• Klima egal, Demokratie kaputt

    Der Gipfel in Kopenhagen ist vorbei. War er ein Erfolg oder eine Niederlage? Das kommt darauf an, wie man die Sache betrachtet. Vielleicht war es doch ein Erfolg. Es duerfte nun auch endgueltig den letzten Naiven und Leichtglaeubigen klar geworden sein, dass die Industrielaender kein Interesse an einer Loesung haben. „Waere das Klima eine Bank, ihr haettet es laengst gerettet“, bemerkte Venezuelas Praesident Chavez in seiner ersten Rede. Von der klaren Position der ALBA-Staaten auf dem Gipfel war auch in der deutschen Presse so gut wie nichts zu lesen.

    Neben dem Null-Ergebnis des Klima-Gipfels und dem imperialistischen Auftreten der USA, sollte vor allem der Abschaffung demokratischer Grundrechte waehrend der Proteste ein besonderes Augenmerk gelten. Ueber tausend Festnahmen ohne stichhaltige Gruende, Einreiseverbote aufgrund von Namenslisten, die willkuerlich von verschiedenen europaeischen Polizeien aufgestellt wurden, Abhoeren und Ueberwachen von KlimaaktivistInnen, brutale Knueppel- und Gaseinsaetze gegen DemonstrantInnen (eine kleine Kostprobe auf FelsTV), Zerstoerung von Infrastruktur… Daenemark als autoritaerer Polizeistaat.

    Schliesslich wurde auch noch Tadzio Mueller, Mitglied des deutschsprachigen Presseteams von Climate Justice Action am Nachmittag des 15.12. nach einer Pressekonferenz verhaftet und sass bis zum 19.12. in Haft. Auch unabhaengige JournalistInnen wurden brutal misshandelt (sehr aufschlussreich das Interview mit Viviana Uriona). Gefangene wurden in Kaefige gesperrt, bekamen bei Minusgraden die Jacken abgenommen und wurden in der Haft von der Polizei mit Pfefferspray eingenebelt. Der Grossteil der internationalen Presse ging darauf wenig ein oder rechtfertigte mehr oder weniger das Vorgehen der daenischen Polizei. Nun ist die Abschaffung der Grundrechte in Europa nicht neu.

    Es geschah regelmaessig bei vergangenen Gipfeln, auch in Heiligendamm (ganz zu schweigen von Menschengruppen, wie etwa Fluechtlinge oder Roma, fuer die Grund- oder Menschenrechte sowieso nicht gelten). Allerdings wird nun gar nicht mehr versucht dieses Vorgehen zu kaschieren. Angesichts der zu erwartenden Zuspitzung der sozialen Lage grosser Teile der europaeischen Bevoelkerung im naechsten Jahr, wird schon mal die Keule ausgepackt und die Oeffentlichkeit auf eine brutale Repression vorbereitet. In Berlin wurde der libertaeren Basisgewerkschaft FAU, die im Arbeitskampf im Kino Babylon involviert ist, vom Berliner Landgericht (auf Betreiben von ver.di!!!) verboten sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen und als solche zu agieren!

    Die Proteste der Studierenden wurden vielerorts durch polizeiliche Raeumungen geloest und in Berlin wurde im November das Hausprojekt in der Brunnenstrasse 183 polizeilich geraeumt, obwohl die Mietvertraege von sieben Mietparteien eigentlich noch Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen waren. Gleichzeitig sassen in Berlin mehrere junge Menschen z.T. Monate lang unschuldig im Knast, weil Polizisten belastende Aussagen erfunden hatten und die Gerichte den offensichtlich konstruierten und widerspruechlichen Aussagen der Polizisten folgten (einige Faelle wegen angeblicher Beteiligung an Ausschreitungen am 1. Mai und andere wegen angeblicher Brandstiftung von Luxusautos). Medien und Politik veranstalten eine allgemeine Hetzjagd gegen Jugendliche und Linke. Daran beteiligt auch ein Grossteil der ohnehin unruehmlichen Stadtregierungsverantwortlichen von Die Linke Berlin.

