• Ausharren bei Karnevalsstimmung: Wahlen in Mosambik zwischen Volksfest und Bürgerkrieg

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    Wahlen in Mosambik – das ist nicht business as usual. Stattdessen: Fragen über Fragen. Wer kann teilnehmen? Wer kann Einfluss ausüben? Wer zählt die Stimmen? Berliner Gazette-Autorin Judith Christner lebt dort seit 15 Jahren und hat Stimmen zur ungewissen Zukunft des Landes eingefangen.

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    Das Ergebnis der Wahlen in Mosambik steht fest: Die Frelimo behält die absolute Mehrheit im Parlament und ihr Kandidat Filipe Nyusi wird der neue Präsident. Die Opposition kann zwar einen Zuwachs an Stimmen und Parlamentssitzen verzeichnen und hat damit zumindest für ein ausgewogeneres Verhältnis im Parlament gesorgt, doch zu einem Machtwechsel wird es auf Grund dieser Wahlen nicht kommen.

    Entspannt war die Stimmung bei der Frelimo im Vorfeld der Wahlen nicht. Nervosität und Unsicherheit wichen zeitweise der sonst zur Schau getragenen Siegesgewissheit der herrschenden Partei. Selbst gewichtige Stimmen innerhalb der Frelimo ließen verlauten, dass es diesmal knapp werden könnte und einige dieser Stimmen wünschten sich gar, dass es zu Verschiebungen kommen möge, ohne jedoch zu einer definitiven Wahlniederlage. Mehr Ausgewogenheit im Parlament und eine Opposition, mit der die Regierung sich auseinandersetzen und kooperieren müsse, könne dazu beitragen das Demokratieverständnis zu schärfen und die Allmachtsphantasien einzuschränken.

    Die beiden großen Oppositionsparteien wiegten sich in der Sicherheit, bei dieser Wahl einschneidende Veränderungen herbeiführen zu können, zumindest einen zweiten Wahlgang für die Präsidentenwahl zu erzwingen. Mutmaßungen, basierend auf einer Summe von Ereignissen in den letzten 18 Monaten vor der Wahl: angefangen von der politischen Instabilität durch bewaffnete Attacken der Renamo auf der Hauptverbindungsstraße von Nord nach Süd und an weiteren Brennpunkten des Landes, bis hin zu den guten Wahlergebnissen für die MDM (Movimento Democratico de Mocambique) bei den Kommunalwahlen im November 2013, bei denen die Renamo nicht angetreten war.

    Am Rande eines Bürgerkrieges gegen Exklusion

    Ersteres brachte das Land an den Rande eines Bürgerkrieges, verbreitete Angst und Schrecken, schränkte die Mobilität ein und lähmte den Tourismus. Und dennoch gab es nicht wenige Stimmen, die ein gewisses Verständnis für die Aktionen der Renamo zeigten, die sich von allem ausgeschlossen fühlte, ebenso wie es viele BürgerInnen dieses Landes empfinden. Sie fordern mehr Teilhabe an der Macht und an dem neuen, durch Rohstofferschließung gewonnenen Reichtum. Dhlakama, Präsident der Renamo, tauchte unter und im öffentlichen Leben nicht mehr auf – bis kurz vor den Wahlen, als er sich erstmals zeigte, um sich registrieren zu lassen. Und dann trat er endlich ganz ins Rampenlicht, als er seine Wahlkampagne eröffnete – umjubelt und als Held der Demokratie gefeiert, erfrischt, dynamisch und jugendlich, als sei er nicht für Monate im Busch, sondern zu einer Regenerationskur in einem Wellness Hotel gewesen.

    Die in vielen Kommunen überraschend guten Wahlergebnisse der MDM wiederum ließen Daviz Simango, Vorsitzender der MDM, als neue Lichtgestalt und seine Partei als friedliebende, waffenfreie und demokratiefähige Alternative zu den beiden noch immer bewaffneten Konkurrenten erscheinen.

