• Algorithmische Staatsbürgerschaft und digitale Staatenlosigkeit: Zum Projekt „Citizen Ex“

    Staatsbürgerschaft wird bei der Geburt vergeben und sie ist eng verknüpft mit der Idee des Nationalstaats und dessen Grenzen. Doch welche Staatszugehörigkeit – und damit verbundene Rechte, Pflichten und Absicherungen – haben wir eigentlich in einer vernetzten Gesellschaft? Verändert nicht jeder Link, den wir klicken und jede Seite, die wir besuchen, das Gleichgewicht unserer algorithmischen Staatszugehörigkeit? Die Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE sucht bei einem Panel mit James Bridle nach Antworten. Hier stellt der Künstler und Autor sein Projekt zur algorithmischen Staatsbürgerschaft vor.

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    Historisch betrachtet, gibt es zwei Möglichkeiten, bei der Geburt eine Staatsbürgerschaft zu erwerben – zumindest für jene, die das Glück haben, in einem Gebiet mit einer stabilen Regierung beziehungsweise Staatssystem geboren worden zu sein. „Ius soli“ – das Recht des Bodens, das Geburtsortsprinzip – verleiht denen, die innerhalb des Hoheitsgebietes eines Staates geboren wurden, die Staatsbürgerschaft, ungeachtet des Passes der Eltern. Üblich ist dieses Recht in Nord- und Südamerika, selten anderswo (und seit 2004 findet man es in Europa nirgendwo mehr). Öfters bestimmt „Ius sanguinis“ – das Recht des Bluts, das Abstammungsprinzip – die Staatsbürgerschaft einer Person, auf der Grundlage der Rechte, die den Eltern zustehen. Die Staatsbürgerschaft kann einem also am Geburtsort vorenthalten werden, während sie einem an einem anderen Ort gegeben wird.

    Es zeigt sich: Staatsangehörigkeitsrecht ist eigenartig und komplex, mit einer Reihe von Ausnahmen und Auslassungen, die die gemeinhin gültige Ansicht, dass eine Staatsbürgerschaft im Globalen Norden etwas Stabiles und Absolutes ist, untergräbt. So ist zum Beispiel im Vereinten Königreich die Staatsbürgerschaft erst seit dem frühen 20. Jahrhundert juristisch definiert, und die Geschichte ihrer Definition ist in erster Linie eine des Ausschlusses und der Aberkennung. Denn zunächst trachtete der britische Staat danach, seine Grenzen zu stärken. Danach wurden die früheren (und nun nicht mehr britischen) Untertanen vom Festland vertrieben. Und schließlich „entledigte“ man sich jener Menschen, deren scheinbar abscheuliches Verhalten dazu führte, ihnen rechtsstaatliche Verfahren zu versagen. Wie Hannah Arendt in einem berühmt gewordenen Satz sagte: Staatsbürgerschaft sei „das Recht, Rechte zu haben“. Eine Garantie, auf der alle anderen Schutzmaßnahmen beruhen. Daher lohnt es sich, das Staatsbürgerschaftsrecht und seine Anwendungen genauer zu betrachten – als Lackmutest für demokratische Freiheiten.

    Neue Formen der Staatsbürgerschaft im Netz

    Heute gerät das Konzept der Staatsbürgerschaft zunehmend unter Druck. Einer der Orte, an denen man das besonders gut beobachten kann, ist das Internet. Im Netz mit seinen scheinbar grenzenlosen Weiten, fließen Information und Daten fast ohne Einschränkungen über die Grenzen hinweg, von Staat zu Staat. Als Staatsbürger werden unsere Rechte und Absicherungen immer weniger unseren physischen Körpern zugeordnet, sondern unseren digitalen Profilen. Also jenen Datensätzen, die unsere Stellvertreter geworden sind hinsichtlich unserer Beziehungen zu Staaten, Banken und Firmen. Somit entstehen an transnationalen, digitalen Knotenpunkten neue Formen der Staatsbürgerschaft.

    „Ius algoritmi“ ist ein Begriff, den John Cheney-Lippold prägte, um damit eine neue, vom Überwachungsstaat hervorgebrachte, Staatsbürgerschaft zu beschreiben. Die Kontrolle der Subjekte erfolgt hier mittels Identifikation und Kategorisierung – ganz so, wie wir es auch von anderen Staatsformen davor kannten. „Ius algoritmi“ – das Recht des Algorithmus – verweist darauf, dass Software immer öfter dazu eingesetzt wird, den Status der Staatsbürgerschaft eines Individuums zu bewerten. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden, welche Rechte diese Person hat und welche (Überwachungs-)Maßnahmen eingesetzt werden dürfen.