    Eine weitere Radikalisierung ist absehbar. Wenn jede Moeglichkeit eines legalen Protests mit Repression erstickt wird und Probleme, wie die Verdraengung nicht-finanzstarker Bevoelkerung aus der Innenstadt nicht angegangen werden, darf es nicht verwundern, wenn dieser massiven Gewalt mit Gewalt von unten begegnet wird – die Diskussion, ob dies legitim oder ueberhaupt sinnvoll ist, mal ganz aussen vor gelassen.

    So wie es nicht verwundern darf, wenn ein Verbrecher wie Italiens Regierungschef Berlusconi, fuer den kein Gesetz zu gelten scheint (oder der sich notfalls seine eigenen Gesetze bastelt), schliesslich den Mailaender Dom in Miniatur ins Gesicht geschleudert bekommt. 2010 erwarten uns harte Zeiten. Die Farce der liberalen Demokratie wird in Europa ihre Maske verlieren und es wird noch deutlicher werden wie wenig Europa mit Demokratie zu tun hat.

    In liberalen Demokratien, das hat die Geschichte gezeigt, gelten Rechte nur so lange sie nicht zu sehr in Anspruch genommen werden und nicht die Interessen des Kapitals beruehren. Ansonsten stehen auch hier, wie im franzoesischen Mai ’68 oder in Bologna ’77 die Panzer auf der Strasse. So verwundert es nicht, dass ausgerechnet in diesen Tagen bekannt geworden ist, dass die griechische Regierung im vergangenen Jahr konkrete Plaene fuer den Einsatz der Armee gegen die Proteste im eigenen Land hatte. Infrastrukturelle Hilfe fuer die Polizei leistete sie auf jeden Fall schon mal.


