Wenn wir den Kapitalismus überwinden wollen, müssen wir die Größe der Aufgabe akzeptieren und uns von einigen Illusionen verabschieden. Wir sollten uns mit den politischen Zielen der klassischen Sozialist*innen auseinandersetzen: der Herrschaft des klassenbewussten Proletariats und der revolutionären Umwälzung. Obwohl diese Ziele integraler Bestandteil von Karl Marx und Rosa Luxemburg sind, werden sie heutzutage ignoriert oder zu leichtfertig beiseitegewischt, da sie aktuell undenkbar und sogar unverständlich sind. Vielleicht geht der Sozialismus aber nur so. Vielleicht auch nicht. Um diese Fragen jedoch überhaupt sinnvoll stellen zu können, müssen wir erst einmal Handlungsfähigkeit und Bewusstsein aufbauen, wie Felix Ahls argumentiert.
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Die aktuelle, in Form offener Gewalt, ausgetragene Weltpolitik präsentiert die für den Kapitalismus charakteristische Barbarei in grellem Tageslicht und auch in Nächten, die erhellt sind von Bomben und brennenden Öllagern. Begriffe wie Krieg und Imperialismus sind wieder Teil des Alltags geworden, so wie seit der Finanzkrise von 2008 wieder vom Kapitalismus gesprochen wird.
Es ist nicht verwunderlich, dass sich auch auf ideologischem Gebiet offener für den Kapitalismus typische Phänomene zeigen. Neben dem Erstarken und Radikalisieren der Rechten zählt dazu auch die Rückbesinnung der Linken auf ihre sozialistische Vergangenheit.
Kapital ohne Sozialismus
Nach meinem Verständnis betrachteten Sozialist*innen wie Karl Marx und Rosa Luxemburg die kapitalistische Gesellschaft als revolutionär, weil sie permanent ihre materielle Grundlage umwälzt und dabei das Potenzial entsteht, dass eine Bewegung der arbeitenden Klassen das Fortschrittliche darin weiterentwickelt. Sie betrachteten sich als Ausdruck ihrer Zeit, proklamierten keine ewig gültigen Weisheiten über Kapital und Sozialismus. Sie hatten im Unterschied zu heute eine Gesellschaft vor sich, zu der eine zunehmend sozialistisch geführte Arbeiter*innenbewegung gehörte, die in der Lage war, die Gesellschaft und damit sich selbst zu verändern.Vorläufig siegte jedoch die Barbarei über den Sozialismus. Zum Kapitalismus gehört offenbar nicht zu allen Zeiten auch eine Arbeiter*innenbewegung und damit sozialer Fortschritt und das Potenzial von Sozialismus.
Abhängig von ihrer eigenen Macht und ihrem Bewusstsein produziert die arbeitende Klasse unterschiedliche kapitalistische Gesellschaften. Deren Widersprüche stellen sich somit nicht zu allen Zeiten gleich dar. Die sozialistische Bewegung wurde von Sozialist*innen wie Luxemburg als das handelnde Bewusstsein des Selbstwiderspruchs der kapitalistischen Gesellschaft betrachtet. Sie ist in dieser Sichtweise auch in sich widersprüchlich, nicht das positive Andere, das den Kapitalismus bekämpft, sondern der bewusste Teil des Bestehenden, der dieses zum Sozialismus weiterentwickeln kann.
Rückbesinnung als Selbstkritik
Wenn wir eine solche Weiterentwicklung für möglich halten, dann auch eine revolutionäre Umgestaltung. Selbst in dieser Zeit, die gegen jede fortschrittliche Umgestaltung spricht, muss es bei dieser Grundannahme eine sozialistische Strategie geben können. Und diese muss auf Grundlage der realen Verhältnisse, welche unsere eigene Schwäche beinhalten, Arbeit innerhalb des Bestehenden sein.
Dabei kommt es mir hilfreich vor, dass die Linke sich auf Begriffe wie Sozialismus, sich auf Sozialist*innen wie Marx und Luxemburg bezieht. Jenseits von Selbstvergewisserung, symbolischer Aneignung oder dogmatischem Zitieren würde der Wert einer ernsthaften Rückbesinnung darin bestehen, Demut gegenüber der Größe unserer Aufgaben zu entwickeln. Im besten Fall würde „rücksichtslose […] Selbstkritik“ die Fähigkeit stärken, in der Widersprüchlichkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu handeln.
