Zwei Monate nach den Kommunalwahlen in Mosambik ist die Situation vor Ort noch weit entfernt von Ruhe und Ordnung. Judith Christner berichtet von vor Ort über (post-)kolonialistische Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, über den Aufbau von Zivilgesellschaft und die Grundlagen von Demokratie.
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Seit Monaten befindet sich Mosambik in einem Ausnahmezustand, wenngleich dieser nicht unbedingt auf den ersten Blick erkennbar ist. Einige sprechen von Unruhen und bewaffneten Attacken, andere wiederum von Mosambik auf dem Weg in den Bürgerkrieg oder bereits im Zustand eines „nicht erklärten Krieges“, der sich vor allem im Vorfeld der Kommunalwahlen zuspitzte.
Als seit 12 Jahren in Mosambik lebende und arbeitende Deutsche verfolge ich die Ereignisse in den Medien mit zunehmenden Unbehagen, aber vor allem suche ich in diesem Zusammenhang das direkte Gespräch mit den Menschen, auf der Straße, in meinem Projekt, zu Hause. Niemand will Krieg. Dennoch haben erstaunlich viele Verständnis für den Unmut der Renamo.
Es kursieren abenteuerliche Gerüchte über die Hintergründe des makabren Spiels, das immer wieder Menschenleben auslöscht, Existenzen zerstört und die Bevölkerung in Angst und Unsicherheit stürzt: Guebuza, der amtierende Präsident Mosambiks, und Dhlakama, Präsident der Renamo, spielen gar nicht gegen-, sondern miteinander und werden sich am Ende den Nutzen teilen. Oder: Guebuza provoziert bewusst eine Destabilisierung des Landes, um den Notstand auszurufen, um damit auch ohne Wahlen weiter an der Macht bleiben zu können.
Dialog und Frieden vs. bewaffnete Übergriffe auf Opposition
Was wirklich hinter den Kulissen gespielt wird, weiß sicher keiner von all denen, die ich befragt habe, und viele versichern mir, es sei dennoch alles unter Kontrolle. Doch ich bezweifle, dass sie wirklich daran glauben, denn die jüngsten Ereignisse – weitere Attacken auf von einem Militärkonvoi begleitete Fahrzeugkolonnen auf der Nationalstraße zwischen Maputo und Inshope – zeigen das Gegenteil. Spätestens mit dem Angriff des Militärs auf die Renamo-Basis Sathunjira hatte der Konflikt eine andere Dimension erreicht. Präsident Guebuza hat die Streitkräfte autorisiert, die Residenz von Dhaklama anzugreifen, zu zerstören und zu besetzen - obgleich diesem mit dem Friedensschluss von Rom auch eine eigene, bewaffnete Einheit zugesichert wurde, gleichsam ein Produkt des Friedensschlusses von Rom.
Vielen im Land erscheint es paradox, dass der Präsident bei seinen Reisen in Sofala im Zuge der offenen Präsidentschaft an den Dialog und den Frieden appelliert, wobei er gleichzeitig einen bewaffneten Übergriff auf die Residenz seines wichtigsten politischen Gegners und Mitglied seines eigenen Staatsrates autorisiert. Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen, wie es in einer Begründung zu diesem Angriff heißt, ist Sache der Polizei und nicht des Militärs.
Somit, so ist es in einem Kommentar auf “Verdade” zu lesen, seien allein Guebuza und seine Mitstreiter verantwortlich für den “Mord” an dem Politiker Dhakalama und die Wiederauferstehung des “bewaffneten Banditen” Dhlakama. Dennoch ist es nicht zu rechtfertigen, Unrecht auf der politischen Ebene mit Unrecht auf der Straße an unschuldigen Menschen zu vergelten; das ist verabscheuungs- und verurteilungswürdig.
Kritik – von wem an wen?
