Antiziganistische Räumungspolitik: Zehn Jahre dasselbe Skript in Duisburg

In Duisburg werden polizeiliche Raumkontrolle und bauordnungsrechtliche Räumung als parallele Mechanismen umgesetzt, die seit zehn Jahren gemeinsam entwickelt und koordiniert werden. Diese Mechanismen betreffen in erster Linie Menschen aus Rumänien und Bulgarien, von denen viele Rom*nja sind. Laut Lena Wiese wird dadurch die soziale und rechtliche Ausgrenzung kriminalisierter EU-Bürger*innen verstärkt und die Verantwortung dafür systematisch wieder auf diejenigen abgewälzt, die rassistischer Gewalt ausgesetzt sind.

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Anfang Juli 2026 fand in Mülheim an der Ruhr eine Fachtagung statt unter dem Titel „Zuzug aus Südosteuropa im Ruhrgebiet – Standpunkte. Zerrbilder. Verständigung.“ Der Titel benennt einen Diskurs, der EU-Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien seit mehr als einem Jahrzehnt als kommunales Problem rahmt: als Sozialleistungsmissbrauchende, als Wohnraum- und Nachbarschaftsbelastung oder als nicht integrationswillige Kriminelle.

Ein IAQ-Report der Universität Duisburg-Essen zu den Lebensverhältnissen osteuropäischer Migrant*innen in Hochfeld und Marxloh, der auf community-orientierter Feldforschung basiert, zeigt das genaue Gegenteil: EU-Bürger*innen nehmen Leistungen, auf die sie Anspruch haben, systematisch nicht in Anspruch. Ursachen dafür sind bspw. strukturelle Zugangshürden, Sprachbarrieren, abwehrendes Verwaltungshandeln, fehlende Beratungsinfrastrukturen und begründetes Misstrauen gegenüber Behörden, die alltäglich als Bedrohung erfahrbar sind.

Ergebnis struktureller Ausschlüsse

Gemeinsam mit meinem Kollegen Thorsten Schlee habe ich die Duisburger Zwangsräumungs-Praxis als exemplarischen Fall dieser Strategie dokumentiert: Seit ihrer Gründung 2014, der 2016 eine institutionelle Neuaufstellung folgte, räumt die städtische „Taskforce Problemimmobilien“ Wohnhäuser in migrantisierten Stadtteilen – fast ausschließlich solche, in denen Rom*nja aus Rumänien und Bulgarien leben.

Was die Duisburger Sozialdezernentin Astrid Neese als Gastrednerin auf der eingangs erwähnten Fachtagung vortrug – Konflikte in Nachbarschaften, dass Bildung „in dieser Gruppe einfach keinen Wert“ habe, dass Beratungsangebote trotz vollständiger Information nicht angenommen würden –, beschreibt die kritische Forschung explizit als Folge jener auf Vertreibung ausgelegten Räumungspolitik und als Ergebnis struktureller Ausschlüsse aus den Bereichen Bildung und Soziales, die Neeses eigenes Dezernat mitverantwortet.

„Fakten“ vs. „Wahrnehmungen der Menschen“

Neese äußerte zu Beginn ihres Vortrags die Befürchtung, nach dem Verlassen des Saals als Rassistin wahrgenommen zu werden. Sie sprach dann davon, dass Bildung „in dieser Gruppe einfach keinen Wert“ habe, von Kindern, die nicht zur Schule gehen, von Beratungsgesprächen, die zwar angeboten, aber nicht wahrgenommen würden, obwohl alle Informationen vorlägen, und von Integrationsbemühungen, die an ihre Grenzen stoßen.

Den Schulbesuch thematisierte sie nicht als Bildungsinteresse, sondern als Grundlage für den Sozialleistungsanspruch. Den Minijob bezeichnete sie als „nur einen Weg in den Leistungsbezug“ und dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit so nicht gedacht sei. Dass man sich zwar auf „Fakten“ stützen müsse, aber auch auf die „Wahrnehmungen der Menschen“ in den Stadtteilen, die sich in Wahlergebnissen niederschlügen und die „nachvollziehbar“ seien. Zur Legitimierung ihrer Position berief sie sich mehrmals auf den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link, der das, was sie habe sagen wollen, an vielen Stellen auf den Punkt gebracht habe.

Reputationsmanagement

Jedes dieser Elemente lässt sich analytisch einordnen. Die eingangs geäußerte Sorge, als Rassistin bezeichnet zu werden, ist kein Zeichen kritischer Selbstreflexion, sondern Reputationsmanagement, das nicht die diskriminierende Wirkung der eigenen Aussagen in den Blick nimmt, sondern das Risiko, so wahrgenommen zu werden. Die Behauptung, Beratungsangebote würden trotz vollständiger Information nicht angenommen, konstruiert Nichtinanspruchnahme als individuelle Verweigerung, während der IAQ-Report diese Nichtinanspruchnahme auf strukturelle Zugangsbarrieren zurückführt, für die das Dezernat Mitverantwortung trägt.

