Der aktuell alles beherrschende Krieg, der nicht nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist, sondern als inter-imperialer Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen auch zu einem small world war ausgewachsen ist, der nicht zuletzt als Wirtschaftskrieg geführt wird – dieser Krieg wird nicht zuletzt von einem Durchhaltediskurs getragen, wie Sozialtheoretiker Jürgen Link in seiner Analyse zeigt.
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Der Grad der Eskalation ist zur Jahreswende 2022/23, nach knapp einem Jahr, durch einen angsteinflößenden „Winterkrieg“ auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und im westlichen ‚Hinterland‘ durch wirtschaftliche Sorgen von epochalem Ausmaß gekennzeichnet. Schlimmer als die mediogenen Blackouts sind die anhaltenden täglichen Massaker am „Menschenmaterial“, aber auch am Klima. Wie Wolfgang Ischinger, heute strammer Bellizist, vor gar nicht langer Zeit zutreffend feststellte: „Ein großer Krieg, und die gesamten Klimaziele, die wir haben, können Sie alle einstampfen“ (zitiert nach WAZ 3.12.2019).
Ischinger hat damit nicht nur über sich selbst, sondern insbesondere über alle grünen Bellizistinnen das Urteil gesprochen. Denn jeder Tag dieses Krieges bringt auch die Klimakatastrophe rasch näher – so dass die schiere Länge des Krieges ein fundamentales Problem darstellt, das nicht mit Verweis darauf vom Tisch gewischt werden kann, dass Putin ihn zweifellos völkerrechtswidrig angefangen hat. Was die humanen Verluste angeht, so fehlen natürlich verlässliche Zahlen. Sicher ist nur, dass sie auf beiden Seiten entsetzlich sind (am 11.11. bezifferte der Generalstabschef der USA Mark Milley die Gesamtverluste an Toten und Verwundeten beider Seiten auf etwa je 100.000).
Ereignisgeschichte und Strukturgeschichte zusammendenken
Auch die im weiten Sinne juristischen Aspekte des Krieges, die im westlichen mediopolitischen Diskurs dominieren, sind demnach aktualhistorisch eingebettet in eine militärische, wirtschaftliche und diskursive Eskalationslogik, die es daher vor allem zu analysieren gilt. Das wirft das schwierige Problem auf, wie Ereignisgeschichte und Strukturgeschichte integriert zusammenzudenken wären – und das auch noch mitten im aktuellen Prozess. Zum einen wird der Krieg (zunächst vom mediopolitischen Diskurs, dann auch bereits von einem aktualgeschichtlichen Essayismus) als eine Folge von Ereignissen vor und nach dem 24. Februar 2022 erzählt.
Ich beschränke mich auf die wichtigsten mit struktureller Eskalationsrelevanz:
Die Verkündigung der „ZeitenWende“ durch Kanzler Scholz am 27.2. wertet unter dem Stichwort „Sicherheit“ das militärische Teilsystem der Gesellschaft enorm auf und flankiert dominante Teilsysteme wie vor allem Wirtschaft (Sanktionen), Politik (Notstandsmaßnahmen) und Diskurs (Medien) mit militärischen Anforderungen.
Pentagonchef Lloyd Austin bildet am 26.4. in Ramstein offiziell die weitgehend geheim operierende (und von Geheimdiensten gemanagte) Ramstein-Koalition der Willigen aus zunächst 40 und dann mehr (teils unbekannten) Ländern unter Führung der USA und in Koordination mit der NATO. Gleichzeitig schwenkt die Führung der Ukraine von einer Strategie der von Volksresistenz unterstützten Defensive mit dem Ziel von baldigen Verhandlungen um auf eine Strategie der offensiven hoch professionellen Gegen-Eskalation mit dem Ziel eines „SiegFriedens“ nach Rückeroberung des gesamten Donbass und der Krim (erste Schritte dazu sind die Sommer-Gegenoffensive der Ukraine bei Cherson und Charkow, die Teilsprengung der Krimbrücke am 8.10. und die Ausweitung des Kriegs auf russisches Territorium durch Drohnenschläge).
