Wie reagieren Gesellschaften, die die negativen Folgen ihrer ‚imperialen Lebensweise‘ in den Globalen Süden externalisieren, wenn die Auswirkungen dieser Externalisierung in Form von Geflüchteten zurückkommen? Judith Vey untersucht diese Frage anhand von Exklaven: Räume, die sich zwar physisch in Deutschlands befinden, aber rechtlich, sozial, politisch und wirtschaftlich außerhalb der deutschen Gesellschaft stehen.
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Der Soziologe Stephan Lessenich argumentiert in seinem Buch „Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis“, dass kapitalistische Gesellschaften die negativen Folgen ihrer Lebensweise – wie Umweltschäden, wirtschaftliche Ungleichheit und soziale Ausbeutung – auf ärmere Länder, vor allem im Globalen Süden, oder auf zukünftige Generationen externalisieren. Lessenich bezeichnet diese Abwälzung der Kosten unserer Lebensweise als Externalisierung.
Externalisierung ist ein strukturelles Merkmal kapitalistischer Gesellschaften und treibt die Fluchtmigration innerhalb der Gesellschaften im Globalen Süden voran. Diese findet größtenteils innerhalb dieser Länder statt. Nur eine viel geringere Anzahl von Menschen flieht in andere Länder, noch weniger davon in Länder des Globalen Nordens. In diesem Artikel gehe ich der folgenden Frage nach: Wie reagieren Gesellschaften, die externalisieren – wie beispielsweise Deutschland –, wenn die Auswirkungen ihrer Externalisierung zurückkommen, insbesondere durch die Ankunft von Geflüchteten? Ich behaupte, dass die Reaktion auf diesen Prozess darin besteht, dass Externaliserungsgesellschaften diese Auswirkungen erneut externalisieren. Geflüchtete werden nicht in die deutsche Gesellschaft integriert, sondern in Exklaven isoliert: Räume, die sich zwar physisch in Deutschland befinden, aber rechtlich, sozial, politisch und wirtschaftlich außerhalb der deutschen Gesellschaft stehen. Ich werde diesen Prozess der Re-Externalisierung von Geflüchteten in verschiedenen Bereichen des sozialen Lebens in der deutschen Gesellschaft nachzeichnen.
Exklaven innerhalb von Externalisierunggesellschaften
Um den Prozess der Re-Externalisierung zu verstehen, beziehe ich mich auf den Begriff der Exklave und argumentiere, dass Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland und anderen Ländern des Globalen Nordens als Exklaven innerhalb der Externalisierunggesellschaft betrachtet werden müssen. Eine Exklave ist ein Raum, der geografisch zwar innerhalb eines bestimmten Landes liegt, aber sozial, rechtlich, politisch und wirtschaftlich vom übrigen sozialen Gefüge dieses Landes getrennt ist. Geflüchtetenunterkünfte sind solche Exklaven. Sie sind soziale Räume, in denen die Separation von Geflüchteten vom Rest der Gesellschaft institutionalisiert wird. Sie sind unerlässlich, um die Logik der Externalisierung aufrechtzuerhalten.
Diese Exklavierung von Geflüchteten findet nicht nur in physischen Räumen statt. Vielmehr werden diese Räume auch und vor allem durch soziale Praktiken der Ausgrenzung konstituiert. Kritische Grenzstudien helfen uns zu verstehen, dass Grenzen nicht nur territoriale Linien oder physische Räume zwischen Ländern sind, sondern auch soziale Praktiken, die fast überall auftreten können. Grenzen werden ständig neu verhandelt und verschieben sich, je nachdem, wer sie zu welchem Zweck und für wen zieht. Grenzen sind daher niemals vollständig stabil oder fest, sondern werden ständig neu reproduziert.
Innerhalb der deutschen Gesellschaft entstehen Exklaven durch rechtliche, politische, soziale und wirtschaftliche Praktiken, die Geflüchtete als vom Rest der Bevölkerung getrennt behandeln. Dazu gehören Einschränkungen ihrer Mobilität, ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie ihrer sozialen und politischen Teilhabe. Diese Ausgrenzungen sind nicht immer in materieller Hinsicht sichtbar, beispielsweise durch physische Mauern oder Zäune. Sie werden vielmehr oft durch rechtliche Rahmenbedingungen, bürokratische Verfahren, kulturelle Praktiken und alltägliche Handlungen von Einzelpersonen und Institutionen durchgesetzt. Dadurch wird der Status von Geflüchteten als ausgegrenzte Menschen verstärkt.
Verschiedene Formen der Ausgrenzung innerhalb der Exklaven
Um diese Praktiken der Exklavierung zu veranschaulichen, möchte ich einige Beispiele nennen. Geflüchtete (mit Ausnahme von ukrainischen Geflüchteten), die in Deutschland ankommen, werden in der Regel in Sammelunterkünften untergebracht. Dort müssen sie bleiben, bis ihr Asylantrag bearbeitet ist. Diese Einrichtungen sind als vorübergehende Unterkünfte konzipiert. In der Praxis bleiben viele Geflüchtete jedoch aufgrund bürokratischer Verzögerungen monatelang oder sogar jahrelang dort. Die Bedingungen in diesen Zentren sind oft unterdurchschnittlich. Die Geflüchteten sind dort mit Überbelegung, schlechten Lebensbedingungen und mangelnder Privatsphäre konfrontiert. Oft entsprechen diese Einrichtungen nicht den Mindestqualitätsstandards.