2001 hatte mich ein anderes Ereignis ähnlich stark berührt und betroffen gemacht – der Mord an Carlos Cardoso in Maputo. Cardoso war ein äußerst kritischer und engagierter Journalist, der stets auf und an der Seite des mosambikanischen Volkes stand und seine Standpunkte immer klar und unerschrocken vertreten hat. Das hat ihm Ansehen, Respekt aber letztlich auch den Tod gebracht und mich damals eine Reflexion schreiben lassen, deren 2. Teil ein persönlicher Kommentar meinerseits war, an dessen Kernaussagen sich bis heute kaum etwas geändert hat:
“Ich möchte nun zu mir und meinen persönlichen Eindrücken, Erlebnissen, Fragen kommen und mich dabei von dem fernhalten, was möglicherweise naheliegend scheint: Der Kritik an den inneren Verhältnissen, die mir als Ausländerin und Gast in diesem Land nicht zusteht. Es ist mir jedoch nicht verboten, mit offenen Augen und Ohren das Land und seine Menschen zu betrachten, von denen ich viele schätzen und lieben gelernt habe und die mir wahrhafte Begegnungen ermöglicht haben. Mit Kritik und Fragen will ich dennoch nicht hinter dem Berg halten, doch sie richten sich zunächst nicht an die Machthaber des Landes, sondern eher an die vielen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die in Mosambik präsent sind und von deren Projekten und Arbeitsweisen ich vielfache Kenntnis habe.”
Wieviele Cardosos gibt es unter den Kooperanten und Verantwortlichen von Entwicklungshilfeprojekten? Trifft die Formulierung des passiven Blickes, die Mia Couto in einem anderen Zusammenhang gebraucht hat, nicht auch auf die Herangehensweise vieler EH-Dienste und deren Mitarbeiter zu?
Anti-kolonialistische Nicht-Einmischung
Ist die neuerdings vielgepriesene, weil als anti-kolonialistisch verstandene Methode der Nicht-Einmischung wirklich so nobel und menschenwürdig, wie sie gerne verkauft wird oder ist es nicht einfach der bequemere Weg, Projekte reibungslos durchzuziehen und damit auch begehrte Arbeitsplätze im Norden und eine falsche Illusion zu erhalten? Für mich ist das eindeutig der falsche Ansatz. Und wenn ich, wie vor gar nicht langer Zeit, in der „Zeit“ einen Artikel über interkulturelles Verhalten im asiatischen Raum lese, dann möchte ich dem ganz entschieden widersprechen. Dort heißt es unter anderem, man müsse als Weißer dort eben ein großes Auto fahren, um den für die Arbeit notwendigen Respekt zu erhalten. Ich finde vielmehr, wir sollten uns gerade gegen eine so falsche und arrogante Auffassung der Beurteilung von Menschen und der Einschätzung ihrer Fähigkeiten wehren, statt sie mit interkulturellen Seminaren auch noch zu stützen.
Was wollen wir hier eigentlich? Wollen wir mit falsch verstandener Anpassung an falsche Grundvoraussetzungen und Gegebenheiten eine Situation stützen, von der jeder, der hier arbeitet, genau weiß, dass sie langfristig nicht zu einer sinnvollen Entwicklung beiträgt, sondern bestenfalls dem notdürftigen Löcher stopfen vor Ort dient.
Und der jeweiligen Regierung des Landes fadenscheinige Argumente für die Verbreitung ihrer inhaltslosen Parolen bieten, weil auf den ersten Blick doch alles ganz gut aussieht, während bei näherem Hinsehen weiterhin Generationen von Zielgruppen (z. B. Jugendliche oder Frauen) um eine echte Entwicklungschance betrogen werden. Sollten die Organisationen und Helfer vor Ort nicht endlich auch klar machen, dass sie außer Geld und guten Willen ein Menschenbild, eine Vorstellung von Humanität mitbringen, die sie nicht gewillt sind, an der Grenze abzugeben und deshalb auch erwarten, dass sich ihre Partner mit einem humanen Menschenbild identifizieren – nicht nur auf dem Papier.
