Als die Folgen der globalen Finanzkrise (2007-08) in Griechenland spürbar wurden, wurden die dortigen Umwälzungen noch nicht als mögliche Zukunft innerhalb der EU wahrgenommen. Angesichts der aktuellen Ausweitung der Austeritätspolitik in Europa ist dieses Szenario jedoch aktueller denn je. Nadja Rakowitz unternimmt einen Streifzug durch das Gesundheitssystem.
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Am 15. Mai dieses Jahres berichtete die Zeitung Kämpfe Kretas von einem gemeinsamen Suizid zweier 17-jähriger Schülerinnen in Athen. Auf diese schockierende Geschichte reagierte das Gesundheitsministerium, indem es alle regionalen Gesundheitsverantwortlichen sowie die Kinder- und Jugendzentren für psychische Gesundheit aufforderte, Fällen von selbstzerstörerischem Verhalten bei Kindern mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Diese Reaktion ist heuchlerisch, denn das Gesundheitssystem ist so ausgeblutet, dass es keinerlei Kapazitäten dafür hat. Schon gar nicht auf Kreta, wo es aktuell im gesamten Öffentlichen Gesundheitswesen für circa 625.000 Einwohner*innen nur einen einzigen Kinder- und Jugendpsychiater gibt, nämlich an der Kinderpsychiatrie im Universitätsklinikum von Irakleio.
Sorge und Schutz – aus der eigenen Tasche zahlen
Zehn Tage später legte die Zeitung mit dem Artikel „Alle Einrichtungen und Krankenhäuser auf Kreta im roten Bereich“ nach. In diesem wird eine neue Studie des Panhellenischen Verbandes der Beschäftigten in öffentlichen Krankenhäusern vorgestellt, die das ganze Ausmaß der Krise des Gesundheitswesens in Griechenland am Beispiel Kretas aufzeigt. Die Bestandsaufnahme zeigt in Bezug auf Personal und Infrastruktur in elf Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Insel gravierende Mängel, geschlossene Operationssäle und die eingeschränkte Funktion kritischer Kliniken in allen Bezirken. In fast allen Krankenhäusern sind über die verschiedenen Berufsgruppen hinweg zwischen 10-30% der Planstellen nicht besetzt. Die noch Beschäftigten schieben seit Jahren hunderte Frei- und Urlaubstage vor sich her. Intensivstationen und OP-Säle können nicht mit Patienten belegt werden, weil Personal fehlt. Fachärzte wie etwa Anästhesisten müssen von Klinik zu Klinik rotieren, damit der Betrieb überhaupt aufrechterhalten werden kann. Der Bericht ist erschütternd.
Was das für die Beschäftigten und Patient*innen bedeutet, wurde im letzten Jahr bei einer Konferenz auf Kreta diskutiert, bei der der ehemalige Gesundheitsminister Andreas Xanthos, der heute wieder als Arzt in einem Krankenhaus arbeitet, feststellte, dass es aktuell in Griechenland viele funktionell unversicherte Bürger*innen gebe. Für diese gebe es zwar keine institutionellen Hindernisse für den Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem, aber niemand kann effektiv behandelt werden, wenn er oder sie nicht aus der eigenen Tasche dazu zahlt. Xanthos resümierte: „Wir sind in die Zeit vor der Gründung des National Healthcare Service (ESY) zurückgekehrt, als die Menschen in unserem Land Geld haben mussten, wenn sie medizinisch versorgt werden wollten. Die Grundwerte des ESY sind über den Haufen geworfen worden“. Die Austeritätspolitik hat ganze Arbeit geleistet. Wie kam es dazu?
Aufbau eines öffentlichen Gesundheitssystems
Im Jahr 1983 wurde in Griechenland unter der Regierung des sozialdemokratischen Andreas Papandreou das Nationale Gesundheitssystem Griechenlands (ESY) eingeführt. Es beruhte, so Andreas Xanthos, Arzt und Gesundheitsminister der linken SYRIZA-Regierung (2015-2019), auf den „Grundsätzen der Gleichheit und der Universalität, sowie dem öffentlichen und kostenlosen Charakter der Dienste“. Es wurde durch ein gemischtes System aus Versicherungssystem und staatlichem Haushalt finanziert. Zugang zum Gesundheitssystem hatten nur Versicherte, aber für Mittellose bestanden andere Systeme.
