• Politik der Teilhabe (1): Haben wir ein Recht auf ein Recht auf Gemeinschaftseigentum?

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    Immer mehr Menschen setzen sich weltweit aktiv dafür ein, dass ihr Recht auf Commons, also Gemeinschaftseigentum, anerkannt wird. Dabei kann es um so unterschiedliche Lebensgrundlagen gehen wie Wasser oder Netzwerke, aber eben auch Räume oder Werke der Kultur. Doch was bedeutet Recht in diesem Zusammenhang? Der Soziologie Max Haiven unternimmt eine Bestandsaufnahme.

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    Ob in Berlin oder Athen, Porto oder New York: Menschen fordern ein Recht auf Gemeinschaftseigentum. Geht es dabei um ein Recht, das ein Staat oder ein Souverän gewährt, oder geht es um etwas, was organisch entsteht, wenn Gemeinschaften um etwas kämpfen? Wenn letzteres stimmt, wie können wir dann über ein Recht auf Commons sprechen?

    Wir können nicht erwarten, dass dieses Recht uns jemals von denjenigen, die die ökonomische oder politische Macht innehaben, gewährt wird. Denn das Ideal des Commons – horizontale Machtverteilung, Grasswurzel-Demokratie, nachhaltige Reziprozität, Entscheidungsfindung auf der Community-Ebene und radikale Autonomie – steht der Organisationsform Staat und dem Regime der Souveränität als „Gefäß“ für die Rechte, wie wir sie uns bislang vorstellen, diametral entgegen. Jedes „Recht auf Commons“ muss also notwendigerweise ein aufständisches Recht sein, eine radikale Forderung, die darauf abzielt, die Souveränität des Staates zu unterminieren und zu ersetzen.

    An dieser Stelle ist es unumgänglich, eine kritische und analytische Unterscheidung zu treffen (die allzuoft vermieden wird) zwischen dem Begriff der Öffentlichkeit auf der einen Seite und des Commons auf der anderen. Sie sind nicht das gleiche, auch wenn es Überschneidungen gibt. Man kann öffentliche Parks, öffentliche Rundfunkanstalten oder einen Begriff von öffentlichem Interesse haben, die keine Commons sind. Der Staat kann dazu gezwungen werden, im Interesse der Öffentlichkeit zu handeln (zum Beispiel indem er öffentliche Dienstleistungen erbringt wie Gesundheitsfürsorge oder Bildung), aber das heißt nicht, dass diese automatisch Commons sind.

    Öffentlichkeit und Gemeinschaftseigentum

    Commons impliziert und erfordert Grasswurzelorganisation, Teilnahme und Gleichberechtigung untereinander. Wenn wir diese Unterscheidung nicht machen, geht die politische Wirkung und das Versprechen von Commons verloren. Insofern stimme ich mit dem marxistischen Historiker Peter Linebaugh und anderen darin überein, dass „common“ eher als Verb gedacht werden sollte, als als Nomen. Es ist eher etwas, das wir tun, als etwas, das wir besitzen. Wenn das stimmt, dann ist das Recht auf Commons in Wirklichkeit ein Kampf darum. Wir sprechen hier über Recht im doppelten Sinne des Wortes: als legaler Rechtsanspruch und als etwas, was „recht“ ist – richtig oder rechtschaffen. In diesem Sinne ist das Recht auf Commons die Pflicht, das Commons herzustellen und zu erneuern, es zurückzufordern und neu zu erfinden.

    In Kanada, wo ich arbeite und lebe, können wir das vor allem im Widerstand gegen den Staat beobachten, in Bezug auf das, was wir „rohstoffbasierte Sparpolitik“ nennen könnten. Unsere neoliberale Regierung hat auf der einen Seite ein beschleunigtes Regime der Privatisierung, der Freiheit für Unternehmen und der Kürzungen von öffentlichen Dienstleistungen eingeführt; und auf der anderen die ganze Wirtschaft in Richtung Rohstoffindustrie umorientiert. Beachtenswert ist hierbei, dass sowohl die Sparpolitik als auch die Rohstoffgewinnung im Namen des öffentlichen Interesses durchgeführt wird.

    Das öffentliche Interesse ist heute in Kanada und in den anderen kapitalistischen Staaten bedeutungsgleich mit Wirtschaftswachstum und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Die Budgets von Polizei, Überwachungsapparat und Militär werden erhöht, um die „Öffentlichkeit“ vor schwammigen rassistischen Bedrohungen wie ISIS und „Terrorismus“ zu verteidigen. Tatsächlich aber sollen diese staatlichen Waffen aber gegen diejenigen von uns eingesetzt werden, die sich dafür einsetzen „ökonomische Störungen“ auszulösen, um die Ordnung dieser „rohstoffbasierten Sparpolitik“ herauszufordern.