Am 26.9. werden in der Nähe von Bornholm, also einem von der NATO kontrollierten Seegebiet, die Pipelines Nordstream 1 und 2 gesprengt. Nachdem zuerst Russland beschuldigt wurde, wurde das „Thema“ nach kurzer Zeit vollständig „aus den Schlagzeilen genommen“, was eher für eine von den USA patronierte ‚westliche‘ Aktion spricht. Völkerrechtlich handelt es sich in jedem Fall um einen überfallartigen, angriffskriegerischen Akt gegen Deutschland. Auf der Gegenseite greift Russland seit dem 17.10. massiv und kontinuierlich die energetische Infrastruktur der Ukraine an.
Dreieck struktureller Tendenzen
Diese Ereignisse – so war und ist die im folgenden zu explizierende These – entwickeln sich im Rahmen eines ‚Dreiecks‘ aus mittel- und langdauernden strukturellen Tendenzen, die bereits vor Putins Überfall auf die Ukraine virulent waren.
Erstens das sogenannte Great Decoupling, auch Deglobalisierung genannt, d.h. die wirtschaftliche Abkopplung der US-amerikanischen Hegemonialzone, also des Westens oder Westblocks, von einem neuen Ost-Block mit Hegemonie Chinas. Die militärisch begründeten Sanktionen gegen Russland eskalieren also strukturell das Decoupling. Wie schnell und wie radikal auch China sanktioniert werden soll, ist sowohl in den USA wie in Europa umstritten.
Zweitens eine maximalistische Tendenz, das Supermachtmonopol der USA nach dem Kollaps des alten Ostblocks durch NATO und eine Art NATO + (wie z.B. die Ramstein-Koalition) militärisch und politisch zu festigen und auszuweiten. Das impliziert eine sehr viel stärkere Führungsrolle der USA als seit Ende des alten Kalten Krieges. Diese maximalistische Tendenz, die in den Entscheidungseliten der USA nicht unumstritten ist, ist am deutlichsten durch das „Project for a New American Century (PNAC)“ und seine Nachfolgeinstanzen ausformuliert, sodass sich von einer Tendenz PNAC-NATO sprechen lässt.
Das strukturelle Ziel des PNAC ist explizit, das Supermachtmonopol der USA seit dem Kollaps der Sowjetunion zu bewahren und zu stärken, also die Emergenz einer erneuten zweiten Supermacht zu verhindern. Auf der Ebene der Ereignisse und der personalen Entscheider im Rahmen der Eskalation ist die jetzige US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland, die die Verhandlungen zwischen den USA und der Regierung Selenski als graue Eminenz leitet, die Ehefrau des Gründers und Master Minds des PNAC, Robert Kagan. Die PNAC-Strategie im Ukrainekrieg erweist sich am deutlichsten im Kriegsziel „Die Ukraine muss siegen“ sowie „Russland muss offensivunfähig werden“. Dieses seit Ramstein durchgesetzte Ziel kann also als „SiegFrieden“ bezeichnet werden. Im ‚Hinterland‘, z. B. in Deutschland, entspricht ihm die Parole „schwere Waffen“.
Drittens schließlich das durch den Ukrainekrieg sehr gestärkte Projekt, die Anstrengungen zur Verhinderung einer Klimakatastrophe (symbolisch um das 1,5 Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015 herumkonstelliert) mit den ersten beiden Tendenzen möglichst eng zu integrieren. Dass dieses Ziel jedoch bis auf weiteres durch die Folgen des Sanktionsregimes ins groteske Gegenteil verkehrt ist, muss nicht ausgeführt werden. „Die Wirtschaft“, also die auf Profitabilität angewiesene kapitalistische Wachstumswirtschaft, fordert nicht bloß Subventionen aus Steuergeldern zum (sehr viel teureren) Ersatz der alten Lieferketten, sondern auch zur Kompensation ihrer verlorenen Rentabilitäten, also „Wummse“ und „Doppelwummse“, denen in den USA konkurrierende (!) „Trippelwummse“ entsprechen. All das aber ist ja „Protektionismus“ und „Staatseingriff in die Märkte“, ja geradezu „Autarkie“ und „Planwirtschaft“! Wir haben es, sollte diese Tendenz wirklich mittel- und langdauernd dominant werden, tatsächlich mit einer Art präventiver Kriegswirtschaft zu tun, die stets mit staatsmonopolistischen Dispositiven einhergeht.
