Beidseitige Geschichte: Wie eine Komplizenschaft zwischen Politikern und Bürgern möglich ist

Ist eine Komplizenschaft zwischen Politikern und Bürgern möglich? Rafaela Kiene, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf, erklärt, wie sie das Verhältnis sieht – und blickt dabei auch auf die Anfänge ihrer politischen Laufbahn zurück.

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Bevor ich politisch aktiv wurde, konnte ich viele Entscheidungen von Politikern oft nicht nachvollziehen. Damals wusste ich zum Beispiel einfach nicht, warum der Jugendclub in der Stadt für mehrere Monate geschlossen war. Dieses Gebäude und alles was damit zu tun hatte, war wirklich wichtig für mich. Dort bin ich immer hingegangen. Ich wusste nicht, wer das jetzt genau entschieden hat. Ich wusste nur, dass es die Stadtvertretersitzung gibt. Das Problem dabei war nur, dass dort vorwiegend alte und wichtige Herren saßen und ich mich mit 14 nicht getraut habe, da einfach mal vorbeizugehen und zu fragen.

Das Problem ist, dass Politik generell dazu neigt, erstmal zu verwalten. Freies Engagement wird immer eher kritisch gesehen, weil man das nicht kontrollieren kann. So war das mit der Jugendclub-Geschichte, aber auch als sich die Initiative gegen Rechts “Endstation” im Ort gegründet hat. Es war schon ein Akt, da ins Büro zu kommen, oder, noch viel schwieriger, überhaupt erst eins zur Verfügung gestellt zu bekommen, in dem wir uns treffen konnten. Unsere Truppe bestand weder aus den typischen Antifa-Strukturen, noch rannten “Schwarzer-Block-Mädchen” in unserem Büro herum. Es ging eigentlich nur um Aufklärungsarbeit und Recherche vor Ort, um politisch-gesellschaftliches Engagement gegen Rechtextremismus, und das sogar auf einer sehr bürgerlich-konservativen Ebene. Das verständlich zu machen und auch überhaupt verständlich zu machen, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus gibt, das war unheimlich schwierig. Die Strukturen sind ja erstmal da, die sind gegeben und da kann man auch nur schwer einen Eintritt bekommen.

Oh weih! Wir haben ja wirklich ein Problem mit Rechtsextremismus

Ernst genommen wurden wir erst, als wir eine Informationsveranstaltung über die Aktivitäten der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Freien Kammeradschaftsszene gemacht haben und die dann plötzlich auch kamen. Angetrunken, mit Bierflaschen und obwohl wir der Polizei vorher mitgeteilt hatten, dass solche Leute in den Räumlichkeiten nicht erwünscht sind. Aber als 17-jährige großen, breitschultrigen, offensichtlich angetrunkenen, 30 jährigen Herren deutlich zu machen, dass sie bitte den Raum verlassen mögen, ist eine schwierige Ausgangsbasis. Wir haben die Polizei gerufen, auch der Staatsschutz kam dazu. Danach ging eine Aufruhr durch die SPD im Ort, der Rest der Parteien hat das allerdings komplett ignoriert.

“Oh weih! Wir haben ja wirklich ein Problem mit Rechtsextremismus. Das stimmt ja, was in den letzten Jahren immer gesagt wurde.” Wir waren respektiert, akzeptiert, aber natürlich trotzdem nach wie vor schwierig. Weil man ja in so einem kleinen Dorf natürlich den Nachbarn, den Freund, Mitglieder von der Feuerwehr anspricht. Da ist keiner gerne Nazi. Da gibt es keine Nazis, weil das ja Bürger von hier sind.
Ich habe damals als “normaler Bürger” vieles meistens einfach nicht gewusst, weil es an vielen Stellen an Kommunikation gefehlt hat. 2006 trat ich den Jusos in Mecklenburg-Vorpommern bei und wurde 2009 zur Vorsitzende der Jusos Crivitz gewählt.

