Die Militarisierung der Gesellschaft macht auch vor dem Gesundheitswesen nicht halt. Krankenhäuser und medizinisches Personal sollen „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die regressive soziale Transformation im Zeichen des Krieges stößt in diesem Bereich auf ein positives Echo, aber auch auf Widerstand. Nadja Rakowitz unternimmt eine Bestandsaufnahme.
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Im Februar und März fand in Berlin und in Litauen die militärische Großübung ‚Medic Quadriga 2026 – Rettungskette von der Front bis ins Krankenhaus‘ statt. Im Internetportal Military Medicine.com kann man dies darüber lesen: „Im Ernstfall muss der Transport verwundeter Soldatinnen und Soldaten reibungslos verlaufen – vom Sanitäter an der Front bis zum Arzt in der deutschen Notaufnahme. Hier kommt es auf zivil-militärische Zusammenarbeit in Reinform an. Damit das klappt, üben Hilfsorganisationen und Bundeswehr derzeit bei Medic Quadriga 2026 erstmals die vollständige Rettungskette vom Baltikum bis nach Deutschland. Ein Besuch vor Ort zeigt, wie abhängig militärische Verteidigung von ziviler Hilfe wirklich ist.“
„Kriegstüchtigkeit“ des Gesundheitssystems
Da die Bundeswehr für wesentliche Teile der Rettungskette kein Personal zur Verfügung stellen kann, ist sie auf medizinisches Fachpersonal ziviler Rettungs- und Hilfsorganisationen angewiesen. Darauf sollen seit der Ausrufung der ‚Zeitenwende‘ Anfang 2022 die Bevölkerung und vor allem die Beschäftigten des Gesundheitswesens vorbereitet werden. Politisch begleitet von der Ankündigung von Boris Pistorius, dass Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ sein müsse. Flankiert wird das z.B. von Judith Gerlach (CSU), Gesundheitsministerin von Bayern, die im Deutschen Ärzteblatt zitiert wird, dass es um nichts weniger als darum gehe, das gesamte Gesundheitssystem auf alle Arten von Krisen vorzubereiten – auch auf kriegerische Angriffe: „Denn eine intakte Gesundheitsversorgung ist für die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr.“
Dabei wird permanent auch mit dem beschönigenden Wort ‚zivil-militärische Zusammenarbeit‘ so getan, als ob im Zivilen wie im Militärischen die gleiche Logik herrsche und als ob es hier keine Hierarchie zwischen diesen beiden Sphären gäbe. Aber im Krieg gelten militärische Regeln und militärische Logik: In dieser wird nach militärischem Bedarf priorisiert. Das Gesundheitswesen soll – im Verteidigungs- oder Kriegsfall – der militärischen Logik und Hierarchie unterworfen werden, es soll nach Maßgabe der Militärs funktionieren und nicht kooperieren. Seine Strukturen sollen im Kriegsfall gut erreichbar sein, Betten für Soldat*innen zur Verfügung stellen, die Beschäftigten sollen fachlich auf Kriegsverletzungen vorbereitet sein, Krankenhäuser an strategisch günstigen Orten stehen und am besten unterirdische Strukturen bereithalten. Im vom Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. herausgegebenen „GRÜNBUCH ZMZ 4.0: Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall“ wird das konkret beschrieben. In Gesetzesform gegossen wird das im Gesundheitssicherstellungsgesetz, das für dieses Jahr noch angekündigt ist. Darin wird der Zugriff der Bundeswehr auf die Beschäftigten des zivilen Gesundheitswesens und dessen Infrastruktur geregelt werden, ähnlich wie z.B. im kürzlich noch mal reformierten Arbeitssicherstellungsgesetz, in dem die Verpflichtungen in der Arbeitswelt im Notstand geregelt werden.
