• Gegen die Privatisierung von Wasser: Ökologische Bewegungen in Slowenien und darüber hinaus

    Im ehemaligen Jugoslawien sind die Öko-Initiativen explodiert, sie bilden den lebendigsten Teil der Gesellschaften und geben so nach Jahren der Verzweiflung neue Hoffnung. Auch der Fall Slowenien, der sich um die Bewegung “Za pitno vodo” (Für Trinkwasser) herauskristallisierte, kann als Ausgangspunkt für die Politisierung dieses Moments dienen, argumentieren Gal Kirn und Karla Tepež in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism”. 

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    In den letzten Jahren gab es in der Region des ehemaligen Jugoslawiens ein langsames Wachstum linker politischer Formationen, die zum ersten Mal nach dem Zerfall Jugoslawiens offen antisystemische Positionen verkündeten. Sie propagierten einen demokratischen Sozialismus oder grün-linke Plattformen, die einen Übergang hin zu einer sozial und ökologisch gerechteren Gesellschaft anstreben. Viele der linken Initiativen waren in den letzten zehn Jahren direkt an Massenaufständen, Stadt- und Studierdendenprotesten, Pro-Migrant*innen- und LGBQT+-Themen beteiligt und kämpften einerseits gegen den Prozess der neoliberalen Privatisierung und Diskriminierung und setzten sich andererseits für die Ausweitung der Politik der Allmende ein (siehe Stojaković und Štiks, 2021). In jüngster Zeit hat ein großer extraktivistischer Vorstoß in Bezug auf Wasserressourcen und Minen zu vielen neuen ökologischen Initiativen geführt.

    Die Linke entstand unter großen Schwierigkeiten in der Region, die stark von ethnischen Kriegen, extremem Nationalismus und der neoliberalen Umstrukturierung der politischen Wirtschaft geprägt war (siehe Kirn, 2021). Trotz verschiedener Hindernisse konnte ein langsamer Einzug in die politische Arena dokumentiert werden: vom Einzug der Linkspartei (Levica) in Slowenien ins Parlament (ab 2014) und in die jüngste linksliberale Regierung (2022) bis hin zur Zagreber Plattform Možemo, die den Bürgermeister/die Stadtverwaltung von Zagreb übernahm, und auch Moramo in Belgrad, die bei den Belgrader Kommunalwahlen beachtliche Ergebnisse (13 %) erzielte. Alle diese linken Parteiformationen sind in den städtischen Zentren von Ljubljana, Zagreb und Belgrad besonders stark und haben die grüne Politik programmatisch am meisten unterstützt.

    Unser Text stellt die politische Hypothese auf, dass eine zukünftige transformative Politik – nicht nur für die Region – die Komfortzone der städtischen Bildungsmittelschicht überschreiten und eine Politik jenseits korporativer Interessen (die nur eine bestimmte soziale Gruppe verteidigt) und der Kluft zwischen Stadt und Land artikulieren muss.

    Die langsame Entstehung der (Umwelt-)Linken im ehemaligen Jugoslawien

    Das Narrativ von Fukuyamas “Ende der Geschichte” wurde neu aufgelegt, ebenso wie Fishers “langsame Annullierung der Zukunft”: Es scheint, dass sowohl unsere Geschichte als auch unsere emanzipatorische Zukunft mehrfach verkauft worden sind. Aber um eine Plattform für einen transformativen Green Deal oder sogar Red Deal zu schaffen, müssen wir zeigen, dass die ökostädtischen Initiativen – die in den letzten Jahren stark gewachsen sind und sich radikalisiert haben – gerade wegen ihrer existenziellen Sorge und Vision erfolgreich sind: Ökostädtische Initiativen kämpfen für unsere Zukunft und hier liegt eine Grundlage und eine neue Möglichkeit der Solidarität zwischen den Generationen.

    Wenn der ökologische und kritische Diskurs seit Jahren einen Klimanotstand im Zeitalter des Kapitalozäns proklamiert und – zu Recht – auf die bereits eingetretene Umweltkatastrophe hinweist (vgl. Malms “Progress of this Storm“), so ist auch festzustellen, dass ein Teil des apokalyptischen Diskurses eine allgemeine Rückkehr zum “Naturzustand” und die Naturalisierung des Krieges als Rezept zur Lösung von Konflikten/Antagonismen propagiert. Aus diesem Grund ist die Kultivierung eines emanzipatorischen Zukunftshorizonts von entscheidender Bedeutung und muss soziale und Klima-Gerechtigkeit in jede kritische Reflexion und kollektive Aktion einbeziehen.

