• Neubestimmung linker Politik: Müssen wir die Demokratie vom Kopf auf die Füße stellen?

    (c) Andi Weiland | berlinergazette.de (CC by-sa)

    Der Rechtspopulismus nimmt an Fahrt auf. Was für Alternativen gibt es für Deutschland? Der Autor und Politiker Klaus Lederer sondiert die Lage und unternimmt eine Neubestimmung linker Politik. Hier nun Teil zwei seines Essays.

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    Schon früh, im April 2014, warnte die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der traditionellen Friedensbewegung, vor antisemitischen und rechten Tendenzen der »neuen Friedensbewegung« um Mährholz. Ende Mai 2014 befasste sich der Vorstand der Partei DIE LINKE mit den Versuchen der Montagsmahnwachen, einen Brückenbau zur traditionellen Friedensbewegung und zu linken antimilitaristischen Milieus zu schaffen.

    DIE LINKE distanziere sich »unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf ›Montagsmahnwachen‹ (… ) rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ›Querfront‹-Strategien salonfähig zu machen. (… ) DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. Was als ›überparteilich‹ dargestellt wird, ist am Ende nicht selten die Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-Trans*feindlichkeit. Das lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.«

    Mährholz, Jebsen & Co.

    Dieser Beschluss wurde durch einige durchaus prominente Mitglieder der Partei von Anfang an offensiv torpediert. LINKE-MdB Diether Dehm antwortete unverzüglich mit einem Auftritt auf der Berliner Montagsmahnwache, der ostentativen Verbrüderungsszene. Dass in jenen Tagen auch Berlins NPD-Kader Schmidtke regelmäßiger Gast auf der Mahnwache war, störte ihn offenbar nicht im Mindesten.

    Auch andere Akteure aus dem Umfeld der traditionellen Linken begannen emsig, die Kritik an den Wortführern der Montagsmahnwachen als Denunziation abzutun, sie als Opfer von »Hetzkampagnen« reinzuwaschen und die Kritiker als bewusste oder unbewusste Instrumente der Delegitimierung sozialer Bewegung zu verunglimpfen.

    Kaum zwei Monate später revidierte der Rat der Friedenskooperation die Abgrenzung von Teilen der traditionellen Friedensbewegung zu Mährholz, Jebsen & Co. Er bescheinigte den Montagsmahnwachen einen antifaschistischen Konsens und sprach sich für eine »offene und solidarische Diskussion« und »örtliche, dezentrale Formen der Zusammenarbeit« aus.

    Verkürzte Systemkritik

    In der praktischen Ausgestaltung des Beschlusses für einen »Friedenswinter 2014/2015« setzten sich innerhalb der Friedenskooperation diejenigen Kräfte durch, die für ein Zusammengehen mit den Montagsmahnwachen eintraten. Ex-Attac-Aktivist Pedram Shahyar, IALANA-Sprecher Rainer Braun, Diether Dehm und auch weitere LINKE-Mitglieder betrieben diesen Schulterschluss ganz offensiv.

    Zu diesem Zeitpunkt begannen die Mahnwachen-Organisatoren – auch unter dem Druck der Kritik von links – tatsächlich die verbale Abgrenzung von ganz offen erkennbaren rechtsextremen und nationalistischen Positionen. Eine wirkliche Abkehr bedeutete das freilich nicht.

    Verkürzte Systemkritik, die auch in der Linken große Verbreitung gefunden hat, trifft sich weiterhin mit den autoritären, antihumanen Mythen der extremen Rechten. An die Stelle von Kapitalismusanalyse tritt »Kapitalistenkritik«, aus der Kritik an kapitalistischen Verhältnissen, Militarismus und reaktionärer Politik wird die Kritik an »den Bankern, die das Volk aussaugen«.

    Anschlussfähige Stereotypen

    Das Volk, das mantraartig beschworene gemeinsame Wir, wird völkisch interpretiert. Die Besorgten, die durch Kriegsangst und Ungerechtigkeiten politisierten Ahnungslosen, die auf die Straße gehen, um gegen eine ungerechte Weltordnung und ein skandalös inhumanes Gesellschaftssystem zu demonstrieren: Sie reproduzieren krude Weltsichten, Verschwörungstheorien und an antisemitische Deutungsmuster nahtlos anschlussfähige Stereotypen – und wissen und merken es nicht, ja, würden das wohl empört zurückweisen. Gerade das macht die Gefährlichkeit dieser »Volksfront« aus und macht deutlich, dass sich hier tatsächlich eine populistische Querfront konstituiert.

