“Capitalism is globalized, democracy isn’t”: DiEM25, Eurozentrismus und die kommende Demokratie

Ein scheinbar ununterbrochener Verkehr von Menschen, Müll und Daten, das meiste ist miteinander vernetzt, digital und global. So mutet unsere komplexe Welt an. Wie kann hier Demokratie auf der Höhe der Zeit gedacht und praktiziert werden? Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki sucht nach Antworten und erklärt, wie man dabei die Kritik des Kapitalismus mit der Kritik der Demokratie zusammendenken muss.

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“Capitalism is globalized, democracy isn’t”, was soviel bedeutet wie “Kapitalismus hat sich globalisiert, die Demokratie jedoch nicht.” Dieser Satz war in der Berliner Volksbühne bei der Auftaktversammlung von DiEM25, einer neuen pan-europäischen politischen Bewegung, erstaunlich oft zu vernehmen.

Kein Wunder, handelt es sich hierbei doch um ein geflügeltes Wort der aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten. Es will in etwa sagen: Die Demokratie kann der Dominanz der Weltwirtschaft nichts entgegensetzen. Ist es eine Kapitulation? Oder ein Kampfaufruf, die Demokratie zu revitalisieren?

Nicht zuletzt im Angesicht eines zunehmenden Rechtspopulismus müsste es ein Kampfaufruf sein, wie auch Jakob Augstein beobachtet: “Wenn die AfD verlangt, die Grenzen der Exportnation zu schließen, dann ist das ein antikapitalistischer, geradezu revolutionärer Akt. […] Wir müssen erkennen: Wenn es den Demokraten nicht gelingt, den Kapitalismus einzuhegen, dann werden andere Kräfte sich der Sache annehmen.”

Unter der Bedingung von Grenzen

Um eine Suchbewegung nach politischen Alternativen zu starten, müssen wir zunächst fragen: Was meint “capitalism is globalized, democracy isn’t” eigentlich? Und ist es überhaupt eine sinnvolle Prägung?

Die Globalisierung bekommt 1492 einen neuen ökonomischen Drive. Kolumbus segelt in diesem Jahr los, um auf dem westlichen Seeweg von Europa nach Ostasien zu gelangen, erreicht stattdessen aber die dem amerikanischen Kontinent vorgelagerten Karibischen Inseln. Der hochverschuldete “Entdecker” verspricht Spaniens Königshaus Gold und Territorien.

Eine neue Epoche beginnt: Es geht um die Ausdehnung von Handelsnetzen, um die Erschließung neuer Märkte und um die Globalisierung des Kapitalismus. Nicht zufällig wird sein größter Kritiker auch gleichzeitig einer der tiefsinnigsten Denker des “Weltweiten”: Karl Marx.

Wenn nun in Bezug auf “capitalism is globalized” von “democracy isn’t” die Rede ist, dann konstatiert man, dass die Demokratie keine Mittel und Wege hat, dem Wirken des globalen Kapitalismus auch nur annähernd habhaft zu werden, geschweige denn ihn “einzuschränken”. Denn während das eine global und grenzenlos operiert, funktioniert das andere national und unter der Bedingung von Grenzen.

Soweit die Annahmen. Was dabei unter den Tisch fällt: die Demokratie expandiert seit jeher im Kielwasser der Globalisierung. Ja, man kann sagen, sie wird seit hunderten von Jahren globalisiert. Aber was bedeutet das genau?

Verbreitung der liberalen Marktdemokratie

Seit Kolumbus dehnt Europa nicht nur Handelsnetze aus, verbreitet nicht nur das Christentum, sondern auch westliche Werte und Modelle. Dabei gilt es nicht zuletzt die Gesellschaften in “Übersee” zu demokratisieren. Dieses Erbe nimmt seit dem 20. Jahrhundert eine ehemalige Kolonie Europas besonders ernst: die USA.

