• Netzpolitik-Affäre: Ist es Landesverrat oder eine Kriegserklärung des Staates an die Zivilgesellschaft?

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    Die Netzpolitik-Affäre wirft eine beunruhigende Frage auf: Haben wir es hier mit Landesverrat zweier Journalisten oder mit einer Kriegserklärung des Staates an die Zivilgesellschaft zu tun? Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki kommentiert.

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    Ein Ikon, das sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt hat: Der „Star Wars“-Schriftzug und die Gesichter der „Star Wars“-Protagonisten. Im Chaos Communication Camp zeigen André Meister und Markus Beckedahl dem Publikum eine neue Spielart dieses Ikons. Da steht nun „Law Wars“ und die Gesichter von Han Solo und Co. sind ausgetauscht worden durch die von Range, Maaßen, Maas und de Maizière.

    Der Generalbundesanwalt, der Verfassungsschutzpräsident, der Justizminister und der Bundesminister des Innern haben zu verantworten, dass Meister und Beckedahl, die Herausgeber von Netzpolitik.org, des Landesverrats beschuldigt worden sind.

    Der Remix des „Star Wars“-Ikons erntet Lacher im Publikum. Rund eintausend Leute sind nicht zu halten. Es gehört zum CCC-Ritual. Staatsvertreter bieten seit jeher Vorlagen für Witze und Satire. Doch das Lachen hört sich am ersten offiziellen Tag des vierjährlich stattfindenden Camps der weltweit größten Hacker-Vereinigung der Welt nicht so an wie immer. Die Lage ist ernst. Man spürt es selbst in diesem Moment des Humors.

    Von „Stars Wars“ zu „Law Wars“

    Es ist nicht mehr das unbefangene „ihr könnt uns mal, wir machen unser Ding!“-Lachen der jungen Bewegung. Es auch nicht das „ach, wenn ihr das hört, lernt ihr vielleicht auch noch was dazu“-Lachen der gereiften Bewegung, die Gesprächspartner der Regierung wurde und über die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk regelmäßig berichtet wird, wenn es um Fragen der Technologiepolitik geht. Es schwingt jetzt etwas Ungewissheit im Ton. Man spürt: die Beziehung ist beschädigt.

    „Law Wars“ ist eben nicht nur ein lustiger Remix, nicht nur ein witziger Kommentar zur Lage. Das Ikon ist viel mehr. Es ist eine These: „Der Staat hat eine juristische Schlacht, einen Krieg der Gesetze angezettelt.“ Das hat auf den zweiten Blick eine erstaunliche analytische Schärfe. Vermutlich können wir das nicht alle in diesem Augenblick fassen – wie auch die Affäre als solche nicht ohne Weiteres einfach lesbar ist.

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    „Haben sie mit dem Protest nicht gerechnet und wollten sie einfach mal schauen, ob sie damit durchkommen?“ will eine Journalistin aus den Niederlanden wissen, die ich auf dem Weg zu der Veranstaltung getroffen habe. Vermutlich könnte man alles als eine Art Missverständnis oder vielleicht auch als eine Art Missgeschick der Ämter abtun. Doch hätte man es nicht besser wissen müssen?

    Hinter Paragraphen-Wirrwarr verbarrikadiert

    Welche Rolle Gesetze, Richtlinien und Bestimmungen in der aktuellen Situation spielen, das zeigt sich auch im NSA-Untersuchungsausschuss. Das juristische Dickicht ist im Zuge des Prozesses undurchdringlicher geworden. Es gibt nicht mehr, sondern weniger Klarheit. “Wer kontrolliert wen?“ fragt Anne Roth, Referentin für Martina Renner im NSA-Untersuchungsausschuss.

    Bei ihrer Präsentation auf der anderen großen Zelt-Bühne des Camps muss Roth die Antwort offen lassen. Ihre Ausführungen legen nahe, dass sich der Staat hinter einem Paragraphen-Wirrwarr verbarrikadiert habe. Unter diesen Umständen mag kaum jemand an die Aufklärung glauben, die seit den Enthüllungen durch den ehemaligen NSA-Insider Edward Snowden in Aussicht gestellt worden ist.

    Netzpolitk.org gehört in Deutschland zu jenen unabhängigen Medien, die die Aufklärung nicht nur ungebrochen fordern, sondern auch mit journalistischen Mitteln versuchen in die Wege zu leiten. Über das Thema Überwachung wird fortlaufend berichtet.

