• Gewalt aus der Zukunft: Zu den Logiken des Ausnahmezustands in der blauen Zone bei G20

    Wie Naturkatastrophen und Terror, so gelten auch chaotische Menschenmassen als das ultimative Bedrohungszenario. Sicherheitspolitik antwortet darauf mit Strategien der preemption, frei nach dem Motto: erschaffe das Unbeherrschbare, bevor es dich zu beherrschen beginnt. Während des G20-Ausnahmezustands waren die Auswüchse dieser Strategie zu begutachten. Der Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki kombiniert Reportage und Analyse.

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    Wer gemeinsam mit den wichtigsten Staatschefs die multiplen Krisen der Welt besprechen möchte, sollte sich nicht wundern, dass die globale Zivilgesellschaft ebenfalls mit am Tisch sitzen möchte. Doch Gipfeltreffen sehen dies weder vor, noch versuchen sie es möglich zu machen. Im Gegenteil.

    Daher formiert sich Protest – transnational und grenzübergreifend – beflügelt von der Annahme, dass die Gipfeltreffen Krisen zu lösen versuchen, welche die dort zusammen kommenden Entscheider in großen Teilen verantworten. Als repräsentative Knotenpunkte aller Problemlagen der Welt werden sie somit zu repräsentativen Plattformen des Widerstands. Wie zuletzt in Hamburg zu beobachten war, entsteht infolgedessen ein schier unauflösbarer Antagonismus, der ebenfalls als repräsentativ gilt.

    Welche Logiken sind am Werk?

    Eigentlich wollte man nach den Horrorszenen vom G-8-Gipfel in Genua (u.a. ein Mord und reihenweise Folter sowie Vergewaltigungen) davon absehen, einen Gipfel in einer großen Stadt auszutragen. Man verlegte sich häufig auf ländliche, abgeschiedene Locations, die verhältnismäßig leicht zu kontrollieren waren – auch im Hinblick auf ihre Medialisierung. Insofern kam bei zivilgesellschaftlichen AkteurInnen Entsetzen auf als es hieß, Angela Merkel wolle die G-20-Runde nach Hamburg einladen.

    Jetzt, nachdem das Ereignis vorbei ist und viele denkwürdige Bilder hinterlassen hat, mutet die Ortswahl fahrlässig und geradezu verrückt an. Oder hatte all das eine Logik?

    Analog zu dieser Problematik steht das vermeintlich undurchschaubare Phänomen des Protests. Allein im Umfeld des Gipfels haben über 50 Demonstrationen stattgefunden: von Fahrraddemos, Raves und künstlerischen Performances, über Sitzblockaden und aufständische Erruptionen, bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams und familienfreundlichen Massenveranstaltungen. Schön vielfältig, sagen manche.

    Doch vielen, die in ihrer Bilanz fast ausschließlich über die aufständischen Erruptionen sinnieren, erscheint das alles als unzumutbares Chaos. Sie meinen: Gewalt ist tabu, Gesetze sind heilig. Doch wer sich die Rahmenbedingungen anschaut, muss konstatieren, dass diese Vorsätze in Hamburg für einige Tage nicht gegolten haben. Gewalt und Gesetzesbruch – beides war in den Handlungslogiken aller Beteiligten AkteurInnen im Grunde vorprogrammiert: der Ausnahmezustand, den der Staat in Hamburg ausrief, die Strategien der preemption, die die Polizei einsetzte und die emergierende Ununterscheidbarkeit der Menschenmengen, die alle Grenzen aufzuheben schien.

    Die Logik des Ausnahmezustands

    Eigentlich sollte man hier nicht von Hamburg sprechen, sondern von der blauen Zone. Hier spielte sich das meiste ab. Dies war eine 38 km² große Fläche, die gesamte Fläche von Nord-Hamburg, groß genug um als Stadt in der Stadt wahrgenommen zu werden. Vom Flughafen Hamburg bis nach St. Pauli, umfasste die blaue Zone die gesamte Innenstadt und Viertel wie die Sternschanze, St. Georg, Rotherbaum, Harvestehude, die Neustadt und die Altstadt. Staat und Polizei bezeichneten die blaue Zone offiziell als „Transferkorridor“.

    Die blaue Zone kann man sich als eine Art Notstandsgebiet vorstellen. Hier steht schon Wochen vorher ein Hubschrauber permanent im Himmel, hier werden Infrastrukturen lahmgelegt und umgebaut, hier werden Checkpoints errichtet und Gepäckkontrollen durchgeführt, hier ist das Versammlungsrecht aufgehoben und jeder und jede ist verdächtig. Kurz, hier herrscht Ausnahmezustand. Staatsbürgerliche Gewissheiten lösen sich auf, Bürger und Nicht-Bürger werden quasi ununterscheidbar. Das erzeugt ein politisches Delirium in der blauen Zone.

