In Aotearoa Neuseeland wurden die Voraussetzungen für eine echte Demokratie durch einen pluriversellen Rahmen geschaffen, der Siedler*innen und Indigenen gleiche Rechte gewährte. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2023 wurden diese fragilen Leitplanken einer emanzipatorischen Politik jedoch gewaltsam ausgelöscht, wodurch sich das Land in ein Versuchslabor für Rekolonialisierung verwandelt hat. In ihrem Beitrag zur Reihe „Deep Democracy“ erkundet Christine Winter (Ngāti Kahungunu ki te Wairoa, Pākehā) die Situation.
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Der Kolonialismus war und ist gewalttätig. Er war und ist anpassungsfähig. Auch wenn die direkte Kolonialherrschaft in meinem Heimatland längst vorbei ist, bleiben ihre Kennzeichen – Gier, Macht und Universalismus – bestehen und haben, angeheizt durch internationale Einflüsse, in den letzten drei Jahren ein umfassendes Wiederaufleben erlebt.
Auf dem Whenua (Land) meiner Vorfahren, meinem, dem meiner Kinder und künftiger Generationen, Aotearoa, lodern die Feuer des Kolonialismus erneut. Subtil, heimlich, hinterhältig. Die doppelzüngige Koalitionsregierung aus National, New Zealand First und ACT hat ihre aktuelle Amtszeit (Oktober 2023-November 2026) damit verbracht, die schwelenden Glutnester latenter Ressentiments, Habgier und Rassismus anzufachen.
In weniger als drei Jahren haben sie die Regierung, die Institutionen und die Gerichte ihrer pluriversellen Ziele und Befugnisse beraubt, die lokale Selbstverwaltung ausgehöhlt, die Stimmen der Gemeinschaften zum Schweigen gebracht, die Umweltzerstörung beschleunigt und von Māori geleitete Initiativen für die Māori untergraben und lahmgelegt. Lassen Sie mich ein wenig ausholen, bevor wir uns erneut der Gegenwart zuwenden und uns die Zukunft vorstellen.
Das Schaffen und Brechen einer pluriversellen Vereinbarung
Neuseeland hat keine Verfassung im eigentlichen Sinne. Es verfügt über ein Verfassungsgesetz (1986) und verschiedene ergänzende Gesetze, die die Grundlage für die Organisation des Staates bilden. Dabei handelt es sich um recht alltägliche nationale Rechtsinstrumente. Darüber hinaus verfügt das Land über zwei Gründungsdokumente: „He Whakaputanga o te Ranagitira o Nu Tireni“ (die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Stämme Neuseelands, 1835) und „Te Tiriti o Waitangi“ (der Vertrag von Waitangi, 1840). Dies sind die Legitimationsdokumente: Sie sind Vorbilder für pluriversale Regierungsvereinbarungen.
„He Whakaputanga“ ermöglichte es den Briten, das Land zu betreten und neben den Māori Bürger*innen zu werden, und garantierte die fortbestehende Souveränität der Māori (Tino Rangitiratanga) sowie – was besonders wichtig ist – die eigenständige Identität und Selbstverwaltung der Māori (Mana Motuhake).
Fünf Jahre nach diesem Abkommen, als die Māori die Briten zahlenmäßig übertrafen (70.000–100.000 gegenüber ca. 2.000), forderten die Anführer der Māori Königin Victoria auf, ihre Bürger*innen an diesen Küsten zu zügeln. Daraufhin wurde ein Vertrag von Vertretern der Königin und etwa 500 Māori-Rangatira (Führern) unterzeichnet. Te Tiriti o Waitangi schuf eine pluriversale Vereinbarung: Die Brit*innen würden die britischen Siedler*innen regieren, die Māori würden sich selbst regieren und den Besitz ihrer Ländereien, Gewässer und Schätze behalten.
Gegen Ende der 1850er Jahre glichen sich die Bevölkerungszahlen der beiden Gruppen an, und von da an waren die britischen Siedler*innen den Māori zahlenmäßig rasch überlegen. Und der „Te Tiriti“ wurde gebrochen: Die koloniale Gier nach Land, arrogante und uninformierte Behauptungen kultureller Überlegenheit sowie Habgier setzten sich gegen die Ehre durch.
