Apropos Solidarität: Politiken jenseits des Freund/Feind-Schemas

Artwork: Colnate Group, 2025 (cc by nc)
Artwork: Colnate Group, 2025 (cc by nc)

Die globale Polykrise hat sich im Jahr 2025 weiter verschärft. Ein Indikator hierfür: Militärische Gewalt hat ein Rekordniveau seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht, während die weltweiten Militärausgaben auf ein alarmierendes Allzeithoch kletterten. Anstelle von systemischen Analysen dieses Sachverhalts dominieren in den Medien die Ansichten von Eliten des Privatsektors (und ihrer politischen Verbündeten). Sie preisen Aufrüstungsprogramme und ‚Kriegstüchtigkeit‘ als Allheilmittel gegen die Abwärtsspirale. Ein Haupthindernis für eine kritische Auseinandersetzung ist, dass militärische Aktionen (und deren Vorbereitung) durch das Freund/Feind-Schema legitimiert werden. Wie kann dieser binäre Reduktionismus überwunden und ein differenziertes gesellschaftliches Streitgespräch über Aufrüstung, Militarisierung und Intensivierung diverser Arten von Kriegsführung initiiert werden? Im Nachwort zur „Pluriverse of Peace“-Serie sucht die Redaktion der BG | berlinergazette.de nach Antworten.

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Der 24. Februar 2022 markiert den Anfang des vollumfänglichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. So eindeutig dieses Datum ist, so verworren sind die dahinterstehenden Zusammenhänge. Für uns von besonderem Interesse sind die weitgehend ausgeblendeten und verzerrten Zusammenhänge des Kampfs um die Ukraine. In ihrem Buch „Ukraine and the Empire of Capital. From Marketisation to Armed Conflict“ (2017) zeichnet Yuliya Yurchencko nach, wie dieser Kampf seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (1990-1991) von den wirtschaftlichen Eliten in Russland, im Westen und in der Ukraine um die Produktionsmittel des Landes geführt worden ist. Die unterschiedlichen Gruppen der Arbeiter*innen- und Mittelklasse der Ukraine waren daran auch beteiligt. Die Vielschichtigkeit ihrer Interessen wurde durch die bellizistischen Protokolle der wirtschaftlichen Eliten – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine – auf eine bipolare Konfrontation zwischen überwiegend der Mittelklasse angehörigen pro-westlichen und überwiegend der Arbeiter*innenklasse angehörigen pro-russischen Bürger*innen reduziert.

Spätestens seit dem Euromaidan 2013-2014 hat der Kampf der wirtschaftlichen Eliten um die Ukraine das Land in ein gespaltenes Land verwandelt und hat nach und nach eine Kriegsgesellschaft entstehen lassen. Die auf den Euromaidan folgende Schlacht um den Donbass ging, um Yurchencko zu paraphrasieren, mit einer neoliberalen Vergesellschaftung organisierter Gewalt einher. Diese Phase war geprägt von der massenhaften Mobilisierung freiwilliger und nicht ausgebildeter Kämpfer*innen, die bereit waren, in der bipolaren Konfrontation ‚um ihr Land zu kämpfen‘. Durch den vollumfänglichen Einmarsch Russlands wurde die Polarisierung innerhalb der Ukraine vorerst aufgehoben. Ein Großteil derjenigen, die zuvor prorussisch eingestellt waren, kämpfte fortan gegen die Aggression des Kremls. Dies hat Daria Saburova in ihrem Buch „Travailleuses de la résistance. Les classes populaires ukrainiennes face à la guerre“ (2024) auf der Basis von Interviews in Krywyj Rih dokumentiert hat. Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Wolodymyr Selenskyj und war vor der Invasion überwiegend russischsprachig.

Welche Auswirkungen hat der Krieg seit dem 24. Februar 2022 auf diese Gesellschaft und wie könnte sie wieder zu einer Gesellschaft werden, die sich nicht über organisierte Gewalt oder imperiale Manipulationen und Übergriffe, sondern über die friedvolle Auseinandersetzung mit ihrer Vielfalt und ihren Möglichkeiten für eine soziale Transformation definiert? Wie könnte diese Gesellschaft ihren eigenen Weg finden, ohne sich den Interessen der Oligarchen der verschiedenen Machtblöcke unterwerfen zu müssen? Letzteres ist eine Frage, die Volodymyr Ishchenko in „Towards the Abyss: Ukraine from Maidan to War“ (2024) eloquent und dringlich aufwirft. Doch, so weiß und betrauert auch Ishchenko, wird diese Frage, wie auch alle anderen wichtigen Fragen in diesem Zusammenhang, durch die zerstörerischen Umwälzungen des Krieges verdrängt. Uns interessiert eine spezifische Dimension dieser Verdrängung: die Ordnung dieser Umwälzungen im Diskurs durch ein Freund/Feind-Schema – in der Diskursanalyse auch als binärer Reduktionismus bezeichnet.

