In den Ruinen des Fortschritts: Wie wir Demokratie als Alltagspraxis neu verorten

Um die katastrophale Eskalation der planetaren Mehrfachkrise zumindest abzuschwächen, wenn nicht gar zu stoppen, müssen soziale Beziehungen als Gegengewicht zu markt- und staatsförmigen Verhältnissen erweitert und demokratisiert werden. Dies geht über die formalen Entscheidungsprozesse einer liberalen Demokratie hinaus. Es erfordert gegenseitigen Respekt, die Bereitschaft und Fähigkeit zuzuhören und solidarische Ökonomien. Kurz gesagt: Demokratie ist als alltägliche Praxis neu zu verorten, wie Andreas Exner in seinem Beitrag zur „Deep Democracy“-Serie argumentiert.

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Die Kritik, dass Demokratie heute oft als Vehikel der Tyrannei fungiert, reicht bis in die Antike zurück und wurde im 20. Jahrhundert von der Kritischen Theorie neu formuliert. Eine Voraussetzung für die Verteidigung moralischer und zivilisatorischer Grundlagen ist daher, den Begriff der Demokratie von liberalen und zunehmend autoritären Auffassungen und Praktiken zu entflechten. Sicherlich bleibt die Auseinandersetzung mit und innerhalb der parlamentarischen Demokratie wichtig. Eine rein defensive Haltung greift jedoch zu kurz, da autoritäre Tendenzen Teil dieser Form der Demokratie sind. Zudem steht sie im Widerspruch zur Überwindung kapitalistischer Wirtschaftsverhältnisse.

Diese Zielrichtung allerdings gewinnt fortlaufend an Bedeutung, um die Ursachen sozialen und ökologischen Leids zu mildern. Wir müssen einen besseren Umgang mit dem neuen Klimaregime, langlebigem Giftmüll, der irreparablen Zerstörung der Biodiversität und der Schönheit des Planeten sowie den vielen Traumata finden, die der liberale kapitalistische Fortschritt menschlichen und nicht-menschlichen Leben eingeschrieben hat. Zumindest müssen wir Katastrophen unvorstellbaren Ausmaßes abwenden, wie sie die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts möglicherweise vorweggenommen haben.

Für eine strategische Neuausrichtung müssen daher relevante Themen sorgfältiger und mutiger angegangen werden, ohne auf illusorische Best-Case-Szenarien zurückzugreifen, die sich nicht verwirklichen werden – im Gegensatz zu den meisten Diskussionen und Aktivitäten im Sinn einer sozial-ökologischen Transformation. Die naive Unterschätzung destruktiver und blockierender Kräfte führt häufig zu strategischen Fehleinschätzungen. Dies führt zu Frustrationen, die sich transformative Bewegungen nicht leisten können.

Demokratie, Gleichheit und Freiheit

Ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang betrifft die vorherrschenden Vorstellungen von Demokratie, Gleichheit und Freiheit, die eng mit bürgerlich-kapitalistischen Strukturen verflochten sind. Diese Vorstellungen prägen sogar den kritischen Diskurs in einem solchen Maße, dass jede wirkliche Verbesserung, so begrenzt sie auch sein mag, unwahrscheinlich wird. Sie sind mehr als nur Ideen, denn sie sind Teil staatlicher und marktwirtschaftlicher Verhältnisse, die keine Perspektive dafür bieten, den sich verstärkenden Katastrophendynamiken etwas entgegen zu setzen – ganz im Gegenteil. Deshalb ist das liberale Verständnis von Demokratie, Gleichheit und Freiheit zu kritisieren. Was ein patriarchales Verständnis dieser Begriffe unsichtbar gemacht hat, muss aufgedeckt und zur Debatte gestellt werden.

Die Kritik der vorherrschenden Vorstellungen und Praktiken von Demokratie, Gleichheit und Freiheit erfordert die Auseinandersetzung mit Subjektivitäten, die sich parallel zum liberal-kapitalistischen Fortschritt entwickelt haben – ein Prozess, den die politische Linke kaum je hinterfragt hat. Ein grundlegender Wandel der Subjektivitäten ist jedoch notwendig – unabhängig von links oder rechts –, zusammen mit praktischen Veränderungen in der Art, wie Menschen ihr Leben führen und miteinander, mit Nicht-Menschen und der Welt insgesamt in Beziehung treten.