    Die jüngste ökologische Wende im ehemaligen Jugoslawien kann nicht als etwas völlig Neues betrachtet werden. Immerhin gibt es eine regionale Geschichte von Umweltkämpfen, ohne die die Verzahnung mit dem westlichen Modernisierungszyklus – oft aus einer defizitären Position des “Hinterherhinkens” gegenüber dem Westen formuliert – nicht denkbar ist. Natürlich gab es im ehemaligen Jugoslawien nur wenige grüne Parteien, aber kritisch-ökologisches Denken hatte seine ersten Wurzeln in der Zeit des “späten” Sozialismus, d.h. in den späten 1970er und 1980er Jahren, angefangen von prompten Übersetzungen neuester Literatur bis hin zur Organisation von Konferenzen und Sammelbänden (derzeit arbeitet Aleksandar Matković an diesem Teil der vergessenen Geschichte).

    Ein wichtiger Teil der sozialistisch-demokratischen Zivilgesellschaft in den 1980er Jahren waren eine Handvoll ökologischer Initiativen, die sich bereits mit verschiedenen Einzelproblemen befassten (z. B. ein Kernkraftwerk in Slowenien und starke Verschmutzer in einigen Regionen). Es sei daran erinnert, dass eine der allerersten demokratischen politischen Parteien in Slowenien die Grüne Partei war, die 1990 9 % der Stimmen erhielt (es war eine kurzlebige Partei, da sie kurz darauf mit der Liberaldemokratie fusionierte). In Ermangelung einer grünen Parteipolitik in Slowenien und der Region – bis vor kurzem war die grüne Politik nie eine ernstzunehmende politische Kraft – hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten ein wachsender NRO-Sektor entwickelt.

    Umweltgedanken und -praktiken fanden überwiegend außerhalb der formalen Institutionen statt, während die Welle der neoliberalen “Modernisierung” – von den Sozialdemokraten bis hin zur extremen Rechten – durch eine offen umweltfeindliche Haltung und private Investitionen in Industrieprojekte gekennzeichnet war, die zu einer massiven Aushöhlung ökologischer Standards, einer eklatanten Luftverschmutzung in der gesamten Region und folglich zu einer schlechteren Gesundheit der lokalen Bevölkerung führten. Mit der Verschärfung der Krise und dem zunehmenden Abbau von Umweltressourcen durch den Bau von Staudämmen, Lithiumminen und Fracking wuchs auch das kritische Bewusstsein und der Ruf nach politischen Maßnahmen wurde lauter. Was wir in den letzten drei Jahren vor allem in Serbien und in gewissem Maße auch in Slowenien beobachten konnten (während in Kroatien ein großer Teil der Ökolinken in den Zagreber Stadtrat eingezogen ist), ist eine radikale Ausbreitung von Initiativen.

    Der Fall, den wir vorstellen wollen, ist der politische Prozess, der erfolgreich das Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Slowenien organisiert hat. Dieser Fall kann nun als Blaupause und Katalysator für ökologisches Denken und politische Praxis angesehen werden.

    Referendum gegen Privatisierung, für Trinkwasser: der slowenische Fall

    Die bisher größte Umweltmobilisierung in Slowenien führte dazu, dass das umstrittene Wassergesetz gekippt wurde. Im März 2021 verabschiedete die slowenische Regierung Änderungen, die die Möglichkeiten zum Bau kommerzieller Objekte (wie Restaurants, Geschäfte, Parkplätze usw.) erweiterten und gleichzeitig den Schutz des Rechts auf Zugang zu Wasser als öffentliches Gut erschwerten. Die Kampagne “Za pitno vodo” (Für Trinkwasser) hat gegen die beschleunigten Bestimmungen des Wassergesetzes gekämpft und argumentiert, dass diese dem Privatkapital auf Kosten der menschlichen Gesundheit und der Zerstörung der Ökosysteme in den Küstengebieten (vom Meer bis zu Seen und Flüssen) Vorrang einräumen würden. Ajda Pistotnik, eine ökologische Aktivistin und Analystin, argumentiert (in einem persönlichen Gespräch), dass “ökologische Kämpfe um Wasserressourcen, die in den letzten Jahrzehnten im globalen Süden zu beobachten waren, nun vollständig in der europäischen (Halb-)Peripherie angekommen sind. Im Fall von Slowenien hat dies einen großen Konflikt zwischen lokalen Gemeinschaften und großen Unternehmen, die mit unseren Regierungen verbündet sind, ausgelöst.”