In diesem Zusammenhang ist ein Verweis auf Carl Schmitts „Der Begriff des Politischen“ (1927) naheliegend. Darin entwickelt Schmitt eine Freund/Feind-Theorie als „spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive [staatlicher Akteure und ihrer privatwirtschaftlichen Partner] zurückführen lassen“. Für uns entscheidend ist, dass ‚der Feind‘ bei Schmitt als das Produkt multipler Interessen konzipiert ist: „In der psychologischen Wirklichkeit wird der Feind leicht als böse und hässlich behandelt, weil jede […] Unterscheidung und Gruppierung alle verwertbaren anderen Unterscheidungen zur Unterstützung heranzieht.“ Schmitt sagt aber auch: „Der politische Feind […] muss nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann vielleicht sogar vorteilhaft scheinen, mit ihm Geschäfte zu machen.“

Ohne den ‚Kronjuristen des NS-Staates‘ würdigen zu wollen, gilt es festzuhalten: Schmitts ambivalente Konstruktion ‚des Feinds‘ erfasst das politische Kalkül staatlicher Akteure und ihrer privatwirtschaftlichen Partner ziemlich präzise. Denn die Ambivalenz ist sowohl Ausdruck als auch Produkt eines situativen und strategischen Bedarfs: Im gesellschaftlich-medialen Diskurs kann das Feind-Konstrukt nach Belieben die Funktion eines unerwünschten Gegners erfüllen, während derselbe Akteur in wirtschaftlichen Belangen nützlich sein und sogar ein Kooperationspartner werden kann. Dieses politische Kalkül und die damit verbundene Ambivalenz ‚des Feinds‘ wird im gesellschaftlich-medialen Diskurs normalerweise geleugnet. Stattdessen herrscht ein unzweideutiges Freund/Feind-Schema vor. Welche Konsequenzen hat dieser binäre Reduktionismus für politische Diagnosen und Politiken der Solidarität? Dies ist die Leitfrage des Artikels.

Das Freund/Feind-Schema

Der 24. Februar 2022 markiert im westlichen Diskurs eine „Zeitenwende“ (Olaf Scholz) und steht für die Etablierung eindeutiger Verhältnisse in Form eines unmissverständlichen Freund/Feind-Schemas. In einer Erklärung zu dem EU-Beitrittsantrag der Ukraine fasste die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, diese Situation pointiert zusammen: „Wir alle wissen, dass die Ukrainer bereit sind, für die europäische Perspektive zu sterben. Wir möchten, dass sie mit uns den europäischen Traum leben.“ Bei diesem Statement, das am 17. Juni 2022 getätigt wurde, hat Ursula van der Leyen in den Nationalfarben der Ukraine am Mikrofon gestanden (gelbes Jacket, blaue Bluse). Somit war dieser Auftritt eindeutig als Geste der Solidarität markiert.

Doch was bedeutet Solidarität hier? Die Ukrainer*innen erscheinen als ‚Freunde‘, die bereit sind für ‚unsere‘ Sache zu sterben, und die ‚wir‘ gewähren lassen wollen, ‚unseren‘ Traum zu leben. Das sind ‚Freunde‘, auf die ‚wir‘ wohlwollend von oben herabsehen: Beitrittskandidat*innen, deren Unterstützung ‚wir‘ einer rigorosen Kosten-Nutzen-Rechnung unterziehen. Kurz: Die Solidarität mit den Ukrainer*innen wird deklariert, weil sie als Stellvertreter*innen bzw. Erfüllungsgehilf*innen ‚unserer‘ eigenen Interessen in Erscheinung treten. Sie dienen als ein Instrument zur Stärkung der ‚europäischen Perspektive‘ gegenüber einem ‚Feind‘, der ihr diametral entgegengesetzt konstruiert wird.

Die Interessen der EU reichen von dem Anspruch auf die im Windschatten des Krieges privatisierten Produktionsmittel der Ukraine (u.a. in den Bereichen Agrarwirtschaft) bis hin zur Instrumentalisierung des aktuellen geopolitischen Rahmens, um Wachstum-durch-Militarisierung-Programme (u.a. ReArm Europe) zu lancieren. Angesichts dieser überbordenden Eigennützigkeit muss die Frage nach der ‚Solidarität mit der Ukraine‘ erneut gestellt werden. Die Dekonstruktion der ihr zugrunde liegenden Logik des Freund/Feind-Schemas wäre ein Ausgangspunkt, um der angeblich alternativlosen Aufrüstung und Militarisierung mit differenzierten Auseinandersetzungen zu begegnen, alternative Formen der Solidarität zu entwerfen und diejenigen zu unterstützen, die Widerstand gegen die Invasion und die Folgen des Krieges leisten.

Auch am 7. Oktober 2023 wurde im Westen reflexhaft das Freund/Feind-Schema aktiviert, dem Tag, an dem die Hamas ein Massaker an israelischen Zivilist*innen beging. Auch hier verschwinden komplexe Verhältnisse hinter einem Datum, sowohl im Hinblick auf die historische Entwicklung dieser Verhältnisse – den sogenannten Israel-Palästina-Konflikt – als auch auf die militärischen Konsequenzen, die Israel aus dem 7. Oktober gezogen hat. Es folgten unter anderem ein genozidaler und ökozidaler Krieg in Gaza sowie ein (völkerrechtswidriger) Angriff auf den Iran. „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am 17. Juni 2025 und bezog sich dabei auf den Angriff gegen den Iran. Wer die Rhetorik der Bundesregierung (und auch anderer westlicher Regierungen mit Ausnahme Spaniens und Irlands) verfolgt hatte, konnte heraushören: im Grunde war auch der gesamte ‚Krieg gegen den Terror‘ gemeint, den Israel seit dem 7. Oktober mit beispielloser Brutalität führte.

Auch bei Merz erscheint ‚der Freund‘ als Stellvertreter bzw. Erfüllungsgehilfe ‚unserer‘ eigenen Interessen. ‚Wir‘ sehen wohlwollend von oben auf ‚den Freund‘ herab – apropos „Drecksarbeit“ – und unterziehen ‚unsere‘ Unterstützung einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung. Dieses Kalkulieren kommt in einer Aussage von Merz‘ Amtskollegen Emmanuel Macron zum Ausdruck. Am 24. April 2024 gab Macron zu verstehen, der „geeignete Zeitpunkt“, um Israel die Unterstützung zu entziehen und Palästina als Staat anzuerkennen, sei noch nicht gekommen. Der „geeignete Zeitpunkt“?!