    Deshalb ist der Begriff des Commons jetzt entscheidend: Er gibt uns eine Sprache, um über unsere gemeinsamen Sorgen, Vorstellungen, Verantwortlichkeiten und Abhängigkeiten zu sprechen – außerhalb der von oben vorgesetzten Rhetorik der „Öffentlichkeit“.

    Horizontal und partizipatorisch

    Ein Beispiel dafür sind die massiven Demonstrationen in Quebec gegen die Erhöhung der Studiengebühren. Auf der einen Seite ist das ein Kampf, um das öffentliche Wesen der Universität zu verteidigen und zu schützen, um zu gewährleisten, dass Studierende finanziell Zugang zu Bildung haben, dass Universitäten nicht ihre Autonomie und ihren öffentlichen Charakter verlieren, weil sie Unterstützung von Unternehmen oder anderen privaten Organisationen in Anspruch nehmen müssen.

    Aber für mich ist ein anderer Aspekt radikaler, interessanter und inspirierender, nämlich die Forderung der Studierenden, die Universität neu zu denken und neu zu organisieren, nicht als hierarchische Staatsinstitution, die für das öffentliche Wohl arbeitet, sondern als Gemeingut, als Commons, das horizontal und partizipatorisch aufgebaut ist. Hier überschneiden sich die Begriffe von Öffentlichkeit und Commons, sind aber nicht deckungsgleich.

    Lassen Sie uns kurz das Thema wechseln. Das inspirierendste Beispiel von commons-orientierten Kämpfen in Kanada ist im Augenblick der militante Widerstand der kanadischen Ureinwohner gegen die Zerstörung der Umwelt, die Ausbeutung der Rohstoffe und die Fortsetzung des Kolonialismus von Seiten der kanadischen Regierung und der Großunternehmen, die mit ihr verbandelt sind.

    Diese Gemeinschaften, die oft sehr arm und normalerweise sehr vom Staat überwacht und eingeschränkt sind, kämpfen mit unglaublichem Mut und Überzeugung gegen die Privatisierung ihres Landes und gegen die Auferlegung der kapitalistischen Vorherrschaft. Für sie ist das kulturelle Überleben eng und unauflösbar damit verknüpft, dass ihr Land und seine politische Autonomie als Commons erhalten bleibt, als Stätte eines permanenten Prozesses, der egalitär, demokratisch, gemeinschaftlich, gegenseitig und nachhaltig ist. Commons zu fordern, bedeutet hier wörtlich, sich dem Genozid zu verweigern.

    Vorsicht: die koloniale Falle!

    Aber wir müssen drei Dinge im Kopf behalten. Erstens dürfen wir nicht in die koloniale Falle tappen und diesen indigenen Kämpfe romantisieren: Sie sind unvollkommen und widersprüchlich – und sie kosten die Teilnehmer viel. Diese Gemeinschaften sind nach Jahrhunderten der kolonialen und ökonomischen Brutalität tief verletzt. Wie Glen Coulthard und andere gezeigt haben, sind das keine nostalgischen, spirituellen Kämpfe, um zu einem wie auch immer gearteten Naturzustand zurückzukehren, sondern zeitgenössische materielle Kämpfe für eine tiefgreifende Autonomie und für Basisdemokratie.

    Zweitens sind diese Kämpfe nicht für ein Commons, das für jeden gleichberechtigt zugänglich ist. Es sind Kämpfe gegen den Kolonialismus und für eine widerständige, indigene Souveränität (was nicht das Gleiche ist wie die Souveränität eines Staates im europäischen Sinne). Wir müssen anerkennen, dass der Kolonialismus und der Diebstahl des Landes von den Ureinwohnern jedenfalls zu großen Teilen durch die Expansion der europäischen Siedler und ihrer Interpretation des Commons unter der Hoheit des kolonialen Siedlerstaates stattgefunden hat.

    Als Siedler in Kanada kann ich nicht einfach für ein Commons kämpfen, wenn es sich auf gestohlenen Ländereien von Ureinwohnern befindet. Daher muss hier in Kanada unser Kampf um den Schutz unserer Seen und Flüsse als Commons ebenfalls ein Kampf darum sein, den Kolonialismus zu überwinden. Das ist ein unbequemer Widerspruch, den wir aushalten müssen. Dieser Widerspruch kann nicht einfach in der Theorie überwunden werden, sondern nur in der Praxis, im Kampf und in Solidarität.