    Wahlwerbung Ton in Ton mit Gemüseständen

    Die Wahlpropaganda in diesem Jahr war wenig fantasievoll oder aussagekräftig – keine der Botschaften ging unter die Haut, wurde jedoch mit Vorliebe hautnah getragen: Nyusi prangte auf dicken Bäuchen und ausladenden Hinterteilen, schmückte Waschbrettbäuche ebenso wie die „Modelfiguren“ einiger Frauen, die sich aus Frelimo und Co. Kleider in ganz neuem „Traz africano look“ schneidern ließen. Ob und was dies über das tatsächliche Abstimmungsverhalten der TrägerInnen aussagt, bleibt ungewiss. Bedruckte T-shirts, Kappen und Capulanas, mosambikanische, gewickelte Stoffröcke und -kleider, sind bei allen jederzeit willkommen.

    Fassaden waren massenhaft mit den jeweiligen Gesichtern von Simango, Dhlakama und Nyusi beklebt, die damit vermittelte Botschaft zu interpretieren blieb jedem selbst überlassen. Autos, Motorräder und Fahrräder zirkulierten, mit Fahnen geschmückt oder verdeckt, laut hupend und johlend durch die Straßen – ohne größeren, erkennbaren Sinn und offensichtlich nicht unter dem ansonsten verbreiteten Mangel an Benzin leidend. Auch die Natur trieb seltsame Blüten in dieser Zeit. In den ländlichen Gegenden mussten Baumstämme und -kronen als Platzhalter für Nyusi und Co. herhalten.

    Karnevalsstimmung für Frauenförderung

    Dass Nyusi ein Herz für Frauen hat, wurde vor allem auf den lokalen Märkten deutlich, wo er gar eine Botschaft hinterließ: „Geschlechtergleichheit und Förderung der Frauen“ stand auf einer quer gespannten Banderole und ein Stück weiter hing sein großes Portrait, farblich abgestimmt auf die davor gestapelten Tomaten. Oft ging es laut und hoch her, erinnerte mich eher an Karnevalsumzüge, wobei reichlich Alkohol floss und wenig von ernsthaften, inhaltlichen Diskussionen zu hören war. In den Nachrichten war auch von Gewalt geprägten Tumulten und Auseinandersetzungen die Rede, in denen die Staatsmacht mit Tränengas und Schüssen eingriff – fast immer zu Gunsten der staatstragenden Partei. Im Wesentlichen also Personenkult und eine eindeutige Übermacht der Frelimo, was in verschiedenen Presseorganen auch die Frage der Finanzierung von Wahlkampagnen und deren Rechtmäßigkeit aufkommen ließ.

    Der Wahltag selbst verlief überwiegend ruhig und geordnet. Es gab jedoch auch Wahlbezirke, in denen es verspätete Öffnungszeiten und keine entsprechende Verlängerung bei der Schließung der Wahllokale gab. Von Desorganisation und mangelnder Kompetenz der Wahlorgane ist ebenso die Rede wie von unangemessenen Polizeieinsätzen. Doch insgesamt herrscht die Meinung vor, dass die größten Unregelmäßigkeiten nicht am Wahltag selbst, sondern danach, bei der Manipulation von Wahlergebnissen durch die Distrikt-Wahlkommissionen zu verzeichnen sind. Der Vorwurf lautet, dass diese, vor allem in Distrikten, in denen mit Gewinnen der Opposition zu rechnen war, nicht den gesetzlich festgeschriebenen Weg der Stimmenerfassung und Auszählung eingeschlagen haben.

    Die WählerInnen straften Mutmaßungen und Lügen ab – die MDM blieb bei weitem hinter den erwarteten Ergebnissen zurück und der Renamo gelang der absolute Durchbruch nicht. Was bleibt, ist der Wahlsieg der Frelimo und erneute Spekulationen darüber, warum so gewählt wurde oder darüber, ob das Ergebnis ein tatsächliches oder wiederum nur ein mutmaßliches ist.