Wirtschaft und Politik wieder einbetten

Karl Polanyi folgend sind kapitalistische Ökonomien aus sozialen Beziehungen entbettet. Dies erklärt ihren weitgehend selbstreferenziellen Charakter, die sich in einer strukturell bedingten Wachstumsdynamik äußert. Monetäre Inputs (Investitionen) werden mit monetären Outputs (Einkommen) verglichen, was in einer strikt quantitativen Ausrichtung auf einen abstrakten Überschuss, den Profit, resultiert. Unter diesen Bedingungen ist ein Postwachstum hin zu einer Steady-State-Ökonomie mit geringem Durchsatz erneuerbarer Ressourcen unmöglich.

Staatseigentum ist nicht in der Lage, diese destruktive Rationalität zu ändern, da der Staat genau jene Entbettung verkörpert, der er vorgeblich entgegen wirken kann. Der Prozess der Entbettung wirtschaftlicher Aktivitäten aus sozialen Beziehungen bringt auch den modernen Staat hervor, der den Markt schützt und seine Ressourcen daraus bezieht. Die Entbettung politischer Regulierung aus sozialen Beziehungen in Gestalt von Rechtsverhältnissen entspricht der Entbettung wirtschaftlicher Aktivitäten in Form von Markttransaktionen. Insoweit Produktion und Konsum durch den entbetteten, modernen Markt vermittelt werden, nehmen Produkte einen selbstreferenziellen Charakter als Waren an. Sie verkörpern abstrakten Wert, der in Geld ausgedrückt wird.

Auch verstaatlichte Unternehmen produzieren Waren, rechnen zwangsläufig in Geld und der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen bleibt weiterhin monetär eingeschränkt. Der Staat kann versuchen, dies zu umgehen, wie es etwa in der Sowjetunion geschehen ist. Dies verschärft jedoch nur die zugrunde liegenden Probleme einer entbetteten Wirtschaft. Die Produzent*innen sind voneinander und von ihrer Umwelt isoliert und agieren letztlich destruktiv. Sie konkurrieren gegen einander und stehen in einem Spannungsverhältnis mit dem Staat, dem es daher auch nicht gelingt, Wirtschaft effektiv zu steuern. Dass ein Marktsozialismus solche strukturellen Hindernisse überwinden könnte ist ebenso fragwürdig; auch mit Blick auf historische Erfahrungen.

Um wirtschaftliche Aktivitäten sozial und ökologisch wieder in Beziehungen einzubetten, ist vielmehr notwendig, markt- und staatsförmigen Verhältnissen durch die Erweiterung und Demokratisierung sozialer Beziehungen entgegenzuwirken. Dies geht weit über formale Entscheidungsprozesse hinaus und erfordert gegenseitigen Respekt, die Bereitschaft und Fähigkeit zum Zuhören sowie einen ausgeprägten Geist der Zusammenarbeit. Kurz gesagt: Demokratie muss als eine im Alltag implizite Praxis neu verortet werden.

Demokratie als Lebensform

In diesem Sinne definiert John Dewey Demokratie als Lebensform und situiert den Begriff sowie dessen Kernaspekte in sozialen Beziehungen. Denn „Brüderlichkeit, Freiheit und Gleichheit, isoliert vom Gemeinschaftsleben, sind hoffnungslose Abstraktionen“, anders gesagt: „Demokratie ist ein Name für ein Leben in freier und bereichernder Gemeinschaft“. Folglich ist Freiheit „die Entfaltung und Verwirklichung persönlicher Potenziale in einem geschützten Raum, den nur reichhaltige und vielfältige Verbindungen mit anderen bieten können“, während Gleichheit „die praktisch wirksame Achtsamkeit hinsichtlich individueller Besonderheiten und für das Einzigartige in jeder Person bezeichnet, ungeachtet physischer oder psychologischer Ungleichheiten. Sie ist kein natürlicher Besitz, sondern eine Frucht der Gemeinschaft, wenn deren Handeln von ihrem Charakter als Gemeinschaft geleitet wird.“ Diese Aussagen ähneln dem kommunistischen Grundsatz „Jede nach ihren Fähigkeiten, jeder nach ihren Bedürfnissen!“ und einer Konzeption von Kommunismus, wonach die freie Entfaltung aller Einzelnen die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist.

Tatsächlich sind soziale Beziehungen – im Gegensatz zu markt- und staatsförmigen Verhältnissen – kein Bereich liberaler Freiheit und Gleichheit. Individuen sind nicht frei, wenn sie soziale Beziehungen eingehen, in denen Bindungen entstehen, die mit stillschweigenden moralischen Verpflichtungen verbunden sind. Sie sind auch nicht gleich, da kein gemeinsamer Nenner wie Geld oder Rechtsstatus existiert, der alle konkreten Unterschiede zugunsten abstrakter, formaler Gleichheit auslöscht.

