Leute in die Hand nehmen, die sich damit auskennen. Das ist der Beginn des Elitentransfers von West nach Ost.

Elitentransfer von West nach Ost

Die Eliten, die aus dem Westen kamen, sicherlich zehntausende, waren die Normsetzer. Nun passiert Folgendes: Diese Normsetzer kamen in Institutionen, in denen sie das Heft in die Hand nahmen und die Masse der Leute, die dort arbeiteten, hatte einen ganz anderen sozialpolitischen, kulturpolitischen Hintergrund. Da kam es logischerweise zu harschen Konflikten, weil der Normsetzer sich selbstverständlich als Norm betrachtete und entsprechend auch zur Norm machte, an der sich die Mehrheit zu orientieren hatte. Im Prinzip passierte Folgendes: Der Westen sagte, ihr Ostler müsst so werden, wie wir Westler glauben, das wir sind. Das war die Essenz dieses Prozesses und der hat eigentlich zum heutigen Tage nicht aufgehört. Die Westler, die zunächst in den Osten kamen, kamen durchweg als Vorgesetzte. Aus der allgemeinen Unternehmensforschung wissen wir sehr gut, was solche Machtverhältnisse bedeuten und anrichten. Die Kultur des Zusammenwachsens hieß generell, die eine Seite soll so werden wie die andere bereits ist oder wenigstens glaubt, dass sie sei. Politisch mag das erklärbar sein, kulturell ist so ein Herangehen eine Katastrophe.

Das spiegelt sich auch in dieser völlig naiven, aber in so einer diskursiven Betrachtung interessanten Forderung wieder, die man seit drei Jahrzehnten hört: „Wir müssen uns unsere Biografien erzählen.“ Tatsächlich steht dahinter nicht die Forderung, dass jeder Mensch aus Wanne-Eickel mir in Ost-Berlin meine Geschichte erzählt. Vielmehr steht dahinter die Forderung, dass der Zugezogene, also der Ostdeutsche, der Mehrheitsgesellschaft im Westen seine Geschichte erzählt. Das sollte auch so sein, wenn der Paderborner nach Riesa kam. Nicht der Zugezogene sollte sich erklären, sondern der Alteingesessene sollte dem Paderborner seine Geschichte erzählen, damit dieser sie akzeptiert – umgekehrt galt das nicht, war es sogar egal. Der Westen, also die Mehrheitsgesellschaft, hört sich das an, nimmt es wohlwollend zur Kenntnis und hebt oder senkt den Daumen. Also: Du bist einer von uns oder nicht.

Mit anderen Worten: Die Mehrheitsgesellschaft entscheidet darüber, wer nun aufgenommen wird und wer nicht. Und dazu sollen die Biografien erzählt werden. Es geht nicht um ein gegenseitiges Verständnis und um gegenseitiges Kennenlernen, es war eine Einbahnstraße. Das war es von Anfang an. Das hört sich natürlich nach einem Masterplan an, den gab es aber nicht. Das sind soziale und kulturelle Herstellungsprozesse, die in solchen machtvollen Diskursen und letztlich Machtverhältnissen einfach erfolgen. Einer hat das Sagen und die anderen haben sich danach zu richten. Das sagen haben die, die das Geld haben. So einfach könnte man es formulieren. Dafür brauche ich keine Klassiker aus dem 19. Jahrhundert zu bemühen.

Das führte zu sehr vielen Konflikten auf allen Ebenen. Solche Spannungen gibt es überall dort in Gesellschaften, wo verschiedene Teilgruppen aufeinanderstoßen und eine Teilgruppe Macht und Herrschaft ausübt. Doch warum lief der Diskurs über die deutsche Einheit in den letzten drei Jahrzehnten so wie er lief? Also warum ist es eigentlich erst in den letzten Jahren zu einer breiteren kritischen Diskussion über den Verlauf der Einheit gekommen? Ich glaube, das hängt im Wesentlichen mit drei Punkten zusammen.

Kritische Stimmen unerwünscht

Der erste Punkt ist vielleicht der wichtigste. Was wohl heute nicht mehr so denkbar ist, aber jeder, der sich in den 1990er Jahren kritisch über den Vereinigungsprozess äußerte, galt mehr oder weniger als Anhänger der SED-PDS und somit als Apologet des untergegangenen Systems. Ein Beispiel: Bis 1989 wurde im Westen oft gesagt, wenn man sich kritisch äußerte: „Na dann geh doch nach Moskau!“ – so wurde im Prinzip seit 1990 auf viele reagiert, die sich kritisch zum Wiedervereinigungsprozess äußerte. Man geriet sofort unter Verdacht, zu den alten Kräften des untergegangenen Systems zu gehören und womöglich dieses System apologetisch verteidigen zu wollen. Ich füge selbstkritisch hinzu, von einer solchen Haltung war ich lange auch nicht frei, ganz einfach, weil ich froh war die DDR losgeworden zu sein und die SED-PDS in den 1990er Jahren doch sehr stark und undifferenziert ablehnte.

Diese Sichtweise hat sich bis heute bei vielen älteren und konservativen Zeitzeugen gehalten. Das sieht man auch daran, wie einige Kritiker*innen meinem Buch „Die Übernahme“ und mir persönlich gegenübertreten. Einige haben mich mittlerweile zum DDR-Apologeten erklärt, was ziemlich absurd ist. Es ist ja nicht mein erstes Buch, was ich als Historiker geschrieben habe – bisher hatte ich eher den entgegengesetzten Ruf. All das hat übrigens etwas damit zu tun, dass diejenigen, die in ihrer Analyse des Vereinigungsprozesses nicht nur darauf schauen, wie viele Milliarden oder Billionen von West nach Ost flossen, sondern nach den sozialen und kulturellen Kosten fragen, sich verdächtig machen. Vor allem Leute, die selber aktive Gestalter der deutschen Einheit waren, haben damit ein Problem.