Ehre ist das Bindeglied der Politik der Māori, von der Familie über die lokale Ebene bis hin zur überregionalen Ebene. Von Führern wird erwartet, dass sie ihre Versprechen halten, und so warteten die Māori mit Geduld und Engagement fast eineinhalb Jahrhunderte lang darauf, dass die Krone ihre Versprechen einhielt. In der Zwischenzeit beraubten zahlreiche Parlamentsgesetze die Māori ihres Landes, ihrer Sprache, ihres Wissens, ihrer Kultur und ihrer Hoffnung.
Labor für Rekolonialisierung
In den 1970er Jahren ging den Māori die Geduld aus, und durch Aktivismus, die Wiederbelebung der Gemeinschaft, politische Mobilisierung, Hikoi (Demonstrationsmärsche), tiefes Engagement und Entschlossenheit erkämpften sich die Māori bis zum Jahr 2023 langsam, gletscherartig langsam, einen Platz im Staat zurück, der – wenn auch nur in geringstem Maße – damit begann, die pluriversellen Verpflichtungen des Te Tiriti o Waitangi zu erfüllen.
Was änderte sich im Jahr 2023? Ein Regierungswechsel. Eine konservative, rechtsgerichtete Koalition aus der Mitte-Rechts-Partei National Party, der populistischen, Trumpesken New Zealand First Party und der libertären, von der Atlas Foundation beeinflussten ACT Party übernahm die Regierungsgeschäfte von der bisherigen, sechs Jahre lang amtierenden progressiven Koalitionsregierung aus Labour-Partei, Grünen und „Te Parti Māori“.
Warum habe ich die Einflussfaktoren der aktuellen Regierung dargelegt und nicht die der vorherigen? Weil dies für das, was noch kommen wird, relevant ist. Ich behaupte, dass diese Verbindungen zu rückschrittlichen, rechtsextremen politischen Einflussnehmern und Strömungen sowie die politische Agenda der Regierung kein Zufall sind, und dass wir bei genauer Betrachtung erkennen werden, dass Aotearoa Neuseeland als Versuchslabor für die Rekolonialisierung, die Unterdrückung und die rassistische Diskriminierung indigener Völker genutzt wurde und weiterhin genutzt wird.
Ein Land, in dem parlamentarische und unternehmerische Führungskräfte offenbar Freude daran haben, zu sehen, wie ihre Mitbürger*innen ärmer, desillusioniert, entmutigt, machtlos und krank werden.
100-Tage-Säuberungsaktion
Am Ende der Amtszeit der letzten Labour-geführten Regierung hatten die Māori einflussreiche Positionen in Kommunalgremien, bei Genehmigungsverfahren für Gewässer und Ressourcen sowie in einigen ihrer ehemaligen Gebiete erlangt. Dies stand im Einklang mit dem „Te Tiriti“ und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (die Aotearoa Neuseeland unterzeichnet hat) sowie mit gesetzlichen Vorgaben.
Die Regierung schien aufrichtig bestrebt, das Land zu pluriversalen Regierungsstrukturen in den Bereichen Land, Gewässer, Gesundheit und Bildung der Māori, Wiederbelebung und Anerkennung der Sprache sowie kulturelle Wiederbelebung zu führen. Sicherlich nicht perfekt, aber zumindest ein kleiner Schritt in Richtung Pluriversalität. Es wurde anerkannt, welchen Wert es für die Māori hat, stolz Māori zu sein, und dass dies auch der Gesellschaft als Ganzes zugutekommt.
Im Oktober 2023 wurde eine neue Regierung gewählt, die damit begann, fortschrittliche Gesetze, von den Māori geführte Institutionen für die Māori, Vereinbarungen zur gemeinsamen Verwaltung der Wasserwirtschaft durch die Māori sowie sichtbare Zeichen von „te reo“ (der Māori-Sprache) abzubauen. Eine ähnliche 100-Tage-Aktion zur Beseitigung der Gesetzgebung einer Vorgängerregierung wurde in den Vereinigten Staaten von Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wiederholt.