Vielfach haben die eigentlichen Zielgruppen in den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit keine Lobby, keine Stimme. Und wenn sie es nach langen Anläufen doch einmal versuchen, so verschwinden schriftliche Anfragen schnell in den Papierkörben derer, mit denen die jeweiligen Hilfsorganisationen auf höherer Ebene zusammenarbeiten. Eine Reaktion, gar eine aktive Unterstützung der Kooperanten vor Ort für die Belange der direkten Zielgruppe, beispielsweise Schüler oder Frauen, ist nicht erwünscht, da man von außen in die eigenständige Entwicklung der jeweiligen Institutionen nicht eingreifen will.
Weiterhin wird jedoch in Deutschland von den Hilfsorganisationen mit den „Nöten“ der eigentlichen Zielgruppe um Spendengelder für die notwendige Co-Finanzierung geworben und nichtssagende oder geschönte Berichte über die vermeintlichen Fortschritte in den jeweiligen Projekten verbreitet.
Eine Zivilgesellschaft gegen Angst
Das beschriebene Szenario ist überwiegend in Kooperationen mit staatlichen Institutionen in Mosambik und auf der Ebene der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit der Geberländer zu finden, womit ich nicht behaupten will, in Organisationen der Zivilgesellschaft stehe immer alles zum Besten. Jedoch gibt es in Mosambik Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich aktiv für ihre Zielgruppen einsetzen und die eine echte Partnerschaft auf allen Ebenen mit ihren Geldgebern suchen – vielfach unter großen Schwierigkeiten, bürokratischen Hindernissen und dabei auch riskieren, Bedrohungen und sozialer Ächtung ausgesetzt zu sein.
Der aktive Aufbau einer engagierten Zivilgesellschaft ist in Mosambik dringend notwendig, um den inneren Frieden langfristig zu sichern. Was Mosambik braucht, sind mehr Menschen vom Format eines Carlos Cardoso, MosambikanerInnen und AusländerInnen, die gemeinsam gegen das immer noch herrschende System der Angst ankämpfen und es nicht stillschweigend tolerieren. Mia Couto stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „Welches Land wollen wir unseren Kindern hinterlassen? Eine Nation, regiert mit Angst?“ Die Angst, für die erkannte und vertretene Wahrheit und Aufrichtigkeit zu sterben ist die höchste Form; die Angst, den Arbeitsplatz, das dringend benötigte Einkommen zu verlieren, ist eine tiefer angesiedelte, doch weit verbreitete und reale Angst in Mosambik.
Vereinzelt kommen die Menschen gegen diese Angst nicht an, doch die hier vertretenen Organisationen könnten sich couragiert an deren Seite stellen. Aber auch im Norden ist die Angst vor dem Verlust von Prestige, Arbeitsplätzen und Pfründen eine offensichtliche Hürde, die couragiertes Handeln im Süden verhindert. In einem neuen Typus von Vorbereitungsseminaren auf den Entwicklungsdienst könnten Zivilcourage und mutiges Eintreten für die eigentlich Betroffenen geschult werden, vorausgesetzt es wäre der Wille der Endsendeländer und -dienste.
Demokratie ohne Basis, Ökonomie für Einzelinteressen
Eine Demokratie, der die Basis fehlt, ist langfristig nicht lebensfähig und eine wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die ganz offensichtlich vielfach nicht das Allgemeinwohl, sondern die persönlichen Interessen einzelner im Blick hat, geht für mein Verständnis am eigentlichen Entwicklungsauftrag vorbei. Hier in Mosambik ist die derzeitige Regierung und die hinter ihr stehende Partei gefordert, alle Verbrechen rückhaltlos aufzuklären und damit dem eigenen Volk wieder den Glauben an mögliche Änderungen zu geben, den es vielfach verloren hat und damit denen entgegenzuarbeiten, die Carlos Cardoso getötet haben und die, wie Mia Couto sagt „wollen, dass wir den Glauben verlieren und dass wir mit Anpassung die Ordnung des organisierten Verbrechens akzeptieren.“
Im Ausland sind die Hilfsorganisationen gefordert, die Grundlagen und Voraussetzungen ihrer Hilfsangebote in Mosambik dahingehend zu überprüfen, dass sie nicht zur Anpassung an die Ordnung des organisierten Verbrechens beitragen. Der begonnene Demokratisierungsprozess in Mosambik und der bereits gelungene Humanisierungsprozess unter der einfachen Bevölkerung im Alltag könnten leicht ersticken, wenn die Verantwortlichen nicht schleunigst alle Türen und Fenster öffnen um endlich Licht und Luft ins Dunkel der Ereignisse zu bringen.”
