Die faschistischen Kräfte der Gegenwart beziehen einen erheblichen Teil ihrer Macht aus angesammeltem Reichtum, der das Produkt von Arbeit ist. Warum also nicht die Fähigkeit der Arbeiter*innenklasse anerkennen, diese Arbeit zu verweigern und eine alternative politische Vision zu verfolgen? In ihrem Artikel über die Bekämpfung des Wiederauflebens des Faschismus in der Bundesrepublik argumentieren Antje Dieterich und Daniel Gutiérrez, dass Gewerkschaften als unverzichtbare Organisationen innerhalb des antifaschistischen Ökosystems sowie als außerparlamentarische Struktur der antifaschistischen Wirtschaft betrachtet werden sollten.
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Wenn man das Erstarken des Faschismus in der Bundesrepublik oder allgemeiner im globalen Norden bewertet, ist es schwer, die aktuelle Lage zu erfassen, ohne das allgemeine Gefühl der Ohnmacht zu verstehen, das durch ein halbes Jahrhundert der Neoliberalisierung hervorgerufen wurde.
Unter Neoliberalisierung verstehen wir ein historisches Bündel von Prozessen und Projekten, die seit den 1980er Jahren weltweit hegemonial geworden sind und eine Reaktion auf die Krise der 1960er und 70er Jahre darstellten: die Zerstörung des Sozialstaats durch die Privatisierung ehemals öffentlicher Güter und Dienstleistungen, deren Finanzialisierung sowie die Finanzialisierung der Wirtschaft insgesamt, die Freisetzung von Kapital für Investitionen dort, wo Löhne und Steuern am niedrigsten sind, und die technologische und kommunikative Infrastruktur, die es dem Kapital ermöglicht, einen neoliberalen Globalisierungsprozess voranzutreiben, der Arbeiter*innen in einem Wettlauf nach unten gegeneinander ausspielt und zur Aushöhlung der globalen Gewerkschaftsbewegung führt.
Der linke Flügel des neoliberalen Projekts
Entscheidend für den Erfolg des neoliberalen Projekts war die ideologische Vereinnahmung traditioneller Strukturen des Widerstands der Arbeiter*innenklasse, insbesondere in der formellen Politik. Die Sozialdemokraten nach Gerhard Schröder, New Labour nach Tony Blair und die Demokraten nach Bill Clinton sind Beispiele für Parteien, die traditionell die Interessen der Arbeiter*innenklasse vertraten, aber die Arbeiter*innenpolitik aufgaben und damit die Neoliberalisierung weiter verfestigten. Im Wesentlichen wurden sie zum linken Flügel des neoliberalen Projekts.
Verständlicherweise wurden die traditionellen Vehikel der Sozialdemokratie aufgegeben, da Forderungen von Organisationen, die traditionell die Arbeiter*innenklasse vertreten, als Beitrag zur anhaltenden Verarsche des Alltagslebens verstanden werden. Das Wort Solidarität selbst ist für viele zum Dog-Whistle ihres Leidens geworden. Wir können dies in der Bundesrepublik in Echtzeit beobachten, während die Sozialdemokraten ein katastrophales Arbeitsreformpaket einleiten und Hand in Hand mit den Christdemokraten daran arbeiten, den letzten Funken Glaubwürdigkeit, der ihnen noch geblieben war, in Schutt und Asche zu legen. Letztendlich ist Politik in den Händen der Sozialdemokraten kein Instrument des Wandels zum Wohle der Allgemeinheit, sondern eine hochmütige Predigt darüber, warum wir kein gutes Leben führen können.
Vom Neoliberalismus zur Renaissance des Faschismus
Aufrufe zur Solidarität, denen ein Schuldiger für die Verelendung fehlt, sind keine Lösung zur Verbesserung des Alltags. Es überrascht nicht, dass sich die Menschen dem Wettbewerb oder der „negativen Solidarität“ zuwenden und politische Projekte begrüßen, die die Idee des gemeinsamen Kampfes für das Gemeinwohl aufgeben. Obwohl das Mantra ‚Den da oben kann man nicht trauen‘ tatsächliche Lebenserfahrungen widerzuspiegeln scheint, erleben wir den Aufstieg einer Politik, die eine Vision von ‚fairem‘ Wettbewerb unter unternehmerisch denkenden Akteuren verspricht. Diese Vision schließt die ‚korrupten‘ politischen und sozialen ‚Anderen‘ aus, wie Migrant*innen, Transgender-Personen und Muslim*innen, die angeblich für ‚unsere‘ Verarmung und unser unternehmerisches Scheitern verantwortlich sind.
