• Gekommen um zu bleiben? Wie die Contact-Tracing-App den Datenschutz herausfordert

    Mit der Einführung einer Contact-Tracing-App, die helfen soll, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, steht ein Szenario der Massenüberwachung im Raum. Doch ist der Geist erst einmal aus der Flasche, bekommt man ihn nach der Pandemie wieder hinein? Zukunftsforscherin und Berliner Gazette-Autorin Nora S. Stampfl unternimmt eine kritische Analyse.

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    Man reibt sich in diesen Tagen des Ausnahmezustandes verwundert die Augen, was in der politischen Arena plötzlich alles möglich ist. Im Angesicht der Pandemie werden gesellschaftliche Entscheidungen getroffen und Maßnahmen durchgesetzt, wie sie zuvor stets Anlass zu zähem demokratischem Ringen gaben und Veränderungen allenfalls im Modus des „Zwei Schritte vor und einen zurück“ herbeiführten.

    Natürlich erlaubt die gegenwärtige Pandemie – anders als andere Problemstellungen – keinen Aufschub. Die Unmittelbarkeit, mit der sich das Virus in unser aller Alltag einschaltet, macht es schwierig, jene Balance aus Distanziertheit und Nähe zu halten, die in politischen Angelegenheiten gemeinhin zu klugen, wohlüberlegten, aber dennoch wirklichkeitsnahen Lösungen führt.

    Die Debatte um die Einführung einer App zur digitalen Kontaktnachverfolgung zum Zwecke der Unterbrechung von Infektionsketten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zeigt nur zu gut, wie schwer es in diesen Tagen des Ausnahmezustandes eine distanzierte Reflexion hat und wie stark das Übergewicht der Orientierung an pragmatischen Herangehensweisen und am technisch Machbaren unter Ausblendung möglicher – auch über die Pandemie hinaus anhaltender – Nachteile ausfällt. Außerdem scheinen sich innerhalb der Bevölkerung Normen und Werte zu verschieben, wenn man sich die Bereitwilligkeit vor Augen führt, mit welcher besagte App, die das Potenzial hat, ein Szenario der Massenüberwachung zu realisieren, mitgetragen wird.

    Wo wir uns doch nur zu gut an teilweise weitaus geringfügigere Eingriffe in Datenschutz und Privatsphäre erinnern, die stets reflexartig einen Aufschrei der Entrüstung und Abwehr nach sich zogen – man denke nur an den Volkszählungsprotest bis hin zu verpixelten Häusern auf Google Street View. Nicht umsonst genießt Deutschland den Ruf, gelobtes Landes des Datenschutzes zu sein. Doch im Zeichen der Pandemiebekämpfung schließt sich Deutschland einer globalen Welle der Ausweitung einer digitalen Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur an, wie sie bislang nicht für möglich gehalten wurde.

    Datensammeln gegen die Pandemie

    Es ist bestimmt zu kurz gegriffen, will man die breite Zustimmung der Bevölkerung zur geplanten Contact-Tracing-App mit Hilfe des Privatheitsparadoxons erklären. Denn sicherlich ist die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte App zur Nachverfolgung persönlicher Kontakte nicht bloß ein weiterer Fall, in dem die Bundesbürger*innen ihre persönlichen Daten in die öffentlich zugänglichen Weiten des Cyberspace schleudern, wohlwissend, dass diese Einfallstore in die Privatsphäre darstellen.

    Zu einem großen Teil ist es wohl eher der Besonderheit der Situation geschuldet, dass ein überwiegender Teil der Menschen mit Blick auf Datenschutzaspekte ein Auge zudrückt und sich zur Nutzung der App bereiterklärt. Helen Nissenbaum hat Privatheit als kontextuelle Integrität gefasst und damit die Frage des adäquaten Schutzes von Privatsphäre an Normen spezifischer Kontexte geknüpft. Es gibt für Menschen eben einen Unterschied, welche Informationen in welchen Zusammenhängen gesammelt und verteilt werden dürfen, ohne sich in der eigenen Privatheit gestört zu fühlen. So wie es eben nicht dasselbe ist, ob man mit seiner Ärztin über den eigenen Gesundheitszustand spricht oder mit dem Versicherungsvertreter, genauso könnte man sagen, ist es eben etwas anderes, ob gewisse Daten in „normalen“ Zeiten oder Ausnahmesituationen geteilt und genutzt werden.

