• Warum das bedingungslose Grundeinkommen eine neoliberale Idee ist, die dich ärmer machen wird

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    Das bedingungslose Grundeinkommen wird häufig als geniale Lösung gepriesen. Es soll die Menschen weniger abhängig von kapitalistischer Beschäftigung machen. Der Technologie- und Gesellschaftskritiker Dmytri Kleiner nimmt die Idee des Grundeinkommens auseinander und zeigt: Es wird Ungleichheit verstärken und Sozialleistungen radikal eindampfen. Eine Bilanz.

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    Auf ihrem Parteitag 2016 hat die Liberale Partei Kanadas eine Resolution zur Unterstützung des Grundeinkommens verabschiedet. Diese Resolution, die „Armutsreduktion: Minimumeinkommen“ heißt, enthält folgende Begründung: „Die immer weiter wachsende Lücke zwischen den Reichen und Armen in Kanada wird zu sozialen Unruhen, steigenden Kriminalitätsraten und Gewalt führen… Einsparungen im Gesundheits- und Gerichtswesen, Bildung und Sozialhilfe sowie die Bildung eigenständiger, steuerzahlender Bürger gleichen die Investition wieder aus.“

    Der Grund, warum viele Menschen aus dem linken Spektrum so euphorisch auf solche Vorschläge wie das bedingungslose Grundeinkommen reagieren, ist, dass es ökonomische Ungleichheit und ihre sozialen Konsequenzen anerkennt. Betrachtet man näher, wie das Grundeinkommen funktionieren soll, wird jedoch klar, dass damit beabsichtigt wird, eine politische Tarnung zu schaffen um soziale Leistungen zu beseitigen und Sozialhilfe zu privatisieren.

    Grundeinkommen: Ein Kind des Neoliberalismus?

    Der Beschluss der Liberalen Partei ist keine Ausnahme. Der Aufruf zu „Einsparungen im Gesundheits- und Rechtswesen, Bildung und Sozialhilfe sowie Bildung eigenständiger, steuerzahlender Bürger“ bedeutet offensichtlich: soziale Einschnitte und Privatisierung.

    Das bedingungslose Grundeinkommen wird von neoliberalen Ökonomen schon lange befürwortet. Einer seiner ersten Fürsprecher war der Schutzpatron des Neoliberalismus, Milton Friedman. In seinem Buch „Capitalism and Freedom“ argumentiert Friedman für eine „negative Einkommensteuer“ als Mittel zur Bereitstellung eines Grundeinkommens.

    Nachdem er sich dafür ausspricht, dass private Stiftungen der beste Weg zur Erleichterung von Armut darstellen, und die „privaten … Organisationen und Institutionen“ lobt, die den Armen Wohltätigkeiten zukommen ließen in der Kapitalismus-Hochzeit im 19. Jahrhundert, macht er die staatlichen Programme dafür verantwortlich, dass die privaten Wohltätigkeitsorganisationen verschwanden: „Einer der größten Kostenpunkte der Erweiterung von staatlicher Fürsorge ist das korrespondierende Verschwinden privater Spendenaktivitäten.“

    Für Friedman und seine vielen mächtigen Anhänger ist der Grund für Armut ein Nicht-Genug an Kapitalismus. Ihre Lösung ist daher ein „Grundeinkommen“ zur Verfügung zu stellen um soziale Programme abzuschaffen und durch private Organisationen zu ersetzen. Friedman argumentiert ausdrücklich dafür, dass die gesamte administrative Last sicher reduziert würde, wenn das Grundeinkommen jene Maßnahmen ersetze, die ohnehin nur schlampig ausgeführt würden.

    Friedman fährt fort einige der „Schlampereien“ an Maßnahmen aufzuzählen, die er abschaffen möchte: direkte Sozialhilfe und Programme aller Arten, Altershilfe, Sozialversicherung, Hilfe für abhängige Kinder, sozialer Wohnungsbau, Veteranenabsicherung, Mindestlohn-Gesetze und öffentliche Gesundheitsprogramme, Krankenhäuser und Psychiatrien.

    Friedman widmet einige Absätze der Frage, ob Menschen, die von einem Grundeinkommen abhängig sind, das Wahlrecht haben sollten. Politisch betrachtet könnten ja jene, die vom Grundeinkommen abhängig sind, bei politischen Wahlen dafür stimmen, dass ihre Leistungen steigen – zu Last derer, die das alles bezahlen. Er zieht als Beispiel die Pensionsempfänger in Großbritannien heran und kommt zu dem Schluss, dass sie „noch nicht, zumindest bis jetzt, Britanniens Freiheiten oder dessen vorherrschendes kapitalistisches System zerstört haben.“

    Private Spenden: Viel besser als der Sozialstaat!

    Charles Murray, ein anderer bekannter Fürsprecher des Grundeinkommens, teilt Friedmanns Ansichten. In einem Interview mit PBS sagt er: „Amerika war immer sehr gut darin Menschen in Not zu helfen. Es war darin nie perfekt, aber es war sehr gut. Diese Beziehungen sind in den letzten Jahren unterhöhlt worden durch einen Sozialstaat, der, meiner Meinung nach, die bürgerliche Kultur entblößt hat.“ Wie schon Friedman gibt auch Murray dem Sozialstaat die Schuld am Verlust der scheinbar effizienteren privaten Wohltätigkeit.

    Murray fügt noch hinzu: „Die erste Regel ist, dass das garantierte Grundeinkommen alles andere ersetzen muss – es ist kein Zusatz. Es gibt also keine Essensmarken mehr; es gibt auch kein Medicaid; wir können die ganze Liste durchgehen. Nichts davon bleibt übrig. Die Regierung gibt Geld; andere menschliche Bedürfnisse werden von anderen Menschen in der Nachbarschaft, in der Gemeinde, in Organisationen abgedeckt. Ich finde das großartig.“

    Für das Cato Institute ist die Eliminierung sozialer Programme Teil der Bedeutung des allgemeinen Grundeinkommens. In einem Artikel über das finnische Pilotprojekt definiert das Institut das Grundeinkommen als eine Idee, die „am existierenden Sozialsystem kratzt und denselben Cash-Vorteil an jeden erwachsenen Bürger verteilt – ohne zusätzliche Bedingungen oder Auswahlkriterien.“ Und tatsächlich ist in Finnland die Möglichkeit in Betracht gezogen worden, das Grundeinkommen auf die Ersparnisse der Programme zu begrenzen, die es ersetzen würde.

    Das Grundeinkommen wird Armut nicht verringern

    Aus der Perspektive der Sozialhilfe betrachtet, schafft der Ersatz der Sozialprogramme durch marktbasierte und karitative Bereitstellung aller Dinge von Wohnungen über Gesundheit, von Kinderversorgung bis Altershilfe, eindeutig ein mehrstufiges System. Die Ärmsten können sich hier möglicherweise Wohnen und Gesundheitswesen leisten, aber ganz sicher weniger davon als die Reichen – vor allen Dingen ohne Garantie, dass das Einkommen ausreichen wird für ihren tatsächlichen Bedarf an Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Bildung, Wohnung und andere Bedürfnisse, die nur noch durch gewinnorientierte Märkte und private Stiftungen zugänglich wären.

    Die Frage, ob Friedmans Vorschlag tatsächlich die Verhältnisse der Armen verbessern würde, genauer betrachtend, schrieb Hyman Minsky, selbst ein bekannter und hoch geschätzter Wirtschaftswissenschaftler, „The Macroeconomics of a Negative Income Tax“. Minsky betrachtet das Ergebnis einer „sozialen Dividende“, die „jeder lebenden Person übertragen wird, reich oder arm, arbeitend oder arbeitslos, jung oder alt, als festgelegtes Einkommen von Rechts wegen.“

    Minsky zeigt schlüssig, dass ein solches Programm „inflationär wäre, selbst wenn der Staatshaushalt ausgeglichen wäre“ und, dass der „Anstieg an Preisen den realen Wert der Unterstützung für Arme zerstören wird … und sogar unbeabsichtigt reale Kosten auf Familien mit geringem Einkommen verteilen könnte.“ Das bedeutet, das jedwede verbesserte Kaufkraft, die Bürgern vermittels etwa eines Grundeinkommens gewährt wird, komplett absorbiert wird durch höhere Preise für Bedarfsgüter.