    So war es auch business as usual als interne Dokumente über den hiesigen Ausbau der Massenüberwachung geleakt worden sind und dann in Netzpolitik zitiert und sogar auch veröffentlicht worden sind – übrigens nicht allein dort und nicht einmal zuerst, wie sich der Journalist Detelf Borchers erinnert: „Neues Deutschland berichtete über den Leak früher, ohne die Original-Dokumente als Quellen zu veröffentlichen.“

    Angriff auf die Pressefreiheit

    Macht man sich so zum Landesverräter? Zeigt man auf diese Weise, dass man dem Land vorsätzlich schaden will? Vieles deutet auf etwas anderes hin: Eine Demo in Berlin, ein Proteststurm im Netz unter dem Hashtag #Landesverrat sowie diverse Petitionen, darunter auf SumOfUs und change.org.

    Aber auch Solidaritätsbekundungen, unter anderem von Reporter ohne Grenzen, die die geleakten Dokumente auf ihrer Seite vollständig republizierten. Und eine Selbstanzeige des Investigativ-Portals Correctiv. Frei nach dem Motto: „Soll der Generalbundesanwalt doch gegen uns alle ermitteln!“

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    Nicht zuletzt Unterschriftensammlungen machen die Runde, an denen sich Hunderte von Journalisten aus der ganzen Welt beteiligen, um gegen den „Angriff“ auf die Pressefreiheit zu protestieren. Wie in einer internationalen Erklärung formuliert wird (die ich auch unterschrieben habe):

    „Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen.“

    Die ausstehende Aufklärung der Affäre

    Nach diesem Proteststurm ist der Generalbundesanwalt in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, die Ermittlungen gelten als eingestellt. Doch der Verdacht einer Kriegserklärung des Staates an die Zivilgesellschaft ist damit nicht aus der Welt.

    André Meister und Markus Beckedahl sprechen bei ihrem Vortrag im Chaos Communication Camp wiederholt von einem Angriff. Ein martialischer Begriff, den sie nicht nur im Hinblick auf die Anklage in der Vergangenheitsform benutzen. Sie betonen: „Die Sache ist längst nicht erledigt.“ In ihrem Blog führen sie das Anliegen aus. Ein Appell in dieser Sache an die Bundesregierung hat inzwischen (Stand 18.08.15) 125.000 Unterstützer gefunden.

    So versteht sich auch „Law Wars“ nicht als nerdige Metapher. Es ist wörtlich gemeint und bezieht sich nicht nur auf die Anklageerhebung, sondern ebenso sehr auf die ausstehende Aufklärung dieser Affäre. Wer wusste wann wovon? Wer hat welche Maßnahmen genehmigt? Vieles in dieser Angelegenheit liegt im Dunkeln.

    So sind auch die BKA-Akten unter Verschluss. Akteneinsicht wird den beiden Angeklagten verwehrt. Offenbar sind einige Unterlagen als geheim eingestuft worden. „Es scheint sich um eine übliche Verzögerungstaktik zu handeln“, mutmaßen die beiden Blogger.

    Und sie betonen: „Selbst wenn die BKA-Akten freigegeben werden, dann weiß man noch lange nichts über die Arbeit der anderen Ermittler, die von Berufs wegen geheim arbeiten, wie der Verfassungsschutz.“

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    Seit wann und in welcher Weise wurde Netzpolitik überwacht? Stehen die Blogger noch immer unter Beobachtung? Diese Fragen sind allgemein von Interesse und im Falle der Presse sogar entscheidend für eine gesunde Demokratie. Die Tatsache, dass die Journalisten zum Thema Überwachung arbeiten, macht sie überdies besonders relevant.

    Ein subtiles massenpsychologisches Signal

    „Angriff“ und „Law Wars“ – das sind die Worte, die Beckedahl und Meister zwischen den Falten ihrer Stirn geschrieben stehen, wenn sie im ruhigen, dezidiert kämpferischen und stellenweise auch entrüsteten Ton von ihrer Situation berichten.

    Wie so viele im Presse-Milieu waren sie lange Jahre für eine bessere, eine wahrhaftere Demokratie eingetreten, nun befinden sie sich mitten im Krieg. Alles nur ein Missverständnis, weil, wie Christian Rath nahe legt, die Ämter untereinander schlecht kommuniziert haben? Es scheint leichtfertig, den Fall darauf zu reduzieren. Netzpolitik ein Sonderfall? Auch davon kann man nicht ausgehen.