Abbau der Grundlagen für Pluriversalität
Viele von uns (die Optimisten, sozusagen) dachten, das könnte es gewesen sein. Dass sie, nachdem sie diese ersten 100 Tage mit Stampfen, Schnauben und Toben hinter sich gebracht hatten, ihren Drang, weiße, anglozentrische Vorherrschaft zum Ausdruck zu bringen und ehrenhaft zu herrschen, gestillt hätten. Sie haben diejenigen zum Narren gehalten, die so dachten.
Ich werde mich hier auf drei Anliegen konzentrieren: den Stellenwert von Te Tiriti in der Regierungsführung und die Verwaltung der Naturschutzgebiete, obwohl die Liste der Übergriffe gegen die Māori, Te Tiriti und die Funken einer pluriversellen Regierungsführung ihre eisigen Finger in jeden Aspekt des Lebens und des Wohlergehens der Māori ausstreckt. Tatsächlich hat der Journalist Joe Maxwell (Te Rarawa) kürzlich 24 Wege, auf denen diese Regierung die Māori ins Visier genommen hat aufgelistet.
Ein erstes Anzeichen dafür, wie weit die Regierung bereit war zu gehen, um die Anzeichen von Pluriversalität zu beseitigen, war die Einführung des „Treaty Principals Bill“ (eingebracht von den ACT-Parteimitgliedern der Koalition) – ein Versuch, Te Tiriti zugunsten der Siedler*innen ‚neu zu interpretieren‘, in Wirklichkeit jedoch umzuschreiben, um die Rechte der Māori zu beschneiden. Er wurde von der Bevölkerung rundweg abgelehnt. Er erhielt die höchste Anzahl an ablehnenden Stellungnahmen, die jemals zu einem Gesetzentwurf eingegangen waren, und löste den größten Protestmarsch zum Parlament aus. Die National Party (zusammen mit den Oppositionsparteien) lehnte ihn ab, als er dem Parlament vorgelegt wurde. Für einen Moment schien es, als sei der Gesetzentwurf ‚tot und begraben‘. Doch dem war nicht so.
Heimlich und heimtückisch wurde jedes Gesetz des Parlaments nach Klauseln durchforstet, die Rechte aus dem „Te Tiriti“ aktivieren. Wo ein Gesetz früher die Regierung, die Gerichte und/oder Institutionen dazu verpflichtete, den Vertrag ‚in Kraft zu setzen‘, verlangt es nun von ihnen, sich mit den Māori über relevante Angelegenheiten zu beraten. Explizite Verpflichtungen aus dem Vertrag werden aus 19 Gesetzen gestrichen und durch den milden und bedeutungslosen Ausdruck ‚berücksichtigen‘ ersetzt, oder in einigen Fällen werden Verweise auf den Vertrag noch vor der Wahl am 7. November dieses Jahres vollständig aufgehoben.
Bereiche, die für die Māori von besonderer Bedeutung sind – Bildung, Umweltmanagement, öffentliche Gesundheit und Kommunalverwaltung – stehen dabei im Fokus. Die Rekolonialisierung und die Missachtung des Te Tiriti vermitteln den Māori erneut, dass ihr Platz nicht in den Entscheidungsgremien liegt. Ihnen wird vermittelt, dass in diesem Land nur eine ontologische Position, eine Wert-Epistemologie, eine Sprache des Wertes und eine Kultur des Ansehens akzeptabel ist – und dass es nicht die ihre ist.