    Statt die Armut zu lindern, wird das Grundeinkommen sie höchst wahrscheinlich noch verschärfen. Der Grundgedanke ist ziemlich einfach: Die Preise, die die Menschen für Wohnraum und andere Notwendigkeiten zahlen, leiten sich davon ab, wieviel sie sich leisten können. Wenn man sich etwa vorstellt wie Wohnraum in einer modernen, kapitalistischen Gesellschaft verteilt wird – die Ärmsten bekommen die schlechtesten und die Reichen die besten Wohnungen. Obwohl jeder in der Gemeinschaft, reich und arm, mehr bekommen würde, würde dies den Armen nicht ermöglichen bessere Wohnungen zu bekommen, es würde nur zu einem Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt führen.

    Wie genau macht das Grundeinkommen ärmer?

    Wenn das Grundeinkommen auf Kosten anderer Sozialhilfe kommen würde, wie etwa der Gesundheitsvorsorge oder der Kinderbetreuung, dann würden die steigenden Kosten für Wohnraum Geld wegnehmen von anderen ehemals sozial unterstützten Dienstleistungen und so Familien mit niedrigem Einkommen dazu zwingen, ihren Wohnstandard zu verbessern, indem sie schlechtere oder weniger Kinderbetreuung oder medizinische Versorgung in Kauf nehmen müssten und andersherum.

    Eine behinderte Person, deren Bewegungsbedürfnisse zusätzliche Ausgaben für zugänglichen Wohnraum benötigt, könnte nicht mehr genug von dem Grundeinkommen übrig haben für die zusätzliche ärztliche Betreuung, die sie benötigt. Ersetzen heißt aber auch ausprobieren und spezielle Programme, die spezifische Bedürfnisse ansprechen, sind die große Idee des bedingungslosen Grundeinkommens.

    Die Idee, dass wir Ungleichheit innerhalb des kapitalistischen Systems lösen können, indem wir den Menschen ohne Unterschied Geld geben und die Versorgung mit allen sozialen Notwendigkeiten Unternehmen überlassen,ist höchst fragwürdig. Während diese Einstellung von solchen, die wie Murray und Friedman den Kapitalismus befürworten, erwartet werden kann, ist sie hingegen mit dem Antikapitalismus nicht vereinbar.

    Das Grundeinkommen wird aber in den Händen der Kapitalisten landen. Wir werden von eben diesen Kapitalisten für alles abhängig sein. Aber um wirklich Armut zu lindern muss Produktionskapazität dahin gelenkt werden Wert für die Gesellschaft zu schaffen und nicht dahin „Aktionärsvermögen zu maximieren“ für profitgierige Investoren.

    Es gibt keine Möglichkeit für eine anderes Grundeinkommen

    Viele Menschen streiten auch nicht ab, dass die Unterstützer des Grundeinkommens, die aus dem Establishment kommen, dies nur tun um soziale Programme auszuschalten. Aber sie stellen sich vor, dass eine andere Form davon möglich sein muss. Sie rufen nach einem Grundeinkommen, das den von Charles Murray befürworteten „Deal“ ignoriert, und wollen eins, dass ein Zusatz ist zu anderen sozialen Programmen. Einschließlich bedarfsorientierter Leistungen, Wohnraumsicherung, Garantie auf Bildung und Kinderbetreuung usw.

    Diese Ansicht verkennt die politische Dimension der Frage. Der Vorschlag eines zusätzlichen Grundeinkommens ist fehlerhaft insofern, als dass einen generellen Konsens zur Ersetzung sozialer Programme durch ein Grundeinkommen verwechselt mit einer breiten Unterstützungsbasis für soziale Programme. Denn so eine Basis existiert nicht.

    Michal Kalecki schrieb einen bemerkenswerten Essay mit dem Titel „Der politische Aspekt der Vollbeschäftigung“, während sich 1943 die Kriegszeitpolicen der „Vollbeschäftigung“ weiter Unterstützung erfreuten. Kalecki eröffnet seine Ausführung damit: „eine solide Mehrheit an Ökonomen ist der Meinung, dass sogar in einem kapitalistischen System Vollbeschäftigung durch eine Regierungsfinanzierung gesichert werden kann.“ Obwohl er über Vollbeschäftigung spricht, was gleichbedeutend ist mit „einem adäquaten Plan alle verfügbare Arbeitskraft in Arbeit zu bringen“, ist das gleiche für das Grundeinkommen wahr. Die Mehrheit der Ökonomen würde zustimmen, dass der Plan ein Grundeinkommen für alle zu garantieren, machbar ist.

    Kalecki argumentiert jedoch schlussendlich dafür, dass die Vollbeschäftigungsstrategie aufgegeben werden würde: „Die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung würde sozialen und politischen Wandel verursachen, welcher der Gegnerschaft der Buisnessführer neue Impulse geben würde. Tatsächlich würde unter dem Regime der Vollbeschäftigung die Kündigung ihre Rolle als Disziplinierungsmassnahme verlieren. Die soziale Position des Chefs wäre unterminiert und das Selbstbewusstsein und Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse würde wachsen.“

    Der politische Kampf zwischen Arbeitern und Kapitalisten

    Der Konflikt zwischen Arbeiter und Kapitalist, oder den Reichen und den Armen, kann nicht umgangen werden, indem man den Menschen Geld gibt, während die Kapitalisten weiterhin die Güterversorgung monopolisieren. So eine Vorstellung ignoriert den politischen Kampf zwischen den Arbeitern, die das Grundeinkommen aufrecht erhalten (oder erweitern) wollen und den Kapitalisten, die es senken oder beseitigen wollen, um ihre soziale Position über den Arbeitern zu stärken und die die Macht der Kündigung zu beschützen.

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    Unternehmer wehren sich mit Händen und Füßen gegen jeglichen Anstieg sozialer Vorteile für Arbeiter. Unter ihrer Herrschaft ist nur eine Form des universellen Grundeinkommens möglich: das von Friedmann und Murray, der Liberalen Partei Kanadas und allen anderen, die Arbeiter ihren Chefs unterwerfen wollen. Das Grundeinkommen wird unter beständigen Angriffen leiden und ist – im Gegensatz zu etablierten Sozialprogrammen mit geplanten Ergebnissen, die sozial etabliert und schwer zu beseitigen sind – einfach nur eine Nummer, die reduziert, gelöscht oder einfach unter die Inflationsrate fallen gelassen werden kann.

    Das Grundeinkommen lindert weder Armut noch wandelt es soziale Notwendigkeiten um, in Produkte mit Gewinnpotenzial. Um Ungleichheit wirklich anzusprechen brauchen wir eine adäquate soziale Versorgung. Wenn wir die Bedürftigkeitsprüfung und Abhängigkeit von kapitalistischer Beschäftigung verringern wollen, dann können wir dies durch Kapazitätsplanung erreichen. Unsere politischen Forderungen sollten ausreichend Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kinderbetreuung und alle grundlegenden menschlichen Bedürfnisse einfordern. Statt für ein Grundeinkommem sollten wir lieber für ein Grundauskommen kämpfen – für das Recht auf Leben und Gerechtigkeit, nicht nur das Recht Geld auszugeben.

    Anm. d. Red.: Der Autor spricht bei der Konferenz Moneylab in Amsterdam über das bedingungslose Grundeinkommen. Der Beitrag ist parallel in englischer Sprache bei furtherfield verfügbar. Übersetzung ins Deutsche: Sarah Mousavi. Die Fotos stammen von Mario Sixtus und stehen unter einer Creative Commons Lizenz.


34 Kommentare zu Warum das bedingungslose Grundeinkommen eine neoliberale Idee ist, die dich ärmer machen wird

  • Frank M am 05.12.2016 15:26
    Hallo allerseits,
    Danke für den Artikel. Er spricht viele Punkte an, die je nach Umgang mit dem Thema ein Problem werden könnten – wie wir sehen, sind sie es in gleichem Maße auch schon heute und was wir nicht brauchen, ist eine Fortsetzung dieser Probleme im anderen Rahmen. Im politischen Dialog geht es zum Glück nicht immer darum, Dinge zu widerlegen, sondern sie wahrzunehmen und anzuerkennen und für die spätere politische Arbeit entsprechend in den Fokus zu rücken. Der Autor beweist, dass das schon heute geschieht. Es geht auch nicht darum, wie es einige der radikalen Vertreter des BGE wohl glauben, das gesamte heutige Sozialsystem und alle darin Beschäftigten zu diskreditieren. Über Jahrzehnte wurden auf dieser Grundlage Krisen gemeistert und Probleme gelöst. Nur leider bewegt sich das gesamte System mit aller politischer Energie seit den 90ern in eine gewisse Richtung. Und ob der Autor diese politische Energie ohne große Vision und Idee negieren und umkehren kann, scheint mir doch unwahrscheinlich.