Im ersten Jahrzehnt kam es zu einer großen Ausweitung der öffentlichen Gesundheitsdienste: Es wurden viele neue Krankenhäuser und Gesundheitszentren geschaffen, viele Ärzt*innen und anderes medizinisches Personal wurden eingestellt, es gab Investitionen in Infrastruktur und Ausrüstung. Allerdings begann schon in seinem zweiten Jahrzehnt im Zeichen der neoliberalen Logik auch in der Gesundheitspolitik allmählich eine Stärkung des Privatsektors: Den Krankenkassen wurde die Möglichkeit gewährt, mit privaten Diagnosezentren und Krankenhäusern Verträge abzuschließen und eine allmähliche Privatisierung zu beginnen.
Bereits Anfang der 2000er Jahre musste die Bevölkerung hohe private Ausgaben in Form von direkten oder informellen Zahlungen (Korruption) leisten. Die Ausgaben für Arzneimittel stiegen stark an und der Privatsektor wuchs vor allem in den Bereichen Primärversorgung (Privatpraxen) und diagnostischen Untersuchungen deutlich. Dennoch, so das Resümee von Andreas Xanthos: Es war „verbesserungswürdig, aber offen für Alle“. Das sollte sich dramatisch ändern.
Weltwirtschaftskrise 2007ff
In der großen Weltwirtschaftskrise, die durch die geplatzte Spekulationsblase von 2007- 2008 verursacht wurde, dauerte es eine Weile, bis die Konsequenzen in Griechenland spürbar wurden. Spätestens seit 2013 hatte die Krise das Gesundheitswesen in Griechenland voll erwischt. In kürzester Zeit wurde der Sozialstaat so stark heruntergefahren, dass mindestens 30 % der Bevölkerung (mehr als drei Millionen Menschen) nicht mehr krankenversichert waren und somit kaum noch Zugang zum Gesundheitswesen hatten. Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, war aus allen Sozialversicherungssystemen herausgeflogen, bekam also auch keine Sozialhilfe oder Ähnliches mehr. Gleichzeitig wurden Krankenhäuser geschlossen und massenhaft Beschäftigte entlassen und die Ausgaben für Gesundheit auf circa 6% des BIP gedrückt.
Anfang 2014 wurden alle 350 Primärversorgungszentren des staatlichen Versicherungssystems EOPYY geschlossen, womit die gesamte Primärversorgung in Griechenland entweder von den Krankenhäusern geleistet werden musste oder von Privatärzt*innen. Giorgos Vichas, ein Aktivist der Solidarischen Praxis in Elliniko/Athen sprach damals in dem Dokumentarfilm „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ (2015) davon, dass „in ganz Griechenland hunderte von Menschen sterben – jeden Monat.“ Hunderte jeden Monat mitten in der EU, weil sie medizinisch nicht versorgt wurden oder sich eine Versorgung nicht leisten konnten. Das Ausmaß der Zerstörung im Gesundheitssystem zwischen den Jahren 2010 und 2015 war so groß, wie es sonst nur aus Kriegszeiten bekannt ist. Hinzu kamen schon damals die hundertausende Geflüchteteten und Illegalisierten im Land, die medizinisch durch dasselbe ruinierte Gesundheitssystem versorgt werden mussten.
Beinharte Austeritätspolitik
Das alles war aber nicht das Resultat der eigentlichen Krise, sondern die Konsequenz der beinharten Austeritätspolitik, die die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit willfähriger Unterstützung der in Griechenland herrschenden Klasse der Bevölkerung aufgezwungen hatte. Das Gesundheitsministerium der BRD war im Rahmen der so genannten ‚Task-Force Griechenland‘ offizieller ‚Domain Leader‘ für Strukturreformen und hat diese Kürzungen, Schließungen und Ausgrenzungen und gleichzeitig eine massive Privatisierung konzipiert und durchgesetzt. Der Sozialstaat, der sich dabei herauskristallisierte, erinnerte an das hochgradig privatisierte US-Modell. In diesem haben bei weitem nicht alle Menschen Zugang zur Versorgung und die Qualität der Versorgung richtet sich nach dem individuellen Portemonnaie.