    Diese Art der Staatsbürgerschaft findet ihren zumindest nachweisbaren Ursprung in den Überwachungsprogrammen der National Security Agency (NSA) der USA– obwohl es unwahrscheinlich ist, dass dies die einzige staatliche Überwachungsbehörde ist, die solche Tests einsetzt. Unter den Dokumenten, die Edward Snowden 2013 leakte, befindet sich auch eine Datei mit dem Titel „Procedures used by the National Security Agency for targeting Non-United States Persons reasonably believed to be located outside the United States“. Diese Verfahren sind notwendig, weil die NSA nach US-amerikanischem Gesetz US-Bürger oder Menschen, die in den USA lokalisiert werden, nicht überwachen darf. In der Prä-Internet-Ära, war es leichter, sich an diese Maßgabe zu halten: Es gab Hinterzimmer, in denen die Post geöffnet wurde, abhörsichere Räume, um Telefone anzuzapfen. Heute jedoch, fließt ein Großteil des weltweiten Datenverkehrs durch die Vereinigten Staaten – wie sollen die Behörden da sichergehen, dass sie nicht aus Versehen, doch US-Bürger*innen überwachen?

    Die Antwort der NSA auf dieses Problem ist ein punktebasiertes System. Fall für Fall, Byte für Byte stellen sie fest, ob ein Ziel, abhängig von der Struktur seiner Kommunikation, für eine Überwachung in Frage kommt. Aus diesen Festlegungen ergeben sich alle Rechte: So wird die Staatsbürgerschaft bestimmt.

    Das Projekt Citizen Ex

    Im Jahr 2015 entwickelte ich Citizen Ex, ein frei downloadbares Browser-Plug-in, das die Online-Bewegungen von User*innen verfolgt. Jeder Webseitenbesuch und jeder ungefähre Standort des Users werden aufgezeichnet. Im Laufe der Zeit baut sich eine Karte auf, die die Orte zeigt, an denen die Datenprofile der User*innen sich aufgehalten haben: Datenzentren und Server, in anderen Ländern und innerhalb anderer juristischer Systeme. Jeder dieser Orte wird gewichtet und bewertet und geht in eine Prozentsatzwertung der Länder, die man virtuell besucht, ein. So entsteht deine algorithmische Staatsbürgerschaft!

    Gerade, während ich dies schreibe, ist meine eigene algorithmische Staatsbürgerschaft zu 74,68 Prozent US-amerikanisch, zu 4,5 Prozent Englisch, zu 1,45 Prozent Deutsch, zu 1,42 Prozent Holländisch, zu 1,22 Prozent Irisch (hier sind zahlreiche europäische Datenzentren beheimatet), dazu kommen viele kleinere Standorte. Natürlich sind die Kategorisierungen der NSA viel komplexer als die Informationen, die ich verwende. Dennoch hilft es, ein Gefühl dafür zu bekommen, wie sich unsere algorithmische Staatsbürgerschaft zusammensetzt. Was sind die Konsequenzen? Einige Menschen, die mein Plug-In benutzt haben, berichteten, dass sie versuchen wollen, „lokaler zu browsen“, andere haben mehr über die physische Infrastruktur des Internets gelernt. Eine neue, wichtige Form der Kompetenz in einer Zeit, in der diese Infrastruktur die politische und juristische Struktur der Welt sowohl besser ausleuchtet als auch reproduziert.

    Es ist wichtig, auf die Sicherheitsaspekte meines Projekts hinzuweisen: Die Privatsphäre der User*innen wurde mit großer Sorgfalt geschützt, so dass weder ich noch sonst irgendjemand an die generierten Daten gelangen kann (es sei denn, es gibt eine gezielte, aggressive Attacke, vor der ich kaum schützen kann). Daher werden viele der komplexeren Werkzeuge, Standorte zu ermitteln, nicht eingesetzt, etwa das Programm „Traceroute“. Benutzt wird die weniger genaue Arbeitsweise der Lokalisierung über das Internet Protocol (IP). Dieser Ansatz gewährleistet, dass die grundlegende Idee des Kunstwerk anschaulich wird – ohne dabei Nutzerdaten zu gefährden.