    Um den Ausnahmezustand in der blauen Zone zu fassen und zu beschreiben, müssen wir in Rechnung stellen, dass er kein statischer Zustand, sondern stets im Werden begriffen ist und dass er sich als Prozess auf mehreren Ebenen vollzieht. Erstens, die Festlegung des Stadtgebiets als blaue Zone, die, wie eben beschrieben, wie ein Notstandsgebiet verwaltet wird. Zweitens, der Einsatz einer militarisierten Polizei, die ihre Aufgabe wie eine fremde Besatzungsmacht angeht und sich dabei verhält, als gelten für sie keine Gesetze, als sei Gewalt kein Tabu – wie vielfach dokumentiert und bezeugt, etwa wenn sie gesetzeswidrig DemonstrantInnen oder JournalistInnen angreift.

    Drittens, eine schier unfassbare Gleichzeitigkeit und Zerstreutheit von offiziellen und inoffiziellen Ereignissen – Protest, Randale, Zusammenkunft, Party, Demo, etc. –, dessen AkteurInnen sich teils rechtlich absichern wollen, über weite Strecken jedoch in Grauzonen bewegen. Viertens, ein diffuses Neben- und Miteinander unzähliger Leute, die in den Straßen der blauen Zone unterwegs sind und auf sehr unterschiedliche Weise mit dem Ausnahmezustand umgehen, was wiederum zu einer Unüberschaubarkeit und Ununterscheidbarkeit politischer Erscheinungsformen führt.

    Diese vier Ebenen überlagern einander, sie vermischen und potenzieren sich. Es entsteht ein Ausnahmezustand wie ihn Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben dürfte. Das ist weder mit Heiligendamm noch mit dem Berliner 1. Mai vor seiner ‚Befriedung‘ zu vergleichen. Die Bedingungen sind deutlich verschärfter und sie haben in vielerlei Hinsicht eine neue Qualität.

    Das liegt nicht zuletzt daran, dass auf einer der Ebenen, nämlich der Polizei-Strategie, etwas historisch Neues verzeichnet werden kann. Wie zahlreiche erfahrene KommentatorInnen sagen, war es das gewalttätigste Vorgehen der Polizei in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik. Doch das ist nicht alles.

    Die Logik der preemption

    So wie auch die anderen Zutaten, kam das Polizei-Vorgehen mit Ansage. Es sollte der größte und härteste Polizeieinsatz der jüngsten Gegenwart werden. 23.000 PolizistInnen, Containergefängnis mit Schnellgericht, Drohnen, Hubschrauber, das „gesamte deutsche Polizeiequipment“ sollte vor Ort sein und sollte auch zum Einsatz kommen – so Hamburgs Polizeidirektor Hartmut Dudde im Vorfeld. So kam es dann auch. Daher kann man sagen: Der Ausnahmezustand ist nicht spontan und völlig unerwartet entstanden. Er ist von allen Seiten langfristig vorbereitet worden und von der Polizei in Planspielen auf Bedrohungen hin durchkalkuliert worden. Neben Größe und Härte ist Kalkül ein wichtiger Faktor. Denn Kalkül ist für die Polizei-Strategie der preemption bestimmend.

    Anders als die Strategie der Prävention, die darauf aus ist, Unwillkommenes zu verhindern, anders auch als die Strategie der Prädiktion, die Verbrechen vorhersagt um sie zu verhindern (Stichwort: predictive policing), geht die Strategie der preemption davon aus, dass Bedrohungen zwar nicht vollständig verhindert werden können, so doch aber berechenbar und beherrschbar sind. Um sie berechenbar und beherrschbar zu machen, wartet man nicht erst bis sich etwas als Bedrohung manifestiert, sondern generiert das Bedrohungsszenario selbst – um die Spielregeln desselben bestimmen und um das Ganze auf diese Weise dominieren zu können. Es ist also eine Machttechnik, bei der Kontrolle und Repression sozusagen aus der Zukunft kommen: auf der Basis von Maschinenintelligenz berechnete Zukunftsszenarien stecken einen Handlungsrahmen ab, der auf die Gegenwart wirkt.

