Um den Faschismus zu bekämpfen und die Errungenschaften progressiver Politik zu bewahren, benötigen wir starke Institutionen. Nur so können wir Grundrechte sowie die Grundversorgung in den Bereichen Wohnen, Nahrung und Bildung schützen. Die Universität ist eine solche Institution. Hier wird Wissen nicht nur bewahrt, sondern auch ständig hinterfragt. Wie Laura Katharina Mücke in ihrem Semesterabschlussbericht darlegt, ist dieser demokratische Raum der Universität derzeit jedoch in großer Gefahr.
*
Die Sorge, die die Situation der Universitäten betrifft, zeigt sich aktuell mitunter an zwei Kernthemen: An der völlig perspektivlosen Situation, die universitäres Arbeiten für die allermeisten Wissenschaftler*innen in Deutschland dank determinierendem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (#ichbinreyhan, #ichbinhanna) und neoliberaler Konkurrenz-/Exzellenzsituation bedeutet. Und an der Unmöglichkeit eines kritischen Umgangs mit der (Mit-)Verantwortlichkeit deutscher Universitäten für globale Menschenrechtsverletzungen und neokoloniale Strukturen.
Zu dieser Situation gesellt sich die präfaschistische Aushöhlung demokratischer Strukturen qua Bürokratie, die sich etwa an (wenn auch womöglich nicht immer intentionalen aber) strukturell wirksamen Budget-Kürzungen zeigt, sowie an offen rechten Angriffen auf Lehrpersonal an Schulen und Universitäten, die dann im Umgang mit den Angreifern alleine gelassen werden. Diese multiple Auswegslosigkeit der Institution Universität trifft diejenigen Personen, die ohnehin schon die schlechtesten Chancen auf Bildung, Partizipation und Broterwerb haben – Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die Kinder erziehen, Menschen, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind –, am härtesten. Aber diese Situation ist auch bedrohlich für die Universität an sich – als vermittelnde, nicht als neutrale Institution.
Um wen geht es hier?
Ich möchte in diesem Beitrag argumentieren, dass die Institution Universität in Gefahr ist, wenn sich der Umgang mit zumindest diesen beiden Kernthemen nicht schnell ändert. Ich spreche dabei nicht von der Position entfristeter Professor*innen, die, von der Tortur des einzigen Bleibewegs im veralteten Lehrstuhlsystem gezeichnet, häufig, aber wenig besprochen, selbst unter Überarbeitung und Vereinsamung leiden, während sie bei Veranstaltungen mitunter fürchten müssen, für ihre kritisch-analytische Haltung angegriffen zu werden.
Ich spreche von meiner eigenen Position als Teil des wissenschaftlichen Mittelbaus, die, fast 40 Jahre alt, und mit Auszeichnung abgeschlossener Doktorarbeit weiterhin als ‚Nachwuchs‘ ohne Budgetverantwortung ‚wissenschaftlich mitarbeitet‘, und die mit einem befristeten Stellenprofil in u.a. Gender Studies, Kritischer Theorie und Postcolonial Studies in den nächsten Jahren damit rechnen muss, als Bauernopfer unter die Räder elitären Augenverschließens zu geraten. Aber nicht um mich geht es, sondern um das große Ganze.
Antidemokratische Übergriffe
Zum Ende des Sommersemesters schauen die Universitäten in der BRD nämlich auf eine niederschmetternde Bilanz antidemokratischer Übergriffe. Sie schauen aber auch auf eine mickrige Bilanz in internationalen Bildungs-Rankings. Schuld an dieser Misere trägt aber nicht ‚der linke‘, ‚der kritische‘ oder ‚der queere‘ Diskurs, wie manchmal gemeint wird, weil er in der Infragestellung von Positivismus und Objektivität – zurecht – moniert, wer sich warum als ‚Expert*in‘ schimpfen darf und welche Säulen das Universitätssystem überhaupt tragen.
Sondern schuld sind jene reaktionären Stimmen, die macht- und diskriminierungssensible Forschung wie solche der Gender Studies und Postcolonial Studies – aber auch solche der politischen Theorie, Soziologie, Wissenschaftsgeschichte, Anthropologie, Zeitgeschichte usw. – für eben deren Machtkritik anklagen und dabei das Stichwort ‚Wissenschaftsfreiheit‘ sinnentleert vorschicken.