Betrachten wir für die Kritik der Rückbesinnung beispielhaft einen Artikel Luxemburgs von 1903 zum Todestag von Marx. Es ist wohl der einzige Text, in dem sie den Begriff „revolutionäre Realpolitik“ verwendet.
„Wenn wir nämlich als Realpolitik eine Politik erkennen, die sich nur erreichbare Ziele steckt und sie mit wirksamsten Mitteln auf dem kürzesten Wege zu verfolgen weiß, so unterscheidet sich die proletarische Klassenpolitik im Marxschen Geiste darin von der bürgerlichen Politik, daß die bürgerliche Politik vom Standpunkte der materiellen Tageserfolge real, während die sozialistische Politik es vom Standpunkte der geschichtlichen Entwicklungstendenz ist. […] Die proletarische Realpolitik ist aber auch revolutionär, indem sie durch alle ihre Teilbestrebungen in ihrer Gesamtheit über den Rahmen der bestehenden Ordnung, in der sie arbeitet, hinausgeht, indem sie sich bewußt nur als das Vorstadium des Aktes betrachtet, der sie zur Politik des herrschenden und umwälzenden Proletariats machen wird“.
Wenn wir uns schon auf Luxemburg beziehen und ihre Schriften dazu nutzen wollen, uns für unsere heutigen Aufgaben Orientierung zu geben, dann sollten wir auch die praktischen Konsequenzen ernst nehmen. Was nicht heißt, diese als Anleitung zu verstehen, sondern erst einmal nachzuvollziehen, wie sich zu jener Zeit jene Konsequenzen ergaben und wie weit weg sie von der heutigen Politik der Linken sind.
Vorbedingungen der sozialen Revolution
Die Diskrepanz zwischen dem positiven Bezug auf Luxemburg und Sozialismus im Allgemeinen, den man in den relevanten linken Organisationen, insbesondere natürlich in der Partei Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, findet, und den real vertretenen theoretischen und praktischen Positionen dieser Organisationen scheint mir offensichtlich. Die grundlegende Ansicht der sozialistischen Linken, dass die kapitalistische Grundlage keine vernunftbasierte und bedürfnisorientierte gesellschaftliche Organisation ermöglicht, stützt sich unter anderem auf die Analysen von Marx und Luxemburg. Die politischen Ziele und Strategien der ‚klassischen‘ Vertreter*innen des Sozialismus werden aber nur selten diskutiert. Es ging Luxemburg und vielen Sozialist*innen ihrer Zeit immer um die Herrschaft des klassenbewussten organisierten Proletariats, unter anderem in Form der sozialistischen Partei, als Vorbedingung der sozialen Revolution, der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise.
Zu Luxemburgs Zeit wurde vor dem Hintergrund wachsender Macht der SPD intensiv über Wege zur Überwindung des Kapitalismus diskutiert. Heruntergebrochen ergab sich auf der einen Seite die Ansicht, dass Reformen des Bestehenden der Zweck der Politik, weil Aufbau des Sozialismus darstellen (‚Revisionismus‘) und auf der anderen Seite die Position, dass Reformen Mittel zum Zweck der proletarischen Machtübernahme darstellen. Luxemburg stellt dar, dass die revisionistische Gegenposition darin mündet, den Sozialismus noch als Ziel anzugeben, aber praktisch zu verwerfen.
In Bezug auf die Rückbesinnung mangelt es der Linken an Konsequenz, wenn die Gesellschaftsanalyse des revolutionären Sozialismus nur bis zu dem Punkt als treffend akzeptiert wird, wo sie die ohnehin aktuell vertretenen Positionen unterstützt und ihre weiteren Schritte ignoriert werden. Die heutige Strategiedebatte der Linken scheint mir als unbewusster Ausdruck unseres Scheiterns und fällt damit noch hinter den ‚klassischen‘ Revisionismus zurück, der – gerade seinen Gegner*innen – als Ausdruck des Erfolgs der Bewegung galt.
Widersprüche und Illusionen
Aus den Strategiedebatten dieser Vergangenheit lässt sich vielleicht lernen, was für Fragen eine Bewegung hervorbringen kann, die über die Macht und das Bewusstsein verfügt, sich selbst und die Gesellschaft praktisch mit ihren Widersprüchlichkeiten zu konfrontieren und diese weiterzuentwickeln. Dann schimmert das Ziel auf, eine Bewegung aufzubauen, die auch heute mächtig genug dazu wäre. Mit der Hoffnung, dass so praktisch Fragen aufgeworfen werden können, die der Größe des Problems, der angestrebten Überwindung des Kapitalismus, angemessen sind. Um zu begreifen, mit was für einer kapitalistischen Gesellschaft wir es zu tun haben, müssen wir sie verändern können. Wir müssen ein handelnder Teil werden, der mehr sein will als das, um mehr zu werden als das.
