Propagandakrieg der Leitmedien: Sind wir alle Opfer von Putins langem Arm?

Seit Ausbruch der Ukraine-Krise formiert sich in den hiesigen Leitmedien eine einhellige Meinungsfront gegen Russland. Sind wir alle Opfer von Putins langem Arm? Oder Zeugen von der westlicher Kriegspropaganda? Kulturphilosophin, Soziologin und Berliner Gazette-Autorin Yana Milev über Opferrollen und Medienpolitik in Deutschland.

*

Seitdem in den deutschen Leitmedien ein Propagandakrieg gegen Russland auffällig wird, müssen sich nun die Medien gegenüber den Rezipienten, den Mediennutzern, in ihrer Rolle als Kriegstreiber und aktive Kriegsteilnehmer verantworten. Die deutschen Leitmedien sind aufgrund monatelanger heftiger Kritik aus Publikum und den inneren Reihen aufgefordert Rechenschaft über ihren politischen Auftrag, über Auftraggeber und über die Konsequenzen von Kriegstreiberei und tendenziöser bis hin zu offensiver propagandistischer Berichterstattung, abzulegen.

Nachdem Proteste von Einzelpersonen (wie von Gabriele Krone-Schmalz, Peter Scholl-Latour, Willy Wimmer, Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, Egon Bahr und anderen mehr) öffentlich verketzert, sowie die Kritik von der Lesegemeinschaft im Netz und auf der Straße ignoriert und entwertet wurden, beginnt eine neue Staffel der Kampfes zwischen Bürgern, Mediennutzern und den Leitmedien selbst.

“Shitstorm” nur eine Bagatelle

„Der Spiegel“ bildete mit seinem Cover vom 29.07.2014 „Stoppt Putin jetzt“ einen Zenit der Schockpropaganda, wegen dem nicht nur Blogs, Bürgerforen, unabhängiger Journalismus, Aktivisten und Demonstranten in den Protest gingen, sondern auf den vor allem die hauseigene Besatzung des Magazins „Der Spiegel“ mit einem Aufruhr gegen den Chefradakteur Wolfgang Büchner reagierte. Dieser hat nichts anderes zu tun, als die Kritik zurückzuweisen und Entlassungen der Ressortleiter einzuleiten, die verbrämt als Austausch der Kompetenzen bezeichnet wurde.

In einer nächsten Staffel der internen Kritik aus den Ressorts der Leitmedien selbst, kritisierte der Programmbeirat der ARD auf seiner Sitzung im Juni die Berichterstattung der ARD. Der ARD-Chefredakteur Thomas Baumann hat nichts anderes zu tun, als die Kritik des Programmbeirats zurückzuweisen; der Intendant der ARD, Tom Buhrow, spricht zudem noch von einer verletzten Ehre. Verwundert blicken die Leitmedien auf die nicht abbrechende Protestwelle der Bürgerprotestler, empörten Mediennutzer und GEZ-Zahler, die sich auf den anhaltenden Infokrieg gegen Russland zur Wehr setzen; den sie einfach nur als „Shitstorm“ bagatellisieren und sowieso generell in Abrede stellen, weil dieser Shitstorm nichts anderes als vom Kreml finanzierte Propaganda ist. Sogar der ARD-Programmbeirat ist nun Putins langem Arm zum Opfer gefallen.

Diese Eskalationsstufe der mediokratischen Spaltungsabwehr im eigenen Land, nun gegen das kritische Publikum und Kritiker überhaupt gerichtet, steht unter sozialpsychologischem Manipulationsverdacht. Nur das Kabarett des Staats-TV ZDF darf die Dinge noch beim Namen nennen, nämlich die „Generalmobilmachung des Westlichen Medien“. Ansonsten geht eben genau diese Generalmobilmachung weiter, die im treuen Dienste des Kampfes gegen einen Kreml-gesteuerten Infokrieg steht, so zumindest lautet die Verballegitimation der gesteigerten Propagandaschlacht der deutschen Leitmedien.

