Bild des Monats: Kein Bock auf Nationalismus

Es besteht die reale Gefahr, dass viele Menschen am 24. September zu Hause bleiben, weil sie glauben, das Wahlergebnis bereits zu kennen. Die Mitte der Gesellschaft wähnt sich in Sicherheit, während die AfD für die letzten Tage des Wahlkampfes eine massive Internetkampagne plant. Das Einzige, was hilft: eine hohe Wahlbeteiligung und Stimmen für die anderen Parteien, damit der prozentuale Anteil der AfD klein bleibt. Dafür habe ich mit meinem Team Poster entworfen, die deutschlandweit verschickt worden sind. Sie sind ebenfalls auf betweenbridges.net herunterladbar. Druckt sie aus, hängt sie auf, postet sie online!

2 Kommentare zu “Bild des Monats: Kein Bock auf Nationalismus

  1. Wie jedes Jahr werden bei der Bundestagswahl viele zu Hause bleiben, weil sie sich von keiner Partei repräsentiert fühlen – kein Wunder, sind die Parteiprogramme doch das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind und die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich, handeln also nicht im Wählerauftrag. Das Grundgesetz stellt es jeder und jedem frei, an Wahlen teilzunehmen, es gibt keine Wahlpflicht. Selbst Kanzleramtsminister Altmaier sind Nichwähler lieber als AFD-Wähler, wie er kürzlich im Interview eingestand.

    Und doch wird immer wieder so getan, wie im vorliegenden Fall, passives nicht-Wählen sei vergleichbar mit und vom Ergebnis her identisch damit, “aktiv Rechtsnationale zu unterstützen”, sprich AFD zu wählen. Bei der letzten Reichstagswahl im März 1933 haben anderthalb Millionen Wahlberechtigte nicht gewählt. Folgte man dieser Logik, wären diese Menschen kaum ehrbarer als diejenigen, die ihr Kreuz bei den Nationalsozialisten gemacht haben, ihr Nicht-Handeln genauso verwerflich und vom Ergebnis her dasselbe, wie das eingefleischter Nazis.

    Nicht nur werden damit Menschen für ein Übel verantwortlich gemacht, für das sie nicht die geringste Sympathie oder Unterstützung gezeigt haben, gleichzeitig wird als Gegenmittel die Wahl des kleineren Übels vorgeschlagen. Die Nichtwähler werden dazu aufgerufen, entgegen der eigenen Überzeugungen und wider besseren Wissen, eine der anderen Parteien zu wählen, z.B. die CSU. Auch wenn diese sich gar nicht so sehr von der AFD unterscheidet. Die AFD plakatiert dazu in Bayern: “Die AFD hält, was die CSU verspricht.” Interessant, aber umgekehrt ist es richtig: Wer das Programm der AFD umgesetzt sehen will, z.B. eine “Obergrenze für Flüchtlinge”, der muss Seehofer wählen.

    Ich vermute eher, dass diejenigen, die zur Wahl des kleineren Übels aufrufen, einfach ein schlechtes Gewissen haben, weil sie (zum wiederholten Male) ihr Kreuz machen bei Parteien (und diese damit tatsächlich aktiv legitimiert haben), die für Hartz 4, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Abschaffung des Asylrechts und viele andere Nettigkeiten verantwortlich sind. Ich empfehle an der Stelle nicht wählen zu gehen, oder ungültig zu wählen oder das Kreuz bei der Berg-Partei zu machen, ihr könnt ganz beruhigt sein: das ist ganz legal, demokratisch und macht euch nicht zu schlechteren Menschen.

  2. Nicht wählen gehen oder den Stimmzettel ungültig machen hat zur Konsequenz, dass nur diejenigen darüber entscheiden, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist, die ihre Stimme für eine bestimmte Partei abgeben. Die anderen müssen sich dann halt damit zufrieden geben.
    Wenn die AFD viele Stimmen bekommt, ist sie stärker und umgekehrt. Wenn weniger oder mehr Leute wählen gehen, ändert sich daran kein Jota! Insofern stimme ich Timo Daum zu, dass dies in der Tat nichts mit einer “aktiven Stärkung” des Rechtsnationalismus zu tun hat.

    Nicht zur Wahl zu gehen ist für mich heute trotzdem keine Option. Denn das kann sowohl als Zustimmung zu den herrschenden Zuständen gelten als auch als politische Gleichgültigkeit. Übrigens nimmt mit der Zufriedenheit in der Regel die Wahlbeteiligung ab.

    Wenn man den gesamten Politbetrieb und die herrschenden Verhältnisse ablehnt und dies entsprechend politisch zum Ausdruck bringen möchte, sollte man hierzulande eine Kampagne für bewusst ungültig gemachte Stimmen durchführen oder eine Partei wählen, die der eigenen Meinung am nächsten kommt. Da eine Kampagne für “voto en blanco” nicht stattgefunden hat, sollte man wählen. Es ist nicht egal, wie stark die Nazis im Parlament verteten sein werden. Das lässt sich mit der eigenen Stimme ja beeinflussen. Ich denke, dass erstmals seit den 60ern die Wahl des “kleineren Übels” wirklich Sinn macht. Es hindert einen ja niemand daran, im Alltag unermüdlich gegen unliebsame Zustände zu kämpfen und an der Entwicklung einer echten Alternative zu stricken.

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