Irgendwann im ersten Semester Politikwissenschaft wird den Studierenden ein Satz fest in die Hirnrinde gebrannt: “Der Staat paktiert nicht.” Das soll nichts anderes heißen, als dass die organisierte Gemeinschaft sich auf keinen Kuhhandel einlässt. Als nette Notiz kommt noch dazu: “Der Staat darf durch sein eigenes Handeln auf keinen Fall Unrecht in Recht ummüntzen.”
Es gibt ein paar schlimme Finger, die machen solche Sachen: Kuba, Belize, Nicaragua – Bananenrepubliken eben. Das wird im ersten Semester gelehrt, damit die ganzen Ausnahmen davon, in den folgenden Semestern ordentlich begründet werden können.
Wie steht es denn um den Schäuble-Schweizer-Pakt? Da hat doch das Bundesministerium der Finanzen allen Ernstes vollkommen unverfroren für teures Steuergeld Daten erworben. Wo die genau herkommen? Das weiß keiner. Und will auch niemand wissen. Wie diese Datensätze zusammengetragen wurden – Schwamm drüber. Keiner glaubt indes an eine legale Beschaffung (siehe: Datenskandal in Lettland). Dass nun durch die öffentliche Diskussion gleich hunderte anderer Steuersünder – die Hosen voll – reuig zur fiskalen Inquisition laufen: netter Nebeneffekt.
Jetzt frage ich mich aber: Was macht die Steuerfahndung, wenn auf dem digitalen Söldnermarkt tätige Hacker auf einmal deren Hausaufgaben erledigen? Was macht ein Minister noch im Amt, nachdem er gerade zugestimmt hat, illegal beschafftes Material nicht nur zu kaufen, sondern auch noch zu verwenden?
Es ist richtig, dass die Steuerhinterziehung ebenfalls nicht rechtens ist. Aber ein Lehrsatz ist in dieser Richtung noch immer hochgradig aktuell: “Durch anderes Unrecht, wird mein Unrecht noch lange nicht Recht.” Das sollte sich der Finanzminister im Büro aufhängen lassen, wenn er sich bei Gelegenheit mal wieder an die 100.000 Piepen aus Kohl-Spenden-Zeiten erinnert. Langzeitstudenten können sich an diese Affäre vielleicht noch erinnern.
11 Kommentare zu
herzlichst
hermann
Es erscheint demnächst im Verbrecher Verlag
www.verbrecherei.de