Die Bewertung des Schulbesuchs als Leistungsgrundlage statt als Bildungsinteresse der Kinder und die Deutung des Minijobs als Missbrauch der Freizügigkeit rahmen die Ausübung ihrer Freizügigkeits- und Sozialrechte als Verstoß gegen nicht kodifizierte Verhaltenserwartungen. Nicht erwähnt wird dabei der anhaltende Schulplatzmangel in Duisburg, der Kinder – insbesondere wenn Räumungen die Meldeadresse kosten – faktisch vom Schulbesuch ausschließt und damit zu genau jenen Fehlzeiten beiträgt, die Neese als Desinteresse der Gruppe rahmt.

Inszenierung von Legitimität

Der Verweis auf Wahlergebnisse als Legitimitätsgrundlage inszeniert Politik als Reaktion auf ein vorhandenes Ressentiment, während sie es durch genau diese Rahmung selbst reproduziert und plausibilisiert – und damit die eigene Verantwortung für seine Verbreitung verkennt.

Die Rückendeckung durch den Oberbürgermeister signalisiert, dass diese Rahmung nicht nur das persönliche Urteil einer Dezernentin ist, sondern politisch konsolidiert ist. In der Sache geht es nicht um Müll oder Schulpflicht, sondern um die Frage, wer in Duisburg als zugehörig gilt und wessen Ausschluss als ordnungspolitisch legitim erscheint. Dass dieser Vortrag auf einer Tagung stattfand, die im Titel „Zerrbilder“ ankündigte, macht die diskursive Funktion des Formats sichtbar: Der reflexive Anspruch liefert den Legitimationsrahmen, ohne inhaltliche Einlösung zu verlangen.

Neeses Äußerungen reproduzieren ein Deutungsmuster, das institutionell tief verankert ist und dessen sichtbarstes Ergebnis in Duisburg die „Taskforce Problemimmobilien“ ist, an der neben Ordnungsamt, Polizei und Feuerwehr auch Jobcenter und Familienkasse als Sozialleistungsbehörden mitwirken.

Eine Behörde mit Verdrängungsausrichtung

Seit 2016 führt die städtische „Taskforce Problemimmobilien“ unangekündigte Begehungen von Wohnhäusern durch, überwiegend in migrantisierten Stadtteilen wie Hochfeld und Marxloh. In dieser Sondereinheit sind neben Ordnungsamt, Polizei, Staatsanwaltschaft und Feuerwehr auch das Jobcenter und die Familienkasse vertreten. Die Taskforce ist dem Ordnungsdezernat zugeordnet, während Jobcenter und Familienkasse in den Zuständigkeitsbereich des Dezernats für Familie, Bildung und Kultur, Arbeit und Soziales fallen, das Neese seit 2020 leitet.

Wird ein Haus als ‚Problemimmobilie‘ eingestuft, erfolgen Begehung, Entscheidung und Versiegelung noch am selben Tag. Von 2019 bis Anfang 2025 traf die Taskforce nach eigenen Angaben auf 3.330 Personen, darunter 1.234 Minderjährige. Betroffen sind fast ausschließlich Menschen aus Rumänien und Bulgarien, viele von ihnen Rom*nja. Vergleichbare bauliche Mängel in anderen Stadtteilen mit anderer Mieterschaft bleiben folgenlos.

„Verringerung der Zuwanderung“

Dass die Taskforce kein reines Bauordnungsinstrument ist, zeigt der städtische Haushaltsplan (Produkt 021801), der das „Erkennen und Unterbinden von Sozialleistungsbetrug in allen Bereichen der sozialen Leistungsrechte“ als gleichrangige Aufgabe neben der Gefahrenabwehr ausweist, das Freizügigkeitsrecht als eigene Rechtsgrundlage nennt und einen Kostendeckungsgrad von nur zehn bis vierzehn Prozent verzeichnet – die öffentliche Hand finanziert diese Kontrolleinheit also zu über achtzig Prozent.

Ein internes Protokoll der Lenkungsgruppe Netzwerkpartnerschaft Duisburg-Nord aus dem Herbst 2016 benennt als Ziel der Räumungspolitik die „Verringerung der Zuwanderung“. Der Petitionsausschuss des Landtags NRW bestätigte am 1. Juli 2025, dass die Räumungen selektiv wirken und „unbillige Härten“ für die Betroffenen erzeugen, ohne sachliche Begründung für die unterschiedliche Behandlung zu liefern. Diese Beurteilung blieb jedoch folgenlos.