    Die Anklage wegen Landesverrat und die verschleppte Aufklärung der Affäre – beides formt sich zu einer Drohgebärde, ja zu einer Kriegserklärung, die nicht nur Journalisten einschüchtern dürfte, sondern auch alle, die sie mit ihrer Arbeit vertreten: die Zivilgesellschaft.

    Die Kriegserklärung ist ein subtiles massenpsychologisches Signal, das seit dem NSA-Skandal in der Luft ist. So sind Snowdens Enthüllungen nicht nur als ein emanzipativer Akt lesbar, sondern immer auch als autoritäre Geste. Ohne politische Konsequenzen, ohne umfassende Aufklärung illustrieren die Enthüllungen das perverse Ausmaß der Überwachung und die schier unantastbare Macht der Überwacher. Die Netzpolitik-Affäre droht dieses Signal zu verstärken.

    Bürger und Staat – die Beziehungskrise eskaliert

    Wir sollten uns das klar vor Augen führen, auch wenn es gerade wegen der heißen Temperaturen und der allgemeinen Sommerloch-Mentalität nicht einfach ist. Viele haben von dieser Affäre während ihres Urlaubs gehört – mich persönlich erreichte die Nachricht in einer netzfernen Gegend per Radio. Viele horchen auf, manche spenden, die meisten glauben, die Sache sei mit dem Abbruch der Ermittlungen aus der Welt.

    Doch wir sollten nicht auf den Moment in der Zukunft warten, in dem wir uns an diesen Sommer erinnern und dann denken: Mensch, hätten wir damals den Ausbruch der „Law Wars“ doch nicht verschlafen! Immerhin spüren wir nicht erst seit Snowden: Die Kluft zwischen Bürger und Staat ist besorgniserregend groß. Der NSA-Skandal hat sie zum Vorschein gebracht und das absurde Ausmaß der gestörten Beziehung offengelegt.

    Nun steht mit der Netzpolitik-Affäre eine Kriegserklärung im Raum. Um echten Frieden mit der Zivilgesellschaft zu schließen, muss der Staat die aktuelle Affäre restlos aufklären – als Zeichen des guten Willens, um dann auch den Rest rund um die Snowden-Enthüllungen seriös anzugehen und die Beziehung zum Bürger auf einen neuen, zukunftsweisenden Boden zu stellen.

    Anm.d.Red.: Mehr zum Thema in unserem Dossier Post-Snowden oder in Krystian Woznickis Kolumne Phase 5. Die Fotos in diesem Text hat der Berliner Gazette-Redakteur Andi Weiland bei der #Landesverrat-Demo gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org am 1. August in Berlin aufgenommen. Sie stehen unter einer Creative Commons Lizenz (cc by nc).


15 Kommentare zu Netzpolitik-Affäre: Ist es Landesverrat oder eine Kriegserklärung des Staates an die Zivilgesellschaft?

  • André am 16.08.2015 12:10
    Für NP war die Strafanzeige ein Geschenk, die Wirkung einer Einschüchterung war doch sehr beschränkt, weil eine Verurteilung von Anfang an unwahrscheinlich war, aller Empörungsrhetorik zum Trotz müssten die sich eher über den Fundraiser gefreut haben.

    Wir wissen, dass wir Unterhaltung und Drama bekommen, aber niemanden etwas passiert. Das ist andernorts anders.

    Was die NSA-Affäre betrifft, fehlt eine Fokus auf Konkretes, was der Staat tun könnte.
  • @André #1: es stimmt, dass die Affäre dem Blog Netzpolitik.org eine ungewohnt große Aufmerksamkeit zuteil werden lässt. Die Macher des Blogs scheinen damit auch recht klug umzugehen. Doch damit endet die Analyse des Falls doch nicht!

    Das kann der "fish head" dieser Geschichte sein, also was man verfasst, um sich warmzuschreiben und dann am Ende weglässt, weil das Eigentliche was anderes ist.

    Zur Drohkulisse, also dem Eigentlichen, bzw. einem Aspekt davon:

    Es stimmt auch, dass der Staat sich ungeschickt angestellt bei diesem "Angriff", dass die Ämter schlecht abgestimmt waren aufeinander, etc. Doch was bedeutet das? Sicherlich auch, dass man es beim nächsten Mal anders, besser machen wird.