    Ich selbst komme aus der Gesundheitssystemforschung und habe mich hauptsächlich mit dem amerikanischen Sozial- und Gesundheitssystem beschäftigt, in dem es, wie in kaum einem anderen politischen System der Welt, um "bargaining"-Prozesse und private Interessengruppen geht. Dort herrschen jene Verhältnisse wie sie der Autor für eine Welt mit Grundeinkommen vorher sagt, schon heute. In Deutschland beobachten wir seit Jahrzehnten eine zunehmende Zersplitterung des Sozialsystems in immer kleinere Einheiten und jeder Fachpolitiker scheint sein eigenes kleines Spielkind zu bekommen – womit wir den gleichen Weg gehen, den die US-Amerikaner seit Jahrzehnten verlassen wollen. Der Höhepunkt dort war der „War on Poverty“ in den 60ern mit der Reaktion, einen Strich unter die Angelegenheit machen zu wollen und eine negative Einkommenssteuer einzuführen, wie sie der Autor erwähnt. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das nicht passiert ist, mit allen negativen Folgen für die Gesellschaft und millionenfaches individuelles Unglück. Wir verlieren seit Jahrzehnten Problemlösungskapazitäten und Steuerungspotential und der Autor möchte diesen Weg gerne weiter gehen. Die Folgen sehen wir in einem zunehmend instabilen politischen System und schlichter Ungerechtigkeit. Außerdem folgen wir immer panischer einem falschen Postulat:

    Dem Ziel, für immer und ewig 45 Millionen Menschen in einem 40-Stunden/Woche Arbeitsmarkt zu binden, weil sonst angeblich nicht alle Bedürfnisse befriedigt werden könnten.

    Wir müssen die Kritikpunkte wahrnehmen und dann so schnell wie möglich raus aus der Hysteriespirale. Das Grundeinkommen ist das entsprechende Vehikel. Wie genau es aussieht, müssen die Ingenieure eben noch bestimmen.
  • Ralf Pytlik am 06.12.2016 08:45
    Vielen Dank für diese Artikel und dem Kommentar.
  • [...] zufällig stolperte ich auf der Timeline von Patrick Breitenbach über einen Artikel, der sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) auseinandersetzt. Ein wirklich lesenswerter [...]
  • [...] zufällig stolperte ich auf der Timeline von Patrick Breitenbach über einen Artikel, der sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) auseinandersetzt. Ein wirklich lesenswerter [...]
  • Da unter dem Artikel auf meiner Website gefragt wird, wo es Belege dafür gibt, dass Friedman sich für den Entzug des Wahlrechts ausgesprochen hat, wäre es klasse, wenn mir der Autor hier dazu eine Quelle nennen könnte.

    Vielen Dank!
  • Bodo Bleicher am 06.12.2016 16:17
    Hallo, ich bin über den 3ten und 4. Kommentar hier gelandet. Nennt sich auf Facebook die "via" Verlinkung .

    Vorab: SO EIN SCHWACHSINN. Endweder hat der Autor sich nur laienhaft über das BGE informiert, oder möchte uns neoliberal verkaufen, dass das BGE neoliberales Denken bedient und auch jenen ihren Befürwortern schmackhaft gemacht werden muss. Denn er geht hier von Milchbubenrechnungen aus, und argumentiert in jenen Rechnungen. Aber Back to Topic

    Also ist die Hauptkritik des Artikels daran gerichtet, dass irgendjemand schlechtes, eine positive Idee gut findet und meinte dass es durch private Investoren finanziert sowie Unterstützt werden müsste - Aber nur eines von beiden an die heutige Welt verkaufen konnte ?

    Da wäre eher die Kritik angebracht dass nur durch private Investoren das gesamte Gerüst der EU funktioniert, als einen Neoliberalen dafür zu kritisieren, dass er die Zeichen der Zeit erkennt." Denn ein Neoliberaler Mensch würde für sich selbst bei Befürwortung des BGES denken:

    "Gibt es denn eine existierende Alternative zum Kapitalismus, die aktuell nach dem Gesellschaftsbild des 20/21. Jahrhunderts auch funktioniert? Nein. Und irgendwo ist die Grenze dessen, was die Gesellschaft ohne grunlegender Kapitalismusveränderung braucht "

    Ich sehe hier - auch in diesem Text - 3 Kritikpunkte: Die Preissteigerung, die Finanzierbarkeit und Aufrechterhaltung der Staates selbst, und eben, dass Hinz und Kunz meinen, sie verstehen denn facetten und trickreichen Kapitalismus.

    Der 4. Kritikpunkt ist kein Kritikpunkt – die Frage der Privaten oder Staatlichen Finanzierung – da ein BGE nur in der globalisierten Welt funktionieren kann, wenn er flächendeckend über die nationalgrenzen hinaus eingeführt wird. Das ist etwas arrogant und selbstsüchtig genannt - Neulandsrebellen zeigen auf wieso - aber auch Wenn ein BGE durch [nationa]Parlamente beschlossen wird, braucht eine hypride Finanzierung

    Zur Preissteigerung .. was ist das eigentlich für eine Milchbubenrechnung die der Autor hier uns verkaufen möchte: "Bedingungsloses Grundeinkommen führt zum Steigen der Preise"

    Das will ich sehen. Ernsthaft. Steigen die Preise oder die Armut, oder nur irgeneine vom Autor vorhergesagten Folgen ist das BGE die beste Strategie um die Bevölkerung auf die Straße zu bringen innerhalb von einem Jahr

    a.) Wie sollen die Preise noch höher als die aktuellen Trends ohne BGE es vermuten lassen, steigen und b.) Wie soll für alles kaufbare gleichzeitig die Preise steigen?

    Davon versucht der Autor hier nämlich zu überzeugen. "Das bedeutet, das jedwede verbesserte Kaufkraft, die Bürgern vermittels etwa eines Grundeinkommens gewährt wird, komplett absorbiert wird durch höhere Preise für Bedarfsgüter."

    Dass natürlich mit Absprachen Preissteigerung aufgrund der aus dem BGE resultierenden Lohnerhöhung passieren, ist zu erwarten. Da geb ich auch den Kritikern völlig recht. Ebenfalls dass es dem Kapitalisten freuen wird.

    Der Kunde hat ein dauerhaftes monatliches Grundkapital, was er aufgrund der dauerhaften Sicherung seiner Lebensverhältnisse zu 100% auf den Markt werfen wird, genauso wie er auch seinen zusätzlichen Lohn auf den Markt werfen wird.

    Zurückfallen würde einzig der NationalStaat als Arbeitgeber, weil er als Dienstherr und Kunde nicht mehr konkurenz und zahlfähig wäre, oder jedes gewinnortientere Unternehmen sowie Organiationen, die Mehrwert garantiert, teilverstaatlichen müsste.

    Unser Finanzminister, btw, versucht das übrigens genau genommen gerade umgedreht gedacht. Als Dienstherr sowie Kunde möchte er über ein Unternehmen der Öffentlichen Hand aktuell die Aufträge der Länder so mitberaten, dass der Staat möglichst wenig Ausgaben hat, jedoch für die angebotene minimalste Ausgabe denn daraus maximalen Mehrwert erzielen kann – Zugunsten der Schwarzen Null, btw

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2016/2016-11-30-neue-kaemmerer.html

    Das die Preissteigerung durch Lohnerhöhung dazu führt, dass sich die Arbeitszeit verringern wird, und die Arbeit insgesamt besser bezahlt wird und dadurch mehr Beschäftiungsverhältnisse zu "fairen" Lohn zustandekommt, muss jedoch bei dieser Kritik beachtet werden. Das tut der Autor auch, allerdings versucht es damit zu verwaschen, dass irgendwer "Sozialprogramme" ausradieren wollen würde.

    So ein Schwachsinn. Jeder, der etwas vom BGE versteht, weiß, dass ein BGE endweder darauf abzielt, den Staat seine Finanzierung und dessen Ausgaben und Einnahmen an da 21 Jahrhundert anzupassen, oder dass dies vorher schon passiert sein Muss. Der Zwischenweg ist das, weshalb darüber diskutiert wird, BTW

    Alles andere würde meinen, man traut den heutigen Kapitalisten nicht zu, in ihrem Fachgebiet mitdenken zu können

    Es ist ja die Idee des BGEs, dass sich das Verhältniss von Angebot und Nachfrage ändern tut. Also nicht mehr der Arbeitgeber der Anbieter der Arbeit ist, sondern eben der Arbeitgeber.

    Klar ist das Kapitalistisch, weil sich nicht der Mehrwert der Arbeit verändern tut, sondern nur der Wert des Angebots und der Nachfrage.

