• Markieren und Klassifizieren: Videoüberwachung, Bewegungskontrolle und Zukunftsproduktion

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    Videoüberwachung ist heute omnipräsent. Bei den meisten Technologien in diesem Sektor geht es darum, Bewegungsmuster zu erkennen und auf dieser Grundlage präventiv zu handeln. Kann diese Art der Bewegunskontrolle demokratisiert werden und wie sehen unsere verborgenen Zukünfte (Tacit Futures) in diesem Zusammenhang aus? Die Surveillance-Forscherin Catarina Frois sucht nach Antworten. Ein Interview.

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    Von welchen Arten der Videoüberwachung sehen Sie sich selbst und uns als Gesellschaft am stärksten betroffen? Welche Formen der Videoüberwachung werden momentan diskutiert, welche größtenteils vernachlässigt?

    Ich denke der blinde Fleck des Diskurses zur Videoüberwachung ist, vor allem wenn es darum, präventive und pre-emptive Zwecke zu diskutieren, bleibt heute das gleiche wie immer (und dies gilt genauso für etliche andere Überwachungstechnologien): Man kann Bewegungen und Handlungen überwachen, aber bisher kann man keine Gedanken kontrollieren.

    Während also beispielsweise nicht zu leugnen ist, dass CCTV wirksam sein kann um Sicherheitskräften bei der Untersuchung nach einer Tat oder bei der effektiveren Vermeidung zu helfen, ist diese Art der Überwachtung dennoch nutzlos um Absichten vorherzusagen oder sogar aufzuspüren, wenn Menschen planen anderen zu schaden.

    Videoüberwachung in geschlossenen Umgebungen, quasi omnipräsent in den heutigen semi-öffentlichen und privaten Räumen – städtische Straßen, Läden, Banken, Einkaufszentren, Supermärkte, Apotheken usw. – sowie der Kameraeinsatz zur Kontrolle des Verkehrs oder öffentlicher Gebiete (Straßen) sind weit verbreitet in einigen Großstädten.

    Wenn man das momentan labile Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit berücksichtigt, werden die gegenwärtig zu beobachtenden Ereignisse, etwa die Terrorattacken in verschiedenen europäischen Städten, das Erweitern und Vergrößern von Überwachungstechnologien im Namen der Sicherheit nur verschärfen und zwangsläufig zur Einschränkung der Freiheit und weiteren Strangulierung der Privatsphäre führen.

    Auf welche Weise trägt Videoüberwachung zu einer sozialen Sortierung, zum Racial Profiling sowie zur Daten-Diskriminierung bei? Und wie beeinträchtigt sie die Bewegungsfreiheit von Menschen, die von diesen Formen der Ausgrenzung betroffen sind?

    Das Hauptproblem mit der Videoüberwachung und der Art, wie sie genutzt wird, hat mit dem Anvisieren spezifischer Gruppen/Individuen zu tun: junge Männer, ethnische Bevölkerungsgruppen, Leute, die irgendwie „suspekt“ wirken. Das ist nämlich das Ding mit dem momentanen Stand der Dinge, dass Diskriminierung sich ohne Zweifel auf das Fremde fokussiert – am berüchtigtsten der arabische oder muslimische Typus –, was zusammenfällt mit einer Periode, in der Europa einer ernsthaften Flüchtlingskrise begegnet.

    Diese Konstellation weckt ernste Bedenken, da der Fokus auf Stereotype, Diskriminierung, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit ohnehin einen Großteil der Bevölkerung beeinflusst.

    Es ist klar, dass eines der Risiken, das mit der Nutzung jeder Art von Technologie einhergeht, im potentiellen Missbrauch dieser liegt, und es ist einfach zu erkennen, wie Videoüberwachung in der Abwesenheit von angemessenen Regularien und gesetzlichen Beschränkungen fälschlich genutzt werden kann.

    Man denke nur mal an den Ausnahmezustand, der in Frankreich nach den Terroranschlägen letzten November erlassen wurde. Um das nochmal in Erinnerung zu rufen: Die für die Region Île-de-France koordinierend tätige Polizeipräfektur in Paris (Préfecture de Police de Paris) riet unmittelbar nach den Anschlägen der Bevölkerung, das Haus nicht zu verlassen und öffentliche Veranstaltungen zu unterbrechen.

