Solange die Wirtschaft außerhalb des Bereichs demokratischer Kontrolle bleibt, ist die Demokratie mit einem destruktiven, kolonialen Wirtschaftssystem verflochten, das unsere planetare Existenz bedroht. Solange die Umstrukturierung der Wirtschaft nicht der kollektiven Kontrolle unterliegt, kann laut Lukas Warning in seinem Beitrag zur „Deep Democracy“-Textserie keine sozial-ökologische Transformation stattfinden. Ein Plädoyer für Demokratisierung durch Vergesellschaftung.
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Gefangen im Cockpit einer riesigen, feurigen Rakete rasen wir auf eine düstere Wand zu. Mit jeder Sekunde kommen wir ihr näher. Die Geschwindigkeit ist furchteinflößend: Wir sind auf Kollisionskurs. Ihre enorme Antriebsenergie zieht die Rakete aus dem, was wir zum Leben brauchen. Wir verbrennen nach und nach alles, was uns lieb und teuer ist und werden dadurch immer schneller. Zu allem Übel sind wir gezwungen, die meiste Zeit mit Reparatur- und Wartungsarbeiten zu verbringen. In einer kleinen Verschnaufpause wenden wir uns besorgt dem Schaltpult zu. So viele Hebel, Schalter, Leuchten. Wir betätigen einen Knopf und die Deckenbeleuchtung wechselt ihre Farbe. Wir verständigen uns darauf, was es zum Abendessen gibt und wer heute auf den Nachtisch verzichten muss. Doch die ganze Zeit bleibt ein Gefühl von Ohnmacht. Denn so viel wir auch einstellen können, das wonach wir suchen scheint jenseits unserer Kontrolle zu liegen: Die Rakete rast ihrem Ende entgegen – und wir können sie nicht lenken. Ihre Geschwindigkeit nimmt uns den Atem – doch wir können sie nicht bremsen. Unsere Vorräte werden knapp und die Luft im Cockpit schlechter – aber wir haben keine Möglichkeit, der Zerstörung ein Ende zu setzen. Ich spüre die Panik in mir aufsteigen.
Schweißgebadet schrecke ich aus meinem Albtraum auf.
Wir leben in einer Demokratie. Trotzdem scheint es vielen normal, dass einige Wenige bestimmen, wie wir wirtschaften. Als wäre es ganz ‚natürlich‘, dass Fabriken, Firmen, Banken, Supermärkte, Wohnungen, ja sogar viele Krankenhäuser und Nahverkehrsunternehmen einigen Wenigen gehören, die entscheiden, wie unsere Welt und unser Alltag aussieht.
Wir leben im Kapitalismus. Die Produktionsmittel, das Kapital, gehören einigen Wenigen, den Kapitalist*innen. Die anderen, die riesige Mehrheit, haben keine andere Wahl, als ihre Arbeit an die Kapitalist*innen zu verkaufen. Diese bezahlen jedoch nur einen Teil des Werts unserer Arbeit. Der Teil, den sie einbehalten, ist Profit und möglichst viel Profit anzusammeln ist der Kompass, an dem das Kapital sich und damit unsere Wirtschaft ausrichtet.
Die Versorgung unserer Gesellschaft so zu organisieren ist zutiefst undemokratisch. Statt uns gemeinsam selbst zu regieren, treffen Wenige wesentliche Entscheidungen. Diese Ordnung setzt Ungleichheit zwischen denen, die Kapital besitzen und allen anderen voraus. Und mit jedem Tag wächst diese Ungleichheit, da Mehrwert von unserer Arbeit abgeschöpft wird und als Profit den Wenigen zufließt. Heute erscheint dieses System vielen als normal, legitim, ja ‚natürlich‘ und unumstößlich. Dabei reicht die Entstehung des Kapitalismus noch nicht sehr lange in die Vergangenheit und nichts an seiner Durchsetzung war ‚natürlich‘ oder notwendig. Geschichte ist kontingent: es hätte immer auch anders kommen können. Und die Durchsetzung des Kapitalismus als vermeintliche Normalität war und ist mit enormem Aufwand und massiver Gewalt verbunden.
Die Entstehung des Kapitalismus
Geschichte wird nicht von einzelnen Menschen oder kleinen Gruppen gezielt gesteuert und für klare oder einfache Kausalitäten ist die Entwicklung menschlicher Gesellschaften viel zu komplex. Dennoch ist klar, dass ein System, in dem die gesellschaftliche Produktion und Versorgung nach den Privatinteressen Weniger ausgerichtet wird, sich keineswegs „automatisch“ entfalten konnte. Der Kapitalismus setzte sich nicht als ‚bestes System‘ durch. Im Gegenteil, überall stieß und stößt er auf Widerstand – auch weil diese Organisationsform mit einer Reihe anderer Herrschaftsformen verwoben ist.
