Offenbar ist Donald Tusk gestern wiederholt zum Premierminister Polens gewählt worden. Für die ARD ist das „ein Segen“. Speziell mit Blick auf die „Deutsch-Polnische Freude“. Oops: „Freundschaft“. Aber in Polen blicken große Teile auf die Opposition. Sie lässt auf Wandel hoffen. Ihr Aushängeschild: Janusz Palikot. Berliner Gazette-Autorin Karolina Golimowska bilanziert.
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Wie es aussieht ist Donald Tusk zum zweiten Mal als Premierminister gewählt worden. Seine Partei wird aber nicht alleine regieren können. Der Koalitionspartner wird wahrscheinlich die bereits in den vergangenen Jahren mit der Bürgerplattform zusammenregierende Bauernpartei PSL. In der Opposition werden sich Kaczyńskis nationalistisch-konservative PiS („Recht und Gerechtigkeit“) und die liberale Partei des Provokateurs Janusz Palikot ansiedeln. Es erwarten uns interessante Zeiten.
Kant, Sekt und die Rechte der Homosexuellen
Palikot, der 46-jährige Politiker aus Lublin, polarisiert schon seit einigen Jahren. Er studierte Philosophie und schrieb seine Magisterarbeit zur „Transzendenten Einheit der Apperzeption bei Kant“. Nach dem Abschluss gründete er 1990 eine Firma, die Sekt herstellte. Nachdem er die Aktien dieses Unternehmens verkauft hatte, gründete er seine nächste Firma „Jabłonna“ durch die er auch Polmos Lublin, den Hersteller des sehr beliebten Vodkas „Żołądkowa“ kontrollierte.
2005 verkaufte Palikot die Aktien und fing seine politische Karriere als Mitglied der Bürgerplattform an, zu der er bis Ende 2010 gehörte. Danach gründete er eine eigene Partei, die unter anderem der Kirche und ihrer Präsenz in der polnischen Politik sehr kritisch gegenüber steht. Sie setzt sich ferner für die Rechte der Homosexuellen ein und kämpft für die Legalisierung der weichen Drogen. Viel mehr weiß man von dieser Partei zur Zeit nicht.
Janusz Palikot hat viele Gegner. Aber, und das zeigen die Wahlergebnisse, auch viele Unterstützer, die mit Kaczyńskis PiS und deren äußerst merkwürdiger Wahlkampagne (u.a. gegen Homosexuelle) nichts anfangen konnten und von der Bürgerplatform enttäuscht und/oder gelangweit sind.
“Jarosławs Angels” vs. „Penis und Kanone“
Mit äußerst merkwürdig meine ich die plötzliche Präsenz von vielen schönen und jungen Frauen in der Partei, „Jarosławs Angels“, wie die Presse sie nannte. Ihre Namen standen auf den Wahllisten, allerdings soweit unten, dass keine von denen eine echte Chance hatte, tatsächlich einen Sitz im Parlament zu bekommen. Für die meisten Polen ein leicht durchschaubarer Trick.
Was für Janusz Palikot spricht: Er hat Geld und scheint deshalb nicht leicht zu bestechen zu sein (immer noch ein sehr wichtiger Punkt in Polens fragiler Demokratie). Ferner: Er ist klug und schnell, hat eine gewisse Distanz zu sich selbst und nutzt jede Gelegenheit, Sachen auf den Punkt zu bringen. Was auch heißt: zu provozieren. Als es bei der letzten Wahlkampagne hieß, Jarosław Kaczyński hätte sich komplett verändert und sei ein anderer Mensch geworden, hieß es bei Palikot, er sei ebenfalls nicht mehr derselbe: er habe eine neue Frisur und trage jetzt eine große Brille.
Im Jahr 2007 sprach er bei einer Pressekonferenz in Lublin über die PiS Politik mit einer Plastikpistole in der einen und einem Dildo in der anderen Hand: „penis i spluwa“, also „Penis und Kanone“, hat auf Polnisch die Abkürzung PiS. Polen lachte. Er führt einen Blog, in dem er seine Meinung zu jeder aktuellen Absurdität öffentlich macht. Alle können kommentieren. Wer gestern Palikot wählte, ist ermüdet von der jetzigen politischen Landschaft Polens und gespannt auf was Neues, Modernes und Frisches.
Anm.d.Red: Offizielle Ergebnisse der gestrigen Parlamentswahl in Polen gibt es noch nicht; Stimmen aus 63 % aller Wahlkreise wurden allerdings schon gezählt. Derzeit führt die Bürgerplattform von Donald Tusk mit 39 % der Stimmen. Dahinter die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Jarosław Kaczyński mit ca 30% und als dritte die erst vor kurzem von Janusz Palikot gegründete Partei „Ruch Palikota“ („Palikots Bewegung“) mit 9,9 %. Sitze im Parlament bekommen noch die Bauernpartei PSL mit 8,6 % der Stimmen und die Sozialdemokraten (SLD) mit 8,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,2 %. Quelle der Wahlergebnisse “Gazeta Wyborcza” und die polnische Presseagentur “PAP”. Das Bild oben zeigt Janusz Palikot; wir haben es hier gefunden.
danke!
doch ich frage mich:
leitet der hier portraitierte Politiker eine Art “Spass-Partei”?
Nein, eine Spass-Partei ist das nicht, dafuer ist Janusz Palikot schon zu lange in der Politik. Leider ist mir noch unklar wer “seine” Leute sind. Die meisten kennt man nicht. Und das Programm ist auch noch etwas schwammig. Mal sehen, wie das dann aussieht!
Scheint wirklich interessant zu werden. Wäre super, wenn die Entwicklung hier auch weiter verfolgt wird…!
@Karolina: also, er wird gefeiert und macht Hoffnung, weil der Rest so blöd ist? nur deshalb?
“Wer gestern Palikot wählte, ist ermüdet von der jetzigen politischen Landschaft Polens und gespannt auf was Neues, Modernes und Frisches.”
das klingt sehr pessimistisch auf die politisch Landschaft Polens hin geblickt — ist es wirklich so schlimm?
@Queen: nein, es ist ueberhaupt nicht schlimm, finde ich. Es ist viel stabiler und ruhiger, als wenn PiS regierte. Die Leute, die die tuskische Buergerplattform gewaehlt haben, haben allerdings mehr erwartet, denke ich. Vieles wurde versprochen und nicht realisiert, und in manchen Hinsichten hat sich die Partei als konservativer gezeigt, als gehofft oder gedacht. Janusz Palikot kommt auch urspruenglich von der Buergerplattform. Was man allerdings auch nicht vergessen darf, wenn man sich die letzten Jahre in der polnischen Politk anguckt ist die Smolensk Katastrophe, deren Folgen die Politik natuerlich stark beeinflusst haben. Regieren war bestimmt nicht leicht.
ich finde das sehr interessant und habe in den deutschen massenmedien auch leider gar nicht soviel über die opposition in polen erfahren. von daher mein ganz großer dank, dass ihr hier darüber berichtet!
Ich schließße mich der Frage von Karolina Golimowska an und frage mich, wer seine Leute sind.