Das auslaufende Sommersemester hat das gezeigt: Da war die absurde, betreten schweigende Toleranz von körperlichen Übergriffen gegenüber Aktivist*innen und Machtmissbrauch männlicher Professuren, die Ende letzten Jahres prominent etwa an der Universität Leipzig herausgekommen sind und bis heute nachwirken.
Sogenannte akademische Freiheit
Da waren die vielen Raumverbote für palästinasolidarische oder israelkritische Veranstaltungen, die sich als bittere Fortsetzung jenes Rauswurfs des Philosophen Jason Stanley aus der Synagoge in Frankfurt lesen lassen, dem untersagt wurde, in seinem wissenschaftlichen Vortrag auf die verschiedenen Haltungen seiner beiden jüdischen Eltern zur zionistischen Staatsgründung hinzuweisen. Da war das stillschweigend in Kauf genommene Auslaufen von Professuren für Gender Studies (wie etwa an der UdK Berlin) und die Kündigung von Gleichstellungsbeauftragten (wie an der Katholischen Hochschule Berlin), obwohl Gender Studies Grundlagenforschung ist.
Da waren die immergleichen Plädoyers im Bundestag dafür, weiter zunächst mit ‚Reformen‘ arbeiten zu wollen, während zugleich ein Statement-Papier des Wissenschaftsrats längst zur Abschaffung der hierarchiefördernden Lehrstühle rät. Da ist die Tatsache – man traut sich kaum, sie laut auszusprechen –, dass Deutschland mit Forschung und Waffen und unter Berufung auf das absolute Primat des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland (so wichtig dieser prinzipiell, aber eben nicht exklusiv ist!) den völkerrechtswidrigen Genozid einer Nation unterstützt, die sich selbst durch die Normalisierung der Maximen offen rechtsextremer, gewaltbereiter Politiker*innen hervortut.
Zwischen ‚Reformen‘ und ‚Sonderregelungen‘ verliert sich hier die Botschaft, um die es eigentlich geht: Die Sicherung (nicht: Versicherheitlichung) der Universität scheitert an der scheinheiligen Aufrechterhaltung des eigenen „Souveränitätsphantasmas“, um mit Kim Posster zu sprechen, auf Kosten der Anderen. Das, was ‚Reformbedarf‘ genannt wird jedoch, ist auf viel tiefer liegenden Ebenen bereits verkommen: Während im Vordergrund (hier kann ich das Buch „Universal gescheitert“ von Lisa Niendorf (@frauforschung) empfehlen) Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit, Humanismus, Nachhaltigkeit und eine Kritik am Kapitalismus tragen mögen, verliert im Hintergrund schon die ganz basale Schutzfunktion der Universität an Halt.
Was in den kommenden Jahren benötigt wird
Es wird in den nächsten Jahren darum gehen müssen, Wissenschaftler*innen gegen manifeste Angriffe zu verteidigen. Es wird darum gehen müssen, eine heterogene Erinnerungskultur (und damit: Identitätsbildung) zuzulassen. Postmigrantische Vielfalt zu feiern, hieße zum Beispiel zu akzeptieren, dass sich die lang ersehnten gemeinsamen ‚Werte‘ nicht mit ‚Staaträson‘ einfordern lassen. Es wird darum gehen müssen, der hochgehaltenen ‚deutschen Scham‘ im Angesicht der ‚eigenen‘ nationalsozialistischen Vergangenheit ein für anti-muslimischen Rassismus sensibles Update zu verpassen.
Es braucht eine Universität als Institution, in der Wert über Menschen und Menschlichkeit, nicht über Output definiert wird. Und es sind nicht die (bequem vertretbaren) Phrasen wie ‚Frieden‘, ‚Gleichberechtigung‘ oder ‚Wohltätigkeit‘, die uns weiterhelfen werden. Sondern es braucht universitäre Sorgearbeit, die eine konfrontative, unbequeme, selbstkritische Sorgearbeit sein muss. Die AfD-Mehrheit in Umfragen (gegen die wir doch alle sind?) zeigt: Wir haben keine Zeit, auch noch die letzten Skeptiker machtkritischer Forschung von Selbstverständlichkeiten überzeugen zu müssen. Wir haben keine Zeit, Begriffe wie ‚Patriarchat‘ und ‚Neokolonialismus‘ stets nur unter Vorsicht vor individualistischen Befindlichkeiten gebrauchen zu dürfen – die Scham muss die Seite wechseln.