    Unter den Vorzeichen der Pandemie bedeutet dies, dass Menschen eher bereit sind, ihre Akzeptanzschwelle für Umstrittenes zu senken, um sich als Teil der Lösung zu betrachten. Krisen schweißen zusammen. Im Zeichen der Krankheit sind alle gleich. Menschen helfen einander – nicht nur ihren Nächsten. Solidarität wächst. All dies lässt Datenschutz als nicht gerade vorrangiges Problem erscheinen. Kaum jemals ist es einfacher, Freiheitsbeschränkungen durchzusetzen als in Krisenzeiten. Von der Politik wird der Einsatz besagter App außerdem noch als wirksam dargestellt, die Pandemie in den Griff zu bekommen und darüber hinaus als Bedingung für die Lockerung der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen ins Feld geführt.

    Es klingt ja auch nach einem guten Tausch: Eine abstrakte, diffuse Bedrohung in Kauf zu nehmen gegen die konkrete Aussicht auf ein baldiges Ende der Kontaktbeschränkungen und die Hoffnung auf Rückkehr des gewohnten Lebens. Dazu kommt noch, dass im die Pandemiebekämpfung begleitenden Narrativ eine Wendung der Zielrichtung stattfand: Wurde anfangs vor allem die Sicherung der Krankenhauskapazitäten betont, so schob sich als Motiv des Handelns im Laufe der Zeit immer stärker die Vermeidung des Ansteckungsrisikos in den Vordergrund. Was sich damit natürlich ebenfalls verschob, war das Gefühl persönlicher Betroffenheit jedes Einzelnen. Auch aus diesem Grund, wenn also das Schlagwort „Gesundheit geht über Datenschutz“ höchstpersönlich wird und in einzelnen Fällen auch noch Angst vor dem Virus ins Spiel kommt, so darf angenommen werden, wandeln sich Einstellungen gegenüber potentiellen Verletzungen der Privatsphäre und wird ein laxerer Umgang mit Datenschutz als adäquates Mittel auf dem Weg zurück zur Normalität gesehen.

    Gekommen, um zu bleiben

    So blitzschnell die Ausdehnung der Massenüberwachung weltweit momentan um sich greift, so wenig spricht freilich dafür, dass sie im selben Tempo wieder zurückgedreht wird, ist die Pandemie erst einmal eingehegt. Ganz im Gegenteil, darf man davon ausgehen, dass die Kontroll- und Überwachungstechnologien bleiben werden. Handelt es sich zunächst um eine App, die jede*r Smartphonenutzer*in herunterladen kann – oder auch nicht. So ist bereits im Gespräch, die technischen Voraussetzungen in die Betriebssysteme zu integrieren. Auch die gesammelten Daten werden nicht einfach wieder verschwinden und die Verlockung wird groß sein, diese anderen als den ursprünglich intendierten Zwecksetzungen zuzuführen. Zusätzlich, das wissen wir von anderen technischen Neuerungen, wandeln sich Gewohnheiten und verändert sich das, was als „normal“ angesehen wird. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass bald schon eine App in Betrieb zu haben, die im Dienste der Infektionsverhinderung Abstände zu Mitmenschen misst, so normal sein wird wie ein Smartphone bei sich zu tragen.

    Einen genaueren Blick verdient auch der Aspekt der Freiwilligkeit, mit dem die App-Befürworter*innen für deren Einsatz werben. Zunächst einmal ist natürlich nicht in Stein gemeißelt, dass die Nutzung der App für alle Zeit freiwillig bleibt und nicht doch irgendwann in Zwang umschlägt. Davon abgesehen sollte man sich auch den doch recht plausiblen Fall vor Augen halten, dass es zu einer faktischen Verpflichtung der Nutzung von Contact-Tracing-Apps kommen könnte, weil anders nicht mehr am sozialen Leben teilzuhaben ist. So gehören etwa in China Zugangskontrollen bereits zum Alltag, bei denen der App-Status über Zutritt oder nicht-Zutritt entscheidet. In der dort im Einsatz befindlichen App zeigt ein personalisierter QR-Code je nach Gesundheitsstatus die Optionen des App-Nutzers an: Stand jemand nicht in Kontakt mit Infizierten, zeigt die App einen grünen Code und wird damit zum Schlüssel, um Zugang zu Hotels, Restaurants oder Einkaufszentren zu erhalten. Andernfalls bleibt der Zutritt zum sozialen Leben verwehrt.