Auch nach den Kommunalwahlen vom 20. November kann von Entspannung nicht wirklich die Rede sein. Die Renamo hat an den Wahlen nicht teilgenommen; die MDM (movimento democratico de Mocambique) konnte als relativ neue politische Formation beachtliche Stimmengewinne erzielen und wird künftig in drei großen Städten (Beira, Quelimane und Nampula) den Bürgermeister stellen.
Zwar ging die Frelimo als offizieller Sieger aus den Kommunalwahlen hervor, allerdings wurde dieser Sieg schon wesentlich verhaltener als in den vergangenen Jahren kund getan, denn die hohen Stimmengewinne der MDM fast überall im Land sind nicht zu leugnen und mancher Sieg sei – so die allgemeine Meinung – nur einem massiven Wahlbetrug und Behinderungen bei der Ausübung des Wahlrechts zu verdanken.
Vergewaltigung politischer Rechte
Gewinner sind ohne Zweifel das Volk und deren Demokratiefähigkeit: Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es ein lebendiges Potential an Zivilgesellschaft gibt, das sich nicht nur darin erschöpft, Organisationen zu gründen und Gelder zu verwalten – oder zu veruntreuen. Es gibt inzwischen immer mehr Menschen in Mosambik, die ihre Überzeugungen vertreten, die sich nicht unterdrücken lassen und die in mehreren Städten des Landes gezeigt haben, dass sie dafür auch auf die Straße gehen – friedlich, geordnet und in Solidarität für die Sache. Das ist eine sehr ermutigende Entwicklung! Weniger ermutigend ist das Verhalten der ausländischen Wahlbeobachter, die – zumindest ist das mein Eindruck nach Gesprächen mit einigen – immer noch vor allem glauben, sie müssen den hiesigen Hierarchien Respekt zollen und könnten nicht deutlich sagen, wenn ihnen irgendetwas suspekt vorkommt – wozu sind sie eigentlich da und wem dienen sie?
Noe Nhantumbo, Kommentator bei Canal de Mocambique stellte am 20. November ähnliche Fragen: „Wem oder was nützt es, dass es Botschaften von Ländern gibt, von denen behauptet wird, sie seien Vorkämpfer der Demokratie, wenn sie nichts sagen oder tun angesichts konkreter Handlungen der Vergewaltigung der politischen Rechte in Mosambik?
Ohne sich in innere Angelegenheiten von Mosambik wirklich einzumischen ist es doch möglich, Signale der Besorgnis auszusenden, wenn Bürger festgenommen, überfallen oder oder ihnen Gewalt angetan wird; aber man schweigt. Warum? Die wiederholte Aggression gegen politische Gegner ist eine klare Form von Einschüchterung, aber es wird so getan, als werde es nicht gesehen. Warum?“
Im Sinne vieler MosambikanerInnen, die ich kenne und die zu der neuen Bürgerbewegung gehören, ist das zumindest nicht.
Anmd.Red.: Die Fotos zeigen US-Militär-Personal bei Übungseinheiten mit Marines aus Mosambik. Sie stammen aus dem Archiv der US Navy und stehen unter einer cc by 2.0 Lizenz.
Ein Kommentar zu “Von Nicht-Einmischung und Zivilgesellschaft – Reflexionen zur aktuellen Situation in Mosambik”