    Verwaltung und Aushöhlung

    Kommen wir noch einmal auf die Ausgangsfrage zurück: Was ist ein Recht auf Commons? Gibt es so etwas? Sollte es das geben? Ich halte es tatsächlich für ein Problem, Commons als Recht zu deklarieren. Wir riskieren, die Idee des Rechts auf Commons dem Staat zu ausliefern, wenn wir nicht darauf bestehen, dass a) ein Recht immer von unten gefordert und verteidigt und nie von oben gewährt und geschützt wird, und b) dass Commons ein Prozess ist. Wir haben gesehen, wie eifrig der neoliberale Staat ist, unsere Rechte auf dem Altar von Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit zu opfern.

    Ich bin daher nicht übermäßig begeistert davon, Commons als ein Recht anzuerkennen. Adorno hat sinngemäß gesagt, dass sobald man das Wort „Kultur“ sagen kann, man tatsächlich von Verwaltung redet. Das bedeutet in anderen Worten, sobald das Konzept von „Kultur“ als solches linguistische Autonomie erlangt, ist seine wirkliche Autonomie verloren. Wir könnten also ein Recht auf Commons benennen. Aber die Sorge bleibt: Sobald Commons als Recht artikuliert wird, geht sein radikaler Charakter verloren.

    Ein Beispiel: Die Idee eines Commons ist heute in der nordamerikanischen Stadtplanung und Architektur weitgehend anerkannt. Der Begriff wird meist dafür benutzt, um euphemistisch neuen Formen von halb-privatisierten Räumen einen Anschein von Öffentlichkeit zu geben. Zum Beispiel kann ein Bauunternehmer, der ein Bürohochhaus für ein Großunternehmen bauen möchte, einen Ort zur Verfügung stellen, an dem eine vorgebliche Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, zusammenzukommen, zu interagieren, zu spielen, was auch immer.

    Das „Gattungswesen“ des Menschen

    Dieses hohle Commons wird mit allen Commons-korrekten Vokabeln gerechtfertigt und verkauft: Uns wird gesagt, dass es ein Ort des Bürgerdialogs sei oder des lokalen Engagements, des Gesprächs und der Gemeinschaft. In Wirklichkeit wird es eine in höchstem Maße überwachte, tote Zone sein. Auf die gleiche Weise nennen zahlreiche der Universitäten in Nordamerika, die zunehmend von Unternehmen gefördert werden, ihre kommerzialisierten Cafeterien, Mensen und Bibliotheksfoyers „Lern-Commons“, um die Tatsache zu verschleiern, dass es sich um wenig mehr als bessere Einkaufszentren handelt.

    Deshalb schlage ich vor, das Recht auf Commons nicht als ein Recht zu verstehen, das von oben gewährt wird, sondern als ein Bekenntnis zu einem Prozess von unten. Unser „Recht auf Commons“ ist kein allgemeingültiger Begriff, sondern ein Versprechen, das wir uns selbst geben, dass wir die Arbeit des „Commons-Machens“ übernehmen – nämlich eine Gesellschaft aufzubauen, die eher dem entspricht, was Marx das „Gattungswesen“ des Menschen genannt hat. Damit meint er, dass wir als Gattung Mensch erfindungsreich und kooperativ sind. Das Commons ist für mich die gerechte und ethische Weise, dieses Gattungswesen auszudrücken und auszugestalten.

    Das steht meiner Meinung nach (ohne dass ich für sie sprechen kann) auch hinter den radikalen Forderungen der kanadischen Gruppe „No One is Illegal“ („Keiner ist illegal“), die sich unter dem Slogan „No borders, no nations, stop deportations“ (Keine Grenzen, keine Staaten, stoppt die Abschiebungen) zusammengeschlossen haben. Sie bestehen auf der radikalen Gleichwertigkeit des Lebens von Flüchtlingen und anderer Migranten und kämpfen mit direkten Aktionen und öffentlichen Aufklärungskampagnen gegen Abschiebung, Drangsalierung und Überwachung. Ihr Fokus liegt vor allem darauf, Gemeinschaften des Widerstands und der Solidarität aufzubauen.

    Was wir jetzt und in Zukunft aufbauen

    Es ist paradox: Kanada ist eine Nation von Einwanderern und ist trotzdem wie viele andere koloniale Siedlerstaaten extrem feindlich gegenüber vielen der Migranten, auch wenn sie das Rückgrat der Wirtschaft darstellen. „No One is Illegal“ bettelt nicht einfach auf Knien vor der kanadischen Gesellschaft und dem Staat um Toleranz, Akzeptanz und Inklusion, wie das Buch der Journalistin und „No One is Illegal“-Aktivistin Harsha Walia klar macht, sondern geht von der radikalen Position aus, dass jedes menschliche Leben wertvoll ist und dass Grenzen immer schon eine Form der sozialen Gewalt waren und sind, durch die Menschen ausgebeutet werden können.