    Den Höhepunkt des »Friedenswinters« sollte ein Demonstrationszug zum Amtssitz des Bundespräsidenten am 13.Dezember 2014 bilden. Den Aufruf für diese Demonstration unterzeichnete neben prominenten Akteuren der Mahnwachen, wie Jebsen, Shahyar und Lea Frings, auch eine Reihe von LINKE-MdBs, darunter die Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht, Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke.

    (c) Andi Weiland | berlinergazette.de (CC by-sa)

    Bilder von der Demonstration zeigen Jebsen und Dehm Seite an Seite an der Spitze des Demonstrationszuges. Im Anschluss daran und in Konsequenz daraus beschloss DIE LINKE im Bundestag, keine Veranstaltungen mit verantwortlicher Beteiligung von Mahnwachen-Akteuren mehr zu unterstützen. Beschlüsse sind freilich das eine. Das andere ist, ob sie respektiert und realisiert werden.

    »Von der NATO gekauft«

    Das Verhältnis zu den Montagsmahnwachen beschäftigte die Friedensbewegung in den zurückliegenden anderthalb Jahren intensiv. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten erklärte ihre Distanz zum Friedenswinter, auch bei den Naturfreunden regte sich Widerstand gegen den Brückenschlag. Mehrere Friedensaktive im Bundesgebiet wie das Forum gegen Rüstungsexporte Bensheim oder der aixpaix-Autor Otmar Steinbicker erklärten ihre Distanz zu oder ihren Ausstieg aus der Kooperation.

    Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Monty Schädel, bezeichnete den Friedenswinter als einen »Versuch, der gescheitert ist«. Der »Wunsch, die Bewegung breiter aufzustellen«, habe zu einer »Akzeptanz gegenüber äußerst fragwürdigen Positionen und Personen« geführt und auch das Vertrauen in die Friedensbewegung insgesamt geschwächt. Ken Jebsen bezeichnete Schädel daraufhin als »Feind«, »von der NATO gekauft.«

    Derlei Abwehr und Denunziation von Kritik hat freilich auch in der autoritären Linken eine unschöne Tradition. Dissidenz, Kritik und Widerspruch wurden in der Geschichte der kommunistischen Bewegung zu oft mit der Begründung erschlagen, sie »besorgten das Geschäft des Klassenfeindes«, ihre Träger seien bewusst oder unbewusst handelnde »Agenten und Werkzeuge« der »Kapitalisten und Imperialisten«.

    Halbherzige Abgrenzung von reaktionären Weltbildern

    Dieses Muster erfreut sich ungebrochen großer Beliebtheit. Dem Autor dieser Zeilen etwa wurde (unzutreffend) die Entstellung von Zitaten vorgeworfen, um Ken Jebsen »in die Nähe zu Neonazis« zu rücken, als »Vorlage für jene Medien, die ganz sicher nicht mit der Linkspartei befreundet sind.« Es durfte dabei der Hinweis nicht fehlen, dass all das nur dem Zweck dienen könne, DIE LINKE regierungskompatibel zu machen, ihre friedenspolitischen Positionen zugunsten einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen auf Bundesebene zu schleifen.

    Kein Frieden mit den Propagandisten völkischer und reaktionärer Weltbilder! Die widerwillige und bestenfalls halbherzige Abgrenzung von reaktionären, autoritären und revanchistischen Weltbildern ist für Teile der Friedensbewegung bis heute die zentrale Rechtfertigung für ihre Kooperation mit den Wortführern des Mahnwachenmilieus und darüber hinaus. Derzeit erleben wir eine neue Metamorphose des Zusammenwirkens von Friedens- und Mahnwachenbewegung.

    Ein im Juni 2015 veröffentlichtes »Grundsatzpapier der Friedensbewegung 2015« enthält holzschnittartige Forderungen wie den »Austritt Deutschlands aus der imperialen NATO«. Zu den Unterzeichnenden gehören neben dem LINKE-Bundestagsdirektkandidaten und Dokumentarfilmer Ralph T. Niemeyer auch der Ex-Spion (»Topas«) und Junge-Welt-Autor Rainer Rupp sowie zwei Musiker der vom LINKE-MdB Dehm protegierten Band Die Bandbreite, die mittlerweile von vielen linken Organisationen und Gewerkschaften wegen ihrer Anschlussfähigkeit an das rechtsradikale Milieu boykottiert wird.