    Als prägende Ideologie internationaler Sicherheitspolitik entsprang die Strategie der preemption nach dem 11. September den Berater-Think-Tanks rund um Georg W. Bush und richtete sich zunächst auf das schier unbegrenzbare Feld des Terrors. Später wurde die Strategie auch bei Naturkatastrophen und Demonstrationen aktiviert, wie beispielsweise im Rahmen des G-20-Gipfel in Toronto im Jahr 2010. Nun ist diese Strategie unverkennbarerweise auch in der blauen Zone unter der Leitung von Hamburgs Polizeidirektor Hartmut Dudde zum Einsatz gekommen.

    Dudde wirkt mit seiner autoritären und martialischen Haltung wie eine Figur aus einer anderen Zeit. Doch erleben dieser Typus und die mit ihm verbundenen Machtformen derzeit eine Renaissance wie unschwer mit Blick auf die Türkei, USA oder Russland zu erkennen ist. Renaissance bedeutet nicht einfach nur Wiederauflage, sondern meint vor allem Neubestimmung. Hier ist es die Neubestimmung des Autoritären, Diktatorischen und Faschistischen zu den Bedingungen der fortgeschrittenen Vernetzung und Verdataung der Gesellschaft und ihrer zentralen Institutionen.

    Nicht zufällig spielen bei der Strategie der preemption die Logiken der Kybernetik eine zentrale Rolle. Sie beanspruchen große Systeme ganzheitlich auf der Basis von Echtzeit-Berechnungen steuern zu können. Das Konzept ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer wieder weiterentwickelt worden und erfährt in Zeiten der Digitalisierung eine neue Aktualität. Um Steuerungsoptionen berechnen zu können, bedarf es möglichst vieler Daten. Bekanntlich werden sie heute in Unmengen generiert, gesammelt und gehortet und beziehen sich nicht zuletzt auf Bewegungen und Profile.

    Nun stehen die kybernetischen Allmachtsfantasien in Hamburg vor einer besonderen Herausforderung: Wer an den strategischen Planungen der Sicherheitslage beteiligt war, wusste, dass alle, die in den Tagen des G20-Gipfels auf den Straßen sind, irgendwie beteiligt sind. Außenstehende gibt es nicht. Äußerlich betrachtet, lassen sich kaum Unterschiede ausmachen zwischen PassantIn, ZuschauerIn oder DemonstrantIn. In der blauen Zone werden alle ununterscheidbar. Es emergiert eine prä- oder post-identitäre Gruppe, die ich im Anschluss an Spinoza und Negri Multitude nennen möchte.

    Die Polizei fordert die Leute immer wieder dazu auf, das ununterscheidbare Miteinander aufzuheben. Die Aufrufe lauten entsprechend „die an der Demo Unbeteiligten sollen sich von den Beteiligten lösen“ oder die „Friedlichen sollen sich von den Unfriedlichen entfernen“ oder „die Vermummten sollen ihre Vermummung abnehmen“. Ihre Aufgabe realisiert die Polizei jedoch nicht primär mit Aufrufen, sondern mit Handlungen aus dem Arsenal der preemption. Sie setzt gezielte Nadelstiche, um Bewegungen zu generieren. Bewegungen, die sie zu ihren eigenen Bedingungen steuern will, sprich: Bedingungen, unter denen die Ununterscheidbarkeit des Miteinanders wenn nicht aufgehoben ist, so doch berechenbar und beherrschbar ist.

    Die ersten großen Nadelstiche erfolgen bei der Welcome to Hell-Demo. Aufgefordert sich zu formieren, steht die Demo daraufhin zunächst eine Stunde in der Startformation. Die Hafenstraße ist am vorderen Ende des Demozugs ein enger Straßen-Korridor mit hohen Wänden zu beiden Seiten; am hinteren Ende, am Fischmarkt, ein Abgrund an der Elbe.

    Unter dem Vorwand, dass nicht ausreichend Leute der Aufforderung gefolgt seien, die Vermummung abzulegen, stürmt die Polizei maßlos-martialisch hinten und vorne in die Demo-Blöcke, wo sich übrigens auch RollstuhlfahrerInnen befinden, und versetzt die statische Situation urplötzlich in Bewegung. Die höchstmöglichen Eskalationsstufen sind schnell erreicht. Man habe Tote in Kauf genommen, werden später zahlreiche Kommentatoren sagen.