Umkehrung des Freund/Feind-Schemas

Sicherlich nicht der wichtigste Faktor bei Macrons Timing-Erwägungen, aber eben auch nicht unerheblich, waren die Mobilisierungen innerhalb der Zivilbevölkerungen westlicher Staaten. Wer als protestierendes, links-progressives Subjekt auf die Straße ging oder einen Uni-Campus besetzte, hatte im großflächigen Bombardement Gazas einen inakzeptablen Rachefeldzug erkannt. Für viele Aktivist*innen folgte daraus, das von den westlichen Regierungen aufoktroyierte Freund/Feind-Schema auf den Kopf zu stellen. Entsprechend waren sie nicht nur pro Palästina, sondern auch anti-Israel.

Das Motto lautete: ‚Der Feind meines Freundes ist auch mein Feind.‘ Entsprechend wähnen sich linke Aktivist*innen ‚auf der richtigen Seite der Geschichte‘, wenn sie sich gegen westlichen Imperialismus positionieren. Doch lassen sich die Tücken des Freund/Feind-Schemas einfach dadurch lösen, dass man es auf den Kopf stellt? In der Pro-Palästina-Bewegung, die weit über den Westen hinaus zum Vorschein gekommen und auch deshalb alles andere als homogen ist, zeigten sich die regressiven und reaktionären Effekte einer bloßen Umkehr des Freund/Feind-Schemas in folgender Variante: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund.‘ Konkret kam dies in einer Verklärung der Hamas zum Ausdruck und gipfelte der Feier des Massakers als anti-kolonialen Widerstandsakt. Europäische Intellektuelle wie der einflussreiche Humananthropologe Andreas Malm beteiligten sich daran. In einem Vortrag am 7. Dezember 2023 an der Stockholm University sagte Malm: „Hinter der Operation vom 7. Oktober stand der palästinensische Widerstand. Ich denke, dass das, was an diesem Tag mit ‚Tufan al-Aqsa‘ geschah, im Grunde genommen ein Akt der Befreiung war. […] Der bewaffnete Widerstand in Gaza ist heroisch. Haben Sie diese Videos gesehen, in denen vor den Explosionen ein virales rotes Dreieck auf die Ziele zeigt? Ich konsumiere diese Videos wie eine Droge. Ich injiziere sie mir in die Venen. Ich teile sie mit meinen engsten Kameraden.“

In diesem Kontext ging auch eine Aussage der international renommierten Philosophin Judith Butler viral: „Hamas ist Teil der globalen Linken.“ Was die radikalislamistische Hamas als zukunftsweisende Kämpfer für globale Gerechtigkeit zu adeln schien, war das verkürzt wiedergegebene Segment einer etwas differenzierteren, wenngleich nicht unproblematischen Aussage, die Butler 2006 bei einer Veranstaltung an der University of California in Berkeley tätigte. Damals sagte sie: „Es ist äußerst wichtig, die Hamas und die Hisbollah als progressive soziale Bewegungen zu verstehen, die dem linken Spektrum angehören und Teil einer globalen Linken sind. Das hindert uns jedoch nicht daran, bestimmte Aspekte beider Bewegungen kritisch zu betrachten.“ Zu diesen ‚bestimmten Aspekten‘ darf sicherlich auch die Unterstützung durch das Mullah-Regime in Teheran zählen, dessen fossil getriebener Imperialismus zur ‚Achse des Widerstands‘ verklärt wird. Oder der explizite Anti-Semitismus der Hamas, der bei unkritischen Romantisierungen der Hamas in der Pro-Palästina-Bewegung unbewusst oder bewusst reproduziert wird. Für Regierungen, die an ihrem Freund/Feind-Schema festhalten, ist dies ein willkommener Anlass, die gesamte Pro-Palästina-Bewegung als antisemitisch einzustufen und Repressionen auszusetzen.

Analog dazu lassen sich negative Ausprägungen einer simplen Umkehr des Freund/Feind-Schemas auch im Kontext des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges beobachten. Nicht wenige Linke im Westen hegen einseitige antiimperialistische Impulse etwa gegen die USA, ‚den Westen‘ oder die NATO. Zu ihnen zählen Wissenschaftler*innen und Politiker*innen so unterschiedlich (und unterschiedlich motiviert) wie David Harvey, Walter Mignolo und Sarah Wagenknecht. Aus dieser einseitigen antiimperialistischen Perspektive erscheint die militärische Aggression Russlands als ‚Notwehr‘ – ja, als ein antiimperialistischer und antikolonialer Akt. So sieht es jedenfalls eine dominante Fraktion innerhalb des Kremls, der unter anderem Außenminister Sergei Lawrow angehört. Diese behauptet, im Sinne der „Weltmehrheit“ (Sergei Karaganow) zu handeln, wenn sie mit der vermeintlichen ‚Spezialoperation‘ dem Einfluss des Westens in der Ukraine Einhalt gebietet. Wie Saltanat Shoshanova und Marina Solntseva argumentieren, ist es entscheidend, sich dieser „feindlichen Übernahme“ dekolonialer Kämpfe zu widersetzen. Andernfalls würden wir die Legitimierung des Angriffskriegs Russlands unterstützen und die wahren Interessen der „politischen Kapitalisten“ (Volodymyr Ishchenko in Anlehnung an Max Weber) im Kreml verschleiern helfen.