Die Rolle der Finanzkrise

Der zweite Punkt, der neue kritische Sichtweisen auf die Zeit nach 1990 notwendig machte, war die globale Finanzkrise 2007/2008, die das vorherrschende Paradigma im Westen, dass die kapitalistischen Strukturen, so wie sie sind, alternativlos seien, massiv in Frage stellte, hinterfragte und erschütterte. Das führte dann auch dazu, dass neo-marxistische Ansätze ein Revival erlebten und dass man eben doch ganz konkret am Beispiel der Transformation Osteuropas und speziell der DDR fragte, was da eigentlich (schief) gelaufen ist. Da kam man nun auch zu der Erkenntnis, dass der Neoliberalismus sich nach 1990 gerade im Osten besonders heftig und folgenreich austobte. Dabei waren Ostdeutschland und Deutschland noch eher ein vergleichsweiser harmloser Fall.

Die Kohl-Regierung war nicht so ein starker Anhänger des Neoliberalismus wie etwa Margaret Thatcher in England. Aber natürlich gab es auch dort Tendenzen. Im Prinzip sind bestimmte neoliberale Dinge, die dann alsbald große Teile der Bundesrepublik erfassten, frühzeitig im Osten „ausprobiert“ worden. Bis hin zur Aushebelung von Tarif-Gemeinschaften und Gewerkschaften, die im Osten sowieso schwach waren, aufgrund der historischen Bedingungen. Hier versuchte man eigentlich von Anfang an, die Gewerkschaften klein zu halten. Die Gewerkschaften wiederum trugen idiotischerweise Kämpfe aus, die sie in 1970er und 1980er Jahren im Westen bereits verloren hatten. Da kam also von allen Seiten viel zusammen und diese Krise 2007/08 hat dann diese neoliberale Welt doch massiv erschüttert und auch einen neuen Blick auf den Osten ermöglicht.

Der Sommer 2015

Der dritte Punkt ist dann die fälschlicherweise so bezeichnete „Flüchtlingskrise“ 2015 gewesen. Es war natürlich keine „Flüchtlingskrise“, sondern es war eine Identitätskrise in Deutschland und Europa, die nicht durch flüchtende Menschen ausgelöst worden ist, sondern durch die Reaktionen in Europa und in Deutschland. Also der Begriff „Flüchtlingskrise“ ist fehl am Platze. Aber die Reaktion der Gesellschaft und insbesondere in Ostdeutschland haben natürlich zu viel Nachdenken geführt. Man sah: Das offene Ausbrechen einer weit verbreiteten rechtsradikalen, neofaschistischen, völkischen Gesinnung und Kultur im Osten, die durch die Wahlergebnisse der völkischen, rassistischen, nationalistischen AfD nur ansatzweise gespiegelt werden.

Das Potenzial im Osten und in Osteuropa ist weitaus größer als diese Wahlergebnisse deutlich machen können, das wird gern unter den Teppich gekehrt. Also auch die autoritären Muster, die im Osten existieren, sind enorm. Das hat nochmal die Frage aufgeworfen: Was ist da eigentlich im Osten wirdklich abgelaufen? Warum ist die Demokratie, die repräsentative Demokratie im Osten nicht richtig verankert? Warum sind die Institutionen im Osten so schwach? Warum gibt es so große Vorbehalte gegenüber Medien und Presse?

Ostdeutschland ist kein Einzelfall

Diese verschiedenen Tendenzen sind in den letzten Jahren konvergiert und haben zu einer zusehends kritischen Debatte über die Wiedervereinigung geführt. Es ist immer mehr Leuten klar geworden, dass das, was wir im Osten beobachten können, nicht irgendwo in einem abgehobenen, freischwebenden Raum stattfindet, sondern ganz konkret in Deutschland, ganz konkret in Europa.

Das, was wir Ostdeutschland, aber eben auch in Polen, in Ungarn beobachten, sind mitnichten Prozesse, die dort isoliert passieren, sondern es sind Entwicklungen, die wir überall auf der Welt haben. Die sehen wir auch in Dänemark, den Niederlanden, in England, in Brasilien, in den USA, in Spanien, in Italien und in Frankreich. Also egal, wo man in der westlichen Welt hinschaut, sieht man solche Entwicklungen. Immer mehr scheint es den Leuten zu dämmern, dass aufgrund der „nachholenden Modernisierung“ in Ostdeutschland und in Osteuropa, wie Habermas das genannt hat, womöglich eine vorauseilende Radikalisierung begonnen hat. Ein genauer Blick in den Osten könnte antizipierend wirken, um vielleicht zu verhindern, dass der Osten den Westen erobert. Noch könnte der Osten auch einem Verwestlichungsprozess ausgesetzt werden, der aber nur dann positiv ausfiele, wenn der Westen anfinge selbstkritisch sein Gewordensein als imperialer Hegemon, als Kolonialist und Rassist, als Normsetzer ebenso in die selbstkritische Waagschale einer komplexen Gegenwart zu werfen, wie seine Ideale von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Um letztere zu stärken, muss er erstere radikal überwinden – im Osten könnte er das ausprobieren, so wie er nach 1990 anderes ausprobierte.

Der Text basiert auf einem Gespräch, das die BG Redaktion mit Ilko-Sascha Kowalczuk führte. Weitere Beiträge zum Thema finden sich hier: https://berlinergazette.de/feuilleton/2021-black-box-east/