    Es ist aber eben auch gerechter, weil der Dienstleister [Arbeitnehmer] nicht mehr davon abhängig ist, dass er nicht ohne Arbeit leben kann, sondern dass er sich etwas mehr durch seine Arbeit leisten kann

    Sollte man durchaus kritisch sehen, wieso wird ja im Text ausgeführt.

    Allerdings wird der Kapitalismus in der Gesellschaft genauso alternativlos angesehen, wie die Wahlkampfplakete im öffentlichen Raum zur Wahlkampfzeit

    Allerdings auf der Befürworterseite steht da halt eben , dass ein BGE der Regierung sowieso nicht dauerhaft bleiben wird, sondern sich spätestens nach Einführung eines Regierungs BGEs selbst revolutionären wird.

    Das bleibt zwar philosophisch "Die Förderung der BGE durch Forderung" und man kann dass gerne Neoliberal nennen, ich würde es eher als aktuellen Zeitgeist benennen. Denn der Neoliberalismus soll ja eben den globalen Kapitalismus im Sinne des Turbo Kapitalismuses beschleunigen um zu verbergen, dass die Welt hinter dem Kapitalismus nur die Maske des Anarchistischen Kapitalismus steckt, und Staaten überflüssig sind.

    Die Finanzierbarkeit durch den Staat wird ja durch Hinz und Kunz gegeneinnader diskutiert, da es ja gilt, verschiedene politische Nationalpartein von den Ideen zu überzeugen, besser gesagt, die Lobbys, welche die Partein vertreten.

    -.- ------------- -.-

    Die Idee, private Investoren das ganze finanzieren zu lassen, ist zwar philosphisch interessant, aber würde zu der Frage führen, welche Demokratische Legemetation diese Investoren hätten – Und zur Kritik an der Privatisierung des Ganzen.

    Es gibt aber die möglichkeit, das ganze hybrid staatlich zu finanzieren, deshalb wird ja auch darüber mit unterschiedlichen Modellen diskutiert

    . Denn die jeweiligen Menschen, stehen Als Diensleistender selbstständige Arbeitnehmenden Arbeitgeber vor den Organisationen [Partein] und versuchen eine Brillante Idee kostenlos zu verschenken.

    Allerdings denken ja viele der Kapitalismus ist alternativlos und das BGE scheiße. Jenen möchte ich zu bedenken geben:

    Vielleicht kommt ja irgendwan eine andere Unternehmensorganisation im sinne des anarchistischen Kapitalismuses daher und meint

    "Naja ... wir realisieren das, und ihr habt als Nationalparlament nichts zu melden. Denn ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt als "OrganStimmenberechtiger" einer Internationalen Organisation gibt seine Stimmenberechtigung in der Organisation demokratisch . Den beteiligten Volksgewalten in die Hand , welche innerhalb der Organisation durch die Organisation für die Finanzierung des BGEs verantworlich ist."


    Ist das schöne, wenn eine internationale Organisation als Völkerrechtssubjekt nur EIN anderes Völkerrechtssubjekt als Organisation stimmenmäßig repräsentiert

    Das ist allerdings noch träumerischer als "No Boarder – No Nation" vor Mitte des 21 Jahrhunderts zu erhoffen. Oder eine 38 Jährige Parteivorsitzende über die Adelslobby zur Bundespräsidentin zu machen.

    *Vor sich hin philosophieren*
    Es sei denn, es gibt ein UN-Unerkanntes Land, was international als besetztes Völkerrechtsubjekt stillschweigend anerkannt wird, und dessen Staatsoberhaupt das BGE befürwortet. Tawain kann es nicht sein, Taiwan hat gerade Trump gratuliert.



    ----------------

    Wie im gesamten Neuland zählt: Wer rechtschreibfehler findet, darf sie behalten. Das praktische Lernen wie ein BGE funktionieren kann, hat nunmal zur Folge, dass man als kostenloser Babysitter ganztägig arbeiten muss.

    Übrigens. Der Autor sollte mal nachdenken, ob die Kommentare durch Menschen hier nicht ein Dienstleistungs BGE zugunsten seiner Meinungsbildung sind. Die Dunkle Seite hat Cookes. Wordpress.org auch. Und Wordpress ist die Vorstufe eines BGEs. Daten sind schließlich "nur" Rohstoffe des 21. Jahrhunderts
  • Konrad am 06.12.2016 16:36
    Danke für diesen Kommentar, Frank:

    "Dem Ziel, für immer und ewig 45 Millionen Menschen in einem 40-Stunden/Woche Arbeitsmarkt zu binden, weil sonst angeblich nicht alle Bedürfnisse befriedigt werden könnten."

    Das ist so eine ins linke Hirn eingebrannte Sache. Vollbeschäftigung. Warum sollte es das Ziel eines Gesellschaft sein, dass alle möglichst beschäftigt sind?

    Wenn die staatliche Altersvorsorge wegfiele, dann würde das Sicherheit nehmen, aber Freiheit geben.
    Es spricht dann auch nichts dagegen, eine gemeinschaftlich organisierte Rente zu organisieren, mit Teilverzicht aufs BGE o.ä.

