Im Westen wurde der Wahlsieg von Rumen Radev in Bulgarien als Ergebnis eines ‚pro-russischen‘ und ‚putinistischen‘ Aufbäumens unter ‚leichtgläubigen Massen‘ sowie einer ‚pro-russischen Wende‘ unter verwirrten Jugendlichen dargestellt. In ihrem Beitrag zur Reihe „Deep Democracy“ argumentiert Tania Orbova, dass die Gesichter der Regierung zwar gewechselt haben, die zugrunde liegende politische und wirtschaftliche Ordnung jedoch weitgehend unverändert bleibt. Dies erklärt die wachsende Frustration über ein demokratisches System, das zwar Wahlen, aber keine Wahlmöglichkeit bietet.
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Im April fanden in Bulgarien die achten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Jahren statt. Es scheint, als könnte die lang anhaltende politische Krise des Landes nun endlich beendet sein. Die Wähler*innen können sich auf eine Phase relativer Stabilität freuen, denn der ehemalige Präsident Rumen Radev und seine neu gegründete Partei Progressives Bulgarien (PB) haben sich eine parlamentarische Mehrheit gesichert.
Bis April wurde Bulgarien von einer Reihe von Übergangsregierungen und fragilen, illegitimen Koalitionen regiert. Diese turbulente Zeit begann mit regierungsfeindlichen Protesten während der Covid-19-Pandemie im Sommer 2020 und endete mit landesweiten Demonstrationen im Dezember 2025, auf die Radevs entscheidender Wahlsieg folgte.
Die liberalen Medien feierten die Proteste im Dezember als politisches Erwachen der Generation Z. Doch der anschließende Sieg Radevs wurde von vielen derselben Medien als Ausbruch ‚pro-russischer‘ und ‚putinistischer‘ Affekte unter leichtgläubigen Massen sowie als anti-europäische Wende unter verwirrten Jugendlichen dargestellt. Wie jedoch an anderer Stelle dargelegt, hat diese Darstellung kaum Erklärungskraft. Vielmehr spiegelt sie die Weltanschauung der rechten, großstädtischen Mittelschicht in Bulgarien wider – eine Perspektive, die die westlichen Medien weitgehend unkritisch übernommen haben, da sie einer breiteren Tendenz entspricht, politische Entwicklungen durch eine geopolitische ‚West gegen Russland‘-Brille zu interpretieren.
Der logische Höhepunkt einer politischen Suche
Radevs Sieg kam nicht unerwartet. Er war vielmehr der logische Höhepunkt einer politischen Suche, der sich die Wähler*innen seit 2020 verschrieben hatten. Sie suchten nach einer Alternative zum neoliberalen Modell, das mit Korruption in Verbindung gebracht wird und durch die GERB (‚Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens‘), eine Mitte-Rechts-Partei, die mit starker Unterstützung der Rechten in der BRD gegründet wurde, vertreten wird. Die GERB ist seit 2009 abwechselnd an der Macht und in der Opposition.
Nach den Protesten im Sommer 2020 trat Slavi Trifonov, ein bekannter Fernsehmoderator, Musiker und Medienunternehmer, als erste Persönlichkeit ins Rampenlicht. Zusammen mit einer Gruppe von Drehbuchautor*innen aus seiner Show gründete er die politische Partei ITN (‚Es gibt so ein Volk‘). Die Partei gewann die Wahl, konnte jedoch keine Regierung bilden. Daraufhin verlagerte sich der Fokus auf die sogenannten ‚Harvard-Brüder‘, Asen Vasilev und Kiril Petkov. Sie erlangten Bekanntheit in einer von Radev ernannten Übergangsregierung und gründeten später die Bewegung Wir setzen den Wandel fort (PP). Diese Bewegung fusionierte mit der rechtsgerichteten Partei Demokratisches Bulgarien (DB). PP-DB versuchte zunächst, Bojko Borissow, den langjährigen Vorsitzenden der GERB, zu verhaften. Später ging die Partei jedoch eine Koalition mit ihm und Delyan Peevski ein. Peevski ist eine höchst umstrittene Persönlichkeit und Medienoligarche sowie derzeit Vorsitzender der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS).