Das ist im Prinzip allgemein bekannt. Denn selbst kapitalistische Unternehmen oder staatliche Körperschaften können nicht ohne soziale Beziehungen existieren, ganz zu schweigen vom Alltagsleben, von Familie und Freundschaft. Der liberale kapitalistische Fortschritt stellte Markt und Staat als Mittel zur Verbesserung des menschlichen Lebens dar. Dies traf in bestimmten Situationen der Vergangenheit vielleicht zu, aber führte die Welt letztlich an den Rand der Selbstzerstörung.

Soziale Beziehungen können durch höchst ungleiche Machtverhältnisse strukturiert sein. Ein illustratives Beispiel hierfür sind patriarchale Beziehungen innerhalb des Haushalts. Sie können jedoch auch durch Demokratie als Lebensform geprägt sein wie dies Initiativen einer solidarischen Ökonomie zeigen.

In deren Rahmen werden Produkte und Dienstleistungen gemeinschaftlich produziert, verteilt oder konsumiert. Dabei bauen sie soziale Beziehungen auf und reproduzieren diese parallel zu wirtschaftlichen Aktivitäten, womit diese in sozial-ökologische Beziehungen wieder eingebettet werden. Dies gelingt indem solidarische Ökonomien zumindest zwei Rollen, die der Markt trennt, wieder zusammenführen. Dementsprechend beschreiben Mitglieder vieler authentischer Genossenschaften diese in Begriffen von Partizipation, Familie und Freundschaft. So sind etwa die Mitglieder einer Konsumgenossenschaft zugleich Käufer*innen und Verkäufer*innen, in einer Produktivgenossenschaft stellen die Mitglieder zugleich Produktionsmittel bereit und nutzen diese. Solche Strukturen können sehr komplex sein.

Vor-politische Quellen einer Politik der tiefen Relationalität

Der Markt erscheint als Sphäre individueller Autonomie, in der Egoismus vorherrscht und Akteur*innen um knappe Ressourcen konkurrieren. Demgegenüber wird der Staat als Sphäre imaginiert, in der dieselben Akteur*innen im Sinn eines Gemeinwohls handeln (sollen). Das Privatleben unter den Bedingungen der Marktkonkurrenz prägt jedoch den politischen Diskurs, die Ideologien politischer Parteien, das Wähler*innenverhalten und staatliche Aktivitäten tiefgreifend. Marktverhältnissen durch soziale Beziehungen zurückzudrängen ist somit die erste Voraussetzung für eine Vertiefung der Demokratie – oder besser gesagt: für eine Entwicklung von Demokratie jenseits des Staates.

Wissenschaftler*innen haben seit Langem die unverzichtbare Rolle von Beziehungen in der Zivilgesellschaft für das etwas naive Ideal der liberalen Demokratie erkannt. Dennoch wurde selten klar gesehen, dass die liberale Demokratie zwangsläufig genau diese Beziehungen untergräbt, die sie zu ihrer Existenz benötigt, aber nicht hervorbringen kann – was mittlerweile empirisch offensichtlich ist. Was wäre strategisch daraus zu folgern?

Soziale Bewegungen schöpfen ihre Kraft, das Leben der Vielen zu verbessern, indem sie der zerstörerischen Dynamik von markt- und staatsförmigen Verhältnissen entgegenwirken, aus vor-politischen, vor-rationalen Quellen. Diese sind mit sozialen Beziehungen als (immer unvollkommene, lückenhafte) demokratische Lebensform verbunden. Die Arbeiter*innenbewegung beispielsweise war eine säkularisierte Version christlicher Überzeugungen und Orientierungen. Sie baute auf sozialen Beziehungen aus vor-kapitalistischen Zusammenhängen auf oder implizit christlich geprägte, sozialistische und kommunistische Parteien entwickelten diese.

Um die katastrophale Eskalation der planetaren Mehrfachkrise zumindest abzuschwächen, wenn nicht gar zu stoppen, müssen vor-rationale und vor-politische Überzeugungen und Orientierungen, die in einer tiefen Verbundenheit verwurzelt sind, wiederentdecken und neu entwickeln. Dies erfordert unsere gegenseitige Abhängigkeit anzuerkennen und die Illusion von Kontrolle aufzugeben.