    Das ist der hohe Preis der Strategie der preemption, die aus dem Unberechenbaren etwas Berechenbares und aus dem Unbeherrschbaren etwas Beherrschbares machen will. Im Fokus der Anstrengungen: die Ununterscheidbarkeit der Menge. Bemerkenswerterweise behalten die Menschenmassen in der blauen Zone ein gewisses Maß an Ununterscheidbarkeit selbst nachdem die ersten preemptiven Vorstöße während der „Welcome to Hell“-Demo erfolgt sind. Mögen sich einige „Gewaltbereite“ und „Gefährder“ in diesen Augenblicken herauskristallisieren, die Ununterscheidbarkeit des Miteinanders wird nicht gänzlich aufgehoben. Auf den Straßen bleiben die Grenzen zwischen PassantIn, ZuschauerIn und DemonstrantIn fluide.

    Insofern entsteht der Eindruck, dass man nicht wirklich darum bemüht ist frühstmöglich die „G-20-Verbrecher“ (BILD Zeitung) zu identifizieren, am besten noch bevor sie eine Straftat begangen haben. Vielmehr geht es darum, die Bewegungsmuster der anonymen Massen auszumachen und entsprechend zu steuern. Anders gesagt: Es geht nicht um die Auflösung der Ununterscheidbarkeit. Stattdessen geht es um die Herstellung und Modellierung der Ununterscheidbarkeit zu den Bedingungen der Polizei.

    Die Logik der Ununterscheidbarkeit

    Nach der „Welcome to Hell“-Demo entstehen in der Nacht, aber auch in den folgenden zwei Nächten jene Bilder, die den Gipfel und den Protest dagegen so stark geprägt haben: Bilder eines anarchischen Infernos. Doch hat hier tatsächlich ein „Links-Faschismus“ (Poschardt nach Habermas) oder ein „Insurrektionalismus“ (Kaul nach Marx) Gestalt angenommen, wie BeobachterInnen, die um schnelle, mehr oder minder einfache und eindeutige Deutungsversuche bemüht sind, meinen? Tragen solche Einlassungen nicht zu einer „demokratischen Demobilisierung“ bei, wie Rainer Mühlhoff meint?

    Ich bin der Auffassung, dass auch hier ein haarsträubendes Neben- und Miteinander zum Ausdruck gekommen ist – also die Ununterscheidbarkeit der Multitude. Immerhin kommen Leute, die sonst kein Bier miteinander trinken würden, hier zusammen und lassen sich im Ausnahmezustand ins schier Unerträgliche treiben: Anarchisten, Fitnessstudio-Machos, Kids, die in jeglicher Hinsicht noch grün hinter den Ohren sind, alteingesessene Punks, mit Drogen oder Alkohol Zugedröhnte, Hooligans und Leute, die vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben derart aus den Protokollen des Alltags heraustreten: Empörte, Hasserfüllte, Gelangweilte, Opportunisten.

    Es ist dieser Zustand der Ununterscheidbarkeit der Multitude, der an allen Tagen das Straßenbild in der blauen Zone prägt. Während Polizei-Hubschrauber, bisweilen in Sechser-Formationen, in den Wolken der Stadt schweben, beginnen die Straßen in der blauen Zone ab mittags immer stärker zu ‚pulsieren‘. Es ist ein auf und ab, manchmal verdichten sich Bewegungen, kritische Massen entstehen, Barrikaden werden aufgebaut, angezündet, etc. Die Hubschrauber dienen unter anderem dazu, die Truppenbewegungen zu steuern. Man will agieren, nicht reagieren, also steuern die fliegenden War Rooms die Truppen aus der Luft so, dass sie mit ihren koordinierten Bewegungen auf der Straße hier und da Räume öffnen, wiederum andere Räume verengen oder schließen, um Bewegungsstrukturen zu schaffen, die im Zuge dessen die Lesbarkeit der Multitude erlauben.

    Nun wird zu diskutieren sein, ob die immer wieder varierende Ununterscheidbarkeit der Multitude ein Anzeichen dafür ist, dass der Ausnahmezustand etwas Emanzipatorisches freigesetzt hat. Oder eher ein Anzeichen dafür ist, dass er neue, diffuse Formen der Repression ermöglicht hat.

    Anm.d.Red.: Das Foto stammt vom Autor und steht unter einer Creative Commons Lizenz (cc by nc). Es entstand während des Polizei-Angriffs auf die „Welcome to Hell“-Demo. Der Autor dankt den Berliner Gazette-RedakeurInnen Sabrina Apitz, Florian Kosak, Michael Prinzinger, Christopher Senf und Magdalena Taube für ergänzende Hinweise.