All das soll sugerieren, dass ein Krieg geführt und gewonnen werden kann. Und dass sich der Schaden für die Bevölkerung in Grenzen halte, weil sie gut versorgt würde. In der aktuellen Berichterstattung über Kriegsübungen der Bundeswehr oder die Kriegstüchtigkeit des Gesundheitswesens wird von 1.000 zusätzlichen Verletzten pro Tag ausgegangen. Die Militärkrankenhäuser würden in zwei Tagen voll sein, so deren Rechnung. Und dann würden die zivilen Strukturen genutzt werden. Diese aber funktionieren schon jetzt nicht gut, weil sie in den letzten 25 Jahren drastisch durchökonomisiert wurden. Wenn die jetzt anstehende Krankenhausreform umgesetzt wird, sollen hunderte Krankenhäuser geschlossen werden, was die Situation sicher weiter verschärfen wird. Der Bevölkerung und auch vielen Beschäftigten ist das aber noch nicht wirklich klar.
Demokratische Ärzt*innen werfen kritische Fragen auf
Der linke Verein demokratischer Ärzt*innen hat deshalb 2025 eine Aufklärungsbroschüre mit dem Titel „Wir werden Euch nicht helfen können“ herausgegeben, die inzwischen in dritter Auflage gedruckt ist. Darin wird zum einen erläutert, welche Ansprüche an das Gesundheitswesen und seine Beschäftigten herangetragen, wenn dieses ‚kriegstüchtig‘ gemacht werden soll. Ein Text soll als Argumentationshilfe für Beschäftigte dienen können, die sich nicht für militärische Zwecke vereinnahmen lassen wollen. Außerdem gibt einen Text aus den 1980er Jahren, der die heute immer noch oder wieder aktuelle Frage stellt, ob der Sozialstaat kaputtgerüstet wird.
Die demokratischen Ärzt*innen stellen sich damit – zusammen mit der IPPNW – gegen den Mainstream der organisierten Ärzteschaft in der BRD. Diese hat sich bislang, ob in Kammern oder Fachgesellschaften, fast durchgängig im vorauseilenden Gehorsam der Bundeswehr in die Arme geworfen, und beteiligt sich an der Vorbereitung auf den Krieg. Es werden gemeinsame Symposien veranstaltet und die Ärzteschaft zeigt viel ‚verteidigungspolitische Vernunft‘ und Einsicht in die Notwendigkeit des Aufrüstens von Gesellschaft und Gesundheitssystem. Das Narrativ eines drohenden Angriffs durch Russland wird scheinbar unhinterfragt übernommen. Ein Beispiel für diesen diskursiven Gehorsam ist der Bericht über die zweite Auflage des Symposiums zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Schloss Oranienstein mit dem Titel „Verteidigung nur mit ziviler Unterstützung. Im Ernstfall: Was bedeutet Kriegsmedizin?“ im Hessischen Ärzteblatt vom November 2024.
Militarisierung als Geschäftsmodell
Manche medizinischen Berufsverbände befürworten offensiv die Militarisierung. Das könnte zwei unterschiedliche Gründe haben: Erstens fühlen sich die Ärzt*innen endlich wieder als Berufsgruppe wichtig, denn Ärzt*innen waren es gewohnt, einen sehr guten Ruf zu haben und stets sehr ernst genommen zu werden. Seit der Ökonomisierung des Gesundheitssystems sind die Kaufleute in den Krankenhäusern aber deutlich wichtiger. Zweitens scheinen Ärzt*innen zu hoffen, durch Militarisierung an Geld für ihren Bereich zu kommen. Es gibt bereits Nachrichten von Berufsverbänden wie z.B. der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, die mal schnell 480 Millionen Euro für Fortbildung, Material, Personal und Übungen fordert, um ihren Beruf kriegstauglich zu machen.
Der nach oben offene Geldtopf, den das Parlament Anfang 2025 für Wiederaufrüstung und das Militär beschlossen hat, entfaltet seine gewollte Wirkung als materiale Ergänzung zur Arbeit an der Veränderung des ‚Mindsets‘. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft will sich bedienen und hat die Studie „Investitionsbedarfe zur Herstellung der Resilienz deutscher Krankenhäuser“ herausgegeben, in der sie mit einem Finanzbedarf von circa 15,2 Milliarden Euro rechnet und davon ausgeht, dass die Mittel aus dem Sondervermögen ‚Verteidigung‘ finanziert werden, da „die Maßnahmen nicht der normalen Krankenversorgung dienen.“ Zweifel, Forderungen nach Diplomatie und Abrüstung findet man bei solchen Veranstaltungen oder in solchen Publikationen nicht.