Zurückweisungen des Freund/Feind-Schemas

Progressive Ansätze, die das Freund/Feind-Schema nicht einfach umkehren, sondern durchlöchern, sollten nicht unerwähnt bleiben. So gibt es beispielsweise Versuche, die Solidarität mit der Ukraine und mit Palästina zusammenzudenken. Ein Beispiel hierfür ist die am 31. August 2025 auf ukraine-solidarity.eu veröffentlichte palästinasolidarische Stellungnahme der sozialistischen Organisation Sotsialnyi Rukh, die in Kiew, Kryvyi Rih, Lemberg, Odessa, Dnipropetrowsk und Charkiw aktiv ist und sich vehement gegen den Angriffskrieg Russlands stellt. In solchen Momenten implodiert das Freund/Feind-Schema des Westens. Solidarität gilt nicht jenem ‚Freund‘, der westliche Interessen vertritt, sondern jenem, dem eine Aggression zuteilwird und der es nicht schafft, damit alleine fertigzuwerden.

Manchmal lässt sich im medialen Diskurs auch eine kategoriale Zurückweisung des dominanten Freund/Feind-Schemas verzeichnen, genauer gesagt ein Ansatz, der der binären Zuordnung von ‚Freunden‘ und ‚Feinden‘ mit einem Weder-noch begegnet. Dieser Ansatz lässt sich im Kontext des Ukrainekriegs aus der in Volodymyr Ishchenkos Buch „Towards the Abyss“ aufgeworfenen Frage ableiten, ob und wie eine soziale Transformation in der Ukraine unabhängig von den Interessen der wirtschaftlichen Eliten der verschiedenen Machtblöcke angestoßen werden kann. Der Zeitpunkt für eine Auseinandersetzung der kriegsgeschundenen Gesellschaft mit dieser Frage ist äußerst ungünstig. Die Bedingungen für einen transnationalen Klassenkampf gegen die Oligarchen aus Russland, dem Westen, der Ukraine und darüber hinaus sind ebenfalls schlecht. Muss der Weder-noch-Ansatz in diesem Kontext also aufgegeben werden? Oder sollte er im Gespräch bleiben, um die notwendigen Zugangswege für eine langfristige Transformation und Befreiung offenzuhalten?

Kurz nach dem 7. Oktober hat Subcomandante Marcos wiederum das kongeniale Pendant für den Krieg im Nahen Osten ausgegeben: „Weder Hamas noch Netanjahu.“ Diese Losung lässt sich als Echo auf das inoffizielle Motto der großen, internationalen Antikriegsmobilisierung zu Beginn des 21. Jahrhunderts verstehen: ‚Weder Al-Qaida, noch Bush Jr.‘ Die Bewegung, die 2002/03 ihren Höhepunkt erreichte, leistete mit ihrem Weder-noch-Ansatz Widerstand gegen die Drohung der Regierung von George W. Bush „You are either with us, or against us“. Damals wie heute geht es um die Zurückweisung des Terrors und zugleich um die Zurückweisung des Krieges gegen den Terror. Denn die negativen und kontraproduktiven Folgen eines solchen Krieges sind offensichtlich. Die Zerstörung menschlichen und mehr-als-menschlichen Lebens verursacht individuelle und kollektive Traumata, die noch Generationen später nachwirken. Im Zuge dessen entsteht ein Nährboden für künftigen Terrorismus. Das desaströse Erbe der imperialen Missionen in Afghanistan und im Irak ist nicht vergessen. Reicht das Erinnern aber als Inspirationsquelle für die Neuauflage einer globalen Bewegung aus?

Eines ist sicher: Der Weder-noch-Ansatz unterläuft das Freund/Feind-Schema und entzieht somit zwei Dingen den Boden. Erstens verhindert der Weder-noch-Ansatz, dass Akteure als ‚Freunde‘ oder ‚Feinde‘ identifiziert werden; dadurch wird eine entscheidende Grundlage für die Entmenschlichung der Letzteren entzogen. Zweitens umgeht er die binäre Ordnung von Konflikten und beseitigt somit die Grundlage für die Verschleierung komplexer Situationen. Der Weder-noch-Ansatz ermöglicht somit etwas, das in der heutigen Zeit dringender denn je ist: Solidarität mit den Opfern militärisch organisierter Gewalt zu üben – unabhängig davon, welcher Seite der konkurrierenden herrschenden Klassen sie als ‚nationale Subjekte‘ zugeordnet werden. Kurz: eine Koartikulation von Solidarität.

Folgendes ist allerdings auch gewiss: Neben vielen anderen Hindernissen ist es der Wirkmächtigkeit des binären Reduktionismus geschuldet, dass eine Anwendung des Weder-noch-Ansatzes sowie eine Koartikulation von Solidarität verhindert werden. Wie wir gesehen haben, wird das Freund/Feind-Schema nicht nur ‚von oben‘ aufoktroyiert, sondern auch ‚von unten‘ reproduziert – selbst in emanzipatorischen, progressiven Bewegungen. So erhärtet das Freund/Feind-Schema im diskursiven Raum die Fronten militärischer Konflikte. Es fördert nicht nur den Bellizismus und bietet Legitimationen für Eskalation, sondern trägt auch direkt oder indirekt dazu bei, die Opfer von organisierter Gewalt gegeneinander auszuspielen. Dies wiederum ist einer der Schlüsselfaktoren, die eine Politik des Völkermords sowie eine Forcierung dessen, was wir in der Einleitung zur „Pluriverse of Peace“-Serie als Krieg gegen die Erde bezeichnet haben, ermöglichen.