17 Kommentare zu Gewalt aus der Zukunft: Zu den Logiken des Ausnahmezustands in der blauen Zone bei G20

  • André am 14.07.2017 12:35
    Inhaltlich denke ich, kalbt der HH-Protest ganz gut die Ratlosigkeit der Teile der Linken ab, die in Aufstandsfetisch und Anti-Police ihre Masche sehen. Alle haben auf ihre Art recht, aber politisch profitiert nur die Kanzlerin.
  • Die dichte Beschreibung fluider Mengen in der Bürgerkriegszone mit sich mischenden Gruppen, dreifach umschlossen von Repressionskräften, die sie manipulieren (wollen): doppelt auf dem Boden, dazu von oben durch Helikopterstaffeln als auch qualitativ neues Polizeihandeln verweist auf größtmögliche Vernichtung des Gegners (Demonstranten). Der so geschaffene situative Ausnahmezustand kalkuliert mit Schwerstverletzten und Toten, die "billigend in Kauf genommen" werden (so die juristische Formel). Zur Schlußfrage im Text: DIese neue Repressionsform ist alles Andere als diffus. Vielmehr polizeistrategisch kalkuliert. Sie soll alles Emanzipatorische verhindern und zerstören.
  • "etwa wenn sie gesetzeswidrig DemonstrantInnen oder JournalistInnen angreift."

    Wie das? Nehmen wir doch mal das Foto von der jungen Frau, die auf ein Polizeifahrzeug geklettert ist, und Pfefferspray abbekommt. Angemessen? Ja, natürlich. Eine Frau stört einen Polizeieinsatz, indem die einen Wagen der Polizei besteigt. Sie wird mit Sicherheit zunächst verbal aufgefordert worden sein, das Fahrzeug zu verlassen und ihre Störung wird dann mit Pfefferspray beendet. Wer hat hier die Straftat begangen? Die Fahrzeugbesteigerin, die einen Polizeieinsatz behindert. Wat mutt, dat mutt.

    Dann der "Journalist" Erik Marquardt, der besonders aggressiv gegen die Polizei agitierte. Im Nebenberuf Direktkandidat der Grünen und Aktivist. Der störte streamenderweise den Polizeieinsatz, um sich dann besonders lautstark als Verfolgter zu gerieren.

    Diese Leute nutzen die Taktik von Bullies. Menschen, die Aktivitäten gegen sich provozieren, um dann Unterstützung zu rekrutieren und victim blaming zu betreiben. Kein vernünftiges politisches Subjekt möchte freiwillig sich als Opfer darstellen, sondern als Handelnder in eigner Sache. Wenn uns also Opfer geboten werden, dann ist Skepsis immer angebracht, dass man uns manipuliert. Bullies kennt man aus dem Kindergarten. Die hauen dir nie in fresse ohne gleichzeitig zu brüllen, sei nicht so gewalttätig, und die Blicke der Beobachter genau zu kontrollieren.
  • Sabine S. am 17.07.2017 10:28
    @A: mag sein, dass es so etwas gegeben hat. Es gibt ja irgendwie alles, wie man immer wieder feststellen muss. Doch ist das repräsentativ für alles, was zwischen den Leuten und der Polizei passiert ist? Das politische Deutschland, ein "Volk der Bullies"? Ich mag das nicht glauben und was man so mitbekommt, spricht nicht dafür. Das liegt auch daran, dass die Polizeigewalt viel zu systematisch als "über dem Gesetz" stehend aufgezogen worden ist und die Politik von Anfang dahinter stand (also Rückendeckung bot).
  • Diesen Aufsatz empfinde ich als ärgerlich. Ärgerlich, weil der Autor sich - verliebt in die Phrase von der "variierenden Ununterscheidbarkeit der Multitude" - zu nichts weiter entscheiden konnte, als die Pirouette solange zu drehen, bis der Anfangsimpuls endgültig totgeschrieben war. Keine konkrete Aussage darüber, ob das Konzept der Preemption (wenigstens seiner Meinung nach) versagt oder gesiegt hat, keine überzeugende Aussage, was (wenigstens seiner Meinung nach) zu weniger Krawall und weniger gespenstischen Bildern in den Medien geführt hätte.
    Natürlich - außer im nichtssagenden pauschalen Eingangsstatement: Die Zivilgesellschaft wolle mit am Tisch sitzen, dürfe aber nicht - auch kein Eingehen auf die Beweggründe der Demonstranten, weder der so genannten "friedlichen", noch der so genannten "gewaltbereiten".

    Des langen Textes kurzer Sinn: Es herrscht Ratlosigkeit, ob die "varierende Ununterscheidbarkeit der Multitude" als ein Indiz für emanzipatorische Tendenzen bewertet werden soll, oder nur als die Wirkung neuer, diffuser Formen der Repression.