Soforträumung

Die Nutzungsuntersagungen werden taggleich ausgesprochen – im, wie die Stadt in ihrem eigenen Aktenvermerk formuliert, „verkürzten Verfahren“, ohne schriftlichen Bescheid, Rechtsmittelbelehrung oder erkennbare Einzelfallprüfung pro Wohnung. Bei der Nutzungsuntersagung von Januar 2026 an der Fröbelstraße 33 dauerte die brandschutztechnische Begutachtung von 10:50 bis 11:25 Uhr; fünf Minuten später war die Räumungsentscheidung getroffen – ohne Prüfung, welche Mängel Eigentümer*innen oder Bewohnende noch am selben Tag hätten beheben können.

Dabei hatte auch der TÜV, dessen Bericht die Stadt als Grundlage anführte, keine Räumungsempfehlung ausgesprochen; die Bewertung lag, wie der TÜV-Bericht ausdrücklich festhält, allein bei der Feuerwehr. Das OVG NRW hat in seiner Leitentscheidung vom 12. November 2025 (Az.: 7 A 2985/21) festgestellt, dass eine sofortige Räumung nur verhältnismäßig ist, wenn allein der sofortige Vollzug geeignet ist, die Gefahr wirksam abzuwenden, und dass für jede Nutzungseinheit einzeln eine gegenwärtige Gefahr nachzuweisen ist.

Gegen die Räumung der Fröbelstraße 33 läuft vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage. Das Gebäude verfügt über ein historisches Holztreppenhaus, das nach § 69 Abs. 1 LBauO NRW als abweichungsfähig gilt – eine Abweichung, die die Stadt in vergleichbaren Bestandsgebäuden regelmäßig zulässt, die im vorliegenden Fall jedoch als Hauptbegründung für die Soforträumung herangezogen wurde.

Genealogie des urbanen Rassismus

Dass Neese im Jahr 2026 auf einer Mülheimer Fachtagung denselben Problemrahmen reproduzierte, den Duisburger Behörden seit Jahren kultivieren, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines institutionell verfestigten Diskurses, dessen Genealogie sich präzise rekonstruieren lässt.

Was Markus End „Racial Prevention“ nennt, tauchte bereits im November 2016 prominent in einem Vortrag auf, den die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts hielt: Zuwanderung, ‚soziale Brennpunkte‘ und Kriminalität wurden dort kausal verknüpft, Roma als „homogene Zuwanderungsgruppe“ bezeichnet, und dieselbe Topik etabliert, die zehn Jahre später in Neeses Vortrag auftaucht.

Bartels nannte die Communities aus Rumänien und Bulgarien „Wirtschaftsflüchtlinge“ und stärkte das Narrativ, das bis in Neeses Vortrag 2026 reicht: Müll, Ruhestörungen, „unangepasstes Verhalten“ im „gutbürgerlichen Wohnumfeld“ und mangelnde Schulpflichterfüllung.

Parallele Dispositive

Ab 2013 betrieb die Polizei eine als „BAO Triangel” firmierte „Besondere Aufbauorganisation“ mit Null-Toleranz-Strategie. Im Jahr 2015 allein wurden 40.528 polizeiliche Maßnahmen dokumentiert, darunter über 21.000 Personenprüfungen, in enger Zusammenarbeit mit der Stadt bei melderechtlichen Maßnahmen. BAO Triangel und „Taskforce Problemimmobilien“ sind dabei keine aufeinanderfolgenden, sondern gleichzeitige verschiedene Instrumente desselben Ansatzes: Polizeiliche Raumkontrolle und bauordnungsrechtliche Räumung als parallele Dispositive, die gemeinsam entwickelt und koordiniert wurden.

Der Übergang vom Sicherheitsdispositiv bei Bartels zum Sozialdispositiv bei Neese markiert keine inhaltliche Verschiebung, sondern eine institutionelle Erweiterung. Bartels’ Vortrag ist nicht als Einzelfall zu lesen, sondern als Dokument einer Strategie, die an der Schnittstelle zwischen einem ordnungspolitischen und einem sozialpolitischen Dispositiv des Antiziganismus operiert. Diese Strategie entspricht jener „kommunalen Unbequemlichkeitskultur,“ die arbeitsteilig den sozialrechtlichen Ausschluss von kriminalisierten Unionsbürger*innen bewirkt und die Verantwortung dafür systematisch auf die Betroffenen zurückspiegelt.

Dass Neese ihre Äußerungen mit der Sorge einrahmte, als Rassistin zu gelten, vervollständigt das Bild: Nicht nur die Inhalte, sondern auch die Abwehrstrategie gegenüber ihrer Kritik haben in der Duisburger Verwaltung und ihren Sicherheitsbehörden Tradition.

Anm.d.Red.: In ihrem nächsten Beitrag wird die Autorin den strukturellen Mechanismus hinter dem oben beschriebenen Diskurs sowie dessen Ausbreitung auf die Bundesebene und die politische Praxis derer, die sich ihm widersetzen, erörtern.