Griechenland am Ende: Warum man dem Nebel aus Skandalen nicht entrinnen kann

Die ökonomische Krise in Griechenland kam nicht von heute auf morgen. Die endlose Reihe politischer Skandale in den letzten Jahrzehnten ist bezeichnend für einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein in den Reihen der gesellschaftlichen Elite. WAS BLEIBT nach dem Ausverkauf? Victor Tsilonis blickt durch den Nebel, der das Land umgibt. Der Jurist und Redakteur analysiert einige jener Skandale, die den unwiderruflichen Bankrott heraufbeschwörten.

In einer Zeit von weltumfassenden Veränderungen, in der Informationen stets unzureichend und häufig falsch sind und es sich zumeist um ein untrennbares Gemisch von beidem handelt, fällt der Otto Normalverbraucher den vernichtenden Ereignissen zum Opfer, die er nicht erfassen, geschweige denn bewältigen kann.

Der nukleare Unfall in Fukushima und dessen nachhaltige Folgen, die einer Kettenreaktion gleichenden Volksaufstände im Nahen Osten, die verlängerte militärische Intervention in Libyen, der “unglaubliche” Mord an Osama bin Laden, der Bankrott von Griechenland und die allgemeine Finanzkrise der Eurozone, der mysteriöse Fall von Dominique Strauss-Kahn, aufgebrachte Menschen, die sich in Spanien und Griechenland auf Plätzen versammeln, die US-amerikanische Notlage, der tragische Tod von 76 Menschen in Norwegen durch einen rechts-extremen Terroristen – das sind nur einige Teile des Puzzles von heute.

Die Entstehung und Entwicklung der obigen Ereignisse gleicht den Bewegungen von Ungeheuern in einem uns umgebenden Nebel: Wir sehen die Gestalten, wie sie sich uns nähern und können ihre Form erahnen. Wir wissen, dass ihre Bewegungen unser Leben früher oder später auf dramatische Weise beeinflussen werden und dass die Ungeheuer uns vielleicht sogar auf unvorstellbare Weise verschlingen werden. Aber durch reine Betrachtung ihrer Bewegung können wir das Verhalten der Ungeheuer nicht verstehen, da der Nebel sich nicht auflöst (und wäre Steven King anwesend, würde er uns daran erinnern, dass seine Geschichte auch nicht gut ausgeht).

Die Überzahl an parallelen Ereignissen verwirrt uns fast komplett, die psychologische Belastung bewirkt bei uns einen Konzentrationsverlust. Diese Ungeheuer sind nacheinander erschienen, ihr plötzliches Auftauchen hat die falsche Ruhe unserer unwichtigen Leben ins Wanken gebracht. Wir schaffen es nicht einmal, uns auf eines der Ungeheuer zu konzentrieren. Schockiert schauen wir uns um, gucken mal in die eine, dann wieder in die andere Richtung; wir verinnerlichen die dunklen und schrecklichen Figuren und fürchten währenddessen um unser bevorstehendes Ende.

Dichter Nebel in Griechenland

Einige unter uns sind durch ihre gefährliche Nähe zu den Ungeheuern besser in der Lage sie zu verstehen. Der Fischer, der 21 Kilometer entfernt von Fukushima lebt, kann schon über die dunkle Kraft der Radioaktivität in seinem Körper reden; der Präsident von Tripolis kann auf Anfrage der “internationalen Gemeinschaft” von den regelmäßigen “humanitären Flügen” der Nato-Flugzeuge über seiner Stadt reden, die immer mit dem Abwurf von Notfall-Paketen enden; der “blutrünstige” Muammar Gaddafi, der im letzten Jahrzehnt dem Westen so freundlich gestimmt war, spricht über die Gründe für die plötzliche Antipathie der Italiener und Briten gegen ihn; Dominique Strauss-Kahn kann darüber reden, was genau im Zimmer des Sofitel Hotels passiert ist (aber noch wichtiger: darüber, was kurz davor und danach passiert ist).

In Griechenland ist der Nebel unheimlich dicht, wobei die Einmischung von Radio und Fernsehen ihn noch verdichten. Während die Griechen finanziell am Ende sind (mit einer möglichen Beerdigung und dem Ausstieg aus der Eurozone), sind wir noch lange nicht hirntot – oder zumindest nicht ganz und können deshalb zumindest telegrafisch unsere Meinung äußern über die Finanz-Skylla mit ihren zahlreichen Köpfen, die unseren Staat komplett verschlingt.

Evaggelos Korovinis schreibt in seinem Buch “Neugriechische politische Frevel”, dass politische Korruption in Griechenland seit Geburt des Staates existiert. Ioannis Kolettis, der erste offizielle Premierminister von Griechenland und Vater des korrupten und widerrechtlichen politischen Systems, hat bekanntermaßen eine bestimmte Zeit am Tag damit verbracht, anderen Gefallen zu tun und heimliche Deals abzuschließen. In Parlamentssitzungen hat er es vorgezogen zu schlafen oder blieb gleich komplett fern.

Unser Land ist 1827 das erste Mal bankrott gegangen – noch bevor es offiziell gegründet wurde – durch Schulden aus der Zeit der Revolution gegen die Türken. Das Land ist seitdem noch drei Mal bankrott gewesen: 1843, als König Othon eine Anleihe von 60 Millionen Francs nicht zurückzahlen konnte (51 Millionen wurden direkt an die Kreditoren zurückgezahlt, um frühere Schulden zu tilgen, der kleine Rest von 9 Millionen ging an die deutschen Vizekönige, dem Staat kamen sie aber nicht zu Gute). Der zweite Bankrott erfolgte im fantastischen Jahr 1893, als der ehrgeizige Premierminister Charilaos Trikoupis die Ansage machte, dass der Staat “leider bankrott” sei. Weniger bekannt ist der Bankrott vom Mai 1932, als Premier Eleftherios Venizelos bekannt gab: “Wir sind endgültig bankrott.”