Ich kann mich noch gut an Bilder von der “Befreiung” Iraks erinnern, daran wie Saddam Hussein gestürzt wird und wie die Massenmedien vor allem eine Botschaft transportieren: Eine Diktatur kann im post-totalitären Zeitalter nicht geduldet werden. Wir brauchen mehr Demokratie. Weltweit. So argumentieren auch in Deutschland die Befürworter dieser “Befreiungsaktion”. Enzensberger, Habermas, etc. besingen den Sturz der Diktatur Saddam Husseins am 7. April 2003. Sie erinnern sich an Hitler, nicht aber an Bismarck, der den Kolonialismus vorantrieb.

Sie verschweigen dabei, dass es bei dem Siegeszug der Demokratie vor allem um die Verbreitung der liberalen Marktdemokratie geht. Und damit um die so genannte Öffnung und Liberalisierung von Märkten. Anders gesagt: Habermas und Co, also die führenden Intellektuellen Europas blenden aus, dass der Export der Demokratie engstens mit der kolonialen Ausdehnung des kapitalistischen Wirtschaftsraums verbunden ist.

Das dürfte ein zentraler Grund sein, warum heute “democracy isn’t” glaubhaft geworden ist. Doch es hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Demokratie nicht auf eine Weise globalisiert worden ist und darüber hinaus nicht so funktioniert, wie man sich das in den Reihen der Idealisten erträumt hat. Das Potenzial der Demokratie scheint zugunsten des Kapitalismus im Mülleimer der Geschichte gelandet zu sein. Doch das ist nicht alles.

Conquista und Silicon Valley

Wir haben es heute auch mit einer allgemeinen Engstirnigkeit zu tun, die Unterkomplexität und Geschichtsvergessenheit Vorschub leistet. Wer an die Globalisierung des Kapitalismus denkt, hat selten das Gesamtprogramm der Expansion vor Augen. So übersieht man, dass nicht nur die Demokratie dabei immer auch eine wichtige Rolle spielt, sondern auch, wie der Staat hier verstrickt ist.

Der Kapitalismus und dessen Globalisierung – beides wird auf den privaten Sektor reduziert, auf (zunächst) Handelskompanien und (später) Konzerne. Dabei hat der Staat seine Finger von Anfang an im Spiel und ist sowohl eine treibende und organisierende, als auch eine schützende und unterstützende Kraft. Das gilt genauso für die Zeiten der Conquista wie auch für die Geburtsstunden des Silicon Valley: Die Unternehmer greifen auf Maßnahmen des Staates zurück, um ihre Firmen aufzubauen und weiterzuentwickeln.

Auch der “Exportweltmeister Deutschland” kann von alldem ein Lied singen. Handelskammerniederlassungen, Botschaften und Goethe-Institute auf der ganzen Welt lassen fast vergessen, dass Deutschland während der ersten 400 Jahre der europäischen Expansion nur eine vergleichbar kleine Rolle gespielt hat. Als Kolonialmacht haben sich andere europäische Staaten deutlich “erfolgreicher” profilieren können.

Partnerschaft des Staates mit der Wirtschaft

Heute herrscht große Aufregung, wenn der Staat Banken rettet oder staatliche Agenturen wie die NSA sich bei globalen Konzernen bedienen. Dabei geht die Partnerschaft des Staates mit der Wirtschaft hunderte von Jahren zurück. Die enge Verknüpftheit beider Sektoren ist von Anfang an das zentrale Strukturmerkmal der sich herausbildenden globalen Netze, in denen der Kapitalismus zur bestimmenden systemischen Logik avanciert.

Diese Dominanz begründet die Kapitalismuskritik. Doch sie argumentiert häufig allzu schablonenhaft. Beispielsweise folgt aus der Rede “capitalism is globalized, democracy isn’t” die meistens ziemlich unreflektiert ins Feld geführten Kampfworte vom “schlanken Staat” oder vom “Rückzug des Staates”. Doch wollen solche Polit-Slogans wirklich wissen, was sie artikulieren?

Rückzug und Schrumpfung? Gewiss, damit beschreibt man, dass der Staat bestimmte Aufgaben nicht mehr oder nicht ausreichend wahrnimmt. Stichwort: Privatisierung. Stichwort: Austerität. Doch beides greift nicht, wenn man die europäische Expansion vor Augen hat. Die, wie gesagt, auch eine Expansion staatlicher Netze und eine Verbreitung der Demokratie als “europäisches Exportgut” zwecks Öffnung neuer Märkte ist.