Deutsche Desinformationspolitik

So ist in der neuesten Ausgabe des Stern vom 25.09.2014 in einer leicht zurückgeruderten Kampagne mit dem Titel „Der neue Kalte Krieg“ mit gespielter Ungläubigkeit davon die Rede, dass die Titelbilder der deutschen Leitmedien (vgl. „Der Brandstifter“, „Stoppt Putin Jetzt!“, „Wer stoppt Putin“, „Putin greift nach Europa“, „Warum Putin mit einem brutalen Feldzug ein neues Imperium erschaffen will“, „Es sind Putins Tote“, etc. pp.), sowie die ununterbrochen skandierten Medien-Lügen von der Russland-Invasion in der Ukraine, der Krim-Annexion, der Aggression Russlands gegen die Ukraine, gegen Europa, gegen die westliche Demokratie, dem Abschuss der MH17 usw. usf., welche die Sanktionen gegen Russland, den Ausschluss Russlands aus der G8, die Aufrüstung einer Kiewer Armee, NATO-Manöver im Baltikum und im Schwarzen Meer, einen Mauerbau gegen Russland und andere Bestrafungen mehr, rechtfertigen sollen, tatsächlich doch in Russland als Propagandakrieg ankommt.

So schreibet der Stern: „Wladimir Putin (wird) als unberechenbarer Kriegstreiber auf den Titelseiten westlicher Zeitschriften (abgedruckt) – (dies ist) in Russland ein Indiz für die angeblich gleichgeschalteten Medien in Europa und vor allem den USA.“ und verdreht mal wieder hemmungslos die Tatsachen; nämlich, dass Russland eine Desinformationspolitik betreibe und nicht Deutschland. Jeder einigermaßen intakte Bürger hat dies mitbekommen und mittlerweile sprechen sich Bürgermehrheiten von mindestens 70% offen dagegen aus, nämlich gegen einen Sanktions- und Propagandakrieg gegen Russland, in dem Sanktionen und Propaganda unbegründet, nicht erklärbar, nicht belegbar, nicht haltbar und nicht nachvollziehbar stattfinden.

Zudem ist die Empörung groß, dass ein vom IWF finanzierter Regierungsputsch am 18.02.2014 plus der anschließende Bürgerkrieg, eine faschistische Marionettenregierung in Kiew selbst, eine Entrussifizierungskampagne, eine Anti-Terror-OP gegen die Ostukraine und die Aufständischen dort, sowie Zivilopfer, mittlerweile und nach offiziellen Angaben mehr als 4000 Menschenleben und eine Dunkelziffer an Todesopfern die sich noch in Aufklärung befindet (seitdem ein Massengrab der Kiewer Junta nach dem anderen entdeckt wird), von den Medien stillschweigend unter den Teppich gekehrt wird.

Gerade hier und auch in der Frage der Russischen Hilfskonvois, schaut der Westen mitsamt seiner supranationalen Organisationen großzügig weg und bereitete einem zweiten Srebrenica den Weg. In der aktuellen Ausgabe des Handelsblatts vom 26.09.20124 wird sogar noch einer drauf gelegt: Der Intendant der Deutschen Welle will der Putin-Propaganda Paroli bieten. „Wir erleben eine internationale Desinformationskampagne durch Putin und müssen mit medialer Aufklärung dagegenhalten.” Warum erleben dies nur die deutschen Leitmedien so? Was sind dort für Macher am Werk, die offenbar andere Wahrnehmungs- und Denkwerkzeuge benutzen als Akademiker, Angestellte, Künstler, Freiberufler und Lohnarbeiter in diesem Land? Warum werden wir partout für dumm verkauft?

Kriegspropaganda

Ein Propagandakrieg der offen Kriegshetze austrägt und mit der Methode „Spaltungsabwehr“ (in der Psychologie ein Symptom vom Typ Borderline ist) einen politischen Gegner in die Rolle eines globalen Gefahrenträgers und potentiellen Kriegsschuldigen hineinmanövriert, auf die es nicht nur mit Drohungen, sondern mit Sanktionen und schließlich Gegenwehr zu reagieren gilt – verschleiert nicht nur die eigene Kriegslist, sondern betreibt Kriegspropaganda.