Nicht unbedingt Herrschaftswissen

Ich bin 2010 nach Berlin gekommen und habe hier zuletzt mein Abitur auf dem Zweiten Bildungsweg am Victor-Klemperer-Kolleg in Marzahn gemacht. Dadurch lernte ich Marzahn besser kennen und auch, dass es hier viele nette Menschen gibt und es ein schöner Kiez ist. Mit meinem Umzug wollte ich etwas Neues ausprobieren und neue Perspektiven erfahren – auch in der Politik. Ich dachte, in einer Großstadt läuft alles anders als in einem Dorf. Das ist aber nicht so. Die Strukturen sind die gleichen oder sehr, sehr ähnlich.

Von meinem Unverständnis aus der Zeit davor zehre ich noch heute. Ich versuche immer ansprechbar zu sein, was natürlich in einem riesigen Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf nicht jederzeit sichtbar ist. Berlin ist einfach immer noch eine Großstadt. Trotzdem möchte ich durch meine Arbeit etwas bewirken. Seit dem 18. September 2011 bin ich Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf und seit März nun Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte transparent arbeiten. Transparenz definiere ich durch Ansprechbarkeit und Informationen teilen. Man muss nicht unbedingt Herrschaftswissen haben. wenn man Informationen teilt, kann man viel mehr Menschen einbringen.

Das mache ich zum Beispiel seit April 2013 mit Hilfe meines Blogs. Darüber informiere ich über bestimmte Vorgänge und mache Politik auch “anfassbarer”. Außerdem ist es dann leichter Initiativen zu starten, weil sie durch die gegebenen Informationen ihre Nische finden und dadurch dort aktiv werden. Wenn sich Leute finden, die was machen wollen, die aber vielleicht nicht wissen wie, dann ist es wichtig als Ansprechpartner da zu sein und zu helfen. Ich finde es wichtig, dass Politik sich neu denkt. Die meisten Leute haben einfach meist keine Lust auf Parteien und Verwaltung. Wenn sie aber Lust haben, sich in einzelnen Themenfeldern auszutauschen, dann sollen sie es machen. Da helfe ich ihnen gerne.

Die Kluft zwischen Politikern und Bürgern lässt sich nur sehr schwer abschaffen

Ich sehe das Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern nicht stufenmäßig, sondern als beidseitige Geschichte. Wenn ich meine Zeit in Mecklenburg-Vorpommern zurückdenke, habe ich damals ganz klar zu den Politikern aufgeschaut. Der Bürgermeister im Ort ist einfach ein wichtiger älterer Herr mit einem gewissen Habitus. Vor allem die älteren Herren, denn Frauen gibt es da kaum. Seit ich in Berlin bin, hat sich das ein wenig geändert. Dadurch, dass ich mit Personen aus diesem Dunstkreis zu tun habe und auch selber mal mit Abgeordneten spreche, ist das alles selbstverständlicher geworden. Natürlich geht man sehr respektvoll miteinander um, aber ich habe ja, wenn auch eine marginale, kleine Position.

Die Kluft zwischen Politikern und Bürgern lässt sich nur sehr schwer abschaffen. Klar kann man einen Webblog machen, den lesen aber nur die Leute, die Interesse haben. Meiner Meinung nach ist die Kluft auf Bundesebene noch schwieriger zu überwinden. Wer versteht denn da schon was da passiert?

Wenn ich in die Zukunft schaue, finde ich, dass Initiativenarbeit ein Anfang ist, um etwas zu gestalten. Es gibt aber noch viele Punkte, an denen man arbeiten muss: Parlamentarische Strukturen müssen optimiert werden, so dass auch junge Leute mit Familie sich trauen, ein Mandat anzugehen. Und vor allem müssen Ansprüche reflektiert werden, damit irgendwann vielleicht auch die alleinerziehende Mama ein Mandat hat.

Anm.d.Red.: Das Foto oben stammt von Nestor Galina und steht unter einer Creative Commons Lizenz.