Staat wird Firma: “Protecting the Homeland!” als politischer Slogan – und als Geschäftsmodell

Die USA sind ein Paradebeispiel dafür, wie politische Institutionen privatisiert und wie wirtschaftliche Ziele unter dem Deckmantel demokratischer Politik durchgesetzt werden. Kulturphilosophin, Soziologin und Berliner Gazette-Autorin Yana Milev untersucht diese Dynamiken im zweiten Teil ihrer Analyse am Beispiel des US-Heimatschutzministeriums.

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Das U.S.–Empire hat sich vom Staatenkonstrukt zur Corporation transformiert und gilt als Vorbild für die gouvernementale Aufrüstung biopolitischer Informationskriegsführung (Anm.d.Red.: siehe dazu den ersten Teil des Essays). Vor diesem Hintergrund betrachte ich im Folgenden das US-amerikanische Weltregierungsnetz. Diese Darstellung versteht sich als Modell und zugleich als ultimatives Paradigma der postmodernen Institutionen und Regierungsorgane des weltweiten Ausnahmezustands – der Agency.

Der Souverän in der Doppelrolle

Das signifikante an diesem Modell ist sein leviathanisches Design nach Außen: Der Souverän hat als Repräsentant des Staates (der Corporation, oder Agency), das Entscheidungsmonopol und die Befehlsgewalt sowohl über die Staatsgewalten, wie auch über die Institutionen und Organisationen der Information, der Sicherheit und Verteidigung des Landes, dem er wiederum mit seiner Regierung angehört.

Der Souverän tritt in dem Fall doppelt auf, und das ist der Kernpunkt des Hobbes’schen und Neo-Hobbes’schen Auslegung, sowohl bei Carl Schmitt wie auch bei Giorgio Agamben, einmal als Kopf des gesamten Körpers, hier quasi außerhalb des Körpers und einmal als Teil des Körpers, als Agent, als Vollstrecker und Oberbefehlshaber, im Namen „des Körpers“ (Demokratie). Beides zusammen entspricht dem Modelle eines Unternehmens, einer Agency, in der der Oberbefehlshaber, oder CEO, gleichzeitig sein Stellvertreter ist, sein ausführendes Organ.

Die Überdimensionierung der U.S.-Agency als Welt-Raum-Ordnung zeigt sich vor allem anhand konkreter Fakten: das Aufgebot und die Budgets an Rüstung und Personal für Geheimdienste betreffend, das Wachstum von Privatarmeen und den ansteigenden Überwachungsmarkt betreffend, die Ausweitung des militärisch-industrieller Komplex’ betreffend, die weltweite Stationierung von US Militärbasen betreffend und schließlich die US-Rüstungsausgaben betreffend, seit dem Irak-Krieg 2001 bis heute.

Protecting The Homeland

In diesem hier vorliegenden Fallbeispiel wird das US-Regierungsmodell der Bush-Administration als Prototyp der Emergency Corporation aus dem Grund gewählt, weil es mit der Gründung des Heimatschutzministeriums im Jahr 2001 (Department of Homeland Security), mitsamt seinem euphemistischen Slogans: Protecting the Homeland!, der Erwirkung des USA PATRIOT ACTS, die Ausweitung der Supermacht als Hauptakteur des Emergency Empire dargestellt.

Dies geschieht in dem das U.S.-Regierungsmodell als asymmetrischer Betreiber des postmodernen Krieges (Emergency Empire) dominiert und indem es sich in der gouvernementalen Doppelform präsentiert, was ein posthistorischer Schachzug ist.

Diese Doppelform hat sich auch nicht in der nachfolgenden Legislatur des neuen Präsidenten geändert! Sondern ganz im Gegenteil, Präsident Obama konnte dankbar auf ein gut fundiertes Podest steigen. Am 1. März 2010 verlieh er der vorher von Repräsentantenhaus und Senat mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Verlängerung spezieller Bestimmungen des USA PATRIOT ACTS durch seine Unterschrift Gesetzeskraft.