    Diese Angstmacherei vor dem BGE ist doch seltsam. Und wenn die Neoliberalen es eigentlich wollten, warum, in einer 100% neoliberalen Welt, haben wir es nicht schon?
  • Mich überzeugen die Argumente des Artikels nicht. Es wird so getan, als wenn mit dem Postulat von Friedman schon alle Parameter gesetzt wären. Dabei gibt es weder zur Höhe noch zur Ausgestaltung irgendwo konkrete Zahlen. Die negative Einkommensteuer zu nennen, ist unsinnig. Die gibt es ja in den USA tatsächlich. Es ist verwaltungstechnisch billiger, Finanztransaktionen in einer Behörde zu bündeln.
    Sprachlich ist der Artikel nicht sauber. Bedingslos heisst erst mal, es interessiert mich nicht, ob du arbeitslos bist, Auszubildender bist, Altersarmut hast, der sonst einen Grund hast. Die Pseudogerechtigkeit der deutschen Sozialgesetzgebung in 12 Büchern des SGB ist grober Unsinn, wenn hinten die selbe Zahlung für unterschiedliche Gründe heraus kommt. Dann habe ich nur 30-40% der Aufwendungen als Verwaltungskosten, um hyperkomplizierte Gesetze zu managen. Dieses Geld könnte ich aber auch für die Bedürftigen statt der Verwaltung verwenden, wenn es bedingungslos ist. Der Hinweis auf Grundeinkommen schließt eigentlich ein, dass man ein Grundbedürfnis hat, das je nach Wohnung oder Krankheit noch schwanken kann. Da ist der Grund, ob ich Rollstuhl als arbeitsloser oder altersarmer fahre, völlig belanglos, aber der Bedarf für Unterstützung ist zusätzlich da.
    Wenn ich aber die Bedingungen drastisch eindampfe, sage jeder hat das gleiche Grundbedürfnis, dann schaufele ich viel Verwaltungsgeld frei, das ich vorher an den Bedürftigen vorbei verheize. Wenn ich mich dann bei den Finanztransaktionen auf eine Behörde konzentriere und negative Steuern habe, so lange Bedürftigkeit besteht, dann könnten sich Fachbehörden auf das Wesentliche konzentrieren: Arbeitsvermittlung, Jugendhilfe, Altershilfe ohne den Ballast, dass jede Fachverwaltung Finanzdienstleister sein muss. Alles dieses steckt an Möglichkeiten im BGE drin, also vielleicht 30-40% mehr Geld, ohne dass man sich bisher über die Höhe geeinigt hat, die auch von Friedman nicht genannt wurde.
    Aber auch bei dem hyperkomplizierten Sozialrecht in Deutschland ist es so, dass Empfänger von Sozialleistungen im Wettbewerb bei Wohnungen stehen und sich ein Milliardär im Zweifelsfall eine teurere Wohnung leisten kan, was nicht ein Problem des BGE ist, wie hier irrtümlich behauptet wurde.
    Die alleinige Ausrichtung an neoliberaler Ideologie bei der Diskussion um das BGE ist in hohem Maße unsachlich und eher nur eine Retro-Ideologiediskussion mit zahlreichen Postulaten ohne jede Subtanz. Man könnte auch den Würfel für Argumente benutzen oder an der Meinungsbörse populistich zocken. Eine Verbesserung für Bedürftige bekommt man mit solchen x-beliebigen, unempirischen Postulaten nicht. Man macht sich nur zum Zuträger der Neoliberalen, weil man nichts ändern will.
    Ohne Zahlen ist alles Nichts.
  • Eine wesentlich differenziertere Betrachtung liegt m.E. auch vom Schweizer Autor P.M. vor. Hier der Link zu seinem lesenswerten Buch "Subcoma" aus dem Jahr 2000. Auf S.42 ff. dann die betreffenden Passagen, die weit über Friedman hinausgehen, das BGE eher an den Arbeitszeitmodellen eines André Gorz messen.
    http://www.doka.ch/subcoma.pdf
    Abgesehen von den Neoliberalen wurde das Grundeinkommen schon im 19. Jahrhundert diskutiert, eingebracht durch das sozialutopische Modell der Phalansterien eines Charles Fourier. P.M. und "Neustart Schweiz" arbeiten heute an der Umsetzung von Nachbarschaftsmodellen, die den Phalansterien sehr nahe kommen. Grundeinkommen wird von P.M. global durchdacht und ist immer an die konkrete Benennung von alternativen Ökonomien geknüpft, die im Artikel von Kleiner nicht der Rede wert scheinen.
    Die Absage an das BGE ist m.E. daher wenig überzeugend, weil sie ahistorisch vorgeht, erst am Punkt ansetzt, an dem ein "neuer Geist des Kapitalismus" (Boltanski/ Chiapello) durch die Unternehmensphilosophie schon affirmiert worden ist.
  • In der Schweiz hat man nach der Volksabstimmung über das bGE gesagt, dass man sicherlich noch öfter darüber sprechen werden, beim ersten Versuch aber die Höhe zu hoch schien.
    In Deutschland wird leider viel zu oft ohne Zahlen ideologisch mit Behauptungen ohne empirische Relevanz diskutiert: Das haben wir auch beim gesetzlichen Mindestlohn gesehen. Was in den USA, dem jetzigen Mutterland des Kapitalismus, seit den 1930er Jahren eingeführt ist, sollte nach Ansicht von Ideologen hier bei uns zum Untergang des Abendlandes führen. Völlig irrational.
    Im Zusammenhang mit den Wirkungen von Robotik und Künstlicher Intelligenz habe ich neben vielen anderen ökonomischen Parameter auch konkludiert, dass das bGE zwingend notwendig ist, auch um den Kapitalismus wegen sonst nachlassender Kaufkraft für bestimmte Klassen von Gütern zu schützen. Wenn man alles nur nach Panama umverteilt und hinterzieht, geht die Wirtschaft mangels Investitionen und Konsum kaputt und selbst die Geldräuber in Panama verarmen :-) . In dem Text sind auch Zahlen und grauenhafte Statistiken.:
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2016/08/26/zerstoeren-kuenstliche-intelligenz-und-roboter-den-kapitalismus/
  • Hallo, ich gestehe, ich komm nicht mit. Schon der erste Satz des zweiten Absatzes zeigt, dass hier etwas konstruiert wird: "Der Grund, warum viele Menschen aus dem linken Spektrum so euphorisch auf solche Vorschläge wie das bedingungslose Grundeinkommen reagieren, ist, dass es ökonomische Ungleichheit und ihre sozialen Konsequenzen anerkennt."
    Ich sag's mal für mich: Der Grund, warum ich das BGE befürworte ist, dass es mit der Idee von "Leistungsgerechtigkeit" bricht, dass es Geben und Nehmen entkoppelt und anerkennt, dass jeder Mensch teilhaben muss, einfach weil er/sie Mensch ist.
    Und es wundert mich, dass Dmitry Kleiner hier offenbar nur über ein staatlich finanziertes Grundeinkommen nachdenkt. Wirklich spannend wird's doch erst, wenn wir diese Staatsfixierung aufgeben.
  • PS: ach ja, ich wollte mich noch dem etwas harschen Urteil von Wolfgang Ksoll anschließen: "Die alleinige Ausrichtung an neoliberaler Ideologie bei der Diskussion um das BGE ist in hohem Maße unsachlich und eher nur eine Retro-Ideologiediskussion mit zahlreichen Postulaten ohne jede Substanz." Ich bin einfach echt etwas entgeistert über diese Tirade.
  • Frank M am 07.12.2016 18:29
    Nachfrage: Mich würde interessieren, ob sich die hier Kommentierenden im "Bündnis Grundeinkommen" engagieren - und wenn nicht, würden mich (ernsthaft) die Gründe interessieren, warum von einem Engagement Abstand genommen wurde/wird.

    Grüße in die Runde
  • Grundeinkommen:
    Ja, gerne, dann aber bitte mit integrierter Umlaufsicherung, bezogen auf den jeweiligen geographischen/lokalen Kontext - ansonsten würde das System wohl durch "Wohnraumoptimierungsmaßnahmen" einiger Bezieher/Empfänger ausgenutzt, mit der Folge, dass das Geld in andere Wirtschaftsregionen abfließen würde, nämlich dort hin, wo es für das gleiche Geld/Währung mehr Konsumgut gibt.

    Würde ein BGE in DE eingeführt, würden jene, die das finanzieren im Umkehrschluss für indirekte Subventionierung anderer Geo-Lokationen sorgen, denn wenn das Geld ohne (lokale) Umlaufsicherung ausgegeben/implementiert wird, gibt es einen deutlichen Anreiz das Geld zu horten und woanders hin zu überweisen
  • Frank M am 08.12.2016 23:53
    Ach Flo, das ist doch Blödsinn. Als wenn Du mit Forensicherer Erhabenheit vorher sagen könntest, wie sich Menschen verhalten. Und als würde es diese Möglichkeiten nicht heute schon geben. Trotzdem bleiben strukturschwache Regionen strukturschwach und auch ich ziehe nicht nach Berlin, weil ich dort für 70 Cent Spritzkuchen kriege.

    Es gibt so Begriffe wie Heimat, Familie, Wohlfühlen, Wohnen... und wer nur einen kleinen Kericht darauf gibt, der oder die verhält sich wie... ja, wie immer. Nur eben mit Grundeinkommen.
  • From John Clarke of the Ontario Coalition Against Poverty

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    1. For decades, capitalists and governments have been undermining income support systems to increase the level of desperation and facilitate the growth of low wage precarious work. What would prompt them to put in place a redistributive, universal system of social provision that would remove this factor of economic coercion and tilt the balance of bargaining power massively in favour of workers?

    2. We are fighting, at this time, a largely defensive struggle against an agenda of austerity. What social forces and methods of action do you feel are at our disposal to compel governments to implement a sweeping measure of income redistribution that would make the post war reforms look modest by comparison?

    3. Given the availability of the free market neoliberal basic income model that provides an inadequate and dwindling universal payment as it dismantles the rest of the social infrastructure, why do you imagine parties of big business, such as those in the PEI Legislature, would implement your vision of basic income, rather than one that advances austerity and privatization?
  • Alreech am 09.12.2016 19:16
    @Silke Helfrich:
    nur ein starker Staat ist in der Lage einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Die Reichen enteignen sich nicht von alleine, das muss der Staat machen.
    Ihr Neoliberalen weisen gerne darauf hin das staatliche Initiativen private lähmen oder führen an das der Staat als kontrollierende Instanz für private Initiativen nicht selber in Konkurrenz zu diesen treten soll weil es dann zu einem Zielkonflikt kommt.
    IMHO ist das Blödsinn, gerade dadurch dass der Staat Kontrollfunktionen wahrnimmt kann er viel effektiver agieren als eine private Initiative. Der Staat kann z.B. entscheiden seine eigenen Gesetze nicht auf staatliche Behörden anzuwenden!
    Natürlich sollte jeder Bedürftige nach seinen Bedürfnissen versorgt werden. Wer könnte besser über die Bedürfnisse eines Mitmenschen Bescheid wissen als ein gut ausgebildeter staatlicher Funktionär?
    Vor allem wenn man die Möglichkeiten von Big Data dafür nutzen würde die Bedürfnisse der Massen zu ermitteln und zu lenken? Bislang wird dieses Werkzeug missbraucht um durch Werbung falsche Bedürfnisse zu wecken, aber es könnte in den richtigen staatlichen Händen auch Gutes tun!
    Was sicherlich bedenkenswert ist: Die Fixierung auf Geld. In Kriegszeiten hat sich eine Grundversorgung durch Bezugsscheine und Lebensmittelkarten bewährt, heute könnte ein solches System elektronisch umgesetzt werden. Gekoppelt an die Identität welche durch biometrische Daten eindeutig festgestellt werden kann könnten die Bedürftigen mit genau der nötigen Menge an Kalorien, Wohnraum, Transportlösungen, Freizeitprivilegien versorgt werden.
    Ein ungelernter Schwerarbeiter in der Industrie hat natürlich andere Bedürfnisse als ein staatlicher Funktionär oder Künstler. Während der eine mit einer Karte fürs Stadion und Bier zufrieden ist benötigt der andere eine repräsentative Wohnung oder kreativitätssteigernde Mittel.
    Die biometrische Kontrolle verhindert das Konsumgüter oder Dienstleistungen auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden.
    Der Schlüssel zu einer bedarfsgerechten Versorgung ist allerdings nicht nur elektronischer Natur! Glücklich wird man nicht durch das Erfüllen von Bedürfnissen, sondern durch deren Ablehnung. Nicht das I-Phone für jeden muss das Ziel sein, sondern die Schaffung eines neuen Menschen der gar nicht das Bedürfnis nach einem I-Phone hat.
    Hier könnten Gentechnik und Psychopharmaka hilfreich sein, auch zwei mächtige Werkzeuge die bislang nur zur Erzeugung von Profit missbraucht werden, statt einen neuen Menschen zu schaffen der auf genetischer Ebene gar nicht zu Gier oder übersteigerten neoliberalen Individualismus fähig ist !
  • Hallo, ich schließe mich der Kritik des Vorredners Ksoll an. Das ganze mutet sehr nach einer Retro-Ideologiekonstruktion an, welche eine Reihe von Behauptungen aufstellt, aber nichts be- oder widerlegen könnte. Außerdem auch Frank M, der sich scheinbar gut auskennt in der Gesundheitssystemforschung und sagt, dass es bereits jetzt ein zersplittertes, höchstproblematisches Sozial- und Gesundheitssystem gibt. Denke auch, das dieses nur bedingt und pflegt und hilft, sondern auch den Effekt hat, leidende Menschen unter zusätzlichen Druck zu setzen; ja Menschen an vielen kleinen Fronten zu übervorteilen.