Eine Alternative dazu wäre, in einer anderen Art konsequent zu sein, diese Vergangenheit Vergangenheit sein zu lassen, die Unmöglichkeit revolutionärer Umwälzungen anzunehmen und entsprechend keine Illusionen mehr unter dem Banner des Sozialismus zu pflegen. Die Marx’sche und marxistische Analyse des Kapitals ist – jedenfalls nach Luxemburg – nicht zu haben ohne „die Brücke, die Marx zwischen der proletarischen Bewegung, wie sie elementar aus dem Boden der heutigen Gesellschaft emporwächst, und dem Sozialismus errichtet hat, war also: Klassenkampf um die politische Machtergreifung.“ Die gesellschaftliche Weiterentwicklung , den Sozialismus, als Möglichkeit zu verwerfen, hat einige Berechtigung angesichts des Fehlens dieser proletarischen Bewegung. Der überwiegende Teil der Linken steht – uneingestanden – für diese Alternative.
Die politische Auseinandersetzung dreht sich dann um sichere Lebensgrundlagen, bezahlbare Bildung, Wohnungen, Gesundheitsversorgung, gerechtere Vermögensverteilung und die Vermeidung von Krieg und zunehmender Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Also um die Frage, wie diese Verhältnisse am stabilsten erhalten und gleichzeitig gerechter, demokratischer und freier gestaltet werden können.
Ein Szenario, das selbst ziemlich illusionär erscheint und den eigenen Analysen der meisten Linken widerspricht. Auf allen Seiten also nur Illusionen und Wunschvorstellungen?
Frei von Illusionen
Die Partei Die Linke gibt der gerade begonnenen Debatte um ihr neues Grundsatzprogramm den Titel: „Hoffnung. Zukunft. Sozialismus“. Ich beteilige mich am Aufbau der Partei zu einer Organisation, die ihre Analysen ernst nimmt, ihre Möglichkeiten entsprechend einschätzt und eine langfristige Strategie verfolgt. Dazu würde für mich gehören, sich als Partei über die nächsten Jahre und Jahrzehnte als die legitime, politische Vertreterin der Interessen der arbeitenden Klassen zu bewähren; durch direkte und organisierende Solidaritätsstrukturen und klare und harte Abgrenzung gegenüber den Verwaltern des Bestehenden. Weil zur organisatorischen Stärke aber auch das Verständnis für die Grundlagen unserer Gesellschaft, hinzutreten muss, muss die Partei Möglichkeiten finden, für Aufklärung nach Innen und Außen zu sorgen.
Ein plausibler Weg scheint mir zu sein, über Auseinandersetzungen anhand konkreter Konflikte Bewusstsein zu schaffen für die systemischen Hürden, die Reformen notwendig begrenzen. Egal, wie viele Krankenhausstreiks gewonnen werden: Sie können nicht die Rolle des Gesundheitssystems als Teil der Kapitalakkumulation überwinden; Privatisierung und Ökonomisierung können – unter den jetzigen Machtverhältnissen ohne sozialistische Arbeiter*innenbewegung – nicht bestreikt werden. Die Solidarität und Handlungsfähigkeit der erfolgreich Streikenden erodieren wieder, ihre Erfolge können nur vorübergehende Scheinlösungen sein. Die Hoffnung wäre, diese Konflikte zu politischen Kämpfen weiter zu entwickeln und zu organisieren. Die genauste Kritik und die vernünftigsten Vorschläge können wenig ausrichten, wenn ihnen die materielle Basis fehlt, wenn ihre Zeit noch nicht gekommen oder vorbei ist und vor allem wenn ihnen die Machtbasis fehlt.
Wie von Luxemburg 1916 prognostiziert, finden wir den Sozialismus unter Trümmern zweier Weltkriege begraben. Theorie und Praxis dieser Bewegung werden oft als lose Seiten daraus hervorgeholt. Es ist unsere Verantwortung, dass die Trümmer, die sich weiter aufhäufen, nicht nur Menschen begraben, sondern auch Illusionen. Damit wir langfristig Macht und Bewusstsein aufbauen, um in die Geschichte eingreifen zu können, statt sie nur erdulden zu müssen.
Anm.d.Red.: Für alle, die mehr wissen und weiterlesen möchten, steht eine längere Fassung des Beitrags als PDF-Download zur Verfügung.