Hinter dem Blendwerk des Freund/Feind-Schemas

Die Wirkmächtigkeit des Freund/Feind-Paradigmas erzeugt nicht zuletzt eine falsche Klarheit über die Verhältnisse des Imperialismus als „höchstes Stadium des Kapitalismus“ (Wladimir Iljitsch Lenin, 1917). Entgegen den PR-Bildern der herrschenden Klasse begegnen sich die Akteur*innen nicht als ‚Freunde‘ (oder ‚Feinde‘), sondern als Konkurrent*innen, die versuchen, ihre Interessen (und die ihrer Klientel) durchzusetzen oder Business Deals abzuschließen.

Um dieser diskursiven Verzerrung auf den Grund zu gehen, muss zunächst der Zustand der materiellen Realität benannt werden. Militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten erreichten im Jahr 2025 ein Rekordniveau seit dem Zweiten Weltkrieg. Je nach Definition dessen, was unter einer militärischen Auseinandersetzung beziehungsweise einer Beteiligung daran zu verstehen ist, kann von 30 bis 50 Staaten die Rede sein, die weltweit in 60 bis 370 bewaffnete Konflikte verwickelt sind (siehe dazu ak, August 2025 und Lmd, Oktober 2025). Mit 2,7 Billionen US-Dollar liegen die weltweiten Militärausgaben auf einem Allzeithoch. Die Rüstungsindustrie avanciert einmal mehr zu einem entscheidenden Wachstumsmotor. Die Auflistung der resultierenden Schäden für den Planeten und die Weltbevölkerung würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Was sind die Ursachen dieser verheerenden Tendenzen?

In seinem Essay „The Modern World-System as a Capitalist World-Economy“ aus dem Jahr 1999 prägte Immanuel Wallerstein die Idee der „endlosen Akkumulation von Kapital“. 25 Jahre nach Erscheinen des Essays und mehr als 150 Jahre nachdem Friedrich Engels und Karl Marx die ersten Impulse zur dieser theoretischen Figur gaben, lässt sich mit Gewissheit sagen, dass die endlose Akkumulation von Kapital in Form von marktorientierter Massenproduktion, Finanzialisierung und Privatisierung die Ressourcen erschöpft und den Planeten weitreichend verschmutzt, ausgelaugt und zerstört hat. Dadurch sind die Ökosysteme anfälliger und instabiler geworden, was sich wiederum auf Märkte und Volkswirtschaften auswirkt. Der Wettbewerb um Ressourcen und die Kontrolle über Lieferketten führt zu territorialen Konflikten. Krieg ist zu einem immer häufiger eingesetzten Mittel zur Verteidigung ‚nationaler Interessen‘ geworden. Seit dem offiziellen Ende des Kalten Krieges vollzieht sich die ressourcen- und energieintensive Emergenz dessen, was Dario Azzellini und Boris Kanzleiter in „Das Unternehmen Krieg“ (2003) als „permanenten Kriegszustand“ beschreiben. Dieser hat seither immer größere Teile des Globus erfasst und ist, wie Raúl Sánchez Cedillo in „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ (2023) konstatiert, 20 Jahre später zu einem „globalen Kriegsregime“ angewachsen. Dieses globale Kriegsregime hinterlässt einen katastrophalen ökologischen Fußabdruck und verschlimmert den Zusammenbruch planetarer Ökosysteme noch weiter. In dieser Situation entstehen verschiedene Formen der Umweltkriegsführung, bei denen extreme Wetterereignisse, Umweltverschmutzung oder Terraforming als Waffen eingesetzt werden – sowohl in Phasen der Zerstörung als auch des Wiederaufbaus, wie Svitlana Matviyenko hervorhebt.

Wie kann dieser Teufelskreis aus ökologischer Krise, Wirtschaftskrise und Krieg durchbrochen werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der „Pluriverse of Peace“-Konferenz, weil sie viele, die an der Schnittstelle von Wissenschaft und Aktivismus arbeiten, sichtlich umtreibt. Dabei ist kaum jemand so naiv, zu erwarten, dass die Maßnahmen, die die Eliten des Privatsektors (und ihre politischen Verbündeten) ergreifen, zukunftsweisende Antworten liefern. Schließlich zielen sie in erster Linie darauf ab, trotz oder sogar von dieser Schieflage zu profitieren. Diese Akteur*innen haben kein genuines Interesse daran, die Ursachen der Polykrise zu beheben. Es widerspräche ihren Interessen. Näher liegt es, Krieg und Krise als business opportunities wahrzunehmen. Selbst wenn sie sich zu vermeintlichen ‚Lösungen‘ aufschwingen, bewegen sie sich stets im Rahmen dessen, was die Polykrise hervorgebracht hat, und verschärfen diese sogar. Das zeigt sich exemplarisch an Elon Musk. Dessen Geschäftsoperationen sollten nicht als Abweichung von der Norm gelesen werden (‚er ist besonders!‘, ‚er ist verrückt!‘), sondern pars pro toto: Es geht nicht um die Rettung der Welt, wie Musk es gerne proklamiert, sondern um die Rettung seiner eigenen Welt durch die Anhäufung von Macht und Kapital – auf Kosten der Umwelt und des Klimas. Kritische Analysen der Weltrettungslösungen, wie des European Green Deal sowie des Nachfolgeprogramms ReArm Europe, verweisen auf denselben Widerspruch.