    „Opposition gewinnt, aber verliert die Wahlen“

    Einige Schlagzeilen, entnommen den Zeitungen Savana und Zambeze, bringen das Ergebnis wie folgt auf dem Punkt: „Opposition gewinnt, aber verliert die Wahlen“ – „Dhlakama bremst den durchschlagenden Sieg der Frelimo“ – „Dhlakama Effekt stellt Daviz in den Schatten“. Unbestritten zeigt das Ergebnis, dass die WählerInnen für eine größere Ausgeglichenheit im Parlament votiert haben, indem einige zwar ihre Stimme dem Präsidentschaftskandidaten Nyusi, nicht jedoch unbedingt der Partei Frelimo gaben.

    Weniger Übereinstimmung gab es bei den Urteilen der WahlbeobachterInnen über den Verlauf der Wahlen. Die Gruppe der Internationalen WahlbeobachterInnen sprach direkt nach der Wahl von einer freien, transparenten und insgesamt positiven Wahl. Die nationalen WahlbeobachterInnen, eine Gruppe aus VertreterInnen von fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen stellten in ihrem ersten Bericht fest, dass die Wahlen durch eine Serie von Unregelmäßigkeiten geprägt waren, die den gesamten Prozess verfälschen und erhebliche Zweifel an der Transparenz und Freiheit dieser Wahl aufkommen lassen.

    Die WahlbeobachterInnen der Europäischen Union bezogen jedoch einige Tage später eine kritische Postion zu den Vorkommnissen bei der Ergebnisermittlung und zeigten sich beunruhigt über die allgemeine Desorganisation, die mangelnden Kenntnisse des Auszählverfahrens und die zeitlichen Verzögerungen in der Ergebnisermittlung der Provinzen und der Distrikte. Francisco Carmona, Autor der Savana, sieht darin eine Reaktion auf den Chor der Entrüstung seitens der mosambikansichen Zivilgesellschaft gegen die Einschätzungen der internationalen Wahlbeobachter, der in dem Vorwurf gipfelte, die Mission sei eher „politischer Tourismus“ gewesen und Bier und Meeresfrüchte blieben sicherlich in guter Erinnerung.

    Mathematik in Mosambik

    Konkrete Anlässe an der Richtigkeit der Auszählungen gab es vor allem im Zusammenhang mit deren Berechnungen. Mathematik ist eine Herausforderung der besonderen Art in Mosambik. 14 Jahre Arbeitsalltag, davon ein großer Teil mit SchülerInnen, haben mir gezeigt, dass das kleine 1×1 an dem meisten spurlos vorüber geht und für die „höhere Mathematik“ greifen SchülerInnen wie Lehrkräfte zum Taschenrechner, der immer im Handy griffbereit ist.

    Dem Ergebnis wird uneingeschränkt geglaubt – und da eine Überschlagrechnung auf Grund der mangelhaften mathematischen Grundkenntnisse nicht möglich ist, kommen nicht selten erstaunliche Ergebnisse zustande. Beim Prozentrechnen geht es ähnlich kurios weiter: Ich habe nicht selten Powerpoint-Präsentationen gesehen, die mit Prozenten in einer Art und Weise jonglieren, die mich anfangs an meinen eigenen mathematischen Grundüberzeugungen zweifeln ließen. Ist nicht 100% die Basis – oder gibt es in Mosambik eine andere, eigene Logik?

