Sie scheint sich mit leidenschaftsloser Sicherheit jedes Jahr zu wiederholen: die Debatte darum, wie der demokratische Staat vor Angriffen aus der Grauzone zwischen Verfassungsfeindlich- keit und Meinungspluralitaet zu bewahren ist. Wahlweise geht es in diesem Zusammenhang um ein Verbot der NPD oder um die Verfassungswidrigkeit von Scientology.
Beide sind bereits als verfassungsfeindlich eingestuft, das heisst, sie stehen unter Beobachtung seitens des Verfassungsschutzes. Ob die NPD oder Scientology als verfassungswidrig zu bezeichnen sind, obliegt der Entscheidungsgewalt des BGH.
2007 erhielt die Diskussion um Scientology neue, boulevard- eske Nahrung. Tom Cruise besuchte Berlin und die Sekte eroeffnete im Januar ihre Hauptstadtrepraesentanz. Sciento- logy war wieder in aller Munde. Vom Mittagspausentalk an der Currywurstbude bis hin zur Innenministerkonferenz im Bundes- amt. Reden ist schoen und gut aber was hat sich getan? Tom Cruise durfte im Bendlerblock drehen, und Scientologen in Deutschland sich ruehmen in der Hauptstadt Fuss gefasst zu haben. Der Fall der beiden Geschwister, die vor ihren Sciento- logen-Eltern fluechteten, wird als Ausnahme verklaert.
Die Debatte um ein Verbot der Sekte dauert schon viel zu lang an es muessen Taten folgen. Seit 1997 wird die Organisation beobachtet. Genug Zeit und Material sollte sich angehaeuft haben, um den Erfolg eines Verbotsverfahrens realistisch einzuschaetzen. Aussteiger berichten nicht erst seit gestern von einer umfassenden Entmuendigung durch die Organisation und dem finanziellen Ruin in die sie Scientology getrieben hat. Jeder entscheidungslose Diskussionstag verschafft der Sekte Publicity. Wie sie diese ausnutzt darf nicht tatenlos mit angesehen werden.
Ich bin der gleichen Meinung. Endlich hat jemand die Situation erkannt.