Stand des Eskalationsprozesses
Der Stand des Eskalationsprozesses im „Winterkrieg“ lässt sich also etwa so resümieren:
Das militärische Teilsystem testet die Stufen knapp unterhalb der Atomschwelle aus. Test ist wörtlich zu verstehen: Beide Seiten erproben nicht zuletzt die digitalen Drohnenwaffen der Zukunft. Die USA streben dabei nach Möglichkeit ein Monopol der modernsten Waffen an. Die westliche „SiegFrieden“-Strategie testet dabei die „Optionen“ Russlands unterhalb der nuklearen.
Das wirtschaftliche Teilsystem testet den „Wirtschaftskrieg“ (Jasper von Altenbockum, FAZ 5.12.2022). Damit wird aber auch das politische System getestet: Jeder Kriegszustand ist gleichzeitig der höchste Grad von Notstand. Äußerer Krieg und inneres Ermächtigungsregime sind reziprok gekoppelt. Alle bisherigen Kriege, auch die in parlamentarisch-repräsentativen Demokratien, wurden notständisch und ermächtigungspolitisch geführt, was die weitgehende Suspension demokratischer Verfahren und Rechte zur Folge hatte (zu beobachten derzeit in der Ukraine, falls man sie nicht wie Russland als „autokratisch“, sondern als „demokratisch“ einordnen will).
Man sollte sich in diesem Kontext an die mit Scholzens »ZeitenWende« parallele ominöse Proklamation Stoltenbergs eines kriegerischen »New Normal« erinnern (nach Spiegel 26.2., S. 15). Die Corona-Dispositive könnten bereits als Blaupause für notständische Ermächtigungen bei weiterer Eskalation dienen.
Schließlich sind Waffen- und Wirtschaftkrieg seit jeher auf einen Diskurskrieg angewiesen, der die „Stimmung“ der Massen betrifft, bei der es sich im Falle eines längeren Kriegs vor allem um eine Stimmung des „Durchhaltens“ handelt. Die wichtigsten Instrumente des Diskurskriegs sind bekanntlich die hegemonialen Massenmedien. Deren wichtigste Diskurswaffe ist der binäre Reduktionismus, also die ‚Einordnung‘ aller Ereignisse, Ansichten, Personen, Äußerungen in ein binär reduziertes Sagbarkeits- und Sichtbarkeitsfeld, das durch radikale Polarisierung zwischen „Wir“ und „Die“ gekennzeichnet ist. Der diskursive ‚Zwischenraum‘ zwischen den Polen wird zu einer Zone des Tabus. Entsprechend wir eine Ansicht, die ‚weder-noch‘ impliziert, „letztendlich“ dem Gegenpol zuzuordnen.
Gegen den „Durchhalte“-Diskurs
Ein Beispiel für die Diskurswaffe des binären Reduktionismus: Die historische Analogie Putin = Hitler, mit Ukraine 2022 = Polen 1939 , (angebliches) ‚deutsches Zaudern‘ = Appeasement 1930er Jahre, Chamberlain/Daladier = Schröder/Steinmeier/Merkel. Es geht dabei diskursanalytisch sowohl um Kollektivsymbolik (Hitler und Putin als Allegorien des historisch Extrem-Bösen) wie äußerst schiefe Strukturanalogien (was hätte ein Hitler mit Atomwaffen strukturell bedeutet?). Jedenfalls funktioniert die Analogie heute binär reduktionistisch: Verhandlungen? Waffenstillstand? Alles = Appeasement, also = Hitler, also = Putinversteherei. Zu diesem binären Reduktionisms gehört auch die Nötigung zu einem polaren Freundbild: Wolodymyr Selenskyj als makellos humane Heldenfigur.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass alle diskurstaktischen Mittel zu nutzen sind, um den vom binären Reduktionismus tabuierten Raum der Sag- und Sichtbarkeit ‚zwischen‘ den beiden Polen zu befreien. Das betrifft vor allem die Sagbarkeit der Forderung nach sofortigen Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Angeblich kann man mit einem Kriegsverbrecher wie Putin nicht verhandeln. Das ist ein leicht durchschaubarer Vorwand zwecks Verlängerung des Kriegs im Sinne des PNAC-Konzepts. Aber je schlimmere Kriegsverbrechen sich ereignen, umso schneller muss doch ein Waffenstillstand kommen, der sie beendet. Juristische Verfolgung, Grenzfragen und Reparationen wären dabei auf spätere Friedensverhandlungen zu verschieben.