    Wenn Dmytri Kleiner also schreibt, dass das BGE eine politische Tarnung sei, um Leistungen zu beseitigen und Sozialhilfe zu privatisieren, ist, kann man da nur laut und deutlich (lachen und) feststellen: Als ob sowas nicht längst gegeben wäre!?

    Neben der Tatsache, dass die Aussage von Kleiner wirklich nur eine Behauptung ist:
    Zumindest die AussteigerInnen aus sozialen Berufen von heute, welche ich persönlich kennenlernte, gingen diesen Schritt, weil sie überlastet waren durch die heutigen Anforderungen bzw. schlechten Arbeitsbedingungen. Eigentlich aber hätten sie, genauso wie jede andere mir bekannte Person, sehr viel Interesse an einem gut funktionierenden Gesundheitssystem. Es waren und sind potentielle Traumberufe :-)
    Diese Aussage von Kleiner diskreditiert daher jeden und jede, die bereits jetzt und auch zukünftig gerne, professionelle Arbeit in diesen Bereichen leisten möchte. Das förderalstaatliche Prinzip, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht würden solch staatlichen Rückzug ebenso nicht einfach möglich machen.
    Wie auch Ksoll bereits antwortete, könnten und sollten freigewordene Verwaltungsgelder durch ein BGE für das Wesentliche verwendet werden. Also für eine Gesundheitsverwaltung die sich auf ihre ihre Kernaufgaben fokussiert, investiert, und nur zu einem geringeren Teil um die Beschäftigungspolitik an sich bemüht. Es wäre wahrscheinlich auch Kernanliegen einer jeden Gewerkschaft, aber auch von Kranken / Gesundheitskassen, die Heilung(sprozesse) so zu fördern, dass sämtliche Aufgaben professionell und zielgerichtet erledigt werden.

    Ein aktuelles, trauriges Beispiel für die Folgen eines dysfunktionalen, zersplitterten Sozialsystems ist übrigens der Brexit. Das Plebiszit wurde auch wegen der Debatte um das National Health System so entschieden!

    Wie Kleiner seine Gefahren begründet bleibt mir schleierhaft. Die Kernaufgaben, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und die Einhaltung zu kontrollieren bleibt eine Hoheitsaufgabe. Wird und kann diese nicht gewährleistet werden, muss interveniert werden. Das dies aber nicht mehr mit einem BGE möglich sein sollte, bleibt mehr als fraglich.
    
Hier noch meine Kritik an der Aussage zu Friedman. Dies betrifft vor allem die Aussage, dass es für ihn und andere Fürsprecher ein Nicht-Genug an Kapitalismus geben könnte. Das halte ich aus folgendem Grund für falsch.

    Bereits jetzt ist es ein (brüchiger) gesellschaftlicher Konsens, die Marktwirtschaft als Mittel zum Zweck zu betrachten. Stichwort: Soziale Marktwirtschaft. Das, was heute der Fall ist, ist aber eine dysfunktionale Marktwirtschaft, weil sie eben kein Grundeinkommen eingeführt hat. Erst mit diesem Element aber wäre es möglich, einen dem Kapitalismus inhärenten Schutzmechanismus gegen die eigene Krisenhaftigkeit bereitzustellen. Ein Sozialstaat kann und muss dieser Krisenhaftigkeit auch etwas entgegensetzen - mit seinen drei Säulen. Ohne BGE jedoch wird ein Staat immer nur zu einem Verwalter der Krise, der seinen Bürger_innen den Menschen die sogenannte “Alternativlosigkeit” vor Aufgen führt. Und zwar wieder und wieder, bis das am Ende ein “Jeder gegen jeden” das Resultat ist. Willkommen in Zeiten von Trump, Le Pen und AfD, übrigens!

    Statt also von der Beseitigung, könnte und sollte man beim BGE erst von der Erfüllung einer hinreichenden Bedingung eines Systems sprechen. Eine Fehlerbehebung, Update, Wandel, oder wie auch immer. Für mich steht fest, dass eine ehemals sicherlich sinnvolle Bürokratie schnellstmöglich hin zu einem wirklich funktionalem System proaktiv transformiert werden muss. Dies hieße eben nicht Rückzug des Staates und Entledigung hoheitlicher Aufgaben, sondern im Gegenteil: Eine negative Einkommenssteuer, genauso wie andere grundgesetzkonformen Tätigkeiten in einem demokratischen Staat bedürfen genauso Rahmenbedingungen und Kontrolle. Auch bleibt Transparenz das A und O, um Schwarzgeld und Korruption zu verhindern.

    Es geht [mir] also nicht darum, mehr Kapitalismus zu wagen, sondern: Wenn schon marktwirtschaftliche Prinzipien, dann auch so, dass alle Bürger_innen daran teilhaben können. Ein regelmäßiges Einkommen ist ja auch eine der ersten Spielregeln bei Monopoly. Nein, das Spiel ist nicht die Idealvorstellung. Aber daraus lässt sich durchaus etwas erkennen: Ersten, das ein BGE kein mehr an Kapitalismus ist, sondern dafür sorgen, dass keiner in Armut abrutscht, durch die schiere Existenz in einer Welt mit vorbestimmten Regeln und einer unfreiwilligen sozialen Herkunft.
    Jede_r könnte sich durch ein BGE nach bestem Wissen- und Gewissen in den eigens gewählten Beruf einbringen. Hier könnten viele, privat oder genossenschaftlich organisierte Anbieter_innen sich um die Erfüllung bestimmter Leistung bemühen. Die Konditionen und die Verhandlungsmasse, um beim obigen Beispiel des Gesundheitssystems zu bleiben, wäre allen Beteiligten bekannt; hängen aber auch vom staatlichen Geschick ab. Dies zu planen und zu organisieren sollte Aufgabe und Kernthema einer jeden parteipolitischen Debatten sein.
    Zweitens gibt es beim Monopoly weiterhin, typisch für jeden Staat, Gefängnisse. Soviel also noch mal zum Rückzug des Staates. Manche Aufgaben wären die selben, andere Aufgaben verändern sich eben mit der Zeit.
    Drittens lernt man von diesem Spiel, dass Monopole zwangsläufig nur auf Kosten der anderen gehen. Dies sollte jedoch ein Plädoyer gegen Kartelle sein, wie sie auch jetzt bereits besteht. Ein BGE auf größeren, europäischem Maßstab könnte durchaus Amazon, Apple, Facebook, Google & Co dazu bringen, und auch im fordistischen Sinne, sich daran zu beteiligen, dass es ihren potentiellen Kunden so gut geht, dass diese sich überhaupt ihre Produkte leisten können.