Neokoloniale Landnahme
Unterdessen werden unser Land, unsere Gewässer, unsere Luft und unsere Meere angegriffen. Eine ganze Reihe von Gesetzesentwürfen wurde verabschiedet, die den Umweltschutz, die Konsultation der Māori und die Beratung durch Experten untergraben. Der erste war der Fast Track Bill, der Infrastruktur, Bergbau usw. Vorrang einräumt und in seiner ursprünglichen Fassung die Entscheidungsbefugnisse allein drei Ministern der Krone überließ, ohne dass eine Konsultation oder fachliche Beratung erforderlich war – obwohl er abgeändert wurde, um die Aufsicht durch ein Expertengremium einzubeziehen, plädiert ein wichtiger Politiker nach wie vor für die alleinige Befugnis der Minister.
Die jüngsten Reformen betreffen das Naturschutzgesetz von 1987, das auf der Website des Department of Conservation als ‚Modernisierungsprozess‘ beschrieben wird. ‚Modernisierung‘ bedeutet, die Naturschutzgebiete, für die Aotearoa Neuseeland bekannt ist, der Kommerzialisierung zu öffnen. Tatsächlich besteht der Hauptzweck des Gesetzes darin, mehr kommerzielle Aktivitäten und Erschließungen auf Naturschutzflächen zu ermöglichen, einschließlich des Bergbaus. Eine Klausel des Gesetzes hat die Bürger*innen auf den Plan gerufen und den Minister zum Einlenken gezwungen. Das Gesetz lockert die Beschränkungen für den Verkauf von Naturschutzgebieten im Staatsbesitz und legt ausdrücklich fest, dass der Verkauf von 40 % der Naturschutzgebiete nicht gestattet ist – was faktisch bedeutet, dass die verbleibenden 60 % zum Verkauf stehen. Die ablehnende Reaktion der Bevölkerung war überwältigend. Doch selbst die Streichung dieser Klausel allein lässt die Gebiete weiterhin für eine Kommerzialisierung anfällig, insbesondere für den Bergbau, was vielen Sorge bereitet.
Unter den Naturschutzgebieten lagern eine Vielzahl von Bodenschätzen, von Gold bis hin zu Seltenerdmetallen, die für die aufstrebende KI-Industrie von entscheidender Bedeutung sind. Die Regierung steht mit der Trump-Regierung im Gespräch über den Zugang zu diesen Ressourcen, obwohl keine Details öffentlich bekannt gegeben wurden. Der Einsatz von Zöllen durch die Trump-Regierung als Mittel, um anderen Nationen ihren Willen aufzuzwingen, ist jedoch mittlerweile legendär. Das Gesetz ebnet ausländischen Unternehmen den Weg, ‚einzudringen‘ und die Naturlandschaften des Landes zu zerstören.
Das extraktivistische Ethos aus der Kolonialzeit
Eine Parallele findet sich in Argentinien, wo das dortige trumpistische Regime Gesetze verabschiedet hat, die zuvor geschützte Gletscher- und periglaziale Gebiete für den Bergbau öffnen. Dort gibt es, genau wie hier, keine Konsultation und keinen Dialog mit den indigenen Gemeinschaften dieser Gebiete. Ich weise darauf hin, dass internationale Prozesse der Rekolonialisierung stark sind und zunehmen. Wir können Venezuela, Grönland, den Iran, den Gazastreifen, Albanien und viele weitere Länder zur Liste der potenziellen oder tatsächlichen Orte der Rekolonialisierung hinzufügen.
Hier in Aotearoa Neuseeland bedient sich die Regierung derselben Sprache, die wir weltweit bei rechtsextremen politischen Akteur*innen und Agitator*innen immer wieder hören: ‚Aktivist‘, ‚zu ideologisch‘ oder einfach ‚ideologisch‘, ‚Gleichheit statt Gerechtigkeit‘, ‚Anti-Weiß-Rassismus‘ und so weiter. Das ist weder zufällig noch ein Zufall. Das Bestreben, Land zu rekolonisieren, neu zu ordnen und zu privatisieren, Sprache und Kultur zu unterdrücken sowie alle indigenen Menschen und Dinge zu entmachten, wird von dem extraktivistischen Ethos der Kolonialzeit angetrieben: graben, bohren, verbrennen, kommerzialisieren, nehmen, nehmen, nehmen, verschmutzen, verschmutzen, verschmutzen.