Damit Viele für Wenige arbeiten, dürfen die Vielen nicht auf Lohnarbeit pfeifen können. Ihre Möglichkeit, sich gemeinschaftlich selbst zu versorgen muss also zerstört werden. Der Raub der Gemeingüter durch Einhegungen und der Kampf gegen Frauen*, ihr Wissen und ihre Rolle in der Selbstorganisation von Gemeinschaften zum Beispiel durch die ‚Hexenverfolgung‘ sind insofern weniger als Höhepunkt des ‚dunklen Mittelalters‘ und vielmehr als Auftakt zur kapitalistischen Neuzeit zu verstehen.
Wenn die Stabilität des Wirtschaftssystems davon abhängt, dass Kapitalist*innen in rücksichtsloser Konkurrenz zueinander um immer höhere Profite kämpfen, erfordert dies – und ergibt zugleich, ganz unabhängig von der Nützlichkeit der Produktion – endloses Wachstum. Endloses Wachstum braucht endlose Ressourcen und setzt damit die Trennung des Menschen von seiner Umwelt und die anschließende Unterwerfung und Ver-Wertung der Natur voraus.
Endloses Wachstum erfordert die fortlaufende Herstellung und Unterwerfung eines Außen, aus dem Ressourcen und Arbeitskraft gezogen und an das Überschussproduktion und Abfälle abgegeben werden können. Die Erfindung von ‚Menschenrassen‘, die Abwertung, Versklavung und Auslöschung von Millionen Menschen, der Kolonialismus entstanden im Zusammenspiel und als Bedingung für den Erfolg des Kapitalismus. Das koloniale System setzt sich bis heute fort und sein Fortbestand ist notwendige Bedingung für das Funktionieren des Kapitalismus.
Staat und Demokratie
Ohne das zur selben Zeit entstehende Konstrukt des Nationalstaats wäre die Durchsetzung und das Fortbestehen des Kapitalismus nur schwer vorstellbar. Der Staat macht die Lohnarbeit der Vielen dauerhaft verfügbar, schützt das Eigentum der Wenigen am Kapital und setzt mit enormem Aufwand die Vereinheitlichung und marktförmige Neuorganisierung sozialer Beziehungen um, auf die der Kapitalismus angewiesen ist. Der Nationalstaat lenkt zudem vom im Kapitalismus angelegten Interessenswiderspruch zwischen den Vielen und den Wenigen ab. Durch die Konstruktion imaginärer und im Kern rassistisch begründeter Gemeinschaft wird das gemeinsame Bestehen ‚als Nation‘ im globalen Wettbewerb wahrscheinlicher, vorstellbarer und damit potenziell attraktiver, als ein gemeinsames Überleben, eine gemeinsame Befreiung der Vielen im Angesicht vom Kapital und seiner Zerstörung.
Demokratie in diesen Staaten wurde bitter erkämpft. Wir müssen sie verteidigen! Dabei dürfen wir nicht in die Falle tappen, im Namen der bestehenden Demokratie das Gegeneinander zwischen Staaten und das lebensfeindliche Wirtschaftssystem mit zu verteidigen. Die liberale Demokratie, der die Sphäre der Wirtschaft als Gestaltungsfeld entzogen ist, spielt doch eine entscheidende Rolle zur Aufrechterhaltung des Status Quo eben dieser Wirtschaftssphäre. In der liberalen Demokratie können die Auseinandersetzungen um die negativen Folgen des undemokratischen Wirtschaftssystems in geordnete Bahnen gelenkt werden und die ‚schlimmsten Auswüchse‘ des Kapitalismus abgefedert werden. Sie kann und muss der stetig steigenden Ungleichheit entgegenstehen, um die Legitimität des Systems aufrecht zu erhalten. So schafft sie (Planungs-)Sicherheit für das Kapital. Der Staat, insbesondere als Demokratie, leistet zudem wichtige Dienste, die der Kapitalismus nicht selbst bereitstellen kann. Ein demokratischer Wohlfahrtsstaat leistet einen wichtigen Teil der Ausbildung und Wiederherstellung der ‚produktiven‘ Arbeitskraft. Zugleich muss er Menschen in Lohnarbeit drängen, da er selbst vom Erfolg des Kapitalismus abhängt.