    Ausgangspunkt der Kampagne war die Frustration über die intransparente und schnelle Verabschiedung des neuen Wassergesetzes durch das Parlament, während die öffentliche Debatte über die umstrittenen Artikel nur begrenzt oder gar nicht geführt wurde. Jede der beteiligten Umweltorganisationen vertrat ihren eigenen Standpunkt zu den schädlichen Auswirkungen des Gesetzes – aus ökologischer, sozialer und politischer Sicht. Eine breite Koalition aus 32 verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und Initiativen aus dem gesamten zivilen und politischen Spektrum startete eine starke Referendumskampagne, in deren Mittelpunkt das Klima und soziale Gerechtigkeit standen.

    Die erste Herausforderung bestand darin, 40.000 verifizierte Unterschriften für das Referendum zu sammeln. In nur wenigen Wochen gelang es der Koalition, ein großes Netzwerk von Freiwilligen zusammenzubringen, die trotz der vielen Herausforderungen erfolgreich mehr als 50.000 Unterschriften sammelten. Die Kampagne wurde also nicht von einem*r einzelnen starken Akteur*in angeführt – im slowenischen Kontext von Volksabstimmungskampagnen entweder von einer Gewerkschaft, der katholischen Kirche oder einer großen Koalition politischer Parteien – sondern von mehreren Akteur*innen, denen es gelang, eine engagierte Gemeinschaft und eine ökologische Bewegung zu bilden. Obwohl die Regierung den Termin für das Referendum mitten im Sommer festlegte, verlor die Bewegung nicht an Schwung: Die Kampagne schaffte es, nicht nur die Frage des Wassers zu politisieren, sondern auch die Frage des Zugangs, der Gemeinsamkeit, der Demokratie und, wie eine der Hauptinitiatoren, Nika Kovač vom Institut 8. März, in der Wochenzeitung Mladina sagte, “es wurde zu einer Frage der Art von Gesellschaft, in der wir leben wollen.” Die Verschmelzung der verschiedenen Positionen von Aktivist*innen, einem Teil der Zivilgesellschaft und einer Gemeinschaft, die Überwindung der Ein-Themen-Fokussierung der Organisation und die Nutzung der vergangenen Erfahrungen der NROs, während sie gleichzeitig in einem Zwischenraum arbeiten, die bestehenden Institutionen nutzen und sie in eine Infrastruktur umwandeln, um gegen die Handlungen eben dieser Institutionen zu kämpfen – all dies führte zu einer der erfolgreichsten Mobilisierungen in der Geschichte Sloweniens.

    Diese Kampagne führte dazu, dass 45 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (was für Referenden eine hohe Zahl ist), wobei sich fast 87 % gegen die Änderung des Wassergesetzes im Juli 2021 aussprachen. Dieses schockierende Ergebnis für die Regierung von Janez Janša, die den Weg für die Privatisierung von Wasser und Fracking ebnete, war ein bemerkenswerter Sieg für die Kampagne. Wie Ajda Pistotnik, eine der Umweltanalystinnen des Policy Lab, in einer persönlichen Korrespondenz behauptet, zeigten die Kampagne und das Ergebnis des Referendums “eine der ersten starken gesamtgrünen Koalitionen zwischen vielen Organisationen und Initiativen sowie politischen Parteien, die einen ernsthaften Impuls für ökologisches Denken und Handeln brachten.” Diese heterogene Koalition war erfolgreich, weil sie die Zwischenstellung zwischen der Arbeit innerhalb und außerhalb des institutionellen Kontextes nutzte und einen Schritt über die Konzentration auf ein einziges Thema hinaus anzeigte. Was zunächst nur eine Änderung eines bestimmten Gesetzes war, wurde zu einem Katalysator für landesweite Kampagnen und Debatten.

    Die Bewegung stellt einen wichtigen Sieg gegen die Politik der Janša-Regierung dar und ebnete den Weg und das politische Momentum für die damals anstehenden Parlamentswahlen, bei denen die erste neue ökologische Partei, Vesna, gegründet wurde. Der Sieg der neuen Svoboda-Partei von Robert Golob ist nicht nur auf die große Unzufriedenheit der meisten Wähler*innen mit der Orban-Regierung und der neoliberalen Wirtschaftspolitik von Janez Janša zurückzuführen, sondern auch auf die Tatsache, dass die Svoboda-Partei sich einen Teil der grünen Dynamik und Energie der Referendumsbewegung zu eigen gemacht hat.