    Für Paris und die angrenzenden Départements, die Petite couronne, wurde ein bis zum 19. November 2015 gültiges Versammlungsverbot erlassen. Staatspräsident François Hollande rief den Ausnahmezustand für ganz Metropolitan-Frankreich und Korsika aus und verkündete Maßnahmen nach dem Notstandsplan „Plan rouge“.

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    An den französischen Staatsgrenzen wurden Grenzkontrollen eingeführt und das Heer sowie die Antiterroreinheit RAID zu Hilfe gerufen. Es wurden 1500 Reservisten einberufen. Mit dem Ausnahmezustand begannen die französischen Streitkräfte mit der Operation Sentinelle insgesamt 7000 Soldaten zu mobilisieren, davon 4000 in der Region Île-de-France. Darunter werden 150 Angehörige des 3e régiment parachutiste d’Infanterie de marine (3. Fallschirmjäger-Regiment der Marineinfanterie) aus Carcassonne in Paris eingesetzt.

    Die Bürger sollten sich bewusst machen, dass wir schon längst tatsächlich den Notstand als die Norm und nicht die Ausnahme akzeptiert haben.

    Kann Videoüberwachung dabei helfen, die Bewegungen von Menschen zu kontrollieren?

    Eine der großen Stärken der Videoüberwachung ist genau dies: die Bewegung einer Person oder Gruppe zu kontrollieren und gewisse Merkmale zu visualisieren, die aufkommen mögen: Kleidung, Alter, Größe etc. Wenn sie durch eine Internetverbindung verbunden sind, können mehrere CCTV Schaltkreise einem spezifischen Individuum folgen an jeden Platz und Ort, an den er/sie sich an einem Tag bewegt, vom Verlassenen des Hauses am Morgen bis zum Ende des Tages, wenn er/sie zurückkehrt. Wenn man irgendwie als Verdächtiger markiert ist – die Kriterien, auf Grund derer dies der Fall sein kann, müssen in Notfällen gelockert und ausgesetzt werden –, dann kann man kontrolliert werden.

    Welche Formen der Bewegungskontrolle werden mit Hilfe von Videoüberwachung ausgeübt?

    Der Großteil der heutzutage in Europa genutzten Videoüberwachungssysteme (Ausnahme: Großbritannien) haben keine Querverbindungen. Sie werden nicht zentral gemanagt und können daher nur in Echtzeit Bewegung kontrollieren – beispielsweise im Straßenverkehr oder in Fremdenverkehrsgebieten großer Städte. Insofern sind Videoüberwachungen, die in geschlossenen Umgebungen existieren, nicht wirklich „kontrollierend“, da sie nicht zentralisiert sind und zumindest die meiste Zeit, nicht in Echtzeit gesehen werden.

    Kann Videoüberwachung die Zukunft steuern helfen?

    Bedauerlicherweise glaube ich, dass das CCTV bestehen bleiben wird, seine Anwendungsgebiete werden sogar noch erweitert und diversifiziert. Die Tendenz – wenn ich raten soll – wird sein in Echtzeit nicht nur Bilder sondern auch Ton aufzuzeichnen sowie anwachsende Querverbindungen mit anderen Überwachungstechnologien zu schaffen. So wird man immer stärker auf alles Einfluss nehmen können, dass erst im Entstehen begriffen ist oder auf das, was passieren könnte. Man wird immer stärker pre-emptiv, also der Zukunft zuvorkommend, agieren.

    Für welche Arten von demokratischer Kontrolle der Bewegung sollten wir in diesem Kontext kämpfen und mit welchen Forderungen? Was soll der Staat in diesem Kontext machen? Was brauchen wir vom Staat und wozu sind wir berechtigt?