Aus systemkritischer Perspektive kann die Frage, ob globale Aufrüstung und Militarisierung ein zu begrüßender Wachstumsmotor und Problemlöser in den Zentren des Kapitals sind, nur mit einem klaren ‚Nein‘ beantwortet werden. Wird damit jedoch nicht der Wunsch nach Widerstandsfähigkeit von verwundbaren Gruppen, Unabhängigkeitsbewegungen und ‚unterentwickelten‘ Regionen übergangen? Auch sie sollten der Verlockung von Aufrüstung und Militarisierung widerstehen. Warum? In einer Welt, in der Waffengewalt immer auch im Rahmen des industrialisierten Profitstrebens zu denken ist; in einer Welt, in der Waffengewalt vom internationalen Recht als „Recht des Stärkeren“ (Perry Anderson) gedeckt ist – in einer solchen Welt werden diejenigen, die sich aus der Ohnmacht befreien wollen, entweder die notwendigen Waffen zur Selbstverteidigung verwehrt bekommen. Oder es werden die Waffen eines Deals sein, der sie noch weiter in die Abhängigkeit von Strukturen bringt, aus denen sie sich eigentlich befreien wollen.

Politik der Kompartimentierung

Um das Freund/Feind-Paradigma weiter zu dekonstruieren und zu untersuchen, wie dessen diskursive Verzerrungen die von Regierungen mitgeprägten transnationalen Kapitalbeziehungen verschleiern, ist es hilfreich, zwei imperiale Akteure näher zu betrachten: Russland und die Türkei. „Friends or enemies?“ lautete die Überschrift eines Artikels in der Dezemberausgabe 2020 der englischsprachigen Le Monde diplomatique. Schnell stellt sich im Laufe der Lektüre des Artikels heraus: eine rhetorische Frage. Denn Russland und die Türkei sind weder ‚Freunde‘ noch ‚Feinde‘. Der Autor des Artikels, Igor Delanoë, führt aus: „Seit Putin und Erdoğan Anfang der 2000er Jahre an die Macht kamen, verfolgen Moskau und Ankara eine Politik der ‚Kompartimentierung‘, also der separaten Betrachtung von Konflikten. Dieser Ansatz verhinderte beispielsweise, dass die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine das gesamte Verhältnis vergifteten. Nur in der Syrienkrise kam es einmal zu einer Eiszeit, nachdem zwei türkische F-16-Jets Ende November 2015 eine russische Su-24 abgeschossen hatten. Nach einer schriftlichen Entschuldigung Erdoğans entspannte sich die Situation wieder.“

Zwischenzeitlich haben Russland und die Türkei gegeneinander in Bergbach und Libyen indirekt Krieg geführt – ohne ihre Beziehungen zu „vergiften“. Stattdessen konnten sie ihre Rüstungsindustrien weiter ankurbeln und ihre imperialen Einflusssphären ausdifferenzieren, beispielsweise im Hinblick auf die Ausgestaltung logistischer Infrastrukturen. Kurz: Sie machten Geschäfte während sie Krieg führten. Einmal mehr zeigt sich, dass das Freund/Feind-Schema von systemischen Abgründen ablenkt. Erstens, nicht der Imperialismus eines bestimmten ‚Feinds‘ – selbst wenn dieser derzeit auf inakzeptable Weise aggressiv auftritt (Russland) oder dominiert (USA) –, sondern jedweder Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus ist das eigentliche Problem. Zweitens, in einer Ära der Multipolarität, die wie Sandro Mezzadra und Brett Neilson in „Der Rest und der Westen“ (2025) betonen, auch eine Ära multipler Imperialismen ist, soll rigorose Kompartimentierung die Widersprüche und Unvereinbarkeiten dieser miteinander konkurrierenden Imperialismen aufheben. In Wirklichkeit verschärft sie diese jedoch nur.

Übrigens ist es bezeichnend, dass der Begriff der Kompartimentierung in massenmedialen Diskussionen zu Geopolitik, Weltwirtschaft und Co. praktisch nicht auftaucht. Der Grund dafür ist sicherlich nicht, dass der sperrige Begriff aus der alltagsfernen Zellbiologie stammt (dort bezeichnet er die Untergliederung in abgegrenzte Teilräume, in denen molekulare Reaktionen ungestört ablaufen können). Es liegt vielmehr daran, dass der durch das binäre Freund/Feind-Schema verzerrte Realitätssinn landläufiger politischer Diskussionen nicht kompatibel ist mit dem Alltagsmanagement verstrickter und konfliktreicher Beziehungen des transnationalen Kapitals. Doch wie ließe es sich sonst erklären als mit Kompartimentierung, dass die USA China in den letzten Jahren zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt haben, obwohl die beiden Volkswirtschaften (die größten der Welt) so eng miteinander verzahnt sind, dass die Weltwirtschaft zusammenbrechen würde, wenn eine von beiden über Nacht kollabieren würde? Wie ist es sonst möglich, dass Deutschland sowohl im Wirtschaftskrieg gegen Russland steht (u. a. durch Sanktionen) als auch den Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland unterstützt, obwohl noch Hunderte deutsche Firmen in Russland aktiv sind (u. a. am Wiederaufbau von Mariupol beteiligt) und, wie Oxana Timofeeva erinnert, nach wie vor Öl und Gas aus Russland nach Deutschland fließen? Kurz gesagt, wie kann es sein, dass Deutschlands Wirtschaft Russlands Kriegskasse füllt?

