• Jahrhundertkampf der Realitätsmodelle: Wer hat bessere Bodenhaftung – Varoufakis oder Schäuble?

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    In der Europakrise erleben wir einen Jahrhundertkampf der Realitätsmodelle. Im Ring stehen sich die Finanzminister Deutschlands und Griechenlands gegenüber: Yanis Varoufakis und Wolfgang Schäuble. Beißt sich die Utopie am Realismus die Zähne aus? Oder sozialpolitischer Pragmatismus am Wunschdenken des Finanzpublikums? Der Sozialwissenschaftler und Berliner Gazette-Autor Jürgen Link kommentiert.

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    Seit dem Wahlsieg Syrizas liegen die Nerven des internationalen Finanzpublikums blank. Die Mainstreamedien indes schreiben ihre „Einäugigkeit“ im Fall Griechenland fort. Können wir diese Haltung überwinden? Diese Frage sollte nach nunmehr fast fünf Monaten entschieden sein: Wenn wir ausgewogene Berichte gehabt hätten, müssten wir nun den Stand des Konflikts zwischen Athen und Berlin/Brüssel wenigstens in den groben Linien begreifen. Doch ausgerechnet jetzt, wo es wieder einmal in die Endphase der Verhandlungen gehen soll, verstehen wir bei Lektüre unserer Mainstreammedien die Welt nicht besser als in der hysterischen Zeit vor den Wahlen.

    Nun soll der IWF für Schuldenerlass plädiert haben (alle Mainstreammedien 6.5.2015). Nanu? Das Wort gehört doch zu den von Schäuble dem als „Weltökonom“ verspotteten Yanis Varoufakis ausdrücklich verboteten Wörtern. Und wir lesen deshalb auch Schäubles Dementi (FAZ 6.5.): Der IWF habe das „natürlich“ (!!) nicht gesagt.

    Das gleiche Mainstreammedium erklärt nun aber auf der gleichen Seite den EU-Chef Juncker zum „bizarren Verschwörungstheoretiker“, weil der offenbar von der Authentizität des IWF-Tabubruchs („Schuldenerlass“) überzeugt ist und dahinter eine „angelsächsische“ Strategie gegen den Euro vermutet (was leider „auch die Börsen in Mitleidenschaft gezogen hat“).

    Varoufakis: Träumer oder Realist?

    Also gibt der IWF nun Varoufakis recht? Denn bei allem Spott über Krawattenlosigkeit, Stinkefinger und „Professorengeschwätz“ hätte die Öffnung eines zweiten, griechischen Auges der Mehrheit der Leitmedien von Anfang an klarmachen können: Die gesamte, angeblich aus inkonsistenten „Tricksereien“ bestehende Verhandlungsstrategie des „Irrlichts“ Varoufakis beruhte auf einer klaren Diagnose der Lage. Die Schulden Griechenlands seien ganz operational-finanztechnisch nicht „tragfähig“ und müssten daher teilweise erlassen werden.

    Die sogenannten „Tricks“ waren einfach eine Reihe von konkreten Vorschlägen, den Erlass mittels technischer Umsetzungen wie Moratorien und Bindungen der Zinszahlungen an das Wachstum zunächst einmal provisorisch zu strecken. (Diese angeblichen „Tricks“, in Wahrheit profimäßige Verfahren, hat Varoufakis auch publiziert: „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“, mit Stuart Holland und James K. Galbaith“, dt.München 2015.) Wenn die Diagnose nun vom IWF bestätigt wird: Wer ist dann eigentlich aus der „Utopie“ in die „Wirklichkeit“ heruntergefallen?

    Denn die diversen Aufregungen der Leitmedienmehrheit (einschließlich regelrechter Diffamierungskampagnen wie in BILD und in der „Psychiatrisierungs“-Linie des SPIEGEL, z.B. Fleischhauer 10.3.2015: „Holt den Psychiater!“) schreiben sich sämtlich in ein großes, allerdings altbekanntes Narrativ ein: Die Katabasis (Herunterstürzen) aus einem intellektuellen, ideologischen und „kopflastigen“ Wolkenkuckucksheim auf den harten Boden der „Wirklichkeit“. Dabei wurde dieses Narrativ mit zwei „Charakteren“ personalisiert: Varoufakis und Schäuble: Utopie beißt sich an Realismus die Zähne aus.

    Wer parkt in Wolkenkuckucksheim?

    Dieses Narrativ ist einäugig, weil es in jedem seiner Elemente umkehrbar ist: Aus griechischer Sicht (aber auch etwa aus der Sicht des Nobelpreisträgers Krugman) ist Schäubles Konzept, den Euro mittels einer Brüningpolitik des Kaputtsparens der Südländer zu retten, ein einziges Wolkenkuckucksheim. Eine zusätzliche Ironie liegt darin, dass auch dieser Mythos griechischer Herkunft ist – geschaffen von dem großen politischen Ironiker Aristophanes (in den „Vögeln“).

