Politik des Zuhörens: Warum wir Gerichtssäle als Orte gesellschaftlicher Konflikte beanspruchen sollten

Eingang zum Gerichtssaal. Bild: Sarah Klosterkamp, 2019
Eingang zum Gerichtssaal. Bild: Sarah Klosterkamp, 2019

Gerichtssäle sind Schauplätze wichtiger gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die nicht nur Rückschlüsse auf soziale Ungleichheiten, Diskriminierungen und die Verteilung von Ressourcen zulassen, sondern diese auch durch Entscheidungen mit oft weitreichenden Folgen für das Gemeinwesen zementieren. Sarah Klosterkamp, die diese Problematik am Beispiel der ‚zirkulären Migration‘ zwischen Deutschland und Syrien während des Krieges untersucht, plädiert daher für eine Ausweitung der strategischen Prozessbeobachtung.

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Mehr als 1.200 Deutsche sind in den Jahren zwischen 2014 und 2020 nach Syrien ausgereist, in ein Land und einen Krieg, der für die meisten bis dahin nichts mit ihrem Leben in Deutschland zu tun hatte. In ein Gebiet, in dem es zu Giftgaseinsätzen kam, Menschen geköpft, ausgepeitscht und gefoltert wurden und Hunderttausende ihr Zuhause verloren haben. Ein Krieg, der bis heute anhält und der syrischen Regierung unter Baschar al Assad auch viele Organisationen involvierte und involviert, die die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile als ‚terroristisch‘ klassifiziert. Das bedeutet: Eine Beteiligung und/oder Unterstützung hieran ist strafbar gemäß §129 des deutschen Strafgesetzbuches.

Inzwischen ist jeder Dritte der damals Ausgereisten wieder in Deutschland und wurde verurteilt. Im Zuge ihrer Strafprozesse und auf den Anklagebänken hinter Panzerglas erzählten sie den deutschen Richter*innen von diesem Krieg in der Ferne und ihrem persönlichen Lebenskampf. Von Schicksalsschlägen hier vor der Haustür, vor ihrer Abreise und dort in der Ferne. Manche zeigten sich geläutert und reuig, andere verweigerten die Aussage und verteidigten sich lieber schweigend. Die Prozesse dauerten in der Regel Wochen, Monate, manche Jahre.

Rückkehr aus dem Dschihad

Viel Beweismaterial wurde gesichtet, Zeug*innen befragt und aktuelle und ehemalige Wegbegleiter*innen geladen, um ihre Sicht der Dinge zu schildern und Einblicke in das zu geben, was sie bezeugen können. Diese umfangreichen Erörterungen im Kontext von Strafverfahren sind Teil des Rechtssystems – doch dieses wurde durch Deutschlands Beteiligung im Syrienkrieg noch einmal in besonderer Weise herausgefordert, zeitlich, personell, aber auch im Hinblick auf die Frage, was wirklich geschehen ist, in Syrien. Manche sagten, dort in der Ferne hätten sie gearbeitet, nur geholfen, sie seien Krankenwagen gefahren, hätten Medikamente verteilt, hätten Wache gehalten, mit Gewehren in der Hand, immer ohne Munition versteht sich. So erzählen sie es den Richter*innen. Es gibt aber auch Hinweise und Aussagen, dass dort mehr passiert ist. Jede*r der Angeklagten erzählt die eigene Geschichte ein wenig anders, und manchmal bleibt ungewiss, ob es da nicht noch eine andere Wahrheit gibt. Ob zum Beispiel junge Männer aus Deutschland in diesem Krieg, in den sie niemand geschickt hat, vielleicht selbst vergewaltigt oder gar getötet haben.

Es sind Fragen wie diese, die die Richter*innen in den vergangenen Jahren zu klären versuchten und im Zuge dessen die Gerichtssäle zu von der breiten Öffentlichkeit unbeachteten Bühnen gesellschaftlicher Reflexion machten: Wer sind diese Deutschen? Warum verlassen sie ihr behütetes Leben in Deutschland und ziehen in den Dschihad? Warum ziehen sie in einen Krieg, der nichts mit ihnen zu tun hat? Warum machen sie das Schicksal der syrischen Bevölkerung zu ihrer Sache? Warum ziehen sie freiwillig in eine Region, aus der Millionen Menschen fliehen wollen?