Es ließen sich viele weitere Beispiele für die Praxis der Kompartimentierung nennen, insbesondere im Hinblick auf die staatlichen und politischen Dimensionen von Kapitaloperationen. Für uns ist entscheidend, dass es nicht ausreicht, die Praktiker*innen der Kompartimentierung der Doppelmoral zu bezichtigen. Es kann also nicht einfach nur darum gehen, Europa vorzuhalten, Autokratien wie die in der Türkei zu finanzieren, um Dinge zu erledigen, die ‚wir‘ nicht mit unseren Werten vereinbaren können. Ein Beispiel hierfür ist das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016, bei dem Recep Tayyip Erdoğan als ‚Türsteher Europas‘ rekrutiert wurde. Wichtiger ist es, sorgfältige Analysen der politischen Ökonomie der Kompartimentierung durchzuführen. Denn das kann die Basis für eine umfassende und differenzierte Kritik an einem Verfahren legen, das militärische Konflikte multipliziert und neue, vielfältigere Formen des Imperialismus ermöglicht. Um den biologischen Wortsinn der Kompartimentierung zu paraphrasieren: Die Methode ermöglicht, dass kriegerische Operationen ‚in abgeschlossenen Bereichen ungestört ablaufen können‘ und somit eine ‚begrenzte Zerstörung‘ bei gleichzeitiger Profitmaximierung erreicht werden kann. Als ob all dies nicht schon perfide genug wäre, besteht zudem die Gefahr, dass die militärischen Eskalationen die ‚abgeschlossenen Bereiche‘ verlassen und die vielbeschworenen ‚Flächenbrände‘ oder gar einen Atomkrieg verursachen.

Das Freund/Feind-Schema von außen nach innen wenden

Um die finanziellen Ressourcen für Kriegsregime aufzubringen und Rückhalt in den Bevölkerungen zu sichern, werden die fragmentierten internationalen Beziehungen, die durch Kompartimentierung gemanagt werden, hinter dem Freund/Feind-Schema verschleiert. Das Schüren von Ressentiments und Angst mittels Feindbildern dient als Mittel, um unbequeme Maßnahmen durchzusetzen, wie etwa die Beschneidung ziviler Infrastrukturen des Lebens zugunsten militärischer Infrastrukturen. Austerität wird als alternativlos verkauft, um ‚dem Feind‘ des Westens (Russland, China, Iran etc.) die Stirn bieten zu können – letztlich aber, um den als neuen Wachstumsmotor gefeierten Rüstungszweig in Gang zu bringen und zu halten.

Austerität dient auch als Instrument der Repression. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Clara Mattei, die sich auf die Geschichte des Kapitalismus spezialisiert hat, schreibt in „The Capital Order: How Economists Invented Austerity and Paved the Way to Fascism“ (2022): „Sparmaßnahmen waren relativ gesehen dort ‚erfolgreich‘, wo sie bestimmte Gruppen – darunter Arbeitgeber und Außenhandelsinteressen – bereicherten, die auf Kosten der Arbeiter*innen Macht und Kapital anhäuften.“ Laut Mattei liegt der wahre Wert der Sparpolitik in der Absicherung etablierter Privilegien und der Beseitigung aller Alternativen zum Kapitalismus. Weitergedacht ließe sich sagen, dass die Folgen der Sparpolitik, insbesondere im stark betroffenen sozialen Sektor, die Vulnerabilität ohnehin schon vulnerabler Bevölkerungsgruppen verstärken und den Waffengang als letzte Möglichkeit der Selbstermächtigung attraktiv erscheinen lassen, wie Enikő Vincze in der Diskussion nach ihrem „Pluriverse of Peace“-Vortrag erläuterte, der auf ihrem Text über ReArm Europe basierte.

Repression durch Austerität führt nicht zuletzt zur Verdrängung existenzieller gesellschaftlicher Probleme sowie zur Trennung von Anliegen und sozialen Gruppen, die eigentlich zusammengehören. Um ein Beispiel zu geben: Da Militarismus und Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr an Bedeutung gewinnen und die politische, wirtschaftliche und öffentliche Agenda im Westen und darüber hinaus dominieren, geraten die Klimakrise (die nicht zuletzt eine Krise der sozialen Reproduktion ist) und die Bemühungen zu ihrer Bekämpfung in den Hintergrund. Dies ist Ausdruck psychopolitischer Unterdrückung innerhalb der Aufmerksamkeitsökonomie und der individuellen sowie kollektiven Wahrnehmung von Problemen. Zugleich ist dies auch ein Ausdruck der Unterdrückung von Initiativen und Bewegungen, die die Militarisierung stoppen und die sozialen Folgen der Klimakrise abfedern wollen. Dies sind Formen der Unterdrückung, die spalten, polarisieren und Menschen gegeneinander aufbringen, obwohl sie auf materieller Ebene eigentlich gemeinsame Interessen haben. Austeritätspolitik als Katalysator macht dies möglich, weil sie zweierlei forciert: die Krise der sozialen Reproduktion und die damit einhergehende Konjunktur von Ressentiments gegenüber potenziellen Mitstreiter*innen.

Wie Nancy Fraser und Rahel Jaeggi in „Capitalism: A Conversation in Critical Theory“ (2018) in Erinnerung rufen, haben die verschiedensten kapitalistischen Regime im Laufe ihrer Geschichte auf Spaltungen gesetzt, beispielsweise zwischen produktiver und reproduktiver Arbeit oder zwischen ‚heimischen‘ und migrantisierten Arbeiter*innen. Und wenn Spaltungen heute integraler Bestandteil der Rüstungs- und Militarisierungspolitik sind, so darf es nicht überraschen, dass diese Politik nicht nur die rassistische Ausgrenzung durch Grenzregime verstärkt, sondern auch das Freund-Feind-Schema nach innen kehrt. In Russland werden linke Aktivist*innen als ‚ausländische Agenten‘ verfolgt, im Westen, wo die Faschisierung voranschreitet, werden sie als ‚Terroristen‘ kriminalisiert, wie etwa in den USA und in Ungarn, wo die AntiFa als Terrororganisation eingestuft wurde, oder in der Ukraine und in Israel, wo Kriegsgegner*innen als ‚Volksfeinde‘ kriminalisiert werden.