Globale Rückkopplungseffekte

Nun könnte man sagen, “capitalism is globalized, democracy isn’t” beschreibt all das, nimmt all das in sich auf. Doch Tatsache ist, dass diese Rede weniger eine Verdichtung dieser komplexen Gemengelage darstellt, sondern eher eine Verkürzung, die verschiedene blinde Flecken entstehen lässt. Ich habe einige dieser blinden Flecken genannt. Doch da ist mehr.

Nachdem der Staat seit Kolumbus damit beschäftigt war, weltweite Netze auszuwerfen, hat er spätestens seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts damit zu tun, die globalen Rückkopplungseffekte dieser Netze zu verarbeiten. Kurz: der Staat hat das Globale erschaffen, jetzt erschafft das Globale den Staat neu. Insbesondere die Namen von Reagan und Thatcher bleiben mit diesem Umbruch verbunden. Doch was häufig vergessen wird: Hier wird auch das entkolonialisierte Zeitalter eingeläutet.

Der Eurozentrismus, der die Expansion in Übersee beflügelt hatte, motiviert nun primär die Integration des Kontinents und alle wichtigen Weichenstellungen für die EU – genannt seit der imperiale Traum von Eurafrika. Das koloniale Mindset löst sich im Zuge dessen nicht in Luft auf. Ebenso wenig wie die Verbindungen Europas zum kolonialen Weltreich. Obendrein entfalten die destabilisierten Grenzen entlang kolonial geprägter Herrschaftsräume ein unvorhergesehenes Konfliktpotenzial.

So wird das globale Netz, das im Zuge der europäischen Expansion entstand, für die zunehmenden Kriege im Globalen Süden entscheidend, ebenso wie für die Migration aus den ehemaligen Kolonien nach Europa.

Ausklammerung des Demos

Es ist der Moment, in dem die vom Staat miterschaffenen Netze beginnen, den Staat zu durchdringen und in neuer Weise zu konditionieren. Es ist der Moment, in dem er, der Staat, zu spüren beginnt, dass er etwas erschaffen hat, was er nicht vollends kontrollieren kann. Etwas, das ihn zu verändern beginnt. Der Staat tritt im Zuge dessen immer größere Teile seiner Souveränität ab – die Geschichte und Aktualität dieses Prozesses ist kürzlich durch Joseph Vogl auf scharfsinnige Weise beschrieben worden.

In einem Beitrag, den die Berliner Gazette im Dialog mit Vogl erarbeitet hat, wird nicht zuletzt deutlich, wie die Staatsarchitektur diesen Souveränitätsverlust damit verbindet, dem Demos die Souveränität zu entziehen. So wird auch deutlich, dass der Demos aus der Demokratie nicht nur graduell verschwindet, sondern von Anfang an in der Architektur des Staates ausgeklammert wird.

Das fortgeschrittene Verschwinden und die Ausklammerung – beides wird im zunehmenden Maße erkennbarer, etwa wenn Staatselite und Finanzpublikum auf das Aufbegehren des Demos so reagieren, als gehörte es nicht zur Demokratie. Ein Referendum? Absurd! Demokratie ohne Demos könnte die neue Normalität werden. Auch deshalb kommt DiEM25 zur rechten Zeit.

Souveränitätsverlust ohne Leid?

Wollen wir heute Fragen in Anlehnung an “capitalism is globalized, democracy isn’t” stellen, dann diese: Wenn Wirtschaft und Staat (in Kooperation) globale Player geworden sind, wenn Demokratie im Zuge dessen instrumentalisiert worden ist, wie kann Demokratie aus dieser Instrumentalisierung herausgelöst werden? Wie kann sie auf Augenhöhe gedacht und operationalisierbar gemacht werden?

Um diese Fragen anzugehen, müssen wir verstehen, dass Souveränitätsverlust nicht bedeutet: der Staat hat etwas verloren und leidet. Nein, das tut er nicht. Denn er ist ein neo-liberaler Staat geworden. Man könnte mit Blick auf die letzten 500 Jahre sagen, es hätte kaum anders kommen können. Doch nichts ist unabwendbar. Nicht zuletzt in diesem Umstand begründet sich Leid.