Auf einer übergeordneten Ebene sind diese Prozesse im Kontext des Syrienkrieges also ein Schauplatz gesellschaftlichen Versagens. Ein Ort, an dem nachgezeichnet wird, warum sich junge und alte Menschen, Männer und Frauen, irgendwann in ihrem Leben dazu entschlossen haben, ihre Heimat zu verlassen und in den Dschihad zu ziehen. Teilweise auch in enger Begleitung und Unterstützung der Eltern, Partner*innen und Freund*innen. Viele von ihnen starben am Ende in Syrien, einige wenige wurden durch die unmittelbare Beteiligung am Krieg sogar reich. Zu beobachten sind Richter*innen auf der Suche nach der Wahrheit, nach dem richtigen Strafmaß. Richter*innen, die über die Resozialisierbarkeit jener Rückkehrer*innen entscheiden sollen, und hierbei die große Frage um ‚unserer aller Zukunft‘ und ‚die Sicherheit in Deutschland‘ verhandeln. Es geht um abstrakte Ängste und noch abstraktere Gefahren, um die Feststellung vermeintlicher Taten im weit entfernten syrisch-irakischen Ausland und die Bewertung der Bedeutung dieser für Deutschland, das es zu schützen gilt vor dem Terror, obwohl zugleich niemandem richtig klar ist, wie dies eigentlich geschehen soll.

Andere Geschichten über staatliche Gefahrenabwehr

Im Rahmen meiner Doktorarbeit habe ich mehr als 26 dieser Strafprozesse gegen insgesamt 45 Mitglieder und Unterstützer*innen terroristischer Vereinigungen im Zusammenhang mit dem Syrienkrieg von 2015-2020 intensiv begleitet. In „Geographie und Recht“ (2023) reflektiere ich über die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, die sich bei einer solchen Prozessbeobachtung und Thematik stellen, und plädiere für eine Politik des Zuhörens. Das Buch ist entlang verschiedener Schwerpunkte und Schauplätze in den verschiedenen Gerichtssälen strukturiert. Gemeinsam mit den Leser*innen reise ich durch Zeit und Raum, um meine Erfahrungen des Zuhörens, Redens und Aushandelns im Kontext von Gerichtsverfahren im Bereich der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und dessen Umfeld zu teilen. Diese Begegnungen und Erlebnisse haben meinen Blick auf den gesellschaftlichen Umgang mit diesen Strafprozessen enorm erweitert. Die dargestellten und selektiv ausgewählten Beispiele einzelner Fallgeschichten verdeutlichen zudem die komplexen Entscheidungen und Triangulierungen, die notwendig sind, um kritisch mit der Wissens- und Rechtssubjektproduktion in staatlichen Institutionen umzugehen, die häufig ethisch-moralische Herausforderungen darstellen und nicht frei von Widersprüchen und Unwägbarkeiten sind.

So können räumliche Zugehörigkeiten und vergeschlechtlichte Zuschreibungen den ‚islamistischen Terrorismus‘ zwar nicht erklären, aber spielen vor Gericht eine wichtige Rolle. Dieser Umstand zeigt sich sowohl in Bezug auf die nationalen wie internationalen Netzwerke, Mitglieder und Beschaffungspraktiken der Organisationen sowie in den Gerichtsverfahren selbst. Ausgehend von der vergleichenden Analyse aller Verfahren und der ihnen zugrundeliegenden polizeilichen Maßnahmen und Inhaftierungen lässt sich sagen, dass a) migrantisch-männlich gelesene deutsche Angeklagte tendenziell häufiger als weibliche als ‚terroristische Rechtssubjekte‘ angeklagt und verurteilt werden und b) insbesondere ausländische, vor allem syrische Staatsangehörige überproportional häufiger und länger in Sicherungshaft genommen werden als aus Syrien zurückgekehrte deutsche Staatsbürger*innen.