    Wer Antworten erwartete, wird auf ein "Es-wird-zu-diskutieren-Sein" vertröstet.
  • Erika W. am 17.07.2017 17:53
    @A - ich finde, du betreibst klassisches victim blaming, die gleiche denkstruktur wie "die frau hat sich halt nun zu kurzen Rock angezogen, quasi selbst schuld, wenn sie vergewaltigt wird." auch wenn sie provoziert wird, hat die polizei das mildeste mittel zu wählen und in hh haben sie sehr oft nicht verbal vorgewarnt und nicht das mildeste mittel gewählt. aber klar, der bully ist immer der andere.
  • @A: Es ist müssig, die Diskussion auf Einzelfälle zu lenken, wenn es zunächst darum geht, zu klären und zu diskutieren welche Methoden, Logiken und Strategien einen allgemeinen Ausnahmezustand erschaffen haben, somit auch eine Art rechtsfreien Raum, indem staatsbürgerliche Gewissheiten (für quasi alle Beteiligten) nicht gelten.
  • @Egon W. Kreutzer: Ich verstehe, dass man gerne klären möchte, was richtig und was falsch lief, wer richtig und wer falsch agierte, wer oder was zur Verantwortung zu ziehen ist. Aber ich kann diesem Impuls nicht nachgeben, auch deshalb gibt es am Ende keine Antworten dieser Art.

    Das hat auch damit zu tun, dass all das nicht so einfach zu klären ist. Wie immer... Doch etwas ist an dieser Sache nicht "wie immer".

    Wir sollten zunächst zu verstehen versuchen, was überhaupt gelaufen ist, was vor Ort passiert ist, etwa wie sich Repression und Widerstand im Ausnahmezustand artikuliert haben. So liegt mein Schwerpunkt auf der analytischen Beschreibung, statt auf Wertung. Was ich anbiete, ist ein Ausgangspunkt, die Auseinandersetzung anders zu führen, anders als in den meisten Medien derzeit.

    Die Beobachtung einer ununterscheidbaren Multitude stark zu machen, steht im starken Kontrast zu den Holzschnittpanoramen, die gegenwärtig kursieren und die Frage, ob wir uns darauf einlassen können und wollen, die Ereignisse derart anders zu besprechen, hat auch damit zu tun, ob wir uns selbst in die Reflektion einbeziehen, statt nur Urteile zu fordern, um möglichst schnell und verbindlich Gewissheiten wieder herzustellen.

    Wenn PassantIn, DemonstrantIn und BeobachterIn tendenziell unterscheidbar sind in diesem Szenario, bedeutet das nicht auch, dass alle, die vor Ort waren, aber auch Sie und alle, die im Medienstrom dabei waren, an den Ereignissen rund um den Ausnahmezustand auch beteiligt waren? und entsprechend ihre Beteiligung im Hinblick auf Beschaffenheit, Verantwortung, etc. klären sollten?

    Wenn man sich also halbwegs auf meine Analyse einlässt, ist man eingeladen über das Schubladendenken befördernde „blame game“ hinauszugehen und auf einer tieferen Ebene über unser Miteinander nachzudenken und/oder zu streiten.

    Warum muss das denn ausgerechnet jetzt sein?, werden manche fragen. Und auch: Bietet sich dafür nicht bei jeder gesellschaftlichen Krise ein Anlass?

    Der G20 Ausnahmezustand drängt es geradezu auf, denn genau auf dieses Miteinander, wie es sich formiert und wozu es im Stande ist, bzw. nicht, darauf zielt die Strategie der preemption, wenn es darum geht, die chaotische Menschenmasse beherrschbar und berechenbar zu machen.
  • Wir könnten über G20 reden, über Erdogan, saudische Verhaältnisse, unsere Kanzlerin, Trump, usw. Wir wissen, wenn Du die Regeln einhältst, kannst Du hierzulande demonstrieren, mit der Polizei als kostenfreien Sicherheitsdienst. Das haben tausende getan.

    Statt dessen ist im Bewusstsein aber sinnlose Gewalt von Vermummten und die Reaktion des Staates. Und der radikalen Linken fällt nichts besseres ein, als der Polizei die schuld zu geben. Das mag ja alles sein. Ich denke nur anti-Polizei ist eine Sackgasse des Campaigning, eine Ablenkung, bei der nichts zu gewinnen ist. Denn das Ziel ist ja gar nicht eine noch "humanere Polizei". Die Straße fordert ohnehin härteres Durchgreifen.