    So oder so: Es ist eine (wie auch immer gut ausgedachte und ausgeführte) Kriegserklärung, statt eines Friedensangebots im Rahmen des NSA-Skandals: echte Aufklärung anzubieten und politische Konsequenzen einzuleiten, etwa stärkere demokratische Kontrolle der Geheimdienste.

    Das -- also diese Absicht, in diesem historischen Moment -- kann man doch nicht unter den Tisch fallen lassen!

    Last but not least: Es wäre falsch, den Charakter der "Law Wars" an der Einstellung der Ermittlungen zu bemessen. Es handelt sich hier nicht um einen klassischen Krieg, sondern um langanhaltenden, vor sich plätschernden Prozess, ohne echtes Ende: einen "low intensity conflict" wie es in der Fachsprache heißt.
  • Manuel Bonik am 18.08.2015 12:34
    Ich sehe es auch eher wie André. Unter anderem schreibst Du was von "Anklage wegen Landesverrat" gegen NP, und die hat es ja nunmal nicht gegeben (allenfalls Ermittlungen bzw. den Versuch davon) und die wäre, soweit ich das als juristischer Laie beurteilen kann, auch völlig aussichtslos.

    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__94.html

    Wegen Landesverrat könnte man womöglich gegen den oder die Whistleblower vorgehen, aber nicht gegen Presseorgane (falls man NP als ein solches werten möchte - die Frage ist ja nicht grundsätzlich geklärt).

    Bei aller Sympathie für NP: Da sollten sie die Kirche mal im Dorf lassen, sonst machen sie sich unglaubwürdig. Sie werden nicht gefoltert, und sie befinden sich nicht einmal in der Folterkammer, wo ihnen die Inquistion wenigstens mal die Folterinstrumente zeigen könnte (was angeblich das effektivste Mittel der Inquisition gewesen sein soll, eben die Drohkulisse).

    Womit ich das alles natürlich nicht als Sommerlochthema abtun will. Man fragt sich ja schon, was diese ganze Narretei soll, bei der sich diverse Staatsorgane ziemlich blamiert haben. Wir werden es vermutlich nie erfahren oder nie sicher sein können, dass wir es erfahren haben. Da kann man jetzt viel fordern oder spekulieren - mal sehen, was die Zukunft bringt.

    Bei mir gab es im Urlaub ja leider Internet, und ich habe viel zuviel über den Fall gelesen. Am interessantesten (und vielleicht auch beunruhigendsten) fand ich einen Artikel bei Telepolis:

    http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

    wo ein denkbares (nicht bewiesenes) Scenario beschrieben wird, was Bundesanwaltschaft, Verfassungsschutz etc. tatsächlich mit der Geschichte beabsichtigten, dass es eigentlich darum ging, eine Verjährungsfrist für Ermittlungen nicht verstreichen zu lassen. Vielleicht reiner Juristen- und Geheimdienst-Irrsinn, aber immerhin einer, der nach Rechtsstaat klingt.
  • @ Manuel #4: die These, die da bei Telepolis vertreten wird, also, dass es darum ging, eine Verjährungsfrist für Ermittlungen nicht verstreichen zu lassen -- diese These wird auch in der taz, in dem Artikel von Christian Rath vorgestellt, den ich in meinem Text verlinkt hatte und hier nochmal präsentiere:
    https://www.taz.de/Ermittlungen-wegen-%E2%80%9ELandesverrats%E2%80%9C/!5217070/

    Ich denke allerdings, dass unser Nachdenken über diese Affäre, unsere Analyse, sich nicht in erster Linie um die Frage drehen sollte: Warum macht der Staat all das? Was ist die Motivation?

    Unsere Frage sollte vielmehr lauten: Was löst das Handeln des Staates aus? Was für Prozesse werden in Gang gesetzt? Was bewirken diese Prozesse?

    Die Motivation zu klären ist müssig, da verschiedene Akteure in einem weitgehend undurchsichtig, bürokratischen Netzwerk arbeiten. Diese Gemengelage ist aber der Boden, auf dem die Macht des Staates sich entfaltet -- es ist eine Macht, die in diesem Fall sehr deutlich zeigt, wie das Verhältnis zum Bürger und seinem Verlangen nach demokratischer Rechtmässigkeit und Transparenz aussieht.

    Es pendelt zwischen Ignoranz und Verachtung.

    Insofern ist gar nicht wichtig, ob die beiden NP-Herausgeber tatsächlich als Staatsfeinde gesehen werden, tatsächlich als Staatsfeinde angegangen werden, sondern, dass der Staat Ermittlungen wegen Landesverrat in die Wege leitet -- aus welchen Gründen auch immer. Und dabei in Kauf nimmt, dass dieser "Angriff" das Missverhältnis zum Bürger weiter verschlechtert.