Was damals in Griechenland geschah, wurde aber noch nicht als mögliche Zukunft innerhalb der EU rezipiert. Neoliberale Politiker*innen und Ökonom*innen versprachen hingegen, dass sich die Wirtschaft und deshalb auch die ganze Gesellschaft nach diesem ‚Tal der Tränen‘ und den harten Sparauflagen gemäß der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin erholen würde. Dies wurde kürzlich bei der Auszeichnung Mario Draghis, des ‚Bankers im Dienste Europas‘, mit dem Karlspreis von der EU-Bourgeoisie noch einmal bestätigt und gefeiert. Allerdings sprachen schon damals alle historischen Erfahrungen, beispielsweise in Südamerika oder Südostasien, dagegen. Auch in Griechenland sprach praktisch nichts für eine baldige Erholung. Hätte es im Gesundheitswesen Griechenlands nicht eine große, linke, solidarische Bewegung gegeben, hätten unter dieser Politik noch viel mehr Menschen an mangelnder medizinischer Versorgung gelitten.
Troika-Politik unter SYRIZA
Bekanntlich wurde die Politik der Troika auch von der linken SYRIZA-Regierung mehr oder weniger fortgesetzt – nur nicht im Gesundheitssystem. Als Gesundheitsminister beschloss Andreas Xanthos zwei entscheidende politische Maßnahmen: Seit 2016 sichert ein Gesetz unversicherten Griech*innen und besonders schutzbedürftigen Menschen den kostenlosen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und zur Versorgung mit Arzneimitteln zu denselben Bedingungen und mit denselben Gebühren wie bei den Versicherten. Und erstmalig nach sechs Jahren Krise und Sozialabbau wurden Anstellungen von zusätzlichen Ärzt*innen und Krankenpflegepersonal und anderen Gesundheitsprofessionellen im öffentlichen Gesundheitssystem auf den Weg gebracht. Außerdem plante die Regierung als Ersatz für die geschlossenen Primärversorgungszentren eine neue dezentrale öffentliche Primärversorgung mit circa 300 Einrichtungen mit Hausärzt*innen, Gesundheitsprofessionellen und einem Konzept ganzheitlicher Gesundheitsversorgung einschließlich Prävention.
Auch die verbreitete Korruption sollte bekämpft werden. Für die 30% der Bevölkerung, die nicht mehr versichert waren, und auch für die Migrant*innen, die nun wieder vom staatlichen System versorgt werden mussten, war dies ein großer Fortschritt. Tatsächlich wurden auch einige Primärversorgungszentren vor allem in großen Städten installiert. Leider hatte die SYRIZA-Regierung nur vier Jahre Zeit für solche Reformen unter widrigsten Bedingungen. Die seit 2019 regierende konservative Nea Dimokratia setzte den neoliberalen Austeritätskurs auch in der Gesundheitspolitik wieder fort – und feiert sich dafür als erfolgreich.
Hoffnung verkaufen
Dass sich an der Staatsschuldenquote, also dem Verhältnis von Verschuldung zum BIP, bis heute nicht viel geändert hat und sich die Einkommens- und Lebensverhältnisse der Mehrheit nicht verbessert haben, scheint niemanden zu interessieren. Laut taz kamen Ende 2024 die meisten Menschen in Griechenland kaum über die Runden. Die Gehälter waren 2024 niedriger als 2009 und aufgrund der Inflation bleibt davon noch weniger übrig. Im Gesundheitswesen sieht es analog dazu düster aus. Dass Austerität tötet, gilt immer noch. Änderungen sind aktuell nicht in Sicht.
Wie die gesamte Linke ist auch die solidarische Bewegung zersplittert und vereinzelt. Die Erinnerung an die jahrelang praktizierte Solidarität – nicht nur im Gesundheitswesen, sondern in vielen Bereichen der Gesellschaft – ist bei den einzelnen Aktivist*innen wohl noch präsent, in der öffentlichen Debatte jedoch erst einmal nicht mehr. Dazu trägt seit neuestem auch Alexis Tsipras mit seinem über 700 Seiten starken Buch „Ithaka“ über die Schuldenkrise der 2010er Jahre bei. Darin erwähnt er mit keinem Wort die Solidaritätsbewegung, die seine Regierung getragen hatte. Gerade versucht Tsipras, sich mit einer neuen Partei als neue – vermeintlich linke – Hoffnung zu verkaufen. Sicher wird er der Austeritätspolitik kein Ende setzen. Das dürften die Linken in Griechenland noch wissen.