    Bürger können und sollten immer auf ihr Recht auf Privatsphäre und Autonomie beharren, um nicht nur gegen Vorurteile und Diskriminierung ihrer selbst zu kämpfen sondern auch gegen die anderer. Der größte Feind solcher Bemühungen ist Angst und Ignoranz. Der Staat hat das Recht und die Verpflichtung sein Gebiet und die Bevölkerung zu schützen (man erinnere sich an Michel Foucaults Vorlesungsreihe „Sicherheit, Territorium, Bevölkerung“), aber dies wird nicht notwendigerweise effektiver durch die Erhöhung von Videoüberwachung oder andere Überwachungstechnologien erreicht, die außerdem das Potential für Missbrauch mit sich bringen.

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    Mit anderen Worten: es gibt immer Platz für Debatten um die beste Möglichkeit ein erwünschtes Ziel zu erreichen und vielleicht tendieren wir allzu bereitwillig dazu „high-tech“ zu vertrauen, wobei wir dadurch andere einfachere und weichere Werkzeuge, die uns zur Verfügung stehen, vernachlässigen.

    Bürger müssen sich der Gefahren, die ihnen drohen, bewusst sein und sich selbst schützen, und manchmal sollte dies auch geschehen, indem man auch darauf achtet, was nebenan passiert. Es ist üblich, dass die Leute Situationen der Armut, Gewalt, Missbrauch nicht beachten, weil sie es nicht als „ihre Angelegenheit“ betrachten.

    Es geht nicht darum, dass wir uns „gegenseitig kontrollieren“ sollen, sondern vielmehr darum beispielsweise den Stadtrat darauf aufmerksam zu machen, wenn Straßen nicht ausreichend beleuchtet sind oder abgenutzt scheinen; unsere Kinder mit Respekt vor Unterschieden zu erziehen und die gleichen Werte in unsere Gemeinschaft einzubringen. Andererseits betone ich immer: Videoüberwachung ist kein genialer Plan des Staates oder der Polizei um Kontrolle auszuüben.

    Manchmal wird (Video)Überwachung für das genutzt, wofür sie ursprünglich vorgesehen war, aber manchmal werden die Informationen nicht einmal richtig genutzt, wie ich mehrfach in meinen Untersuchungen gesehen habe, nämlich wenn man den Mangel an Austausch zwischen Sicherheitskräften innerhalb eines oder mehrerer Länder betrachtet. Andererseits ist es einfach, in das andere Extrem zu verfallen und die Diskussion über Sicherheit in einen Scheingrund für politische Rhetorik zu wenden, in der das wichtigste Thema – der Schutz und die Freiheit der Bevölkerung – irgendwie vergessen wird.

    Das heißt, dass, obwohl wir uns unserer Rechte und der Rechte anderer gewahr sein sollten, sollten wir Überwachung weder als die Lösung all unserer Probleme (bzw. als die einzige Lösung eines gegebenen Problems), noch als die Wurzel all unserer Bedenken sehen. Genauso wie Sicherheit und Freiheit eine feine Balance brauchen, müssen auch unsere Diskussionen ein ausgewogenes Verhältnis finden.

    Anm. d. Red.: Das Interview fand in Vorbereitung auf die Vorbereitung auf die BG-Jahreskonferenz TACIT FUTURES an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (27.-29.10.) statt. Die Fragen stellte Krystian Woznicki. Übersetzung aus dem Englischen: Sarah Mousavi. Die Fotos stammen von Krystian Woznikci (cc by 2.0).


1 Kommentar zu Markieren und Klassifizieren: Videoüberwachung, Bewegungskontrolle und Zukunftsproduktion

  • "Manchmal wird (Video)Überwachung für das genutzt, wofür sie ursprünglich vorgesehen war, aber manchmal werden die Informationen nicht einmal richtig genutzt, wie ich mehrfach in meinen Untersuchungen gesehen habe, nämlich wenn man den Mangel an Austausch zwischen Sicherheitskräften innerhalb eines oder mehrerer Länder betrachtet."

    Dieses Muster der Argumentation ist gefährlich: Nur weil etwas gelegentlich nicht (gut) funktioniert, sind die damit verbundenen Auswirkungen für die Betroffenen nicht weniger einschneidend.

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