    Dann bleibt die Frage: Ist sich der Staat bewusst, das er das Missverhältnis zum Bürger weiter erodieren lässt? Weiss er, welche Drohkulisse man im Zuge der Nicht-Aufklärung aufbaut?

    Oder hat der Staat nicht nur den Draht zum Bürger, sondern auch zu sich selbst, seinem Wirken und seiner
    Wirkung verloren?

    Wenn man das geklärt hat (falls man das kann), dann kann man auch seriöser die Motivation des Staates hinterfragen, Ermittlungen gegen NP anzufangen.

    Es stimmt: Ich schreibe von Anklage, aber das ist juristisch gesprochen falsch. Ich korrigiere das im Text jetzt.
  • Adele Hochmuth am 19.08.2015 14:38
    schönen Dank für diesen sommerlochuntypischen Kommentar zu einer Affäre, die an mir vorbeigerauscht sein muss... Es ist eine Kunst den richtigen Ton und Blickwinkel zu finden... Man macht sich leicht der Verschwörungstheorie verdächtig... So auch meine Zweifel, ob Sie glauben, dass gegen Netzpolitik die Anklage erhoben worden ist, weil die kritisch über Überwachung berichten? Vielleicht habe ich Sie auch nicht richtig verstanden...
  • @#5: es hat schon eine besondere Bedeutung für die Beziehung von Staat und Bürger, dass der Generalbundesanwalt a) die NSA-Affäre und b) die Netzpolitik-Affäre betreut hat.

    Die NSA-Affäre bietet in der Gegenwartsgeschichte das größtmögliche Potenzial für eine Desillusionierung (im Rahmen besagter Beziehung), nicht zuletzt, weil seitens der Zivilgesellschaft der Vorwurf/Verdacht im Raum steht, es werde nicht angemessen druckvoll/konsequent ermittelt.

    Die Netzpolitik-Affäre verstärkt dieses Potenzial der Desillusionierung.-

    Dass beide Affären das Thema Überwachung auf der Agenda haben, zeigt, dass die Kopplung weit über die Personalie des Generalbundesanwalts hinausgeht. Natürlich hat zudem die Überwachungsthematik eine ganz besondere Implikation für die Beziehung von Staat und Bürger.

    Mit der NSA-Affäre ist beweiskräftig klar geworden, dass der Schutz des Bürgers (etwa vor Terror) ein Vorwand ist, um einen gewinnorientierten Kontrollapparat auszubauen.

    Mit der Netzpolitik-Affäre ist wiederum deutlich geworden, dass der Staat lieber Law Wars anzettelt als die angeknackste Beziehung zum Bürger zu reparieren.
  • Manuel Bonik am 21.08.2015 13:19
    @#6: Warum "gewinnorientiert"?
  • Tatiana am 21.08.2015 13:29
    sehr aufschlussreich in Hinblick auf die Überwachungsthematik ist der Artikel des Juristen Kurt Graulich, den auch NP veröffentlicht hat. Er beschreibt die Vorgeschichte der Vorratsdatenspeicherung sehr ausführlich, und erklärt: "Die kontinuierlich anfallenden Datenmassen sind der Rohstoff, auf den die Werkzeuge zur Standortkontrolle,zur Profilbildung und Netzwerkanalyse angewiesen sind."

    Er schreibt, dass das VDS-Gesetz eilig beschlossen werden, "aber erst 18 Monate später in Kraft treten soll". Das führe dazu, dass im Falle der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, "nach seiner parlamentarischen Verabschiedung also nicht nur mit sofortiger Wirkung, sondern auch vorbeugend geklagt werden [muss]".
  • Aron Schulz am 24.08.2015 10:25
    Ich habe ein mulmiges Gefühl bei den Aktion der Netzgemeinde, man hat das Gefühl, die sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das Lachen im Camp zeigt mir, dass diese Themen dort einen Wert haben. Aber ausserhalb dieser Blase sind andere Dinge wichtig, das echte politische Geschäft.
  • J. J. Bosma am 24.08.2015 10:37
    The comment by Aron Schulz seems mostly a cynical put down, considering all the media attention this case has had in Germany over the past weeks.