    Wenn man Citizen Ex längere Zeit benutzt, konkretisieren sich die Hauptmerkmale der algorithmischen Staatsbürgerschaft. Jeder geklickte Link, jede besuchte Seite und jede HTTP-Anfrage verändern sachte das Gleichgewicht unserer zusammengesetzten, algorithmischen Staatsbürgerschaft und somit unsere Rechte. Die Prozentsätze der zusammengesetzte Staatsbürgerschaft ändern sich und auf dieser Basis werden unterschiedliche Beurteilungen vorgenommen. Die Bedeutung der algorithmische Staatsbürgerschaft liegt nicht in ihrer Neuheit oder darin, dass es eine zusammengesetzte Staatsbürgerschaft ist. Auch nicht darin, dass sie für den Bürger und die Bürgerin meist undurchschaubar bleibt. Nein, die Bedeutung besteht darin, dass sie sich beständig im Fluss befindet.

    Die uns zugewiesene Staatsbürgerschaft und damit die Rechte, auf die wir uns berufen können und die Gesetze, denen wir unterliegen, ändern sich vom einen auf den anderen Moment. Sie werden in Frage gestellt und weiterentwickelt. Während die konkreten Rechte, mit denen wir bisher vertraut waren, innerhalb von kurzen Momenten der (Un-)aufmerksamkeit vorbeiflackern und sich verlagern, sind wir letztlich staatenlos geworden.

    Citizen Ex verdeutlicht nicht nur, dass durch die algorithmische Staatsbürgerschaft ein weiteres Unterdrückungsinstrument entstanden ist. Letztlich ist Citizen Ex ein Abbild. Genauso wie das Internet ein Abbild davon ist, welche politischen und sozialen Beziehungen wir eingehen und wie unsere Identität zusammengesetzt ist aus vielen Identitäten. Das Konzept des Nationalstaats war noch nie besonders hilfreich, wenn es darum ging, Identität zu stiften. Unsere Technologie hat inzwischen mit unserer Situation aufgeschlossen: Sie wirft ein Licht auf die vielen, mannigfaltigen Misserfolge historischer Modelle von Staatsbürgerschaft.

    Nie zuvor war es möglich, wirklich zu sehen, auf welche Art und Weise Menschen diesen Planeten wirklich bevölkern. Wie sie leben, reisen, sich verhalten. Wenn wir aus dieser Erkenntnis die richtige Schlussfolgerung ziehen, dann schlummert in den Technologien ein emanzipatorisches Potenzial. Denn: Wir leben einerseits in einer Zeit der Massenmigration, die durch Krieg, Klimawandel, wirtschaftlicher Not und demographischen Verschiebungen bedingt wird. Andererseits leben wir auch in einer Zeit, in der ein Wandel der Massenidentifikation stattfindet: Immer mehr von uns gehen soziale Bindungen mit anderen Individuen und Gruppen ein, die sich außerhalb unserer physischen Verortung und den dort gewachsenen Kulturen befinden.

    Wenn wir akzeptieren, dass diese beiden Umbrüche weitgehend von moderner Kommunikationstechnologie begünstigt, wenn nicht sogar verursacht wurden – von den Sozialen Medien bis zu Banknetzwerken und militärischer Automatisierung –, dann folgt daraus, dass diese Technologien auch eingesetzt werden könnten, um neue Arten der Interaktion und Subjektivität zu erzeugen, die besser zu der aktuellen Weltlage passen – und zu einer lebenswerteren Welt.

    „e-residency“ und Staatenlosigkeit in Estland

    Ein interessantes aktuelles Experiment zu digital vermittelter Staatsbürgerschaft findet sich in Estland, das sich seit Mitte der 1990er damit brüstet, das am besten vernetzte Land auf der Erde zu sein. Estland investiert intensiv in Internet-Infrastruktur, IT-Kompetenzen und innovative Entwicklungen für die Digitalgesellschaft wie Onlinewahlen, direkte Demokratie und elektronische Patientenakten. Seit 2014 bietet Estland ein „e-residency“-Programm an, das die Vorteile von Estlands digitaler Gesellschaft beinahe jedem anbietet: die Möglichkeit, ein Bankkonto zu eröffnen, Dokumente digital zu signieren, ein Geschäft zu eröffnen, online Steuern zu zahlen – kurzgefasst, viele staatliche Dienstleistungen, die den eigenen Bürgern bereitstehen. Davon ausgenommen: eine reale Aufenthaltserlaubnis. Letztlich hat Estland eine Reihe staatlicher Dienstleistungen von der unbedingten Zugehörigkeit zum physischen Hoheitsgebiet abgetrennt und bietet diese in Form moderner Cloud-Software-Plattformen an.