Obwohl liberale Demokratien den Kapitalismus für ihre Stabilität brauchen, ihn stützen und mit ermöglichen, sind sie zugleich ständig von diesem Allesfresser bedroht, der seine eigenen Lebensquellen verschlingt. Der Kapitalismus frisst gestaltbare, also politische, Räume und unterwirft sie seinen eigenen Regeln, macht diese Räume erst zähl- und dann verwertbar. So ist ein Gesundheitssystem, das der Geldlogik folgt, in dem alles minutengenau abgerechnet werden muss, in dem jede OP und jeder Genesungstag im Krankenhaus betriebswirtschaftlich gerechtfertigt werden muss, in dem manche Krankenhäuser Profite für die Wenigen machen und die anderen so tun müssen als ob – ein solches finanzialisiertes Gesundheitssystem ist nicht nur ein schlechteres, ineffizienteres, unmenschlicheres: es ist auch ein undemokratischeres. Da wo Kapital in Geist und Eigentum Einzug hält, stirbt die Demokratie.
Wir müssen die Demokratie verteidigen – nicht so, wie sie ist, sondern indem wir sie verwirklichen. Solange der Bereich der Wirtschaft demokratischer Gestaltungsmacht entzogen bleibt, bleibt die Demokratie verwoben mit einem kolonialen, zerstörerischen Wirtschaftssystem, das unser aller Existenz bedroht. Solange der Umbau der Wirtschaft nicht Gegenstand kollektiver Gestaltungsmacht ist, kann es keine sozial-ökologische Transformation geben.
Verändern, was wir verändern können
In der Bundesrepublik haben wir mit Artikel 15 des Grundgesetzes einen Hebel, der die Demokratie selbst grundlegend verändern könnte. Artikel 15 sieht vor, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen“. Vergesellschaftung bedeutet „eine Verschiebung der Verfügungsmacht (von privatem in Gemeineigentum), eine Verwandlung der Verfügungsweise (von Marktmechanismen in demokratische Strukturen) und eine Aneignung des Verfügungszwecks (von Profit- zu Bedürfnisorientierung).“ Vergesellschaftung transformiert die betroffenen Unternehmen oder Wirtschaftszweige in ihrem Wesen: aus der privaten Marktwirtschaft heraus und hinein in eine demokratische Gemeinwirtschaft, die komplett anderen Logiken und Zielen folgt.
Aber Artikel 15 ist noch mehr als ein Instrument, um Teile der Wirtschaft von einer Wesensform in eine andere zu verwandeln. Artikel 15 transformiert die Demokratie selbst. Er verändert das Spiel selbst, das wir spielen. Indem wir Vergesellschaftung in unsere Demokratiepraxis aufnehmen, verändern wir, was wir verändern können. Wir können unser demokratisches ‚alles‘ so viel größer machen – und dann anfangen gemeinsam alles zu verändern.
Lasst uns gemeinsam viel mehr Demokratie wagen, vielleicht verändern wir die Welt. Lasst uns probieren, auch das demokratische Wir, das unsere gemeinsame Versorgung organisiert, zu vergrößern. Weil Wirtschaft global ist, muss auch Wirtschaftsdemokratie global sein. Könnte der bescheidene Artikel aus dem Grundgesetz damit sogar an den Grenzen des Nationalstaats selbst rütteln? Lasst es uns ausprobieren.
Ich döse auf der Couch ein und finde mich im Cockpit wieder. Doch die Stimmung ist verändert, sie ist entschlossen, kämpferisch, gemeinschaftlich. Auf dem Schaltpult haben wir einen neuen Hebel entdeckt. Er ist verstaubt, die Beschriftung kaum zu entziffern. War der schon immer da? Benutzt haben wir ihn auf jeden Fall noch nie. Einige Ältere sagen, er sei eingebaut worden, um den Autopiloten der Rakete ausschalten und selbst die Steuerung übernehmen zu können. Einige werfen ein, sie hätten einmal vorgeschlagen, den Hebel zu betätigen, aber andere unterbrechen brüsk und sagen, sie empfehlen seit Jahren, den Hebel zu entfernen. Wer wisse schließlich, was passiert, wenn wir die Rakete plötzlich selber steuern. Können wir das überhaupt? Weiß die Rakete nicht selbst am besten, wie sie fliegt?
Doch immer mehr von uns reicht es. So kann es nicht weitergehen! Es geht um alles. Schließlich nehmen wir die Sache selbst in die Hand. Als wir versuchen, den Hebel zu betätigen, klemmt er zunächst und die ganze Rakete ruckelt, als wolle sie uns vom Handeln abhalten. Doch schließlich schaffen wir es! Und es ist wahr: Wir können die Rakete abbremsen, wir können von der Wand weg steuern, wir können den Antrieb stoppen und umrüsten. Begeistert schlägt jemand vor, die ganze Rakete auseinander zu nehmen und die brauchbaren Teile neu zusammen zu setzen. Zu etwas Nützlichem, das allen zugute kommt und niemandem schadet. Zu einem Fahrrad zum Beispiel…