Wie der Sozialtheoretiker Rodrigo Nunes erklärt, kann der Diskurs der extremen Rechten „Erleichterung von individueller Schuld bieten – Versagen, das normalerweise in der Verantwortung des Einzelnen läge, liegt in diesem Fall nicht bei ihm –, ohne das Wirken sozialer Strukturen auf unser Leben anzuerkennen.“
Daher sollte es nicht überraschen, dass die Exzesse neoliberaler kapitalistischer politischer Kräfte (und das Fehlen von Kontrollmechanismen) den Aufstieg des Faschismus begünstigen, wenn nicht sogar befeuern. Die wirtschaftlichen Führer des zeitgenössischen Faschismus bestimmen dessen unberechenbare, widersprüchliche und stets katastrophale Verläufe. Sie sind zugleich einfallslose und überirdisch anmutende Wirtschaftstitanen, die als Genies gefeiert werden. Darüber hinaus besteht der zeitgenössische Faschismus aus einem Assemblage politischer und ideologischer Netzwerke, die eng miteinander verbunden sind in einem gemeinsamen Projekt aus Leugnung, organisierter moralischer Panik und Sündenbockdenken. Dieses System beherrscht die Mechanismen der politischen Ökonomie am entscheidenden Scheideweg der Menschheit.
Antifaschistische Ökonomie
In dieser Hinsicht ist Isabella Webers Aufruf zu einer „antifaschistischen Ökonomie“ ein entscheidender und notwendiger Bestandteil einer umfassenderen politischen Antwort auf den Aufstieg des Faschismus. Wie Weber erklärt, konzentriert sich eine solche Ökonomie darauf, „die materiellen Bedingungen anzugehen, die den Faschismus attraktiv machen. Es ist ein Programm, das die universelle Würde wiederherstellt, anstatt Spaltungen zu schüren und Sündenböcke für die Krise verantwortlich zu machen.“
Zunächst müssen wir anerkennen, dass die heutigen faschistischen politischen Kräfte ihre Macht aus angesammeltem Reichtum beziehen – dem Produkt der Arbeit. Es ist unerlässlich, das Potenzial der Arbeiter*innenschaft zu verwirklichen, diese Arbeit zu verweigern und eine alternative politische Vision zu verfolgen. Daher müssen Gewerkschaften als Schlüsselorganisationen innerhalb der antifaschistischen Organisationslandschaft und als außerparlamentarische Struktur einer antifaschistischen Ökonomie betrachtet werden.
Damit Gewerkschaften ihr antifaschistisches Potenzial voll ausschöpfen können, müssen wir verstehen, wie sie sich strukturieren, um faschistische Schwachstellen auszunutzen. Nach einer kurzen Analyse einiger charakteristischer Merkmale, Hindernisse und Chancen des zeitgenössischen Faschismus in der Bundesrepublik werden wir versuchen zu skizzieren, wie sich Gewerkschaften ausrichten müssen, um diese existenzielle Bedrohung bestmöglich zu besiegen.
Der Faschismus des 21. Jahrhunderts in der BRD
Ohne uns in eine akademische Debatte darüber zu vertiefen, ob das, was wir heute in der Bundesrepublik beobachten, eine Form des Faschismus ist, sollte offensichtlich sein, dass ein fortlaufender Prozess der Faschisierung stattfindet. Dieser Prozess vereint eine vielfältige Gruppe von Akteuren, Strukturen und Diskursen um gemeinsame Feinde wie demokratische Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, Migrant*innen, Menschen mit Behinderung und LGBTQ-Personen.
Wie ein Großteil des faschistischen Diskurses weltweit heute beschwört auch der zeitgenössische Faschismus in der Bundesrepublik das Bild eines verfolgten Volks herauf, das von widerspenstigen, entarteten Migrant*innen belagert wird, die wiederum von einer korrupten, kosmopolitischen, akademisch gebildeten progressiven Elite unterstützt werden, welche durch politisches, wirtschaftliches und kulturelles Missmanagement den angeblichen früheren Glanz geplündert und untergraben hat.