    Der wichtigste Slogan und programmatische Punkt der Partei im Wahlkampf war die “grüne Modernisierung” Sloweniens, der zukünftige Bau von Solaranlagen im ganzen Land. Angesichts dessen lässt sich eine neue Art von Neoliberalismus mit der Formel “Elektrifizierung – Sowjets” zusammenfassen. Nach dem Regierungswechsel sind viele in der ökologischen Bewegung und in der Referendumskampagne zunehmend aufmerksam/kritisch gegenüber dem langsamen Handeln der Regierung in der Umweltpolitik geworden. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt wurde erst vor einer Woche bekannt gegeben, nämlich dass die slowenische Regierung aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen ist. Letzterer erlaubt es Unternehmen, die nationale Regierung vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn ihre Investitionen (sprich: schmutzige Gewinne) vereitelt werden (sprich: stark besteuert und durch Umweltstandards eingeschränkt werden).

    Unser umweltpolitischer Moment?

    Die wohl aufregendste und erfrischendste Entwicklung ökologischer Initiativen ist derzeit in Bosnien und Herzegowina und vor allem in Serbien zu beobachten, das sich zu einem stark globalisierten Gebiet entwickelt hat. Wie Pistotnik in unserer persönlichen Korrespondenz feststellt, bündeln die “Wasserkonflikte eine Reihe von Themen. Es handelt sich um Kämpfe um die Grenzen des neuen Extraktivismus, um die Form der europäischen Integration unter dem Imperativ des grünen Übergangs und nicht zuletzt um neue Investitionsmöglichkeiten für internationale Banken.

    Auch wenn wir in den Mainstream-Nachrichtensendern nicht viel darüber hören, verfolgen verschiedene zivilgesellschaftliche und neue ökologische Initiativen nicht den legalistischen Ansatz, sondern sind in der Lage, große Menschenmassen auf der Straße zu mobilisieren. Mit Hilfe von Sitzstreiks sperren sie Straßen und sogar Autobahnen und blockieren so Staudämme oder andere Förderprojekte, wie das von Rio Tinto.”

    Aufgrund der Übersättigung der offiziellen Politik mit der dominierenden Vucić-Partei in Serbien sahen viele engagierte Einzelpersonen und Gruppen ökologische Initiativen als eine “unpolitische”, aber sozial verantwortliche Tätigkeit an. Aufgrund der Korruption und Brutalität des bestehenden politischen Rahmens waren die politischen Initiativen jedoch bald mit extremer Polizeigewalt, medialer Rahmung und Einmischung in den Protest konfrontiert – was den meisten Teilnehmer*innen ihre Politizität bewusst machte. Blockaden von Brücken, Autobahnen und Straßen zogen Zehntausende von Teilnehmer*innen aus allen Schichten und Lebensbereichen an.

    Auch hier stellt sich angesichts des Fehlens politischer grüner Parteien die Frage, ob und wie die Beziehung und die Verschiebung zwischen Bewegungen und ihrem Eintritt in institutionelle Kontexte – sei es durch NRO oder politische Parteien – konzipiert ist und ob sie den Kampf für soziale und Klimagerechtigkeit weiter voranbringt. Was kann man aus diesen Erfahrungen lernen?

    Von Slowenien bis Serbien sollten wir darüber nachdenken, den Raum dazwischen zu kultivieren, wo der institutionelle Rahmen als Infrastruktur genutzt werden kann, um das wachsende emanzipatorische Moment zu verbreiten, ohne die aktivistische Position zu vernachlässigen. Letztlich müssen wir das politische System, in dem wir leben, und seine Schwächen überdenken. Parteipolitik ohne Basisarbeit und Verzweigung in kritisches Denken und Bewegung wird zu einer verknöcherten Formation, einer Partei der etablierten Ordnung – ein Weg, den die deutsche grüne Partei sehr wohl eingeschlagen hat. Das Beharren auf der ausschließlichen Orientierung an NGOs und Basisarbeit verweist jedoch auf die strukturellen Grenzen und den begrenzten Handlungsspielraum für gesellschaftlichen Wandel. Eine zukünftige transformative Politik muss daher über korporativistische Interessen hinausgehen und die Kluft zwischen städtischer und umweltpolitischer Arbeitsteilung überbrücken, um die vielfältigen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, auch nur ansatzweise zu bewältigen.

    Anm.d.Red.: Dieser kollaborativ von Gal Kirn und Karla Tepež verfasste Text ist ein Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de.


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