    Soviel zur Analogie mit dem Spiel Monopoly. Was sich beim dritten Punkt aber auch andeutete, ist, dass es eine Veränderung fast jeder Arbeit gibt, die das Digitale zur Basis hat. Es bedarf heutzutage drängender denn je einer modernen Form der arbeitsmarktorientierten Förderung. Ein bürokratiefreies BGE würde die friktionelle und zunehmend strukturelle Arbeitslosigkeit bereits mit einpreisen. Oder soll der Mensch alle drei Wochen / Monate nach einem Projekt beim Amt eine Nummer ziehen?
    Es ließe sich noch mehr an diesem Text kritisieren. Etwa zur befürchteten Inflation, welche scheinbar das Thema des unendlichen Wachstumsgedanken in einer endlichen Welt zu ignorieren scheint, sowie ein paar mehr Dinge wie Stadt- und Land-Dynamiken. Ich fürchte nur, dass niemand diesen Kommentar zu Ende lesen würde.

    Werde die Gedanken noch mal in einem anderen Format zusammenfassen. Frage mich und euch aber: Was halten die Parteien davon? Was die Unternehmen? Wie denkst du darüber? Eventuell lädt die Berliner Gazette auch zu einer offiziellen Gegenmeinung ein (statt des alleinigen Kommentierens)?
  • Hallo, hier noch mal mein Kommentar in einer formatierten Form.

    https://twitter.com/bass_erstaunt/status/807864000700555264

    Sind leider weiterhin ein paar Rechtschreibfehler drin, aber trotzdem schon viel kompakter und übersichtlicher.
  • EuroTanic am 12.12.2016 08:18
    Es gibt einen einfachen Lackmustest für die Güte von Theorien/Vorschlägen. Die Freiwilligkeit. Warum bietet niemanden ein freiwilliges Grundeinkommen an? Jeder kann freiwillig einzahlen und daraus seinen Teil entnehmen. Klingt absurd, weil ja nur gleiches ein und ausgezahlt würde? Ist auch so. Der Staat hat nichts zu verschenken. Er kann nichts, produziert nichts, schafft keine Werte. Nur die Menschen können das. Und warum sollte ich meine geschaffenen Werte jemandem geben, um sie dann wieder gleichermassen "zurückzuerhalten"? Ich helfe gerne "schwachen" Menschen, aber eben nur freiwillig, sofern ich kann. Das o.g. BGE geht nur mittels Staatszwang. Und die nur mit Gewalt. Das ist genau das falsche System, dass wir grade haben. Es bliebe also alles beim alten.
  • @EuroTitanic
    mit Verlaub: ich halten den Lackmustest für großen Unsinn. Eher eine Trollerei. Wir sehen gerade im Fussball, mit welcher hohen kriminellen Energie die "Helden" versuchen, unserer staatlichen Ordnung zu entkommen. Wir haben in den Panamapapers gesehen, wie kriminelle Hehlerbanden aus Rechtsanwälten, Banken, usw. Bürger helfen, der Sozialpflicht des Eigentums unserer Verfassung zu entkommen. Freiwilligkeit bei Steuren anzunehmen, ist entweder naiv oder selber kriminell, um Schlupflöcher aufzureissen.
    Auch dass der Staat keine Leistung erbringe, ist grober Unsinn. Er betreibt Schulen Hochschulen, sorgt mit Polizei und Justiz dafür, dass die Ordnung, die wir uns geben, umgesetzt wird. Er sorgt dafür, dass die Finanzierung nicht über Spenden, sondern über Steuern nach Recht und Gesetz passiert. Ich möchte bei der Bildung unserer Kinder nicht von der Freiwilligkeit von Verbrechern wie Frau Schwarzer oder Herrn Hoeness angewiesen haben, die klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie unsere Ordnung einen Scheiss interessiert und sie nur schmarotzen wollen und dabei noch großen Mund haben.
    Natürlich geht das o.g. bGE nur mit staatlicher Umverteilung. Sie muss halt nur umgedreht werden: nicht mehr die Armen Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19% und den Reichen bei der Steuerflucht helfen, sondern anders herum. Was ist daran so schlimm, wenn alte Leute nicht mehr in Papierkörben nach Leergut suchen müssen, damit sich Räuber die dritte Yacht ins Mittelmeer stellen können?
    Also: wieder auf die Erde kommen und nicht dem Raub das Wort reden. Ansonsten sind die Aufwendungen in Deutschland für ein bGE wegen des umfangreichen SGB eh nicht so so hoch. Mann könnte viel Geld sparen, wenn man das SGB reformiert, statt 30-40 % der Aufwände für die Verwaltung zu vernichten.
  • EuroTanic am 12.12.2016 20:24
    @Wolfgang Ksoll
    Nur weil sie nichts mit dem Begriff Freiheit anfangen können und ein negatives Menschenbild von sich und anderen haben erlaubt dies ihnen nicht andere Menschen ebenso zu versklaven. Umverteilung ist Diebstahl.Das es in diesem falschen System umverteilt werden mus ist ja systemimmanent, eben durch Unfreiheit. Und behauoten sie nicht, dass ich und sie hier frei sind. Zwischen 44 Shampoosorten von drei Konzernen beim Kauf zu wählen ist keine Freiheit. Freiheit bedeutet niemanden zu zwingen. Jemanden zwingen ist Sklaverei.
  • Frank M am 12.12.2016 21:46
    @EuroTanic
    Kleiner Tipp: recherchieren Sie mal MeinGrundeinkommen - und dann kommen Sie wieder und diskutieren weiter ;)
  • @EuroTitanic
    Im Netzwerk BGE-Kreise besteht die Möglichkeit, eigene Erfahrungen in einem geschützten Rahmen mit dem Grundeinkommen zu machen. Elemente von Tauschring, Komplementärwährung und Grundeinkommen wurden hier zu einer Einheit verschmolzen.
    http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/bedingungsloses-grundeinkommen-nicht-warten-sondern-starten
  • Raoul am 20.12.2016 16:24
    Ein kleines Grundeinkommen allein mag wohl keine Einkommensscheere vom sich öffnen stoppen.

    Allerdings ein Grundeinkommen gedacht als der einzig legitime Weg um an Resoursen-, Land- und Ideeneigentum zu gelangen (und es zu behalten), schon. Ist allemal besser als Planwirtschaft, weil halt menschliche Arbeit vermehrt unternehmerisch ist, und das kann man nicht planen. Ausser sie wollen die welt in eine riesige Arnisch Siedlung machen und die produktive Arbeit abschaffen. Aber glaube nicht, dass viele leute langfristig drauf aus sind, Maschienenstürmer zu seien. Dann doch lieber Unternehmertum für Jederman und Luxus Grundeinkommen. Ist kein Problem das einzuführen wenn der Wille da ist.
  • Thanks for the laughs everyone!

    Here are some actually interesting views:

    From John Clarke, highly respected and dedicated anti-povery activist:

    http://rankandfile.ca/2016/11/29/ontarios-austerity-government-sets-basic-income-trap/

    From Anarchist theory site "Libcom"

    http://libcom.org/blog/universal-basic-income-freedom-workers-13122016

    From Bill Mitchell, probably the best academic economist currently working, in a three part overview:

    http://bilbo.economicoutlook.net/blog/?p=34448
    http://bilbo.economicoutlook.net/blog/?p=34454
    http://bilbo.economicoutlook.net/blog/?p=34462

    Ursula Huws, explains how some of the criticisms of UBI can be overcome:

    https://www.opendemocracy.net/neweconomics/the-key-criticisms-of-basic-income-and-how-to-overcome-them/

    Though I admire Ursula Huws, I think it's pretty clear that her proposals are sadly not viable, a subject that I plan to cover in an essay next year.

    At least, unlike many proponents, she actually acknowledges some of the criticisms as valid, probably, because unlike many proponents, she actually understands politics.