Letztendlich unterscheidet sich das von der AfD vorgeschlagene wirtschaftliche Heilmittel nicht wesentlich von dem ihrer Trump-ähnlichen Gegenstücke: eine Art nationalistischer Neoliberalismus, der gleichzeitig 1) EU-Regulierungen äußerst skeptisch gegenübersteht; 2) dennoch wünscht, dass das Kapital von jeglichen demokratischen Zwängen seitens der Gewerkschaften oder des Staates befreit wird, und; 3) zumindest diskursiv eine Säuberung und Kontrolle der Arbeitsmigrant*innen durch nativistische ‚Remigrations‘-Maßnahmen fordert. Gerade dieses widersprüchliche, kapitalistisch geprägte ‚elitenpopulistische‘ Wirtschaftsprojekt stellt ihre größte Verwundbarkeit und Schwäche dar.
Mit anderen Worten: Der Kern der Wahrheit, auf dem die Legitimität der AfD beruht, ist das politische und wirtschaftliche Versagen des Neoliberalismus in der Bundesrepublik, den Lebensstandard der meisten Menschen zu verbessern. Stattdessen hat die Kombination aus Privatisierung, Finanzialisierung, Deregulierung von Arbeit und Kapital sowie dem Aufstieg des Technologie- und Finanzkapitals das Alltagsleben der meisten Menschen verschlechtert. Politische Führungskräfte aus dem ‚demokratischen‘ Lager – seien es die Grünen, die Sozialdemokrat*innen, die CDU oder sogar Die Linke während ihrer Beteiligung an Landesregierungen – haben das neoliberale Projekt entweder unterstützt oder es versäumt, es wirksam zu bekämpfen. Dies hat zu der sehr realen und geografisch ungleich verteilten Wirtschaftskrise geführt, die die BRD heute erlebt.
Eine unverhoffte Gelegenheit
Wir sind fest davon überzeugt, dass sich eine Chance bietet, die ergriffen werden muss. Das politische Rezept, das die AfD gegen die wirtschaftliche Misere vorschlägt, unter der die überwiegende Mehrheit leidet, wird unweigerlich zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse führen, wie das ähnliche Trump-Projekt in den Vereinigten Staaten zeigt.
Dies liegt genau daran – um es deutlicher zu sagen –, dass es sich um ein kapitalistisches Projekt handelt, das sozial konstruierte ‚Andere‘ rücksichtslos opfert, um die Klassenhegemonie aufrechtzuerhalten, ohne dabei Macht abzugeben oder wirtschaftliche Verbesserungen zuzulassen. Wie der Historiker Salar Mohandesi bemerkte, wird die AfD – im Gegensatz zur historischen Erfahrung des Nationalsozialismus, der tatsächlich (vorübergehende) Verbesserungen der Lebensqualität der als ‚arisch‘ geltenden Arbeiter*innen brachte – ebenso wie der Rest der globalen extremen Rechten nur mehr vom Gleichen bieten. Das einzig absehbare Ergebnis ist eine affektive, subjektive ‚Erleichterung‘ gegenüber feministischen und antirassistischen Diskursen und Kulturen.
Während es der AfD gelungen ist, die Arbeiter*innenklasse in der Bundesrepublik zu spalten, müssen antifaschistische Kräfte den Widerspruch zwischen ihrem kapitalistisch geprägten Populismus und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Verelendung aufgreifen. Gewerkschaften können bei diesen Bemühungen eine entscheidende Rolle spielen.
Solidarität muss Ergebnisse liefern
Wenn wir den Aufstieg der AfD zu Recht als eine Variante des Neoliberalismus von unten verstehen, bei der die Arbeiter*innenklasse einen rücksichtslosen Wettbewerb aller gegen alle begrüßt, dann liegt dies zumindest teilweise daran, dass Projekte, die sich auf eine Politik der Solidarität berufen, es versäumt haben, soziale, wirtschaftliche und politische Verbesserungen zufriedenstellend, spürbar und sinnvoll umzusetzen.