    Abstrakte Friedenssehnsucht

    Aber auch die frühere Frontfrau der rassistischen Pegida-Demonstrationen in Dresden, Kathrin Oertel, ist dabei. Sie hat im April 2015 ihren Sinneswandel kundgetan, sich bei den Muslimen für ihren Rassismus entschuldigt – und gelobt, fortan gegen die eigentlichen Problemverursacher zu protestieren: die Politiker. Es ist schwer zu sagen, welche Wirksamkeit diese »neue Friedensbewegung 2.0« zukünftig entfalten wird.

    Die Montagsmahnwachen für den Frieden haben deutlich an Wirkungsmacht verloren. Das regressive ideologische Gebräu, aus dem sie entstanden sind, wirkt jedoch fort, sucht sich neue Sprachrohre und öffentliche Aufmerksamkeit. Nicht zufällig sind die ideologischen und personellen Querverbindungen zu Pegida, Endgame, der AfD und anderen völkischen Bewegungen. Es wäre ganz gewiss verfehlt, alle pauschal als rechts zu bezeichnen, die 2014 und 2015 an Montagsmahnwachen teilgenommen haben.

    Aber Parallelen sind unübersehbar: Diffuse kleinbürgerliche Ängste, aber auch prekäre Verhältnisse, Bildungsmangel und Existenzsorgen, abstrakte Friedenssehnsucht und die Wahrnehmung massiver realer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen sorgen dafür, dass gefährliche regressive Weltbilder eine Renaissance erleben, sich machtvoller öffentlich Gehör verschaffen, als es lange Jahre der Fall war. Das Potential für autoritäre, antidemokratische und inhumane Weltbilder und Bewegungsformen in Deutschland ist groß.

    Neubestimmung linker Politik

    Für linke Akteure resultiert daraus große Verantwortung. Progressive Medienkritik, eine Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit, Kritik an der Militarisierung der Gesellschaft und an der Entleerung demokratischer Prozesse, Kritik an Ausgrenzung und Prekarisierung sind zentrale humanistische, linke Themen.

    Diese Themen können vor allem deshalb »von rechts« besetzt werden, weil eine demokratische, emanzipatorische Linke dazu zu wenig auf die Beine stellt, weil ihre Antworten zu oft selbstreferenziell, zu abstrakt und wenig lebenszugewandt sind. Der Versuch, auf eine Bewegung zu setzen, die mit Feindbildern, Stereotypen, Hass und Selbstimmunisierung gegen Kritik hantiert, ist Wasser auf die Mühlen des anschwellenden »Protests« von rechts und wird dazu beitragen, dass das völkische Wir und Sündenbockkonstruktionen für die Missstände in unserer Gesellschaft weiter gedeihen, dass der Status quo antizivilisatorisch gefestigt wird.

    Es ist schlicht unverantwortlich und definitiv nicht links, eine Liaison mit dem Ressentiment einzugehen, statt der Aufklärung verpflichtet zu agieren. Wenn Linke und LINKE etwas für eine vernunftgeleitete und auf breite Resonanz stoßende Friedensarbeit leisten wollen, so müssen sie sich zuallererst schonungslos mit den Denk- und Bewusstseinsformen auseinandersetzen, die sich im »neuen Wutbürgertum« der verschiedenen völkischen Allianzen Ausdruck und Lautstärke verschaffen. Und offenbar auch in »linken« Milieus auf Widerhall treffen.

    Anm.d.Red. Teil 1 des Beitrags ist im vergangenen Monat in der Berliner Gazette erschienen. Der vollständige Text ist in dem Buch “Vorsicht Volk! Bewegungen im Wahn?” verfügbar. Es ist im Verbrecher Verlag erschienen. Die Fotos im Text stammen von Andi Weiland und stehen unter einer Creative Commons Lizenz.


3 Kommentare zu Neubestimmung linker Politik: Müssen wir die Demokratie vom Kopf auf die Füße stellen?

  • "Abgrenzung von Teilen der traditionellen Friedensbewegung zu Mährholz, Jebsen & Co"

    Eine unbedeutende Politsekte grenzt sich von der anderen ab, alles andere läuft wie gehabt.

    Ich meine nicht, dass man sich nicht abgrenzen sollte, ich meine, dass ihr den Fokus verliert, wer ein geeignetes Ziel für politische Arbeit ist.

    "An die Stelle von Kapitalismusanalyse tritt »Kapitalistenkritik«, aus der Kritik an kapitalistischen Verhältnissen, Militarismus und reaktionärer Politik wird die Kritik an »den Bankern, die das Volk aussaugen«."