Was kann die Diskurstheorie zur Befreiung der tabuierten ‚Zwischenzone‘ beitragen? Besonders empfehlenswert sind die Mittel der Satire, wofür Karl Kraus im Ersten Weltkrieg das große Vorbild bleibt. Aber auch viele sogenannt spontane Witze zeigen, dass, wie Berthold Brecht formulierte, auch das Volk keineswegs „tümlich“ ist: momentan vor allem durch das Verfahren der satirischen Hyperbel, etwa der satirischen Überbereitschaft, mittels allerhand grotesker Ideen Energie zu sparen. Der binäre Reduktionismus versucht, deeskalierende Sagbarkeit dadurch zu zerstören, dass sich Putin angeblich über entsprechende Diskurse „ins Fäustchen lacht“: Verhandlungen? Appeasement! – da lacht sich Putin ins Fäustchen! Das lässt sich umdrehen, wie ich es in einer Baerbock-Satire versucht habe (in Heft 83 der kultuRRevolution).
Auf diese Weise können die ernsthaften Argumente für Verhandlungen durch Sabotage an der Durchhaltestimmung gestärkt werden. Das unterstützt durchaus auch den zivilgesellschaftlichen Widerstand in der Ukraine, soweit er auf das Entgegenkommen eines zivilgesellschaftlichen Widerstands in Russland mit dem Ziel des Sturzes der dortigen Kriegsregierung zielt (Information über die Massaker, Stimulation von Desertion usw.). Die „SiegFrieden“-Strategie steht all dem diametral entgegen und stärkt den nationalistischen Bellizismus und damit auch den „Durchhalte“-Diskurs aller Seiten genau wie 1914.
Grün: Barbock kann wirklich nicht mit Putin verhandeln, weil sie wirklich nicht verhandeln kann. Ihre Diplomaten hat sie zu weltweitem Pöbelkurs aufgefordert.
Rot: Panzer-Klingbeil fordert Rüstungsindustrie zu “riesigem Tempo” beim Rüstungsaufbau auf.
Gelb: Letzte Hoffnung Lindner (wie seinerzeit Westerwelle, der in Libyen nicht mitbomben wollte, und dafür den olivgrünen Menschrechtskriegern bepöbelt wurde) vielleicht lässt sich frenetische Aufrüstung ja nicht ohne Steuererhöhungen finanzieren
Deutscher Michel: Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich 2022 verfünffacht
Ihr Text, Herr Link, hat eine für mich sehr überraschende Leerstelle, die rein zeitlich vor Ihrer Analyse der strategischen Nutzung durch eine PNAC-Fraktion liegt, nämlich die Tatsache dass es sich beim Krieg in der Ukraine zunächst um einen Angriffskrieg handelt, der bisher nahezu ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird. Es erstaunt mich, dass in Ihrem Text zwar die toten Soldat:innen erwähnt werden, Sie aber kein einziges Wort über die ermordeten Zivilist:innen verlieren. Vermutlich wäre der schiere Horror von Bucha dann doch zu schwer in Ihre Erzählung des beinären Reduktionismus zu integrieren. Denn die Gräueltaten der russischen Armee und die Berichterstattung darüber hieße in Ihrer Logik ja vermutlich Hitler-Putin-Bucha und wäre Teil der Verteufelung eines Akteurs, dem Sie implizit die Annexion der besetzten Gebiete zusprechen würden, sofern damit nur ein Waffenstillstand erreicht werden könnte. An dieser Stelle frage ich mich, wie sich Ihre zunächst sehr rational begründbare Forderung nach einem möglichst sofortigen Waffenstillstand (=Ende des Tötens) zu einem Erwartungshorizont verhält, der das manifeste Expansionsstreben (militärische Besetzung von Teilen eines souveränen Staats) Russlands mit berücksichtigt. Wie sieht Ihr Szenario aus, wenn der binäre Reduktionismus satirisch erfolgreich zerschlagen ist, die Militarisierung der Gesellschaft wieder auf ein erträgliches Maß gebracht wurde, der Waffenstillstand unter Aufgabe der annektierten Gebiete von der Ukraine akzeptiert wurde, und die russische Armee in 5-8 Jahren die nächste militärische Spezialoperation startet?