    Zu weit hergeholt ist es nicht, sich ein solches Szenario auch hierzulande vorzustellen, weist schließlich auch die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgestellte Idee eines Immunitätsausweises in dieselbe Richtung, nämlich im öffentlichen Raum eine Grenzlinie zwischen Immunen und Nicht-Immunen zu ziehen. Zwar sind nach heftigen Diskriminierungsvorwürfen die Pläne, einen Ausweis einzuführen darüber, wer über Antikörper gegen das Coronavirus im Körper verfügt, erst einmal wieder zurück in der Schublade. Doch je länger die Pandemie dauert und mit weiteren Viren, die nach Corona noch kommen werden, wird die Verlockung größer werden, ein Werkzeug in der Hand zu haben, nicht alle Menschen isolieren zu müssen. Zumal in anderen Ländern bereits an vergleichbaren Mitteln gebastelt wird. So ist in Großbritannien eine digitale Variante des Immunitätsausweises im Gespräch, die Antikörpertestresultate mit Gesichtserkennungstechnologie kombiniert, um beispielsweise den Zugang zum Arbeitsplatz zu regeln.

    Verschiebung von Werten und Normen

    Solche Maßnahmen berühren aufs Empfindlichste Werte und Normen, wie sie in unserer Gesellschaft vor Corona noch als selbstverständlich galten. Jede Gesellschaft zeichnet sich durch eine bestimmte „Normalität“ aus, die es Alternativen schwer macht, sich durchzusetzen und realisiert zu werden. Dabei ist stets das „Unnormale“ begründungsbedürftig, während der Normalzustand allein schon durch seine Faktizität gerechtfertigt erscheint. Die Bestandskraft des Normalen, die in der Regel für stabile Verhältnisse sorgt, gilt es erst einmal zu erschüttern, sollen Veränderungen erwirkt werden. Nun, in der Krise, scheint diese Trägheit der Normalität außer Kraft gesetzt zu sein. Gab es in Deutschland bislang durchaus einen breiten Konsens darüber, Privatsphäre für ein schützenswertes Gut zu halten, so lässt sich nun eine Umkehr der Beweislast beobachten: In der Debatte rund um die App-Einführung erscheint nicht länger der Eingriff in die Privatsphäre durch Überwachungsmaßnahmen begründungsbedürftig, vielmehr sind Skeptiker*innen und Datenschützer*innen in Erklärungsnot, wenn sie das bislang „Normale“ zu verteidigen versuchen.

    Selbstredend ist es keine große Überraschung, dass die digitale Gesellschaft auch unter diesen verschärften Bedingungen zu technologischen Mitteln greift, um Daten zu sammeln, die Aufschluss über die Verbreitung des Virus geben und dabei helfen, es einzudämmen. Was in der aktuellen Situation allerdings Sorge bereiten darf, ist die Tatsache, dass nun vorgenommene Entscheidungen hinsichtlich der digitalen Mittel zur Seuchenbekämpfung in der seit langem schwelenden Debatte rund um den Schutz von Privatsphäre in der digitalen Gesellschaft Pflöcke einrammen. Freilich wird man zugeben müssen, dass ein Ausnahmezustand keinen geeigneten Grund abgibt, Antworten auf Fragen derartiger Tragweite zu finden. Derzeit aber lässt sich beobachten, wie in einer Situation, in der es „um Leben und Tod geht“ und Kritik nur allzu leicht mit dem Argument abgewehrt wird, Gesundheit genieße absoluten Vorrang, die Vorzeichen der Debatte neu gesetzt werden.

    Anm. d. Red.: Das Foto oben stammt von Alex Naanou und steht unter einer CC-Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0).


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