Peevski gilt seit langem als Symbol der Korruption und ist wahrscheinlich der am meisten gehasste Politiker des Landes. Die Koalition wurde damit begründet, dass sie für die Einführung des Euro in Bulgarien – ein in der breiten Öffentlichkeit unpopulärer Schritt – sowie für die Verabschiedung eines höchst umstrittenen Pakets von Verfassungsreformen notwendig sei. Die meisten Wähler*innen akzeptierten diese Begründung jedoch nicht.
Unterdessen gewann die rechtsextreme Partei Vazrazhdane ab 2020 an Popularität. Zunächst führte sie während der Pandemie, der rund ein Prozent der Bevölkerung Bulgariens zum Opfer fiel, eine Impfgegner-Kampagne durch. Später organisierte sie nationalistische Proteste gegen den Euro. Während dieser gesamten Zeit versäumten es aufeinanderfolgende Regierungen jedoch, die Krise der Lebenshaltungskosten in Bulgarien, die sich verschärfende soziale Ungleichheit und den Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen anzugehen.
Ein General und Pilot
Radev, ein General und Pilot, gewann die Präsidentschaftswahlen 2016 mit Unterstützung der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP). Er wurde schnell zum beliebtesten Politiker – außer bei der Bourgeoisie Sofias, die ihn als ‚Putinisten‘ bezeichnete. Er entwickelte sich zum führenden Gegner der korrupten Herrschaft der GERB. Während seiner gesamten Amtszeit als Präsident forderte Radev die politische Elite wiederholt auf, sich mit den alltäglichen Sorgen der Bürger*innen, wie Inflation, Wucher und Lebenshaltungskosten, auseinanderzusetzen. Dies trug dazu bei, dass er zu einer sympathischen Persönlichkeit wurde, die weithin als moderat, Mitte-links, konventionell und redegewandt angesehen wurde und zudem so etwas wie eine Vaterfigur für die Nation darstellte.
Während seiner zweiten Amtszeit als Präsident – ein Amt, das in der Regel weitgehend zeremonieller Natur ist – spielte er durch die Ernennung von Übergangsregierungen eine zentrale Rolle im politischen Leben. In einem Umfeld, in dem das Vertrauen in demokratische Institutionen auf einem kritischen Tiefpunkt lag, war das Präsidentenamt das einzige, das sich eines relativ guten Rufs erfreute. Zudem schlug er ein Referendum über die Einführung des Euro vor, was viele ansprach, die skeptisch waren, ob der Euro ihre Probleme lösen würde.
Radevs Erdrutschsieg kam nicht überraschend, sondern war lediglich der jüngste Versuch der Wähler*innen, eine Alternative zum verachteten GERB-Modell zu finden. Die politischen Maßnahmen, die er während des Wahlkampfs und in den ersten Wochen seiner Amtszeit vorschlug, deuten jedoch eher auf Kontinuität als auf einen Bruch hin – insbesondere in der Wirtschaftspolitik.
Das verachtete GERB-Modell
Das GERB-Modell wird vor allem wegen Korruption kritisiert, doch das ist nur ein Aspekt. Ebenso zentral sind das Bekenntnis zu Haushaltsdisziplin und regressiver Besteuerung sowie die neoliberale Verwaltung sozialer Dienste. Dieser Verwaltungsstil leitet öffentliche Mittel an private Anbieter um, während unterfinanzierte staatliche Schulen und Krankenhäuser gezwungen sind, wie Unternehmen zu wirtschaften. Diese Merkmale stehen jedoch selten im Mittelpunkt der Diskussionen über das ‚Modell‘ selbst. Folglich reproduziert praktisch jede politische Kraft, die sich als Alternative präsentiert, letztendlich dieselbe Politik – eine Politik, die Bulgarien zu den Gesellschaften mit der größten Ungleichheit und zu den ärmsten Mitgliedstaaten der EU zählt.