    Diese Probleme tauchten auch beim Verkünden von Auszählungsergebnissen auf: Im TVM, dem nationalen mosambikanischen Fernsehsender, wurde verkündet, dass Dhlakama in der Povinz Zambezia 43,49% und Nyusi 77,9% der gültigen Stimmen erhalten habe – eine erstaunliche Rechnung, wie ein Kommentator der Savana feststellte. Auch hinter folgendem Auszählungsergebnis, das aus einem Wahllokal in Matola stammt, steckt eine schwer nachvollziehbare mathematische Logik, wie in @verdade bemerkt wurde: Der Kandidat der Frelimo erhielt 900 Stimmen – ein erstaunliches Ergebnis für einen Ort, an dem von den 800 eingeschriebenen WählerInnen nur 504 gewählt haben! In der Provinz Tete steht es mit der Mathematik auch nicht viel besser – dort gab es 178 Wahllokale, es wurden jedoch Ergebnisse aus 234 Lokalen präsentiert, sowie mehr als 90% gültige Wählerstimmen zu Gunsten der Frelimo in einigen Wahlbezirken von Gaza. Das erinnert eher an sozialistische Wunschträume, denn an demokratische Realitäten.

    Fehlende Rechenkenntnisse oder Manipulation?

    Doch vermutlich liegt es in diesen Fällen wohl weniger an den fehlenden mathematischen Basiskenntnissen. Wahlbetrug, gut organisiert und vorbereitet, getreu dem Wahlslogan der Frelimo: „A vitoria prepare-se, a vitoria organiza-se“ („Der Sieg wird vorbereitet, der Sieg wird organisiert.“) – Im Zusammenhang mit den immer offensichtlicher werdenden Unregelmäßigkeiten vor, während und nach der Wahl wird dieser Satz mittlerweile von vielen im Land eindeutig zweideutig interpretiert.

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    Dass in Beira gar die Direktorin des STAE (Secretariado Tecnico de Administracao Eleitoral), des technischen Sekreatariats zur Wahlorganisation, inflagranti dabei erwischt wurde, wie sie Auszählungsergebnisse, die den Sieg von Dhlakama belegten, mit gefälschten Dokumenten tauschte, die Nyusi als Sieger hervorgehen lassen, bestärken diese Interpretation.

    Stabilität und Geduld vs. Unsicherheit in Veränderung

    Gab es also, wie die einen behaupten, Wahlbetrug im großen Stil oder sind es nur „Peanuts“, die das wahre Ergebnis geringfügig beeinflussen? Am Ende ist alles eine Frage des Standpunktes und der Ausgangsbasis. Und da wissen wir bereits, dass sich 100% auf verschiedene Weisen zusammensetzen können und 1+1 nicht immer 2 ergibt. Und warum haben die WählerInnen so gewählt, wie sie vermutlich gewählt haben, obwohl im Vorfeld so viel Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen anklang?

    Auch darüber nur Mutmaßungen: Die Macht der Gewohnheit oder doch die Anziehungskraft der Macht? Oder ist es einfach so, dass bei der Frelimo alle wissen, was sie haben und bei Änderungen und Wechseln niemand sicher sein kann, welche Konsequenzen das mit sich bringen würde? Die Frelimo vermittelt immerhin eine gewisse Stabilität, erscheint als Garant für weiteres Wirtschaftswachstum, das mit den Versprechungen begleitet ist, dass daran irgendwann auch das Volk teilhaben werde. Geduld ist gefordert und davon haben die MosambikanerInnen meiner Einschätzung nach reichlich – zumindest was die großen Entwicklungen betrifft.

    Alles zusammen ist Teil der mosambikanischen Realität, die von der schweigenden Mehrheit hingenommen wird – Gott oder Frelimo gegeben – es war schon immer so. Spannend werden die nächsten Wochen dennoch, da die beiden Oppositionsparteien nicht gewillt sind, das Ergebnis anzunehmen und insbesondere Dhlakama unterschwellig drohte, seine Anhänger nicht kontrollieren zu können.

    Anm.d.Red.: Das Foto oben stammt von Senorhorst Jahnsen und steht unter einer Creative Commons Lizenz (cc by 2.0). Das Foto unten stammt von Judith Christner.


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