Sie schreiben außerdem, dass wir den binären Reduktionismus im Diskurs überwinden müssen, bieten dafür Satire und eine Analyse an, die lediglich die als falsch reduktionistisch analysierten Konstruktionen beschreibt (Putin=Hitler). Als Gegenposition bieten Sie implizit nur an, dass Russland als Akteur einem Waffenstillstand zustimmen und die militärische Eskalation durch die von der NATO unterstütze Ukraine zurückgenommen werden kann. Abgesehen davon, dass hier alte NATO-kritische Perspektiven die militärischen Eskalationsschritte Russlands ausblendet und lediglich die strategische Antwort der NATO in den Blick nimmt, fehlt jeder Hinweis auf heterogene kritische Analysen aus osteuropäischer Perspektive, die sowohl den Angriffskrieg als auch strategische Ausnutzung des Kriegs durch die NATO in den Blick nehmen. Denn Sie haben in Ihrem Text einen zweiten binären Reduktionismus nicht genannt, der insbesondere in deutschen altlinken Zusammenhängen die Mastererzählung darstellt: Der Krieg ist, mindestens inzwischen, ein Krieg der NATO, die aggressiv am Krieg beteiligt ist. Daraus folgt dann auch die Zuschreibung, dass ein Waffenstillstand erreicht werden kann, wenn diese Aggression zurückgenommen wird. Hier also die Linie von Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg = NATO-Aggression = US-Imperialismus. Mir scheint, dass für eine Analyse der aktuellen Situation beide binäre Reduktionismen analysiert und überwunden werden müssen.
Die Verhandlungsmacht liegt in den bisher nicht eingebrachten Waffen- und Munitionssystemem. Bislang ist die Ukraine nur gut genug unterstützt um dem Angriff stand zu halten. Und damit zerfallen dann auch alle Angriffsnarrative. Nach wie vor geht es um einen Krieg Russlands in einem anderen Land, den es durch Rückzug beenden kann.
(zu matte maus) Ausnahmsweise einmal ein Meta-Kommentar. Warum? Weil der Kommentar dankenswerterweise die These vom binären Reduktionismus bestätigt. Wer nur den Kommentar liest, muss glauben, der kritisierte Text sei der eines typischen ‘Putinverstehers’. Wer aber auch den Text gelesen hat, weiß, dass dort vom legitimen Widerstand der ukrainischen Zivilgesellschaft usw. die Rede ist, vom grundlegenden Strategiewechsel der Ukraine und des Westens durch Ramstein im April 2022. Seitdem ist der Krieg nicht etwa ein reiner NATO-Krieg, sondern ein “hybrider” Krieg: legitime Verteidigung der Ukraine gegen die Aggression Russlands – kombiniert mit Krieg der USA und NATO für Ostexpansion. Das wurde inzwischen u.a. durch den früheren israelischen MP Bennett bestätigt: Es wurde vor Ramstein bereits über einen Waffenstillstand verhandelt, der vermutlich das Leben sehr vieler ukrainischer Soldaten und Zivilisten gerettet hätte. Zu unterscheiden ist zwischen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Wie ich sage: “Juristische Verfolgung, Grenzfragen und Reparationen sind auf spätere Friedensverhandlungen zu verschieben”. Waffenstillstand heißt eben keineswegs Kapitulation. Aber ja: Weil der binäre Reduktionismus die großen Medien beherrscht, ist es unheimlich schwer, den ‘Raum zwischen den beiden Polen’ zu öffnen, ohne den das Massaker und das Testen der Eskalationsstufen knapp unter der Atomschwelle noch jahrelang weitergehen wird. Dafür ist diese Kritik ein exemplarischer Beweis.