    Ironischerweise gibt es in Estland eine der größten, staatenlosen Bevölkerungsgruppen Europas. Wie auch in den anderen baltischen Staaten, ist die hohe Zahl Staatenloser, den Einbürgerungsgesetzen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verabschiedet wurden, geschuldet. Diese Gesetze verlangten, dass Mitglieder ethnischer Gruppen aus Russland oder anderswo in der Sowjetunion sich in den gerade unabhängig gewordenen Staaten erneut um eine Staatsbürgerschaft bewarben. Aus politischen, bürokratischen, historischen, familiären oder anderen Gründen verpassten es viele, sich (erfolgreich) zu bewerben, was in Tausende von „Nichtbürgern“ zur Folge hatte. Diese leiden bis heute unter eingeschränkten demokratischen Rechten, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und anderen Arten der Diskriminierung. Es bleibt abzuwarten, ob technologische Innovationen wie die „e-residency“ denen, die am meisten von neu definierten Staatsbürgerschaftssystemen profitieren würden, zugutekommen werden, oder ob sie, wie so viele andere digitale Produkte, lediglich die Handlungsmacht derer erweitern, die bereits Erste-Klasse-Pässe haben, Erste-Klasse-Zugang zu Informationen und weitere Erste-Klasse-Möglichkeiten, die aus diesen Privilegien herrühren.

    Wie sich an den Methoden der NSA zur Ermittlung von Staatsbürgerschaft zeigt, sind die aktuellen, vernetzten Maßnahmen meist von oben nach unten geführte, autoritäre Manöver unter staatlicher Leitung, die einzelne Bürger kontrollieren und disziplinieren sollen. Die Arbeitsmethoden sind dabei undurchsichtig, und werden gegen Bürger eingesetzt, um deren Handlungsfähigkeit einzuschränken. Das gilt auch für die meisten kommerziellen Systeme, von Facebook über Google über intelligente Gas- und Wasserzähler und Fahrzeugtracker, die Daten von Bürgern sammeln, um Gewinne zu erzielen. Das Estland-Beispiel zeigt, dass digitale Staatsbürgerschaftssysteme auf postnationale und postgeographische Gebiete weisen können, während sie weiter den modernen Kapitalismus und die Idee nationaler Einheit abbilden.

    Es sollte unser Ziel sein, das Internet und damit die Welt zu verändern; von einem Ort, an dem Identität ständig überwacht, bewertet und operationalisiert wird, zu einem Ort, an dem wir als Bürger einer größeren Sphäre sozialer Beziehungen frei agieren können. Von einem Ort, der in Gänze ein Grenzgebiet ist, zu einem, der wirklich grenzenlos ist. Solch ein Wandel verlangt eine radikale Umstrukturierung der meisten Systeme, die heute inhärent als Privatsphäre verletzende, datensammelnde, Kapital akkumulierende Netzwerke konstruiert sind.

    Die Grundlagen dafür finden sich in den Technologien selbst. Wenn wir die User, statt sie im Namen der Komplexitätsreduktion und Benutzerfreundlichkeit zu entmachten, durch mehr Bildung in den eingesetzten Technologien stärken würden, und Systeme konstruierten, in denen die User ihre Daten einfacher selbst kontrollieren könnten, dann stünden uns Werkzeuge zu einer gerechteren Verhandlung mit den kommerziellen und staatlichen Formen der Macht zur Verfügung. Das Vermögen, solche wertvollen Informationen zu sammeln, zu horten und zu verarbeiten, war früher dem Staat vorbehalten, gilt aber zunehmend als Vorrecht von Unternehmen. Dieses Arrangement folgt nicht länger einer technologischen Notwendigkeit, sondern ist zu einem politischen Zweck geworden. Indem wir uns mit dem gelernten Verhalten und den Alltagserfahrungen zwischen dem Physischen und dem Digitalen beschäftigen, wird die Möglichkeit, unsere eigenen Staatsbürgerschaften, unsere eigenen Rechte zu bestimmen und durchzusetzen, zunehmend und immer umfassender für uns verfügbar.

    Anm.d.Red.: James Bridle hält am 2.11.2017 den Eröffnungsvortrag bei der Berliner-Gazette- Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE. Ebenso als Speaker auf dem Panel: die politische Denkerin Eleanor Saitta. Beide sprechen zur Frage der digitalen Staatsbürgerschaft. Mehr Infos hier. Die Veröffentlichung des Beitrags erfolgt in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg Stiftung.


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