Auf einer übergeordneten Ebene geht es mir um die Infragestellung machtdurchzogener gesellschaftlicher Ordnungen wie Klassismus, Islamophobie, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit – getragen von einem kritischen geopolitischen und feministischen Ansatz. Die daraus resultierenden Impulse weisen über die untersuchten Gerichtsverfahren und den Syrienkonflikt hinaus, nicht zuletzt indem sie die Notwendigkeit betonen, „andere Geschichten“ (Chimamanda Ngozi Adichie, 2009) über staatliche Gefahrenabwehr und deren Interdependenzen zu erzählen. Dies soll zu einem reflektierteren und kritischeren Verständnis staatlichen Handelns beitragen, unterstützt durch Lehre, Vorträge, Publikationen und andere Formen der Wissensproduktion. Anknüpfungspunkte dafür sehe ich viele, zumal die Rechtsprechung und die von ihr definierten Bedrohungslagen einem Wandel unterliegen. Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen sehe ich derzeit in den rechten Kontinuitäten, deren staatliche Einhegung im Kontext des Staatsschutzes fast zeitgleich mit der dschihadistischen Bedrohung begann, aber weniger Beachtung fand.

Spiegel und Katalysator der Gesellschaft

Ich plädiere daher auch für eine Ausweitung der strategischen Prozessbeobachtung. Indem wir die staatliche Institution Gericht und die dort stattfindenden Prozesse in den Mittelpunkt der Analyse stellen, können und könnten wir, wie in vielen anderen Bereichen auch, viel lernen, und zwar aus mehreren Gründen.

Gerichtssäle sind Orte der öffentlichen Wahrnehmung und des gesellschaftlichen Diskurses. Sie sind Schauplätze wichtiger gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und Entscheidungen, die oft weitreichende Folgen für das Gemeinwesen haben. Die Ergebnisse dieser Verfahren stehen selten für sich allein, sondern jede dieser richterlichen Entscheidungen kann gesellschaftliche Normen und Gesetze auch für die Zukunft nachhaltig beeinflussen. Durch die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit, die viele Gerichtsverfahren begleiten, werden sie nicht selten zu Brennpunkten gesellschaftlicher Debatten, die weit über den Einzelfall hinausgehen. Dies ist neben Fragen der allgemeinen Sicherheit vor allem dann der Fall, wenn es um Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung geht – wie aktuell bei den Cum-Ex- und WireCard-Prozessen zu beobachten – oder wenn es im Zuge von Umwelt- und Klimaklagen um die fortschreitende Kriminalisierung des Engagements von Klimaaktivist*innen geht, die eine große Signalwirkung über den Einzelfall hinaus erwarten lassen.

Deshalb ist es notwendig, hier genauer hinzuschauen. Inwiefern verlaufen Gerichtsverfahren anders, wenn die Angeklagten zu den Spitzenverdiener*innen des Landes gehören? Welche Formen und Mittel des Protests sind legitim, wenn es um Umwelt- und Klimafragen geht, die letztlich alle betreffen? Mit welchen Argumenten werden nun auch Teile der Klimabewegung unter den Paragraphen 129 gestellt und strafrechtlich verfolgt? Ist das noch verhältnismäßig?

Strukturelle Ungleichheit

Die Analyse von Gerichtsverfahren liefert darüber hinaus wertvolle Erkenntnisse über gesellschaftliche Strukturen und die ihnen innewohnenden Machtverhältnisse. Gerichtsverfahren sind häufig auch ein Spiegel der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer Gesellschaft. Die vergleichende Analyse ähnlich gelagerter Vorwürfe – wie im Kontext der 129 Verfahren mit Syrienbezug – und der entsprechenden Gerichtsentscheidungen und Aussagen der beteiligten Parteien erlaubt Rückschlüsse auf soziale Ungleichheiten, Diskriminierungen und die Verteilung von Ressourcen.

So zeigen Studien wie die von Ronen Steinke „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ (2022), dass benachteiligte Bevölkerungsgruppen – auch in Deutschland – häufig schlechtere Chancen haben, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen, was auf tiefer liegende gesellschaftliche Probleme hinweist. Dies deckt sich auch mit meinen Beobachtungen und ich denke, wir sollten Deutschland, das sich als Rechtsstaat versteht, dazu drängen, hier massiv nachzubessern. Ein erster Schritt könnte die konkrete Umsetzung von mehr „Law statt Order“ sein, wie es Maximilian Pichl vorschlägt.

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