    Cheers.
  • Dmytri,
    you may have noticed that all your sources from the angloamerican countries discuss ideologies but not numbers. You should better ask in countries where they have experience to operate "welfare states like Sweden, France or Germany. To cite beginners which have not all citizens in insurances against illness is not a good starting point. Shall we construct modern democracies first in China or Iraq (like the theoretical dreamer Francis Fukuyma did it)?
    Come to earth and numbers and you will get rational discussions. :-) Monetarism alone is boring after their megaflops in 2007. Go for it!
  • http://www.socialistproject.ca/bullet/1350.php#continue
  • @wolfgang, yes, UBI wil come first to welfare state countries, because this is where cuts and privatization prove most profitable for business leaders.
  • Dmytri,
    all your examples are only ideological discussion without any empirical prove. To conceptionalize a working economy it needs more than theoretical discussions.
    As many authors have shown (with numbers) capitalism gets problems when progress with productivity is allocated to factor capital and no more to factor work. This is ongoing since 1970 in the USA and Germany. Instead of trickling down wealth as neoliberals said it (without numbers) work payment was trickling down since 1970. Stagnating work income and rising capital income since 45 years kills economy. Demand is to small for rising productivity. This was seen by neoliberals like Friedman as well as left extremist. A lot of economic failures were made in the former middle e.g. by the SPD so that economic problems get worse (tax reforms for the rich, open tax heavens for criminals like Panama or Suisse and some more 50 or 60 parameters. Due to shrinking demand UBI is economical necessary not a political conspiracy. If you want to get a first impression how technical developments in robotics and artificial intelligence together with wrong economical decision by wrong politics force populism in US, France, Germany Netherlands and so on, you may want to have a look on my German blog-article with many international sources (and numbers ;-) her:
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2016/08/26/zerstoeren-kuenstliche-intelligenz-und-roboter-den-kapitalismus/
    BTW: Milton Friedman was wrong with his theoretical assumptions about neoliberalism, but he was right with UBI.
  • See also:
    https://www.welt.de/wirtschaft/article160723518/Der-Traum-vom-Grundeinkommen-ist-jetzt-Realitaet.html
  • Als Ergänzung zu meinem oben zitierten Artikel von mir (http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2016/08/26/zerstoeren-kuenstliche-intelligenz-und-roboter-den-kapitalismus/) ein noch ein neues Buch vom Club of Rome genannt. Statt sich auf die simple Verschwörungstheorie zu reduzieren, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine Falle der Neoliberalen sei, um aus höheren Mieten noch mehr Geld umverteilen zu können, sehen sich die Autoren viele Parameter an, warum in den letzten 30 Jahren das Wirtschaftswachstum nicht zu mehr Wohlstand für viele geführt hat, sondern zu einer Beschleunigung der Umverteilung zu mehr Ungleichheit hin. Die Autoren bleiben nicht in einer ideologischen Diskussion der vergangenen Jahrzehnte stecken, sondern machen aufgrund ihrer aktuelle Analyse (mit vielen Zahlenbeispielen - also Empirie statt Ideologie) 13 konkrete Vorschläge. Einer davon ist ein existenzsicherndes Grundeinkommen.
    Das Buch ist in einfacher Sprache geschrieben und kann so auch von Ökonomen verstanden werden, die sich in abstrakte Räume ohne Realitätsbezug geflüchtet haben.
    https://www.clubofrome.org/offizielle-vorstellung-des-neuen-berichts/
  • [...] gar keine eher linke Idee, sondern einfach eine aus anderer Richtung, eine neoliberale? Dazu die Berliner Gazette. Es ist [...]
  • Friedman="Negatives Einkommenssteuerprinzip"=neoliberales Modell

    D.h. Friedmans Gewäsch hat NULL mit ECHTEM Bedingungslosem Grundeinkommen zu tun. Ähnlich das von der Schweizer Volksinitiative umworbene Modell von 2500 CHF pro Nase in der Schweiz. Das Schweizer Modell ist nämlich so, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht mehr Geld-Einkommen erhält als bisher. Damit ist es schlicht nicht mehrheitsfähig! Und eine Mehrheit dafür muss mindestens einmal erzielt werden. Und eine Mehrheit dagegen sollte nach der Einführung vermieden werden, d.h. halbseidene "neoliberale" Modelle sind No-Go, d.h. per se kein wirkliches "Bedingungsloses Grundeinkommen".

    Ähnlich verhält es sich folglich mit Friedmans Idee, in den USA bereits umgesetzt als die dortige Form der Lohn-Aufstockung, als Abwandlung des negativen Einkommenssteuerprinzips a la Friedman als eine Art Hartz4. Bedürftige müssen es beantragen. Als allgemeines Modell für Grundeinkommen nach dem Negativen Einkommenssteuer-Prinzip wäre der Effekt genau der Gleiche wie beim Schweizer Modell: Nur eine Minderheit hätte durch das Grundeinkommen mehr im Portemonnaie. Das ist nicht durchsetzbar, außer vielleicht von Diktatoren, deren Freund Friedman übrigens war.

    Fundamental anders würde Bedingungsloses Grundeinkommen durch eine über Steuern geregelte Umverteilung, durch die nur die oberen 20% Einkommensbezieher der Bevölkerung weniger in der Tasche hätten, 80% aber mehr! Umverteilung heißt, eben auf Taschenspielertricks wie "Negative Einkommenssteuer" zu verzichten, wodurch das Grundeinkommen zwar billig machbar wäre, aber eben nicht mehrheitsfähig. Ein umverteilendes Grundeinkommen wäre in Deutschland möglich durch kleine, die Reichen betreffenden Steuererhöhungen verteilt auf vielerlei Steuerarten. Der Betrag pro Kopf von 333 Euro pro Kopf und Monat bedingungslos, d.h. auch pfändungssicher, vom Baby bis zum bettlägerigen Greis, wären 666 Euro mehr für den durchschnittlichen Haushalt, der nämlich nur von 2 Personen durchschnittlich geteilt wird. Aber auch wo viele in der Wohnung rumflitzen, etwa Kinder, wären 333 pro Kind ein satter Kindergeldersatz. Außer dem Kindergeld würde nur ein Teil des Hartz4-Grundbetrages ersetzt, SONST KEINERLEI SOZIALLEISTUNGEN. Vor allem Rentenansprüche, die mühsam erarbeitet eh immer weiter schrumpfen, dürfen nicht angerechnet werden. Wer sich bei Einführung eines Grundeinkommen an den Rentenempfängern verginge, wäre ein Politikverbrecher.

    Schwupp haben wir Kriterien für ein Mehrheitsfähiges Grundeinkommen: Der Sozialstaat bleibt, und führt als Grundgeldleistung an Alle das Bedingungslose Grundeinkommen auf einem realistisch und nachhaltig finanzierbaren Level ein.

    Das einzige wissenschaftlich vollgültig anerkennbare Großversuch-Projekt mit BGE in Indien war übrigens so ein kleines BGE weit unterhalb des Vollversorgungs-Levels, und erbrachte im Ergebnis das Hauptziel eines "BGE", nämlich die Förderung der soziokulturellen Teilhabe. Typische Anschaffung der Empfänger: Schuluniformen, damit die Kleinen nicht wegen unangemessener Kleidung die Schule schwänzen, sprich soziokulturelle Teilhabe auf die nachhaltige, nämlich bildungsvermittelnde Art! Mit dem restlichen Geld wurde meist der Lebensmittelvorrat aufgebessert, so dass z.B. die Kinder auch besser ernährt zur Schule gehen konnten.

    Und Empfänger, die untereinander sozial vernetzt oder gar organisiert waren, machten im Schnitt mehr aus ihrem zusätzlichen Geld. Ein BGE in genannter Höhe 333 Euro pro Kopf entspräche dem in Deutschland und würde sicherlich die soziokulturelle Teilhabe der 50% einkommensschwächeren Haushalte mit Sicherheit auch stärken. Die Staatsausgaben würden um 6 Prozentpunkte erhöht, davon 1 Prozentpunkt für zusätzliche Staatsschuldentilgung, um die Finanzierung nachhaltig gewährleisten zu können. Die Gesamt-Staatsquote in Deutschland läge dann bei 50%. So etwa wie die vom in der EU konkurrenzfähigen Schweden. Frankreich hat eine Staatsquote von 56%. Die hätten ein Problem mit einem umverteilenden Grundeinkommen, zumal kommunistische und sozialistische Partei dort irrelevant wurden und folglich eher konservative Politik die Zukunft dort bestimmt. Angesichts 900 brennenden Autos zum Nationalfeiertag im Gegensatz von ein paar Dutzend zum G20 in Hamburg wäre dort die Negative Einkommenssteuer ein Kompromiss, solange die Staatsausgaben zu hoch sind. Denn dort geht es um nicht weniger als die Verhinderung einer Revolution. Für Macron ist die Einführung eines BGE eigentlich ein fundamental wichtiger Schritt, die Frage ist nur, ob er das auch weiß.

    In Deutschland würden durch BGE Minirenten substanziell aufgestockt, Kinder wären besser bedient als mit Kindergeld, und für das Prekariat, etwa das temporäre der Studenten oder das eher dauerhafte der an den Rand geratenen wäre vieles leichter zu realisieren, und niemand stünde im Notfall ganz ohne dar. Bedingungsloses Grundeinkommen, RICHTIG gemacht, entfaltet zutiefst positive soziale Wirkungen!

    P.S. 2te verbesserte Kommentarversion

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