    Wir können in der Arbeit dieser Gruppe Anhaltspunkte für ein widerständiges „Recht auf Commons“ erkennen. Sie bestehen darauf, dass wir Migranten nicht nur in die „Gemeinschaft der Rechte“ aufnehmen, die den Bürgern vom Staat garantiert werden – ein Staat übrigens, der in der Vergangenheit und in Zukunft immer dem Kolonialismus und dem Kapitalismus dienen wird. Sie betonen, dass Rechte beansprucht und angeeignet werden, dass sie hervorgehen aus der Verbundenheit von Menschen im gemeinsamen Kampf. Zusätzlich aber wollen sie eine radikal andere Gesellschaft ins Leben rufen, eine Gesellschaft von unten, die auf diesen Werten aufbaut, eine Gesellschaft, die menschliches Leben und Wohlstand für alle gleich anerkennt.

    Nicht nur die Migranten, wir alle haben ein Recht an diesem zukünftigen Commons, wenn wir bereit sind, dafür zu kämpfen, für dieses Commons, das wir jetzt und in Zukunft aufbauen. Natürlich beziehen sich diese Auseinandersetzungen notwendigerweise auf die existierenden, staatlich garantierten Menschenrechte, die in der Vergangenheit erkämpft worden sind und weiterhin verteidigt werden müssen: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichberechtigung und so weiter. Wir dürfen diese Rechte nicht aufgeben. Aber wir können uns auch nicht darauf beschränken: Commons ist ein Traum, der viel tiefer und weiter geht.

    Anm.d.Red.: Max Haiven wird bei der Berliner Gazette-Konferenz UN|COMMONS zu Gast sein, die vom 22.-24.10. in Zusammenarbeit mit der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz stattfindet. Dieser Beitrag entstand auf der Basis eines Interviews, das die Berliner Gazette Redaktion mit Max Haiven führte – übersetzt von Valie Djordjevic. Der zweite Teil dieses Beitrags ist hier verfügbar. Mehr zum Thema im Rahmen des Jahresschwerpunkts UN|COMMONS. Eine Kurzfassung des Beitrags ist bei DENKZEICHEN verfügbar. Das Foto oben stammt von Eric Montfort und steht unter einer Creative Commons Lizenz.


1 Kommentar zu Politik der Teilhabe (1): Haben wir ein Recht auf ein Recht auf Gemeinschaftseigentum?

  • Der Artikel hat viele Fassetten. Der Hinweis auf die kolonialen Aspekte des Kampfes um die Commons in Kanada ist sehr wichtig. Die Allmende ist m.E. nicht von denjenigen abstrahierbar, die sie pflegen, denn sie ist ja nicht einfach ein Stück Natur, sondern ein sozialer Zusammenhang, ein gemeinschaftlich determiniertes Gut. Das würde jedoch bedeuten, dass die Allmende durch Migration verändert wird, insofern sich die soziale Gemeinschaft, die die Allmende pflegt, verändert. Dies kann auch zu Konflikten führen, wie wir sie im Kolonialismus beobachten. Ob das Konfliktpotenzial im Hinblick auf die aktuelle Migration bereits angemessen analyisiert ist, bezweifle ich. Allerdings stimme ich dem Autor zu, dass dieser Konflikt nur zu lösen ist, wenn man die Migranten in die Rechte der Allmende aufnimmt.

    Ich sträube mich sehr, von einem Recht auf Commons zu sprechen, weil historisch gesehen die juristischen Fiktionen stets dazu genutzt wurden, die Allmende zu zerstören. Die Allmende ist als soziales Gut der Menschheit immer schon da, sie ist jeder Rechtssetzung vorgängig, wie ich meinem Essay ›Demeter und die Allmende des Seins‹ versucht habe, am Beispiel des Saatguts zu zeigen. Das Saatgut ist in einer so ursprünglichen Art und Weise ein Erbe der Menschheit, dass es m.E. nie ›verrechtet‹ werden kann. Es kann nur gepflegt werden, und dies entspricht wohl dem handlungs- oder prozessorientierten Ansatz des Autors.

    Es geht also darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass wir als Menschen dazu aufgerufen sind, die Allmende zu pflegen, zu tradieren, zu verteidigen und im Kampf gegen den ›Binnenkolonialismus‹ des Kapitalismus und seines Rechtssystems zurückzugewinnen.

    Die Commons oder die Allmende kann so verstanden als Leitlinie politischen Verhaltens verstanden werden, als Generalaufgabe der Politik, die Anmaßungen des Privateigentums überall zurückzudrängen. Die Rückkehr zur Allmende, zu den Commons wäre damit dasjenige, was die vielen Bewegungen rund um den Erdball miteinander verbindet, egal, ob sie gegen Patente auf Gene, gegen das Copyright-Regime der Industrie oder die Zerstörung von Wäldern kämpfen. Damit erwachsen jeder Bewegung viele Verbündete.

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