8 Kommentare zu Klima egal, Demokratie kaputt

  • Joerg Offer am 22.12.2009 16:29
    Da holt aber jemand zum Rundumschlag aus, ja wir sollten wieder versteckte Waffenlager anlegen und uns bei der Hamas in der Wüste ausbilden lassen, wie früher schon mal! "Rudi, der Kampf geht weiter!" Nix für Ungut...
  • Anne Kaiser am 22.12.2009 16:59
    @Jörg: da ist jemand aber blind und polemisch! Gibt es irgendetwas an dem Beitrag was Du widerlegen kannst?
    Wenn Dich Gewerkschaftsverbot, Verhaftungen und Misshandlungen von Journalisten und willkürliche Inhaftierung nicht sorgen, dann finde ich das aber bedenklich.
    Und sobald der Protest zugenommen hat, war es auch in der BRD mit den Grundrechten schnell vorbei. Ich darf nur an die Berufverbote erinnern, für die die BRD vom Internationalen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt wurde und die trotzdem beibehalten wurden.
    Ich verstehe den Beitrag so, dass die Politik in ihrer unendlichen Blindheit oder vielleicht auch mit Absicht, Proteste so zuspitzen und radikalisieren will, dass sie leichter isoliert werden können und repressiv zerschlagen. Und angesichts deines dämlichen Kommentars scheint das Manöver auch auf fruchtbaren Boden zu fallen. Demokratie kaputt - aber so lange es Jörg Offer nicht pesönlich betrifft - egal.
  • franz bedmer am 22.12.2009 17:15
    Da ist wohl noch jemand erregt. Bitte doch darum, allzu Persönliches zu unterlassen. Ich denke den guten Herrn Offer sorgen sicher noch ganz andere Dinge, das entnehme ich zumindest seinen bisherigen Veröffentlichungen, Frau Kaiser! Über seine oft etwas überspitzte formulierte Art, kann man sicher streiten, das ist ja das Schöne! Ansonsten haben sie sicher Recht, wenn sie sowohl mangelndes Ergebnis, als auch die Begleitumstände von Kopenhagen bedenklich finden.
  • Frank Gelsen am 22.12.2009 17:26
    Naja, wer bei einem so ersten Thema beim ersten Kommentar so plemisch ist, erweckt den Eindruck die aufgezeigten Probleme gleich vom Tisch wischen zu wollen und jede Diskussion zu ersticken. Daher darf eine harsche Antwort nicht verwundern. Ich finde es höchst bedenklich, wie Kopenhagen verlaufen ist und die Umstände im Umfeld zeugen von einem schlimmen Abbau aller Grundrechte. Das beängstigende ist daran aber, dass es schon alle Medien und Politiker normal finden. Vor 20 Jahren hätte die Presse aufgeschrien. Heute tut sie es nur wenn solche Vorfälle sich in China oder im Iran ereignen (Kuba und Venezuela nicht zu vergessen). Das gleiche Vorgehen in Europa ist aber nicht die Rede wert.
  • Joerg Offer am 22.12.2009 17:41
    Gemach, Gemach! Will jetzt nicht wieder Karl Kraus zitieren und vor allem nicht die sicher redlichen Grundabsichten von Dario in Frage stellen. An den in Kopenhagen in jeglicher Form dargebotenen Katastrophen und Tatsachen, gibt es nichts zu deuteln! Doch den ganz großen Bogen zu schlagen von dort, zu dann final so formulierten Dingen wie "imperialistisches Auftreten der USA", "Daenemark als autoritaerer Polizeistaat", Gewerkschaftsverbote, Hetzjagden auf Jugendliche, brutale Repression, "darf es nicht verwundern, wenn dieser massiven Gewalt mit Gewalt von unten begegnet wird", Berlusconi Attentat, "Ansonsten stehen auch hier, wie im franzoesischen Mai ‘68 oder in Bologna ‘77 die Panzer auf der Strasse"...was ist daran unpolemisch? Dies "sich moralisch und inhaltlich total im Recht glauben, jedes Mittel als Antwort sei nur legitim"...das alles hatten wir grade auch in diesem Land schon mehrfach, von jedr politischer Seite. Habe ich also in meiner sicher spitzen, ersten Replik total überreagiert, oder ist ihr Adrenalinspiegel noch zu hoch ob der Ereignisse? Beste Grüsse...
  • Silke Bender am 22.12.2009 17:58
    Die Aufregung ist berechtigt Herr Offer! Sie versuchen ja weiterhin mit Unterstellungen und Erfindungen die Diskussion abzuwürgen und Diskutanten zu diskreditieren. Sie schreiben bezüglich des Beitrags: "Dies “sich moralisch und inhaltlich total im Recht glauben, jedes Mittel als Antwort sei nur legitim”…das alles hatten wir grade auch in diesem Land schon mehrfach, von jedr politischer Seite."
    Nun, abgesehen davon, dass die Gleichsetzung von links und rechts aus dem Werkzeugkasten der Rechten stammt und keinerlei ernsthafter Debatte stand hält, kann ich Ihnen nur raten: "Lesen hilft!". Herr Azzellini schreibt in seinem Beitrag ganz klar: "die Diskussion, ob dies legitim oder ueberhaupt sinnvoll ist, mal ganz aussen vor gelassen".
    Aber das ist genau ihre Strategie, so scheint es, die Diskussion umzulenken.
  • Joerg Offer am 22.12.2009 18:09
    Uff! Frohes Fest dann allenthalben, was soll ich alleine gegen eine Koalition Kommentatoren, treu und fest im Glauben, schon ausrichten? Meine "Strategie"? Oha! Klingt ja so, als sei ich bezahlter Lobbyist der CIA, Blackwater, Esso und chinesischen Banken zusammen? Und dazu noch ganz sublim in der rechten Ecke...eine recht einfache, schematische Denke, finden sie nicht selbst? Das ist ja fast schon PVT Vokabular, ich kapituliere gerne, ziehe mich nun friedlich zurück und wünsche vor allem ganz dringlich, sehr besinnliche Tage, habe die Ehre!
  • anna rodriguez maicon am 22.12.2009 18:32
    Sind ja ganze neue radikale Toene in der Gazetta, haette ich nicht gedacht! Aber bitte nicht mit Nazi drohen, beschimpfen und schreien, das ist doch nicht Spreeblick, verdad?

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