Bereits in den ersten Wochen der neuen Legislaturperiode wurden Diskussionen über Kürzungen bei den Kulturausgaben, den Abbau der öffentlichen Verwaltung und die Verkürzung des Mutterschaftsurlaubs, einer der wenigen Errungenschaften der sozialistischen Ära, die den Übergang nach 1989 überstanden haben, geführt. Die Regierung plant die Einführung einer strengeren Haushaltsdisziplin, um das Defizit auf unter drei Prozent zu senken – ein Ziel, das bislang von jedem Finanzminister unterstützt wurde. Gleiches gilt für die pauschale Einkommensteuer, die trotz ihres regressiven Charakters von keiner größeren politischen Kraft infrage gestellt wurde. Es zeigt sich, dass Progressives Bulgarien keine progressive Besteuerung befürwortet.
Nach nur zwei Monaten im Amt wirkt Radev weniger wie der ehemalige Kandidat der Sozialisten, der seine erste Amtszeit mit linker Unterstützung gewann, und mehr wie ein konservativer Vater, den die städtischen Liberalen ablehnen. Nach der letzten Wahl verlor die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) ihre Vertretung im Parlament, wodurch die linke Präsenz im Parlament wegfiel. Viele linke Wähler*innen wechselten zur PB, doch die Sozialistische Partei ist für dieses Ergebnis selbst verantwortlich. Die Partei hat linke Politik längst durch reaktionäre Identitätspolitik ersetzt und vor allem gegen die sogenannte ‚Gender-Ideologie‘ geworben. Nun liegt es am neuen Vorsitzenden der BSP, Krum Zarkov. Er hat versprochen, die Partei wieder auf eine authentisch linke Agenda zurückzuführen und die BSP außerhalb des Parlaments neu aufzubauen.
Verschiebung der Prioritäten
Diese neoliberale Kontinuität an der Macht steht darüber hinaus in engem Einklang mit den sich verschiebenden Prioritäten der EU hin zur Aufrüstung und zu erhöhten Militärausgaben. Der Kampf gegen den Klimawandel und die Umsetzung der grünen Wende werden hingegen immer weiter an den Rand der politischen Debatte gedrängt. In dieser Hinsicht scheint die Führung des Landes durch einen NATO-General perfekt zu dieser neuen Ausrichtung der EU zu passen. Doch was bedeutet das für die Demokratie in Bulgarien?
Inmitten politischer Turbulenzen zu Beginn des Jahres führte Ministerpräsident Rosen Zhelyazkov (GERB) Bulgarien in Trumps Board for Peace-Initiative ein – nach seinem Rücktritt und während landesweiter Proteste gegen seine Regierung. Später unterzeichnete der amtierende Ministerpräsident Andrey Gurov (PP) ein Abkommen über Sicherheitszusammenarbeit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ohne die Ratifizierung durch die Nationalversammlung einzuholen. Unterdessen nutzte das US-Militär den Flughafen Sofia für Operationen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran, was eine offizielle Warnung des Irans an die Regierung Bulgariens nach sich zog.
Betrachtet man die Situation allgemein, so ist festzustellen, dass Bulgariens demokratische politische Eliten in Zeiten politischer Unsicherheit oft undemokratisch gehandelt haben, insbesondere bei kontroversen Themen wie Krieg. Eines bleibt klar: Krieg ist selten demokratisch. Entscheidungen über Krieg werden in der Regel außerhalb der normalen demokratischen Prozesse getroffen – entweder während eines Ausnahmezustands, in dem demokratische Normen außer Kraft gesetzt werden, oder wenn die demokratische Rechenschaftspflicht faktisch ausgesetzt ist.
‚Friedensdiplomatie‘ oder ‚Wachstum durch Militarisierung‘?
Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine umfassende Beurteilung von Radev und seiner Regierung schwierig. Das Kabinett genehmigte eine kurze Verlängerung des Abkommens, das die Nutzung eines zivilen Flughafens durch US-Militärflugzeuge erlaubt. Im Gegenzug forderte es visumfreies Reisen für Staatsbürger*innen Bulgariens, doch die USA kamen dieser Forderung bislang nur zögerlich nach. Daher erscheint Radevs Schritt weniger als Versuch, die militärische Zusammenarbeit zu vertiefen, sondern vielmehr als Mittel, um die zivile Kontrolle über den Flughafen zurückzugewinnen. Es bleibt jedoch die Frage: Was wird geschehen, wenn die Verlängerung ausläuft und sich die USA weigern, die Anlage zu räumen?
Zudem hat Progressives Bulgarien kürzlich angekündigt, dass Bulgarien seine militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen werde. Dies steht im Einklang mit Radevs langjähriger Haltung zum Krieg. Ihm wurde häufig ‚Putinismus‘ vorgeworfen, da seinen Äußerungen zum Krieg gegen die Ukraine der hysterische Ton der städtischen Rechten fehlt. Für diese war der Konflikt trotz Bulgariens innenpolitischer Probleme das bestimmende politische Thema der letzten Jahre. Zeitweise schien sogar die Einführung des Euro hinter den Erwartungen an eine vollständige militärische Niederlage Russlands und die fortgesetzte, unbefristete Unterstützung für Präsident Selenskyj zurückzutreten. Vor diesem Hintergrund mögen Radevs Forderungen nach Verhandlungen und einer realistischeren Einschätzung der Aussichten auf ein Kriegsende manchen Beobachtern ‚pro-russisch‘ erscheinen. In Wirklichkeit entsprechen sie jedoch weitgehend der öffentlichen Meinung. So waren im Jahr 2025 94% der Meinung, der Krieg solle durch Verhandlungen und Diplomatie beendet werden.
Diese Entscheidung wird jedoch nicht von pazifistischen oder antimilitaristischen Idealen angetrieben. Sie spiegelt vielmehr den Wunsch wider, der eigenen Wiederaufrüstung Vorrang einzuräumen. Dies steht voll und ganz im Einklang mit der neuen militärischen Ausrichtung der Europäischen Union. Wie Verteidigungsminister Dimitar Stoyanov feststellte, bedeutet die Kürzung der Militärhilfe nicht zwangsläufig eine Kürzung der Waffenverkäufe (Bulgarien ist nach wie vor ein bedeutender Waffenproduzent). Ein Krieg in der Ukraine würde schlicht in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen.
Befindet sich Bulgarien in einer Sackgasse?
Heute präsentiert sich die politische Ordnung in einem weitaus akzeptableren Licht. GERB und die DPS werden inzwischen von vielen als mafiöse Organisationen betrachtet. Ihr öffentliches Image und ihr Auftreten waren so eng mit den Misserfolgen jener Zeit verbunden, dass sie oft selbst als das Problem erschienen und ihre eigentliche Politik in den Hintergrund drängten. Im Gegensatz dazu erscheint Radev den meisten seiner Anhänger als gebildeter, ehrlicher und aufrichtig engagierter Politiker – und genau das ist er auch. Er bildet einen scharfen Kontrast zu den rüpelhaften und exzentrischen öffentlichen Images von Borissov und Peevski, die durch Skandale um Fotos von Pistolen, Geldstapeln und Goldbarren unvergessen wurden.
Dieser Wandel ist jedoch lediglich kosmetischer Natur. Die Gesichter haben sich geändert, doch die zugrunde liegende politische und wirtschaftliche Ordnung ist weitgehend dieselbe geblieben. Das erklärt die wachsende Frustration über ein demokratisches System, das zwar Wahlen, aber keine Wahlmöglichkeit bietet. Die letzte Wahl hat gezeigt, dass das politische Leben in Bulgarien in einer Sackgasse steckt: Es gibt keine Linke mehr.