    What I found most interesting from the Netzpolitik case is the technicalities of the entire operation. The accusation of treason enabled a vast array of surveillance options which would otherwise not be possible, allowing a deep investigation into every aspect of the journalist group. This may have well been the real reason for the clearly overreaching indictment.
  • Die Netzpolitik-Affäre zeigt einmal mehr, wie Staat und Gesellschaft sich voreinander entfernen und die Beachtung unserer demokratischen Verfassung mehr und mehr zur Farce verkommt. Aber das dürfte jedem, der denken kann mindestens seit 9/11, dem erlogenen Irak-Krieg oder auch seit Assange/Snowden und NSA klar sein. Unsere mühsam über Jahrhunderte erkämpften bürgerlichen Ordnungen werden sukzessiv unterwandert und eine "Zivilgesellschaft" wird erneut Utopie - wie zu Zeiten der Aufklärung - aber auch davor.

    Der willentlich/strategisch herbeigeführte Ukraine-Konflikt durch die USA als Vorbereitung und Rechtfertigung des nächsten globalen Krieges ignoriert total alle Werte einer "Zivilgesellschaft" - wie sonst könnten plötzlich erneut Faschisten zu willfährigen Partnern der Politik werden.

    Diese Beispiele machen klar: "Zivilgesellschaften" dienen nur als Spielball der Machtimperien. Dabei von Demokratie zu reden, ist mehr als naiv, obwohl diese Masche in allen Medien unverändert Glaubwürdigkeit hat. Die Spielräume sind mal größer, mal enger. In diesen Räumen tummelt sich dann "Freiheit" und "Kunst". Was bleibt ist, sie - diese Räume und Werte (Illusionen) einer "Zivilgesellschaft"- stets so intensiv wie möglich zu nutzen.
  • @Manuel #7: Ich habe es an anderer Stelle mal so formuliert:

    "Denn auch so lässt sich die Auflösung des Staats lesen: Er löst sich nicht in Luft auf, stattdessen lösen sich seine vertrauten Konturen und Strukturen auf, an dessen Stelle neue treten: Staatliche Überwachungsinfrastrukturen etwa, die in weitgehend undurchsichtiger Weise auf verschiedenen Ebenen privatisiert sind. Erstens werden sie nicht mehr allein von Behörden, sondern zu großen Teilen von privaten Security-Anbietern betrieben. Zweitens kauft der Staat auf dem freien Markt Sicherheitsprodukte ein. Drittens unterstützt der Staat die IT-Industrie mit Subventionen sowie Sonderrechten und bittet im Gegenzug um freien Zugang zu Kundendaten."

    In diesem Text hier:
    http://berlinergazette.de/buerger-staat-edward-snowden-digitale-gegenwart/
  • @ Tatiana #8: Es handelt sich um Werkzeuge und Technologien, die im großen Stile entwickelt, produziert und angeboten werden, eine Industrie ist entstanden, die Umsätze erwirtschaften will -- das setzt alle Beteiligten unter Druck und macht die Überwachungsfrage schlussendlich auch zu einer ökonomischen Notwendigkeit.
  • @Josephine #10: die Frage "Was hat die Landesverrat-Anschuldigung dem Staat ermöglicht?" ist interessant auch dann, wenn man die Angelegenheit auch hier vom Standpunkt der Wirkungen betrachtet -- Wirkungen, die wir beobachten können (statt vom Standpunkt möglicher Gründe und undurchschaubarer Zusammenhänge):

    eine wesentliche Wirkung ist, dass die Journalisten einem Stress ausgesetzt sind, mit einer Arbeitslast konfrontiert werden, die an sie herangetragen wird und sie in einer Weise beschäftigt, dass sie von ihren "eigentlichen" Zielen und Anliegen weitgehend abgehalten werden. Sie müssen sich nun mit Law Wars beschäftigen, eigentlich ein Meta-Thema, und nicht den "eigentlichen" Politiken der Überwachungsindustrie.

    Dem Staat könnte so die (vorübergehende) Schwächung eines Watch Dogs gelungen sein.

    Auch in Anbetracht dieser Tatsache finde ich die Einschätzung eines "Geschenks an Netzpolitik" (@#1 André) irreführend und falsch. Wenn man bei diesem Bild bleiben will, so ist es das "Geschenk" eines bösen Zauberers, das sich als "Gift" entpuppen könnte.
  • André am 07.09.2015 22:08
    Was Du falsch nennst, ist einfach "Cui bono?".

    Und zwar ein "Cui bono?" ohne weitere Anstrengung und Kämpfe.

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