    Die Frage ist: Wieso kann der blinde Glaube daran, dass Varoufakis die „Wolken“ und Schäuble den „Boden der Realität“ inkarniere, in den deutschen Mainstreammedien derartig „greifen“? Hier spielt zweifellos ein zwischen politischer und medialer Klasse geteiltes Ressentiment gegen „Kopflastigkeit“ eine erhebliche Rolle. Wenn es dazu eines Beweises bedürfte, würde er von dem Artikel „Athens neuer Lehrmeister“ in der FAZ (alles 6.5.) von Michael Martens geliefert.

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    Dieser Artikel gibt ein Porträt nicht von Varoufakis, sondern von seinem angeblichen „Nachfolger“ Tsakalotos. Denn die Medienmehrheit in Deutschland glaubt ja, dass Varoufakis „gestürzt“ sei und durch Tsakalotos ersetzt, weil der (obwohl schon immer im Verhandlungsteam!) nun angeblich gegen Varoufakis den Ton angebe. (Aus dem zweiten, griechischen Auge gesehen, handelt es sich dabei schlicht um eine vollständig wolkige Erfindung.)

    Martens versucht sich nun also an einem Porträt des „Nachfolgers“. Mit einem niederschmetternden Ergebnis: Tsakalotos ist auch Professor, auch Keynesianer, hat auch jede Menge Bücher publiziert, die „mehr Fußnoten als Leser“ haben (welch ein Ressentiment spricht aus dieser Bemerkung!). Kurz: sitzt auch im Wolkenkuckucksheim. Niederschmetternder kann tatsächlich der Bankrott des einäugigen Narrativs nicht erklärt werden: Denn wenn zwei ansonsten so verschiedene „Charaktere“ (Hemd in der Hose, alter Parteisoldat statt Quereinsteiger, eher bedächtig) den gleichen Diskurs sprechen, dann kann das Intrigenmodell womöglich gar nichts erklären?

    Vorstellungen von Realität und Utopie

    Diskurs soll hier allerdings in der Bedeutung, die er bei Foucault hat, gelesen werden: eben gerade nicht als „abgehobene Theorie“, sondern als handlungsprägende und machtbezogene Sprache. Es geht also, wie man in Varoufakis „Bescheidenen Vorschlag“ lesen kann, um sehr konkrete Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Die Diagnose Wolkenkuckucksheim und Sackgasse gegenüber der in Berlin und Brüssel verfolgten Brüningpolitik ergibt sich aus einer Analyse der Krise Griechenlands als Teil der europäischen und globalen Krise (noch ausführlicher dargestellt in Varoufakis internationalen Bestseller „Der globale Minotaurus“).

    Der „Bescheidene Vorschlag“ zielt auf einen Ausweg der in der Sackgasse steckenden Eurominister. Die vier „Strategien“ lassen sich ohne Änderungen der bestehenden Verträge durchführen: Wacklige Banken können vom ESM rekapitalisiert werden, müssen dann aber auf Zeit in den Besitz der EZB übergehen (so wie man das mit der Hypo RealEstate und der Commerzbank gemacht hat). Die Staatsschulden werden gesplittet auf Basis der Maastrichtkriterien: soweit sie diese nicht überschreiten (also 60 Prozent des BIP), kauft die EZB sie auf; der Rest kommt auf ein Debitkonto für die Zukunft, deren Rückzahlung wird abhängig gemacht vom Wachstum).

    Schließlich wird ein Investitionsprogramm („New Deal“) für Südeuropa plus ein Sozialprogramm gegen die Verelendung aufgelegt. Teile dieses Vorschlags (insbesondere des zweiten) hat Varoufakis auf Schäubles und seiner Kollegen Tisch gelegt: Die Antwort war: „Professorengeschwätz“, „keine konkreten Reformen“. Denn die Vorstellungen von „Utopie“ und „Realität“ waren völlig konträr.

    Schlimmer als in Deutschland 1932

    Varoufakis wiederholte von Zeit zu Zeit seine Diagnose: Bei einer auch nach fünf Jahren Brüningpolitik nicht gesunkenen Arbeitslosigkeit von über 25 Prozent (Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent), bei um ein Drittel gekürzten Löhnen und Renten und einem entsprechenden Tod des Konsums, bei dem Herausfallen eines Drittels der Bevölkerung aus jeder Krankenversicherung, bei einem ständigen Ansteigen der Staatsverschuldung trotz Troikagehorsam der früheren Regierungen ist die Brüningpolitik doch eindeutig am Ende: Die Lage in Griechenland 2015 ist schlimmer als die in Deutschland 1932. Eindeutig schlimmer!

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    Reaktion der Kollegen: Wir können und wollen das Professorengeschwätz nicht länger anhören. Er will einfach die Realität nicht anerkennen. Er muss sich bewegen und weiteren Rentenkürzungen und weiteren Erhöhungen der Mehrwertsteuer, besonders auf den Tourismus, endlich zustimmen. Der „Weltökonom“ muss herunter aus seinem Wolkenkuckucksheim und die Realität anerkennen. Womit wir wieder bei der vorherrschenden Einäugigkeit des Mainstreams der mediopolitischen Klasse wären.