Deshalb markiert der Souveränitätsverlust auch tatsächlich einen Notstand. Insbesondere, wenn wir ihn lesen als Verlust einer bestimmten Staatsidee, nämlich der Idee vom demokratischen Rechtsstaat und der Idee von Gleichheit, somit also lesen als das Nichteinlösen eines Versprechens, dass sowohl Bürger als auch Nicht-Bürger (etwa Geflüchtete) einen Schutz genießen, und Rechte haben – es ist dieser Verlust, der auf ein Leid verweist. Es ist das Leid des Demos.

Ein Staat, der Demokratie ermöglicht

Das Leid des Demos ist inzwischen so groß, dass dem Staat endlich klar werden müsste, dass die “Anpassungen”, die er seit dreißig, vierzig Jahren vornimmt, nicht ausreichen, um auf die globale Gemengelage zu reagieren. Dass bei all seinen Bestrebungen der Demos wieder ein zentrales Gegenüber werden muss. Und dass der Staat nur unter dieser Voraussetzung seine nächste Entwicklungsstufe erreichen und einer Demokratie einen Rahmen geben kann, die auch diesen Namen verdient.

Im Zuge dessen dürfte die komplexeste institutionelle Architektur unserer Zeit noch komplexer werden. Aber gerade deshalb verfolgt DiEM25 den richtigen Ansatz, wenn diese im Entstehen begriffene Bewegung Europa zum zentralen Schauplatz aller Aushandlungen macht: Da der Staat längst nicht mehr für sich steht, muss er sich im Dialog mit anderen Staaten verändern.

Europa bietet hier einen geeigneten Ausgangspunkt. Zum einen handelt es sich um einen überschaubaren Dialograum. Zum anderen gibt es gemeinsame Grundlagen und Interessen sowie eine Reihe gemeinsamer Herausforderungen. Ganz aktuell ist es zum Beispiel die so genannte Flüchtlingskrise. Sie führt uns deutlicher als andere aktuelle Krisen die große Frage der Gegenwart vor Augen: Können wir mit unserer eurozentrischen Fixierung die Demokratie aus jener kolonial-kapitalistischen Prägung befreien, die sie im Zuge der europäischen Expansion erfahren hat?

Wir sollten folgende Forderungen stellen

Erstens: Jeder einzelne Staat in Europa muss seine Architektur reformieren – um wahre Demokratie zu ermöglichen. Jeder Staat muss dabei seine Architektur als Teil eines Geflechts begreifen und den Umbau im Modus der Interdependenz realisieren – nicht nur im Dialog mit anderen Staaten und dem Markt im Allgemeinen, sondern vor allem auch mit dem transnationalen Demos.

Zweitens: Die zentralen Dialogpartner befinden sich in Europa. Somit ist dieser Reformprozess auch ein europäischer Integrationsprozess. Als solcher darf er die Fehler der EU-Integration nicht wiederholen. Das heißt vor allem: Die Neubestimmung der Demokratie in Europa muss die vielfach beschworenen ‘geteilten Werte’ als ein Produkt der europäischen Expansion, also der kolonialen Unterdrückung und Exklusion anderer Völker begreifen – und überwinden.

Drittens: Die europäische Demokratie-Bewegung muss Gleichheit zum zentralen Prinzip eines post-kolonialen und multikulturellen Europas machen. Insofern kann unser Aufbruch nur mit einem Eingeständnis eingeleitet werden: die tiefgreifende Verschuldung Europas bei ehemaligen (und neuen) Kolonien. Eine Minimalforderung im Hier und Jetzt: Das Recht auf Asyl in Europa, in jedem europäischen Staat, sollte unantastbar sein.

Anm.d.Red.: Ein Bericht über den DiEM25-Auftakt ist in der Berliner Gazette unter dem Titel Aufbruch in eine demokratische Moderne? Zum Auftakt des Democracy in Europe Movement 2025 erschienen. Die Fotos stammen von Mario Sixtus (cc by 2.0).