    Man kann drüber streiten, ob Pfefferspray eine sinnvolle Sache ist. Nicht jedoch darüber, dass niemand etwas auf einem Einsatzfahrzeug zu suchen hat.

    Entweder man macht Revolution und bricht die Regeln, oder man hält sich an die Regeln. Im ersten Fall ist es jämmerlich über Konsequenzen sich aufzuregen. In Deutschland ist es seltsame Tradition, dass der tote Revolutionär ein Mordopfer ist. Im zweiten Fall, nun gut, war es in Hamburg überhaupt nicht notwendig irgendwelche Regeln zu brechen.

    Aber es geht um taktisches Bullying. Oh, die böse Polizei will uns nicht illegal zelten lassen. Oh, wir reizen den Rechtsstaat bis zum Anschlag aus und die Polizei macht das gleiche. Oh, die Polizei wird mit Steinen beworfen und lässt uns allein mit den Barrikaden usw. Repression!

    Politisches Bewusstsein, das aus Opferposen entspringt, ist gefährlich, da es mit einer strukturellen Lüge anfängt.

    Die Multitude, also viele Akteure, viele Interessen, viele die andere hineinziehen wollen. Genau das ist ja der Trick, sich in der Menge tarnen. Und das gute alte wir gegen sie zu spielen. Der Grund, warum es in Hamburg nicht funktioniert hat, waren die Perspektiven. Es hätte Donnerstag noch geklappt, Freitag nicht mehr.
  • Nach meinen (Medien)Beobachtungen war die Menschenmasse in Hamburg friedlich und protestierte auch friedlich - kreativ - gegen den Aufmarsch der 20 (unfriedlichen) Mächtigen, die sich mit einem gewaltätigen Schutzapparat abschirmen ließen. Provokationen/Eskalationen waren inszeniert bzw. gewollt als Manöver für kommende / drohende Aufstände. Die dazugehörigen Protagonisten werden sich immer leicht in jeder Gesellschaft finden lassen. Insofern heißt es richtig „Als prägende Ideologie internationaler Sicherheitspolitik entsprang die Strategie … nach dem 11. Sept. den Berater-Think-Tanks rund um Georg W. Bush …“ Erst wer begreift, das NineEleven eine Sprengung war, begreift, was in Hamburg geprobt wurde und wohin das führen soll und auch wird. Wie lange schlafen die Lämmer noch? NineEleven ist der deutliche Beginn heutigen Krieges mit medialen und virtuellen Mitteln. Nur unter dem Begriff Krieg ist überhaupt zu begreifen, was am 11.9.2001 passierte und wahrscheinlich auch jetzt in Hamburg.
  • M. Var. am 18.07.2017 22:57
    "Ich bin der Auffassung, dass auch hier ein haarsträubendes Neben- und Miteinander zum Ausdruck gekommen ist – also die Ununterscheidbarkeit der Multitude." etc...

    Bei allem Respekt, aber: dieser Text ist unlesbar. Stilistisch ist er unterste Schublade. Wenn die Linke weiterhin am öffentlichen politischen Diskurs teilnehmen möchte, sollte sie aufhören mit diesem unverständlichen, wirren, pseudo-intellektuellen Geschwafel. Es entsteht nämlich der Eindruck, die Linke würde in eine Phantasiewelt von Theorie und leeren Begriffen flüchten, weil sie im Grunde zu realitätsfern ist, um sich mit den Fakten und der Realität auseinanderzusetzen.
  • André am 19.07.2017 19:56
    @M.Var. Es muss Orte für dieses Sprechen geben, vor allem auf eine so spekulative und bildreiche Art und Weise. Wenn sie bei uns etwas zum Klingen bringen, sind sie gut.

    Die Begriffe wie "Multitude" stammen von Hardt/Negri. Sie definieren neue Begriffe um ihrerseits Verkrustungen im linken Diskurs aufzusprengen, wenn man von Multitude spricht, bricht man zum Beispiel uniforme Konzepte von Volk, Partei und Klasse auf. Das bedeutet nicht, dass die Begriffe immer besonders gut geeignet sind für die allgemeine Öffentlichkeit aber sie brechen unzeitgemäße Verhärtungen im linken Diskurs auf, und müssen zusammen mit dieser "Folie" verstanden werden.

    Das besondere in Hamburg ist die Verwischtheit und Verhuschtheit, wo Akteure nicht genau zu trennen sind, und verschiedene Ziele als Menschen und Kollektive verfolgen, während die Polizei versucht das am Ort auseinander zu klabüstern und das Gewaltmonopol des Staates hochhält.