Um dies zu erreichen, muss ein zentraler strategischer Grundsatz der antifaschistischen Politik darin bestehen, die Lebensqualität zu verbessern und die Macht der Arbeitnehmenden über Entscheidungsmechanismen, die die Lebensqualität beeinflussen, durch die Verwirklichung von Solidarität zu stärken. Kurz gesagt: antifaschistische Wirtschaftspolitik.
Der Staatsapparat ist jedoch nicht die einzige Struktur, durch die antifaschistische Wirtschaftspolitik möglich ist. Auch der Verhandlungstisch ist ein solcher Mechanismus. Gewerkschaftskampagnen können Arbeitnehmer*innen über Unterschiede hinweg zusammenbringen, indem sie Kämpfe auf Forderungen ausrichten, die so tief und breit empfunden werden, dass sie in der Lage sind, Mehrheiten zu mobilisieren.
Die Fähigkeit zum Streik
Die Funktion von Gewerkschaften innerhalb des politischen Ökosystems ist einzigartig. Was sie von allen anderen Organisationen sozialer Bewegungen unterscheidet, ist ihre Fähigkeit, durch ihre Spezialisierung auf die Verweigerung von Arbeit – die Fähigkeit zum Streik – mehr Macht über die Mittel und Ziele ihrer Arbeit zu erlangen.
Unser einzigartiger Hebel als Arbeiter*innen ist die Abhängigkeit unserer ‚Arbeitgeber‘ von unserer Arbeitskraft. Bis zu dem Tag, an dem sie zum Kiosk an der Ecke gehen und eine Schachtel Arbeitskraft kaufen können, die sie auf die Maschinen streuen, damit diese das tun, was sie von ihnen verlangen (im Grunde der feuchte Traum der künstlichen allgemeinen Intelligenz), ist dies unser Hebel nulli alio similis, um Einfluss auf die Entscheidungen zu gewinnen, die uns außerhalb der formellen politischen Arena betreffen. Kurz gesagt: unsere Fähigkeit zur Organisierung ist die Machtquelle der Arbeiter*innenschaft.
Und wenn dies im Rahmen von ‚Verhandlungen für das Gemeinwohl‘ erfolgt, können wir auch breitere Koalitionen in der Gemeinschaft bilden, die über die Beschäftigten am Arbeitsplatz hinausgehen und ein Interesse am Ausgang des Kampfes selbst haben. Angesichts dieser Interessen werden Forderungen gemeinsam mit den Dienstleistungsnutzern formuliert, die direkt vom Ausgang betroffen sind, um sie in den Kampf einzubeziehen und eine breitere Verbundkraft zu nutzen.
Von den Krankenhausbeschäftigten in Berlin lernen
In diesem Zusammenhang ist die Berliner Krankenhausbewegung, in der die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine zentrale Rolle spielt, aufschlussreich. In den letzten zehn Jahren haben Krankenhausbeschäftigte in Berlin nach Jahren der Privatisierung und Finanzialisierung Bündnisse mit breiteren gesellschaftlichen Koalitionen, darunter Patientenverbände, geschlossen, um die Arbeitsbedingungen und damit die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern. Dies zeigte sich am konkretesten, als die vereinte Bewegung im Jahr 2021 Mitbestimmungsrechte hinsichtlich des Personalschlüssels von Pflegekräften pro Patient errang, was zu verbesserten Dienstleistungen für die Patienten (bessere Versorgung) und besseren Bedingungen für die Beschäftigten (weniger und gezieltere Arbeit) führte.
Die Ergebnisse solcher Kämpfe reichen über den eigentlichen Arbeitsplatz hinaus. Sie führen nicht nur zu einer Verbesserung der Lebensqualität der Beschäftigten und der Gemeindemitglieder, die auf ihre Arbeit angewiesen sind, sondern auch zur Ausweitung ihrer Entscheidungsbefugnisse am Verhandlungstisch. Die Verwirklichung von Solidarität wird dann zur Struktur, durch die ‚die Güter‘ bereitgestellt werden – zufriedenstellend, spürbar und sinnvoll.
Anmerkung der Redaktion: Im zweiten Teil ihres Essays werden die Autor*innen näher auf die Wege eingehen, die Gewerkschaften einschlagen sollten, um die existenzielle Bedrohung durch den zeitgenössischen Faschismus in der Bundesrepublik bestmöglich zu bekämpfen.