Ich habe zusammen mit 30 Personen im April 2002 die Initiative Berliner Bankenskandal gegruendet die einzige ausserparlamentarische Institution, die immer wieder produktive Loesungen zum Bankenskandal angemahnt hat. Die Initiative hat immer wieder versucht, alternative Loesungen anzubieten, mit Provokationen oeffentliche Debatten zu entzuenden und Buergerinnen und Buerger durch oeffentlichen Druck zu mobilisieren. So veroeffentlichten wir die prominenten Fondzeichner, die willentlich oder unwillentlich in den Bankenskandal verstrickt sind. Wir organisierten den provozierenden Grunewald-Spaziergang zu den fuer den Skandal verantwortlichen Bankmanagern und Politikern, wir veranstalteten Hearings zu Loesungen zum Bankenskandal und schliesslich strengten wir ein Volksbegehren zum Bankenskandal an, um die verfassungs- und haushaltsrechtlich unhaltbaren Verpflichtungen des Landes gegenueber der Bankgesellschaft zu mildern und mit den Fondzeichnern neu zu verhandeln. Der Senat hat das Volksbegehren abgelehnt. Zur Zeit laeuft unser wohl begruendeter Einspruch beim Landesverfassungsgerichtshof Berlin. Wir haben gute Chancen, dass unser Volksbegehren zugelassen wird. Bei einer Zulassung benoetigen wir 248.000 Unterschriften der Berliner und Berlinerinnen, um anschliessend einen Volksentscheid zu erreichen.
Der Berliner Bankenskandal ist in der Geschichte der Bundesrepublik der schlimmste Fall von verquickten Bank- und Politikerinteressen zu Lasten eines Landes und seiner Buerger und Buergerinnen. Das ohnehin hoch verschuldete Berlin muss ueber das Risikoabschirmungsgestz [hoechstens 21,6 Milliarden Euro jaehrlich 300 Millionen Euro] zur Sanierung der Bankgesellschaft bezahlen und angeblich fuer einen weiteren Strauss von Risiken geradestehen. Wir meinen nachweisen zu koennen [in Gutachten von Prof. Schwintowski, Prof. Dehnhard u.a.], dass eine solche Geissel fuer das Land gegen die Verfassung und gegen die Landeshaushaltsordnung verstoesst [in der Hoehe, in der Unbestimmtheit und im demokratischen Verfahren]. Kurz: Eine arme, voellig verschuldete >Kirchenmaus< darf solche voellig ruinoesen Verpflichtungen nicht uebernehmen. Das Risikoabschirmungsgesetz muss ueber das Volksbegehren gekippt werden damit der Bankenskandal nach allen Seiten erneut verhandelt werden muss. Berlin waere auch ohne Bankenskandal pleite - aber etwas weniger. So gesehen ist schon richtig, dass jede Million des Bankenskandals 1 Million weniger ist, um entweder Schulden abzubauen oder sinnvolle Ausgaben zu taetigen: Jugendprojekte, Schulen, Universitaeten, Kultureinrichtungen. Die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, ist deshalb so schwierig, weil der strafrechtlich relevante Vorsatz sehr schwer nachzuweisen ist und die Vorgaenge selbst oft schon verjaehrt sind. Bei einem der an sich Hauptverantwortlichen, Klaus-Ruediger Landowsky, war das im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses besonders gut nachzuvollziehen: Verschleierung eigener Verantwortlichkeit durch Vorschieben anderer Personen, dem guten Glauben, mit dem grossen Deal fuer das Land Berlin etwas Gutes zu tun und das Achselzucken, dass es aber leider schlecht gelaufen sei. Auch die Tatsache, dass die Bankenkatastrophe seit 1996/97 absehbar gewesen sei, laesst sich im Einzelfall und den vorhandenen Dokumenten schlecht belegen. Hinzu kommt aber auch, dass die Staatsanwaltschaft weit unter ihren untersuchenden Moeglichkeiten blieb - aus Personalmangel und einer unklaren Untersuchungsstrategie. Die Buergerinnen und Buerger koennen zwar den aeusserst schwierigen Sachverhalt schwerlich beurteilen, aber sie haben insgesamt die richtige Ahnung. Politik und Oekonomie stehen in einem korruptiven Geflecht, Politiker und Baenker haben sich strukturell und individuell wider das Gemeinwesen bereichert und die Pflichtaufgaben der Metropole Berlin eingeschraenkt. Die Buergerinnen und Buerger sehen, dass sie selbst die Zeche des Bankenskandals zahlen muessen - indem das Land noch mehr in Schulden versinkt und weniger Geld fuer Kitas, Schulen, Jugendprojekte etc. vorhanden ist. Der Bankenskandal - und jetzt das Tempodrom als kleiner Skandal - stehen fuer die Abschaffung von Politik durch oekonomische Interessen. Der Buerger haelt es bereits fuer eine Zumutung, von der Politik etwas Positives erwarten zu koennen. Ich bin sehr sicher, dass der Bankenskandal und seine scheinbare Aufarbeitung zu einem Glaubwuerdigkeitsverlust des Senats, der Regierungs- und Oppositionsparteien gefuehrt hat. Deshalb ist es auch wichtig, dass unser Volksbegehren erfolgreich ist.