Im Gegensatz zur Unterbringung anderer schutzbedürftiger Gruppen gibt es auf Bundesebene keine rechtsverbindlichen Vorschriften für die Unterbringung von Geflüchteten. So sind die Qualitätsstandards in Altenpflegeeinrichtungen beispielsweise rechtsverbindlich und gesetzlich geregelt. Die Unterkünfte werden regelmäßig kontrolliert und bei Verstößen können staatliche Zuschüsse gekürzt werden. Geflüchtetenunterkünfte unterliegen dagegen dem Ermessen der lokalen Behörden, was zu einer uneinheitlichen Qualität der Ausstattung, Betreuung und der angebotenen Dienstleistungen führt. Diese Praxis ist Teil einer umfassenderen Ausgrenzungslogik. Indem Geflüchtete in diese Räume abgeschoben werden, kann der Staat ihren Zugang zu Ressourcen kontrollieren, sie vom Rest der Gesellschaft fernhalten und ihre Integration verhindern.
Ähnlich sieht es bei der Versorgung von Geflüchteten aus. Geflüchtete werden in Bezug auf ihre finanzielle Unterstützung anders behandelt als andere soziale Gruppen. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten sie oft Sachleistungen anstelle von Barzahlungen, beispielsweise Lebensmittelpakete oder Gutscheine. Das schränkt ihre Autonomie weiter ein und verhindert ihre Integration in die Gesellschaft. Selbst wenn sie Geldleistungen erhalten, liegen diese deutlich unter den üblichen Sozialleistungen, die andere Einwohner*innen Deutschlands erhalten (‚Bürgergeld‘). Dadurch entsteht ein zweigeteiltes System, in dem Geflüchtete systematisch von den grundlegenden Lebensstandards ausgeschlossen werden, auf die andere Gruppen Anspruch haben. Obwohl diese Praxis bereits 2012 vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig verurteilt wurde, wurden die Zahlungen noch nicht vollständig angepasst.
AnkER-Einrichtungen und verstärkte Ausgrenzung
Ein besonders auffälliges Beispiel für verstärkte Ausgrenzung ist das AnkER-Einrichtungssystem. Diese 2018 in Bayern eingeführten Einrichtungen sind dazu gedacht, Geflüchtete bis zur Bearbeitung ihrer Asylanträge unterzubringen. Es handelt sich um streng kontrollierte Umgebungen mit Stacheldraht und strengen Sicherheitsmaßnahmen sowie eingeschränktem Zugang zur Außenwelt. Die Bewohner*innen dürfen die Einrichtung nachts nicht verlassen und müssen mehrere Kontrollstufen durchlaufen, um grundlegende Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Dies ist ein klares Beispiel für die Schaffung von Exklaven innerhalb des Landes, in denen Geflüchtete weiter vom Rest der Gesellschaft isoliert werden.
Die Bedingungen in den AnkER-Einrichtungen, die oft an Gefängnisse erinnern, stehen in krassem Gegensatz zu denen, die andere Einwohner*innen Deutschlands erleben. In einigen Einrichtungen werden den Geflüchteten lediglich die grundlegenden Bedürfnisse wie Lebensmittel und Hygieneartikel gedeckt, während andere Sozialleistungen auf ein Minimum beschränkt sind. Diese Einrichtungen stehen für einen Paradigmenwechsel in der Unterbringung von Geflüchteten: von vorübergehenden Unterkünften zu dauerhaften Formen der Ausgrenzung. Letztere hindern Geflüchtete daran, sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Grenzen und Entgrenzung: Chancen für Veränderungen
Trotz der starken Grenzen, die durch diese ausgrenzenden Systeme geschaffen werden, behaupte ich, dass diese Grenzen nicht unveränderlich sind. Wie wir aus den Critical Border Studies wissen, werden Grenzen ständig neu verhandelt. Durch Akte der Entgrenzung werden diese künstlichen Grenzen aufgebrochen. Dies kann absichtlich oder unabsichtlich geschehen.
Martina Blanks Forschung zeigt beispielsweise, wie ehrenamtliche Unterstützer*innen unbewusst die Grenzen zwischen Innen und Außen verwischen, indem sie im Rahmen ihrer täglichen Routine die Unterkunft betreten und verlassen. In meiner Forschung untersuche ich, wie Geflüchtete für das Recht auf ein Leben in regulären Wohnungen kämpfen und damit auch die Exklavierung und die Grenzen kritisieren, die sie von der deutschen Gesellschaft trennen. Darüber hinaus können unbeabsichtigte technische Fehler bei den Eintrittskontrollen in die Unterkünfte zu Irritationen oder einer Verschiebung dieser Grenzen führen. Bürokratische Fehler oder logistische Pannen, wie ich sie bei der Einführung elektronischer Einlasssysteme beobachtet habe, können Geflüchtete die Möglichkeit bieten, diesen isolierten Räumen zumindest vorübergehend zu entkommen.
Ein Ausgangspunkt für den Abbau von Exklaven
Wie wir gesehen haben, schafft das hiesige System zur Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Geflüchteten Exklaven innerhalb der Externalisierungsgesellschaften des Globalen Nordens. Diese Räume befinden sich zwar physisch in Deutschland, sind aber effektiv außerhalb der sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Strukturen sowie der sozialen Räume der deutschen Gesellschaft. Mithilfe der Critical Border Studies können wir nachvollziehen, wie diese Grenzen kontinuierlich produziert und verhandelt werden. Diese ausgrenzenden Praktiken sind zwar allgegenwärtig, doch möchte ich betonen, dass eine Aufhebung dieser Grenzen möglich ist – durch ehrenamtliches Engagement, politischen Widerstand und sogar durch bürokratische Versäumnisse. Letztlich kann dies als Ausgangspunkt für den Abbau dieser Exklaven in Gesellschaften dienen, die auf Externalisierung basieren.