In Russland und im Speziellen in Moskau wird der Propagandakrieg des Westens zweifelsohne als gleichgeschaltete Kriegspropaganda gegen Russland wahrgenommen. Es gibt für diese Kriegspropaganda keine Rechtfertigung, weil die Kriegsinszenierung mit dem verfassungswidrigen, durch die USA finanzierten Putsch auf dem Kiewer Maidan am 20.02.2014 beginnt und nicht mit einer angeblichen „Krim-Annexion“ durch Russland. Die Geste der Kriegsakteure der in einem Akt der einstimmigen Hysterie plötzlich vorgehaltenen Völkerrechte, ist eine Farce, denn wenn man die Völkerrechte liest und analysiert, kann klar und deutlich erkannt werden, dass es sich bei dem Krimbeitritt zur Russischen Förderation nicht um eine „Annexion“ handelt!

Das plötzlich wieder vorgekramte „Budapester Memorandum“ soll angeblich den Beweis für den völkerrechtswidrigen Akt Putins belegen. Jedoch kann der schlichte Vorwurf sehr einfach dementiert werden. Abgesehen davon, dass Russland den Krimbeitritt als legitimen Akt durchführt, nämlich per Referendum und ohne Waffengewalt, erklärt der deutsche Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Reinhard Merkel, wieso und warum der Beitritt der Krim zur Russischen Förderation keine völkerrechtswidrige Annexion war. Darüber hinaus gilt für die Ukraine, gerade im Rahmen des “Budapester Memorandum”, Russlands Position bei geopolitischen Entscheidungen nicht einfach zu ignorieren.

Vertragsbruch der Ukraine statt Völkerrechtsbruch Russlands

Rigoros unterschlagen wird in dieser konstruierten Medien-Debatte, dass es den „Stationierungsvertrag der russischen Schwarzmeerflotte bis 2017“ zwischen Russland und der Ukraine vom Mai 1997 gibt, darüber hinaus eine Erneuerung des Flottenvertrags im Jahre 2010, sowie den Pachtvertrag zwischen Russland und Ukraine bis 2042, in dessen Rahmen Russland der Ukraine vergünstigte Erdgaslieferungen zugesichert hat. Dass die Ukraine mit dem EU-Assoziierungsabkommen, ohne Russland darin mit einzubeziehen, in allen drei Verträgen vertragsbrüchig wurde, wird darüber hinaus mit keiner Silbe erwähnt. Ebenfalls wird nicht erwähnt, dass es bei einem Vertragsbruch dieser Art seitens der Ukraine, die Gaslieferung natürlich eingestellt werden muss.

Aber genau auf diesen Mutmaßungen der westlichen Leitmedien, dem angeblichen Völkerrechtsbruch Russlands, der angeblichen Beteiligung Russlands am Abschuss der MH17, der angeblichen militärischen Invasion Russlands in der Ukraine, der angeblichen Wirtschaftsaggression Russlands gegen die Ukraine und, nicht zuletzt, der angeblich von den Russen vom Zaun gebrochene Propagandakrieg gegen den Westen, zementiert der Westen seinen Kriegskurs gegen Russland – einschließlich der mediokratischen Kriegspropaganda.

Da Kriegspropaganda gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nach Artikel 20 von 1973 verboten ist und noch dazu unbegründete, unhaltbare Kriegspropaganda beispielsweise in Deutschland und anderen Ländern der EU, oder den USA vor den Strafgerichtshof in Den Haag gehört, einigen sich die Leitmedien auf eine Flucht nach vorn. Das bereits seit mehr als einem Jahr systematisch erbaute mediokratische Lügengebäude ist es wert, weiterhin verteidigt zu werden, anstatt es zurückzubauen. Zu den Hintergründen dieser fatalen Medienpolitik, die nichts weiter als ein grotesker Ausdruck einer fatalen Deutschland- und EU-Politik ist, gehören mit Sicherheit die politisch-militärische Abhängigkeit Deutschlands als Vasallenstaat der USA. Es ist an dieser Stelle nicht nötig Deutschlands submissive Funktion als amerikanische Besatzungszone im Rahmen einer New World Order Doktrin auszuführen. In dessen strategischen Rahmen, so steht jedenfalls fest, gehört die gespielte Opferrolle: Wir sind alle Opfer von Putins langem Arm.

Anm.d.Red.: Mehr zum Thema in unserem Dossier Europakrise. Die Bilder in diesem Beitrag sind im Kontext der Fan Art entstanden. Hier die Originale: 1 und 2.