Unbedingte Solidarität

Wer den Überlebenskampf, den das globale Kriegsregime allen aufzwingt, ablehnt und stattdessen das gute Leben für alle anstrebt, muss die Frage nach der Solidarität neu stellen. Wie wir gezeigt haben, bietet die Übernahme oder Umkehrung des Freund/Feind-Paradigmas eine irreführende Grundlage für Solidarität. Keiner der beiden Ansätze vermag es, den Fallstricken des binären Reduktionismus zu entkommen. Wer Solidarität also nicht nur als Wohlfühlgeste, sondern als politische Praxis begreift, sollte mit der Hinterfragung des Freund/Feind-Schemas beginnen. Nur so lässt sich begreifen, dass der Kapitalismus als „semiotischer Operator“ (Félix Guattari) mit dem Freund/Feind-Schema genau die Art von Subjektivität hervorbringt, die er insbesondere in der aktuellen Phase für sein Funktionieren benötigt, um beispielsweise die Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsführung zu befeuern und zu legitimieren. Wir, die Vielen der sogenannten Zivilgesellschaft, müssen die vermeintliche Unausweichlichkeit dieser Subjektivität entschieden zurückweisen.

Emanzipatorische Ansätze zeigen sich in der Durchlöcherung, beziehungsweise Zurückweisung des Freund/Feind-Schemas, allen voran im Weder-noch-Ansatz. Die Komplexität der Herausforderung, diesen Ansatz anzuwenden, kommt in einem Statement der Studierendenbewegung in Serbien zum Ausdruck, das Anfang Juni 2025 auf Instagram gepostet wurde. Es stellt einen Moment wahrhafter Klarheit dar. Hier ein Auszug:

„🔥 DAS IST EIN KAMPF FÜR UNS ALLE! 🔥 🇪🇺 Europa will uns in eine Minengrube verwandeln 🇺🇸 Die USA wollen uns in das Leben anderer Menschen eintauchen lassen 🇨🇳 China will unsere Eingeweide ausgraben 🇷🇺 Russland will seine Sessel verteidigen – nicht unser Leben ✝️ Die Kirche schweigt – und wenn sie spricht, verleumdet sie ihre eigenen Kinder 📺 Die Medien berichten nicht – sie spucken und vergiften 💰 Die Regierung? Sie verkauft uns: 🛒Kopfweise 🛒Seelenweise 🛒Meterweise 🛒Als Ware mit Makel.“

Das Statement trägt die Spuren der Blockfreien-Strategie, die im sozialistischen Jugoslawien entwickelt wurde. Der Bi-Polarität des Kalten Krieges sollte damals eine transnationale Bewegung der Nichtpaktgebundenheit (Non-Aligned Movement) entgegengesetzt werden. Dem Zwang, sich einem der beiden Machtblöcke anzuschließen, begegnete man mit einem ‚Weder USA, noch Sowjetunion‘. Heute zeichnen sich viele Machtpole ab: eine multipolare Welt, die auch eine Welt multipler Imperialismen ist. Einen unabhängigen Weg einzuschlagen, einen Weg der Emanzipation und Befreiung, bedeutet, sich diesen Imperialismen zu widersetzen und sich von ihren Zwängen und ihrer Gewalt zu befreien. In diesem Sinne bringt die Student*innenbewegung mit ihrem Weder-noch-Ansatz den Anspruch von multipolarer Nichtpaktgebundenheit zum Ausdruck: ‚Weder EU noch USA, weder China noch Russland, ….‘. Die Bewegung grenzt sich somit auch dezidiert von opportunistischen Ansätzen wie Multi-Vektoralität und Neutralität ab. Doch was bedeutet das für Politiken der Solidarität?

Deklarationen der multipolaren Nichtpaktgebundenheit und Diskursinterventionen in dominante Freund/Feind-Schemen können der Ausgangspunkt einer solidarischen Politik sein. Wer darüber hinausgehen will, sollte die eigene Situiertheit in Bezug auf die multiplen Imperialismen und ihre kriegerischen Ausprägungen hinterfragen und Komplizenschaft reduzieren. Dies ist mit analytischer Arbeit, dem Verlernen von Privilegien sowie dem Aufbau von Beziehungen über Spaltungen und Grenzen hinweg verbunden. Aus diesen Bemühungen könnte eine Form „unbedingter Solidarität“ hervorgehen, die, wie Jens Kastner und Lea Susemichel es formulieren, „ohne geteilte Erfahrungen und womöglich gar ohne gemeinsame Interessen gelingen“ kann. Und die, wie Kastner und Susemichel in Anlehnung an die feministische Theoretikerin Diane Elam sagen, „kein vorgegebenes Wir, keine [identitäre] Gemeinschaft zur Voraussetzung“ hat.

In einer von Rechtspopulismus und Kriegstreiberei geprägten Welt sind Sozialität und Solidarität jenseits eines „vorgegebenen Wir“ und einer „identitären Gemeinschaft“ allerdings alles andere als selbstverständlich. Diese Voraussetzung muss aktiv geschaffen werden, indem das Freund/Feind-Schema sowie der damit zusammenhängende Nationalismus zurückgewiesen werden – sei es bezogen auf ein ‚Volk‘ oder auf ‚Europa‘. Oft beschworen, aber selten umgesetzt, könnte internationale Solidarität so tatsächlich Wirklichkeit werden. Nichts Geringeres ist nötig, um Auswege aus dem Teufelskreis aus ökologischer Krise, Wirtschaftskrise und Krieg zu finden.

Anm.d.Red.: Da im medialen Diskurs von ‚Freund‘ und ‚Feind‘ die Rede ist, wird in diesem Artikel in der Rede vom Freund/Feind-Schema auf eine gendersensible Schreibweise verzichtet.

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