Desinformation und falsches Demokratieverständnis erhält das Empire

Die Gesetzeskraft des Emergency Empire unter Obama wird durch zwei Designstrategien camoufliert: zum einen verkündet Obama mit Amtsantritt die Abschaffung von Guantanamo; zum anderen die Abschaffung des Enemy-Target „Bin Laden“, um wiederum die Zweifel der Inszenierung 9/11 aus dem Weg zu räumen. Der Liquidierungs-Inszenierung unter dem Titel „Operation Neptune’s Spear“ konnte 2011 auf den Informationskanälen verfolgen wer wollte.

Ebenfalls blieb ein Rest aus dieser Inszenierung, der die komplette Glaubwürdigkeit des Ganzen in Frage stellte. Als Gegenmaßnahme und zur Ablenkung vom Zweifel der Weltöffentlichkeit wurde umgehend ein neues Geschäftsmodell installiert – nämlich die neue Enemy-Target: „Muammar al-Gaddafi“ – und auch hier erfolgreich erledigt.

Das hier verwendete Merkmal des leviathanischen, bzw. neo-leviathanischen Modells, kann auch mit Hegemonie-Modell übersetzt werden. Nach der diskursanalytischen Hegemonietheorie nach Antonio Gramsci, sowie Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, unter Hegemonie eine spezifische Art und Weise der gesellschaftlichen Ausübung von Macht gesehen.

Dennoch wird empfohlen, den Hegemoniediskurs auf das leviathanisch-behemotische Interaktionsprinzip auszuweiten, das nicht nur das Empire sieht, sondern die Biomacht des Gegen-Empire (Multituden) in einer biopolitische Informationskriegsführung, mit einschließt. Denn es ist schließlich der Implikationsfaktor der (informations)-konsumistischen Biomacht, die das Empire erhält und ausweitet – seine Desinformation und sein falsches Demokratieverständnis.

Regierungsstürze durch die Agency auf der Grundlage von politischen Designs

Die Liste der Beispiele für den Sturz oder den versuchten Sturz einer Regierung in einem anderen Land durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg, ist lang. Das Kritische Netzwerk.de hat eine Liste zusammengestellt, die hier in Betracht gezogen wird.

Für diesen Text sind von größerer Bedeutung die Regierungsstürze seit der Millenniumswende, also jene Regierungsstürze, die auf der Gesetzesgrundlage des PATRIOT ACTS stattfanden und noch stattfinden. Als Vorinszenierung für den Handlungsspielraum der Agency gilt 9/11, welches bis heute als unantastbares Gründereignis zur Legitimierung des weltweiten Anti-Terrorkrieges hergehalten wird.

Wie weiter oben bereits formuliert, hat Barack Obama in seinen beiden Amtszeiten, den PATRIOT ACT verlängert. Damit ist dieses Ereignis, ganz gleich wie der Reichstagsbrand 1933 in Deutschland, eine propagandistische Farce, die im Spiegel von Demokratie und Mediokratie, als rechtmäßiger Racheakt der USA am „Terrorismus“, was eine anderer Begriff für „Naher Osten“ ist, euphemisiert wird.

Nachsichtiger Umgang mit der Agency

Seit 2001 ist es den USA gelungen vor allem Regierungen im Nahen Osten zu destabilisieren. Man kann dies auch als Geschäftsidee bezeichnen, denn schließlich geht es den USA um die dortigen Rohstoffe, nicht minder auch um den Reichtum der dortigen „Scheichs“ und „Diktatoren“, wie die seriellen Konteneinfrierungen, die in Kooperation mit dem Schweizer Bankenwesen stattfanden und noch stattfinden, gezeigt hat.

Das Bild der brennenden Türme hat dabei geholfen, dass mit dem weltumspannenden Macht- und Geschäftsinteresse der Agency, bis heute nachsichtig umgegangen wird. Zum einen „glauben“ viele Mediennutzer an die Euphemismen und sind der Wirkmacht des politischen Designs erlegen. Denn sie sind Sinn- und Identitätsstiftend. Zum anderen unterhält die USA eine Intelligence Community und eine Defense Force die um das Mehrfache gewaltiger ist, als vergleichsweise das Aufgebot Russlands.