    Alles richtig. Das wird wunderbar verstanden, um dann bei nächster Gelegenheit Solidarität mit faulen Syriza-Parolen zu üben oder eben Frau Wagenknecht bei genau solchen Vereinfachungen zu applaudieren. Das Problem der Linken ist, dass ihre Propaganda und die Vorverständnisse der Basis exakt auf diesem Niveau sind.
  • Angelika am 29.02.2016 13:53
    In seiner Kritik an der „neuen Generation des Friedensaktivismus“ fordert Klaus Lederer „nüchterne, faktenbasierte Nachrichtenarbeit“. M.E. löst er diesen Anspruch nicht ein. Dazu möchte ich am Beispiel der Demonstration vom 13.12.2014 vor dem Bundespräsidialamt argumentieren. Sie ist für Lederer der „Höhepunkt“ des von ihm kritisierten „Friedenswinters“, hier hätten also die von ihm behaupteten „krude(n) Weltsichten, Verschwörungstheorien und antisemitische(n) Deutungsmuster“ deutlich zutage treten müssen.

    Eröffnet wurde die Demonstration von Reiner Braun, Sprecher der traditionsreichen „Kooperation für den Frieden“,u.a. mit diesen Worten: „Unsere Demonstration ist anti-faschistisch; ohne Wenn und Aber. Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir lehnen jede Form des Rechtsradikalismus ab, wir arbeiten mit Rechtsradikalen nicht zusammen. Wir demonstrieren hier gegen Krieg und Faschismus, gegen drohende Kriegsgefahr. Wir wollen keinen Rassismus in unserem Land, gleichgültig in welcher Form...“

    Und statt zu schwadronieren, mit wem ein Diether Dehm am 13.12. Seit an Seit auf der Demonstration gesichtet worden sei, hätte ein Blick in den Aufruf zur Demo Hinweise auf ihren und den Charakter der politischen Aktivitäten geben können, die Lederer in die rechte Ecke stellt. Dort steht u.a.:

    „Wir sind besorgt über die wiederholten und sich verstärkenden Äußerungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung sowie von Teilen der Opposition, Deutschland müsse
    • sich mit mehr Truppen, dem Ausbau der Rüstungsproduktion und des Exports von Waffen weltweit verstärkt engagieren.
    • die Ausgaben für Bundeswehr und Kriegführung erhöhen.
    • die Politik der Konfrontation gegen Russland weiter vorantreiben.
    • in Worten und Taten (begleitet von einer Mehrheit der Medien) die innere und äußere Militarisierung voran bringen.“

    Nach Kritik an der NATO und dem „Krieg gegen den Terror“ heißt es weiter:

    „Wirkliche deutsche Verantwortung ist humanitäre Hilfe, ökonomische und soziale Gerechtigkeit sowie Frieden mit der Natur. Zivile Konfliktlösungen, Prävention, Dialog und Verhandlungen sind nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern müssen immer Grundlage deutscher Außenpolitik sein.

    Verantwortung heißt: Investitionen in Bildung, Arbeitsplätze und Soziales statt in Aufrüstung – national und weltweit.

    Frieden in Europa heißt: Partnerschaft und Kooperation mit Russland und anderen Ländern.

    Frieden heißt: Flüchtlingen nicht nur vor Ort zu helfen, sondern sich auch hier in Deutschland gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit zu stellen. Wir weigern uns Feinde zu sein!

    Wir wissen, wir werden all dies nicht von heute auf morgen erreichen, wir wollen aber beitragen zu einer Weichenstellung hin zu Frieden und zurück zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit.“

    ( http://friedenswinter.de/demonstration-13-12-2014-in-berlinzum-amt-des-bundespraesidenten-schloss-bellevue ).

    Wer jetzt immer noch krude Verschwörungstheoretiker, anschlussfähig an Neorechte und Altrechte und die Weisen von Zion am Werk sieht, werfe einen Blick in die Kundgebungsrede des Humanisten, Schriftstellers und Psychoanalytikers Eugen Drewermann: http://friedenswinter.de/wp-content/uploads/2014/12/141215_rede_eugen_drewermanns_in_berlin_13122014.pdf

    Abschließend: Problematisch ist Lederers Methode: Statt „faktenbasiert“, schreibt er über "anschlussfähige Stereotypen" oder Aussagen, die "anknüpfen" an antisemitische Narrative oder "an sie erinnern". Diese verschwurbelte Begrifflichkeit entzieht sich einer klaren Festlegung und begünstigt suggestiv Unterstellungen und/oder Vorurteile.
  • [...] Auszug: Klaus Lederer, MdB DIE LINKE, 22.02.2016 mit dem Titel: „Neubestimmung linker Politik: Müssen wir die Demokratie vom Kopf auf die Füße stellen?“ [...]

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