    Ich finde den Text ziemlich gut, weil er Distanz zum Geschehen aufbaut und versucht zu ordnen.
  • Krystian Woznicki am 09.08.2017 09:40
    @#9: Im Hinblick auf den Protest steht da: "Es war in Hamburg überhaupt nicht notwendig irgendwelche Regeln zu brechen." Diese Aussage ist m.E. eine Fehleinschätzung.

    Wie ich über die Logik des Ausnahmezustands schreibe: "Erstens, die Festlegung des Stadtgebiets als blaue Zone, die, wie eben beschrieben, wie ein Notstandsgebiet verwaltet wird." Ich führe das mal ein bisschen aus:

    Dies bringt für die Bevölkerung Belastungen und Störungen aller Art mit sich – psychologisch, logistisch, etc. – sowie ein gewisses Maß an Rechts- und Regelunsicherheit. Beispielsweise wird noch im Vorfeld des G20 eine friedliche und legale Demo der Hedonisten – bestehend aus „Cornern“, Musik hören und Tanzen – durch die Polizei angegriffen.

    D.h., schon im Vorfeld sind die Zeichen gesetzt. Und es handelt sich dabei um Fragezeichen: Was darf ich? Was ist zugelassen? Was muss ich über mich ergehen lassen? Was ist verboten?

    Die blaue Zone ist also eigentlich eine Grauzone, in der legal/illegal nicht klar definiert sind, geschweige denn auf eine Weise geprägt sind, die es erlauben würde, sich an diesem Ort selbstsicher und selbstgewiss im Hinblick auf Konsequenzen (der Handlungen) zu bewegen – ob individuell oder kollektiv.

    Weiter in meinem Text heißt es:

    "Zweitens, der Einsatz einer militarisierten Polizei, die ihre Aufgabe wie eine fremde Besatzungsmacht angeht und sich dabei verhält, als gelten für sie keine Gesetze, als sei Gewalt kein Tabu – wie vielfach dokumentiert und bezeugt, etwa wenn sie gesetzeswidrig DemonstrantInnen oder JournalistInnen angreift."

    Ich erlaube mir zu ergänzen:

    Dieser Einsatz forciert besagte Rechtsunsicherheit: kann man noch legal demonstrieren? wie ist legal hier gefasst? welche Spielregeln gelten eigentlich?

    Es ließen zahlreiche Beispiele anführen für diese prekäre Lage.

    Die von dir nun mehrfach angesprochene Frau, die in einem künstlerisch-performativen Akt (auch durch ihre Kleidung und Körperhaltung markiert) auf einen gepanzerten Wasser steigt, um sich dabei fotografieren zu lassen – übrigens wie sie auch dabei mit Pfefferspray bearbeitet wird – das ist mE kein Beispiel exakt dafür, sondern allgemeiner der Versuch asymmetrische Verhältnisse aufzuzeigen.

    Man muss das nicht gutheißen, aber darum geht es auch nicht. Wenn man etwa in diesem Fall anerkennt, dass es sich um eine Kunstperformance handelt, dann ist die Frage nicht, ob das richtig oder falsch ist, sondern welche Fragen es aufwirft. Das wäre mE die Rolle von und der Maßstab für Kunst.
  • Hamburgs Polizeipräsident hat kürzlich in einem taz Interview die Ziffer, die ursprünglich in Umlauf war, von "15.000 PolizistInnen" auf "23.000 PolizistInnen" korrigiert. Also nehmen wir diese Korrektur im Text auch vor.
  • Vor allem finde ich es gut, dass du bei der Ununterscheidbarkeit bleibst, ich zumindest habe mich post-G20 immer wieder darüber geärgert, dass vermeintlich reflektierte Sozialwissenschaftler*innen glauben zu wissen, welche Gruppen mit welchen Motiven bei den Krawallen beteiligt waren, ohne jemals ernstzunehmende Forschung oder auch nur Gespräche in diese Richtung gemacht zu haben...

    Nach dem Gerichtsurteil gegen den jungen Niederländer bin ich leider noch pessimistischer als eh schon davor, was G20 auch noch im Nachklang alles bedeuten kann/wird...
  • apropos Kybernetik: "Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten."...

    Mehr hier: https://netzpolitik.org/2017/datenskandal-bei-der-polizei-offenbar-zehntausende-ungerechtfertigt-gespeichert/
  • Bernd am 05.09.2017 16:19
    Was ich nicht verstanden habe: worin genau bestand in Hamburg die "historisch neue" Strategie bzw. Logik der Preemption auf Seiten der Polizei? Und welche "zentrale Rolle" hat dabei die Logik der Kybernetik gespielt?

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