Neben früheren Regierungsstürzen seit dem zweiten Weltkrieg wie zum Beispiel in China 1949 bis in die frühen 1960er, Albanien 1949 bis 53, Ostdeutschland 1950er, Iran 1953, Guatemala 1954, Costa Rica Mitte der 1950er, Syrien 1956 bis 57, Ägypten 1957, Indonesien 1957 bis 58, Britisch Guyana 1953 bis 64, Irak 1963, Nordvietnam 1945 bis 73, Kambodscha 1955 bis 70, Laos 1958 bis 1960, Ecuador 1960 bis 63, Kongo 1960, Frankreich 1965, Brasilien 1962 bis 64, Dominikanische Republik 1963, Kuba 1959 bis heute, und vielen anderen mehr, werden die aktuellen Regierungsstürze seit der Millenniumswende auf der Grundlage des PATRIOT ACTS lanciert und als Antiterrorkrieg medialisiert.

Dies trifft auf folgende Länder zu: Jugoslawien 1999-2000, Ecuador 2000, Afghanistan 2001, Venezuela 2002, Irak 2003, Haiti 2004, Irak 2006, Somalia 2007 bis in die Gegenwart, Libyen 2011, Ägypten 2011, Syrien 2012. Temporär, das heißt im März 2014, steht die Agency vor der Ukraine. Damit ihnen dortige Rohstofflager (Erdgas) nicht entgehen, bringen sie Unruhe in das Land, kommandieren den Boxer Vitali Klitschko als U.S.-Marionette ab, der die Opposition führen soll und destabilisieren komplett die Regierungslage.

Russland wehrt sich gegen USA

Leider ist diese Rechnung nicht aufgegangen, denn in der Ukraine wurde auch die Opposition durch eine Konterrevolution gestürzt. Russland schreitet ein, um die ehemalige Sowjetrepublik vor dem Zugriff der Agency zu bewahren. Als Antwort darauf folgt eine rhetorische Eskalation seitens der Agency, die Präsident Putin mit Reichskanzler Hitler vergleicht, der mehr als 60 Millionen Opfer zu verschulden hat.

Auf diese Weise wird Putin kriminalisiert und zum Opfer der Agenda des PATRIOT ACTS. Er wird als Brandstifter hingestellt und dabei ist doch klar, wer der Brandstifter ist. Die Agency hat das Reichs-Modell an mehreren Punkten übernommen, so zum Beispiel an dem Punkt, wo der Staatspräsident gleichzeitig Oberbefehlshaber des Heeres und Staatsoberhaupt (Regierungschef) ist.

Auch in dem Punkt, den Max Weber als Modell charismatischer Herrschaft bezeichnet, gleicht das Modell der Agency dem Führungsmodell der Reichsregierung. Barack Obama setzt auf Charme-Offensive und auf politische Camouflage. Das nenne ich das Design der politischen Rhetorik, oder das Design wirtschaftspolitischer Plots.

Das Jahr 2014

Das Jahr 2014 kann als Jahr der guten Bilanzen gelten, da das U.S.- Empire-Geschäftsmodell seit 2001, seit dem inszenierten Gründungereignis 9/11, den gesamten Nahen Osten unterworfen und desorientiert hat. Die großen Unternehmensziele der Agency sind mit Hilfe des PATRIOT ACTS gelungen, Bin Laden, Gaddafi, Assad, Mubarak und andere sind kriminalisiert und aus dem Weg geräumt worden, die Bevölkerungen destabilisiert.

Eben selber PARTRIOT ACT, legitimiert die NSA Spähaffären der USA im Jahr 2013 und 2014 zum Beispiel in Deutschland, die auf der Gesetzeskraft der willkürlichen Kriminalisierung beruhen und die u.a. mit Hilfe des Whistleblowers Edward Snowden öffentlich wurden .

Temporär will sich die USA in der Ukraine Einfluss verschaffen. Diesem Plan begegnet Präsident Putin mit Widerstand. Nun versucht die Agency Russland zu kriminalisieren. In dem Moment wo die USA, oder die EU russische oder georgische Konten einfriert, beginnt laut Patriot Act die Kriminalisierung einer Regierung und ihrer Protagonisten. Es gilt dann und ab sofort der Handlungsstatus des Geschäftsmodells: „Protecting the Homeland!“.

Anm.d.Red.: Der erste Teil dieses Essays erschien in der Berliner Gazette unter dem Titel Imperium des Ausnahmezustands: Die hegemoniale Welt-Raum-Ordnung der USA. Das Foto stammt von Mario Sixtus und steht unter einer Creative Commons Lizenz.