Wem gehört das Wasser? Eine Frage, die absurd anmutet – speziell für jene Menschen, die nicht von Kleinauf mit der Eigentumsideologie kapitalistischer Staatsformen indoktriniert wurden. Eine Frage allerdings, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts immer wichtiger wird. Während am heutigen Tag die Generalversammlung der UN erstmals über ein Menschenrecht auf Wasser diskutiert, wird in Berlin die Kritik an der Privatisierung des Wassers immer lauter.
Also: Wem gehört das Wasser? Diese Frage stellt sich konkret der sogenannte Berliner Wassertisch seit 2007. Er hat mit zahlreichen Aktionen, Publikationen und öffentlichen Veranstaltungen darauf aufmerksam gemacht, wie das Gemeingut Wasser zunehmend zum Zwecke individueller Bereicherung den Kommunen – insbesondere der Stadt Berlin – entzogen und privaten Eigentümern zugeschlagen wird. Ein absurder Vorgang – ebenso absurd wie das kubikmeterweise Verkaufen von Außenluft oder der quadratmeterweise Verkauf von Land?
Enteignung von Wasser
Der Wassertisch handelt, so schreiben die InitiatorInnen, mit dem Ziel der Aufhebung jener geheimen Verträge, die zum Zweck der öffentlichen Schuldentilgung in Berlin und einer angeblich besseren Bewirtschaftung der Berliner Wasserbetriebe von der Großen Koalition (Berliner CDU/SPD) mit den Konzernen RWE und Veolia ausgehandelt wurden, faktisch jedoch nur der staatlichen Garantie einer Maximalrendite für die privaten Investoren dienen.
Es geht also um eine Enteignung aller privatwirtschaftlich organisierten und kapitalwirtschaftlich handelnden Wasserbetriebe. Das Wasser soll wieder allen gehören – im Sinne eines Gemeingutes, über das nicht Einzelne herrschen und entscheiden können, sondern lediglich gewählte Repräsentanten der jeweils ortsansässigen Gemeinschaft von Menschen.
Wasser kollektiv verwalten
In diesem Sinne folgt diese Initiative und ihre (zunächst abgewiesene, 2009 jedoch wieder zugelassene) Petition der Anregung von Antonio Negri und Michael Hardt. In ihrem letzten Werk mit dem anspielungsreichen Titel Commonwealth (2009; Band 3 nach Multitude (2004) Empire und (2000)) entwarfen sie die Grundzüge einer Gesellschaft, die bestimmte Gemeingüter des täglichen Bedarfs als kollektives Eigentum verwaltet – und damit jedweder merkantilen und kapitalisierenden Aneignung entzieht.
Wenn Negri und Hardt dem Privaten einerseits und dem Öffentlichen andererseits etwas Drittes entgegensetzen, dann ist es etwas Gemeinsames, ein Gemeingut, das für ein menschliches Leben notwendig und grundlegend ist. Wie lebten wir in einer Welt, in der Wasser Gemeingut wäre?
Schöner Beitrag. Kleiner Hinweis: Nicht mit einer Petition (Beschwerde, http://de.wikipedia.org/wiki/Petition ), sondern mittels eines Volksbegehrens (Gesetzesinitiative, http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_%28Deutschland%29 ) streitet die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch für eine Pflicht zur Veröffentlichung der Geheimverträge. Dem gegenwärtig in der Stadt laufenden Volksbegehren ging 2007 ein Antrag auf ein Volksbegehren voraus. Der Senat hatte den Antrag abgewiesen. Daraufhin klagte der Wassertisch vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof und bekam Recht – http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lverfgh/presse/archiv/20091006.1110.141433.html
Hier ein Brief aus Island mit dem tollen Titel: “Der nasse Bürger” oder: “Das Schwimmbad als Menschenrecht”:
http://oe1.orf.at/artikel/251488
Vereinte Nationen erklärten Wasser zum Menschenrecht!
http://derstandard.at/1277339144915/Vereinte-Nationen-erklaerten-Wasser-zum-Menschenrecht
Na ja: Politische Schritte der UNO zur Durchsetzung nötig!
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100729_OTS0089/bayr-zu-wasser-als-menschenrecht-politische-schritte-der-uno-zur-durchsetzung-noetig
Recht auf Wasser nicht einklagbar:
http://derstandard.at/1277339237784/Recht-auf-Wasser-nicht-einklagbar
http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/der-unterschaetzte-rohstoff-wasser-436910/
Wasser als Ware und Instrument zu Kontrolle und Macht:
http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/wasser-als-ware-und-instrument-zu-kontrolle-und-macht
Das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben muß bis zum 27. Oktober 2010 von ca. 173.000 Berlinerinnen und Berlinern durch Unterschrift unterstützt werden, damit ein Volksentscheid stattfinden kann.
Schluss mit Geheimverträgen — Wir Berliner wollen unser Wasser zurück !
http://www.youtube.com/watch?v=DktgKRyiElM
ich habe gestern unterschrieben!