Herausforderungen für die nächste Generation
Für junge Menschen (oder ‚Nachwuchs‘) muss es sich so anfühlen, als werde unter den sieben Siegeln von Demokratieabbau und Wirtschaftswachstum der Feudalismus wieder eingeführt. Dieses Gefühl hat allerdings nicht, wie Jodi Dean schreibt, allein mit Technifizierung und Algorithmisierung zu tun. Im Gegenteil: Mein hier skizziertes Semester-Szenario ist zugleich eines, das mit einer größeren politischen Lage korreliert, die über die Köpfe der abertausenden, gegen rechts demonstrierenden Menschen hinweg entscheidet.
Für junge (und auch für alte) Menschen vervielfacht sich das Prekariat aktuell: Militarisierung wird unter dem Stichwort ‚Verteidigung nach innen‘ statt Solidarität nach Außen einfach abgenickt, Wehrpflicht für junge Männer nicht nur hingenommen, sondern diese auch künftig bei Auslandsreisen kontrolliert. Die sogenannte Rentenreform normalisiert die Re-Individualisierung von Pflegearbeit (die Kernfamilie als unsichtbar gemachter Puffer des Kapitalismus lässt grüßen!) und stabilisiert im Namen des Bevölkerungswachstums weiter Ausbeutungsverhältnisse weiblicher Körper.
Erosion des institutionellen Schutzes
Die Regierung streicht die Gehälter von Psychotherapeut*innen, die Studierende (und Lehrende!) so dringend brauchen, mit dem Argument, Geld sparen zu müssen, während Beamt*innen und Vermögende gänzlich unangetastet bleiben. Demokratie-Programme werden abgesägt und Schließungen von Anlaufstellen für Gewaltopfer angedroht, während hinterrücks längst mit der prozesslosen Aberkennung von Staatsbürgerschaften, etwa für vermeintlich demokratiefeindliche Social Media-Posts, begonnen wird, die Bio-Deutschtum und indifferenten Gehorsam als Norm konsequenzlos wieder einführt. Und dann kam vor ein paar Tagen noch die Meldung über die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, die es künftig kritischen Kontrollinstanzen wie Frag den Staat und Verfassungsblog erschweren wird, überhaupt Informationen über Vorgänge in staatlichen Behörden zu bekommen.
Die hochgehaltene Sicherheit löst sich auf, für alle, denn institutioneller Schutz existiert kaum mehr, wie nicht nur schon vor 17 Jahren der Prozess um den islamfeindlichen Angriff gegen Marwa El-Sherbini zeigte, sondern aktuell auch jener gegen Maja T., gegen die Aktivist*innen der Global Sumud Flotilla, gegen Klimaaktivist*innen.
Bildung ohne Perspektive?
Für das Leben an Universitäten wird das buchstäblich die Welt bedeuten: Während mancherorts gewettert wird, man könne ja wohl erwarten, dass Wissenschaftler ihr Leben für die Wissenschaft aufgeben, lässt sich mit resignativem Blick aus der prekarisierten Perspektive von Innen nur zurückgeben: Die heutigen Studierenden, selbst die, die wissenschaftlich interessiert sind, hat sich längst von der Universität abgewandt, bedauernd, weil sie Interesse haben, aber schlicht kein Geld, um normalisierte Phasen von Arbeitslosigkeit und selbstbezahlte Forschungsreisen zu überbrücken.
Sie wendet sich ab, weil sie ihre Perspektiven, ihre Sprache nicht vertreten sieht, oder schlimmer, aus Angst, Solidarität mit den Machtlosen überhaupt noch kundtun zu dürfen. Die Pflicht zur politischen, kritischen, konfrontativen Sorgearbeit (= Bildung) an Universitäten steht im Grundgesetz. Aber wird sie in einigen Jahren noch stattfinden können?
Anm. d. Red.: Die Autorin möchte sich bei allen Personen bedanken, die sie bei der Aufarbeitung der Fälle, die in diesem Artikel behandelt werden, unterstützt haben.