In Deutschland wird die Militarisierung des Gesundheitswesens immer konkreter: Im Herbst 2025 hat die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft und zwölf Berliner Kliniken den „Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser 1.0“ erstellt, in dem unter anderem die umgekehrte Triage erwogen wird, bei der in Krankenhäusern geringfügig verletztes militärisches Personal Vorrang vor Schwerstverletzten und Zivilist*innen bekäme, um Soldat*innen schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu machen. Es werden akut erkrankte Menschen aus Pflegeeinrichtungen als Störfaktoren in der Notaufnahme als zu lösendes Problem benannt und die Abgabe weitreichender Befugnisse in Krankenhäusern an Behörden und Militär geplant.
Proteste gegen Katastrophenmedizin
Gegen die in dem Rahmenplan angekündigte Umstellung von ‚Individualmedizin auf Katastrophenmedizin‘ hat sich nun auch – endlich – Protest in der organisierten Ärzteschaft in Berlin formiert. Auf Initiative der FrAktion Gesundheit (eine der Listen der Berliner Ärztekammer quasi eine ‚Partei‘ im Berliner Ärzteparlament) hat die Ärztekammer Berlin am 17.12.2025 einen Beschluss gefasst, in dem steht: „Es gehört zum ärztlichen Selbstverständnis, Patientinnen und Patienten individuell und unabhängig von ihren persönlichen Eigenschaften und selbstverständlich auch unabhängig von ihrem militärischen oder zivilen Status zu behandeln. Wir rufen Berlins Ärztinnen und Ärzte dazu auf, ihre ethischen Grundsätze offen zu vertreten und der Planung einer Hierarchisierung des Wertes menschlichen Lebens bereits in Friedenszeiten entschieden entgegenzutreten… Die Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten muss daher in der Erhaltung des Friedens liegen.“
Und wie sieht es bei den Gewerkschaften aus? Der Marburger Bund ist voll auf Regierungskurs und verschickt in seinem Newsletter Bundeswehrwerbung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Schwierigkeiten mit einer klaren linken Positionierung. Es gibt ein großes Engagement gegen Militarisierung auf lokaler und regionaler Ebene und bei einzelnen Gewerkschaftssekretär*innen. Und natürlich gibt es viele aktive Mitglieder, die sich redlich und mit viel Energie gegen die Aufrüstung und die Militarisierung stemmen. Das gilt auch für die IG Metall. Im Moment fällt es aber ver.di und IGM auf Bundesebene immer noch schwer, eine klare Haltung gegen die Militarisierung einzunehmen. Die antimilitaristische linke Geschichte der Gewerkschaften ist nicht mehr Teil des aktiven und abrufbaren Organisations-Gedächtnisses der heutigen Gewerkschaften. Das gilt aber auch für die antikapitalistische Geschichte der Gewerkschaften.
Der Kampf gegen die Militarisierung wird aber genauso wenig wie der Kampf gegen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens erfolgreich sein, wenn das Verhältnis zur kapitalistischen Produktionsweise nicht reflektiert wird. Und er wird nicht erfolgreich sein, wenn er national beschränkt bleibt. Die demokratischen Ärzt*innen beginnen gerade die Kontaktaufnahme zu Kolleg*innen in anderen Ländern, z.B. zum VitalSigns Magazine aus Großbritannien, zum Peoples Dispatch und zu Médecine Pour Le Peuple in Belgien. Sie wollen bei deren Manifiesta Festival einen Workshop zum Thema machen, um sich weiter international zu vernetzen. All das sind jedoch erst kleine Versuche und es liegt noch sehr viel Widerstandsarbeit vor uns allen.