    Sie will die mögliche und so naheliegende Sicht eines zweiten Auges einfach nicht zur Kenntnis nehmen und offensichtlich lieber einen katastrophalen „Grexit“ (mit dem Risiko eines „Eurexitus“) herbeiführen als ihre Definition der „Wolkigkeit“ und der „Wirklichkeit“ zu ändern. Das aber müsste der erste Schritt sein, um endlich mit beiden geöffneten Augen die Lage zu betrachten und gemeinsam nach Auswegen zu suchen. Der Königsweg wäre selbstverständlich ein großer Schuldenerlass.

    Erdung des Wolkenseglers Varoufakis

    Stattdessen drohen nun spezifisch deutsche Mythen, die das 20. Jahrhundert hierzulande entwickelt hat, wieder aufzuerstehen. Dazu gehört die Dolchstoßlegende, und es sieht so aus, als ob man diesen Mythos nun bemühen wollte, um das Narrativ von der Erdung des Wolkenseglers Varoufakis trotz seiner Absurdität und seines Bankrotts dennoch weiterzuführen koste es was es wolle. Das sieht so aus: Unter Samaras und Venizelos war Griechenland Ende 2014 aus der Krise heraus!

    Es ging ihm blendend (mit über 25 Prozent Arbeitslosigkeit usw.: siehe oben), mit blendendem Aufschwung und perfekter Schuldentragfähigkeit („im Felde unbesiegt“) – und dann kamen die Ideologen von Syriza und stießen dem siegreichen Aufschwung den Dolch in den Rücken (FAZ-Kommentar im Wirtschaftsteil 4.5.: „Realitätsschock nicht nur in Athen“: „Selten hat eine neue Regierung in so kurzer Zeit so große Schäden angerichtet“ usw.. Der Dolchstoßmythos ist natürlich bloß konnotiert, nicht denotiert). Vom Dolchstoß zu Brüning und dessen Folgen: Selten hat Realitätsverweigerung so große Schäden angerichtet wie in Deutschland.

    Anm.d.Red.: Mehr zum Thema in den Büchern in den von Yanis Varoufakis verfassten Büchern „Der globale Minotaurus. Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft“ und „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“. Beide sind im Verlag Kunstmann erschienen. Die Bilder stammen von banksy.


3 Kommentare zu Jahrhundertkampf der Realitätsmodelle: Wer hat bessere Bodenhaftung – Varoufakis oder Schäuble?

  • Il pendolo di Foucault come lo scorrere del tempo o le rotazioni le crisi economiche in parte si propongo similmente e puntualmente vengono affrontate con strumenti diversi al periodo evolutivo,non ancora convinti della necessità di proporzionare il prodotto ruotiamo periodicamente in cicli imbarazzanti - i popoli delle steppe della mongolia avevano capito come altri il pendolo di Foucault, noi civili
    non ancora.
  • Andre am 19.05.2015 12:23
    "Aus griechischer Sicht (aber auch etwa aus der Sicht des Nobelpreisträgers Krugman) ist Schäubles Konzept, den Euro mittels einer Brüningpolitik des Kaputtsparens der Südländer zu retten, ein einziges Wolkenkuckucksheim."

    Krugman hat sich zur Hold-Up Problematik nicht geäußert und ignoriert in seinen Kommentaren geflissentlich die besonderen Umstände einer gepoolten Währung. Es ist überhaupt nicht die Rede von einer Brüningpolitik. Die Demagogie gegen "Austeritätspolitik" muss sich an den harten Fakten des Bondmarktes messen. Der leiht nämlich Griechenland nicht mehr zu tragbaren Konditionen. Jede expansive Politik ist daher illusorisch solange das Vertrauen nicht zurückgewonnen ist. Das erreicht man durch Erfüllungspolitik, nicht durch Spielchen.
  • Ein guter Beleg für den Gegensatz zwischen einer demokratischen und einer "agorakratischen" (Herrschaft der Märkte) Sicht. "Erfüllungspolitik" ist ja ein (wie ich finde, sogar etwas krasses) Synonym für "Brüningpolitik". Genau das, was Sie empfehlen, machte Brüning. Er schaute nur auf die Bondmärkte und hielt die Option einseitiges Schuldenmoratorium für ein verantwortungsloses "Spielchen". Politik jenseits der "Märkte" hielt er ebenfalls für "Spielchen". Die politischen Folgen und den politischen Kontext verdrängte er einfach (wie Sie). Den Erfolg kennen Sie: Die (nicht tragfähigen) Schulden wurden erst 1953 im Londoner Abkommen erlassen: nach der bisher schlimmsten Diktatur und dem bisher schlimmsten Krieg und Völkermord. Sie werden sagen: So schlimm wird es in Griechenland schon nicht werden, dazu ist das Land zu klein. Es ist aber schon recht schlimm, und was passiert, wenn die von Ihnen verteidigte "Erfüllungspolitik" die Griechen (und weitere Nachbarvölker) an der Demokratie verzweifeln lässt, weil sie nicht gegen Ihre Agorakratie ankommt?

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