Nach dem Ende der siebenjährigen Diktatur 1974 hat die griechische Regierung, an deren Kopf der nicht totzukriegende Andreas Papandreou, die Renten und Vergütungen verdoppelt und verdreifacht. Es wurden andere populistische Maßnahmen angestrebt, sie gipfelten in der berühmten, rhythmischen Forderung Papandreous II. an den Wirtschaftsminister Dimitris Tsovolas: “Tsovola, gib alles dem Volk!” In den folgenden Jahren bestand die Politik von Constantine Karamanlis und Constantinas Simitis aus einer Vielzahl “geschickt modifizierter” Bilanzen. Griechenlands schlechte Organisation der teuersten Olympischen Spiele aller Zeiten gehört unter anderem zu der nicht abreißenden Serie von Skandalen:

1. Vodafone (auch “Das griechische Watergate” genannt): Mehr als 100 Telefone von Mitgliedern des griechischen Parlaments wurden illegal abgehört, unter den Opfern waren der Premierminister und der wichtigste Kabinettsminister sowie hochrangige Zivilbeamte. Teil des Skandals war zudem der ungelöste Tod des langjährigen Vodafone-Angestellten Konstantinos Tsalikidis. Die kriminellen Mächte hinter der Verschwörung wurden nicht gefasst, obwohl das weitläufige Gerücht galt, dass ein ausländischer Geheimdienst hinter der Abhöraktion stand, die angeblich vor den Olympischen Spielen 2004 begann und bis ins Jahr 2005 reichte. Kurz, ein Skandal, der den aktuellen News of the World-Skandal albern wirken lässt.

2. Siemens: Über viele Jahre hat Siemens es geschafft, milliardenschwere Verträge mit der griechischen Telekommunikationsfirma OTE und dem Bahnkonzern OSE einzugehen und war auch für den Bau des fehlerhaften Sicherheitssystems der Olympischen Spiele zuständig. Der Kauf von Equipment und Materialien von Siemens durch OTE, OSE, anderen staatlichen Einrichtungen und den Staat selbst war hauptsächlich durch Anleihen von griechischen und ausländischen Banken möglich.

Es wurden Schmiergelder in Höhe von vermutlich mehr als 100 Millionen Euro an griechische Minister und hochrangige Staatsbeamte gezahlt. Der 56-jährige ehemalige Chef von Siemens Griechenland, Michael Christoforakos, ist aus Griechenland geflüchtet und wurde von der deutschen Polizei in Rosenheim gestellt. Er wurde aber bald aus der Haft entlassen, da sich der Bundesgerichtshof einstimmig gegen die Auslieferung Christoforakos’ an Griechenland aussprach. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Anklagepunkte nach deutschem Recht verjährt waren.

3. Das Kloster von Vatopedion: Der Skandal um die knapp 260 fragwürdigen Fälle von Landtausch gefährdete die griechische Regierung und hat die tausend Jahre alte griechische Klostergemeinde von Berg Athos in Verruf gebracht. Letztlich wurden zwei Regierungsbeamte durch die Vorfälle ihres Amtes enthoben. Das wohlhabende orthodoxe Kloster von Vatopedion hatte billige Parzellen von Land auf Seeseite (die es wahrscheinlich gar nicht besaß, da es seine Besitzansprüche auf das Landrecht aus byzantinischer Zeit zurückführte) gegen erstklassiges öffentliches Bauland getauscht. Zu den getauschten Ländern gehörte auch eine Anlage für Unterkünfte zu den Olympischen Spielen 2004 in Athen.

Ziel der Tauschhandels war es, das öffentliche Land an Firmen auf Zypern zu verkaufen. Eine erste juristische Schätzung gibt den Verlust für den Staat mit 110 Millionen Euro an, während die griechische Presse vergaß zu erwähnen, dass die Zuständigen des Klosters eventuell nur als Zwischenmänner agiert haben. Erstaunlicherweise begannen die Tauschgeschäfte 1999, unter der sozialistischen Regierung PASOK. Aber etwa 260 dieser Handel wurden nach dem Regierungswechsel 2004 finalisiert, als Karamanlis’ Partei des rechten Flügels die Macht übernahm – mit freundlicher Unterstützung durch eine Notarin, die zufälligerweise die Frau eines Kabinettsministers war.

4. Der Fall der “deutschen U-Boote”: Der lukrative U-Boot-Deal, der in den Jahren 2000 und 2002 unterschrieben wurde und den Kauf von vier U-Booten des Typs 214 für 1,6 Millionen Euro durch die griechische Regierung beinhaltete, wurde nur dank der Bestechungsgelder in Höhe von 55 Millionen Euro durchgezogen. Später stellte sich heraus, dass die U-Boote eine Reihe von signifikanten technischen Fehlern hatten, die sie letztendlich unbenutzbar machten (u.a. Überhitzung der Benzinzellen und Lecks in der Hydraulik).

Diese Liste ist nicht vollständig, aber beispielhaft für das Chaos innerhalb der nicht-leistungsorientierten griechischen Verwaltung, die den Staat in die aktuelle ökonomische Versklavung getrieben hat.

Heute steht Griechenland am Rande eines kompletten finanziellen Zusammenbruchs. Es hat bereits eine Anleihe von 120 Milliarden Euro akzeptiert, die es nie zurückzahlen wird und deren Akzeptanz gegen die Verfassung verstößt und die trotzdem vom höchsten Gerichtshof akzeptiert wurde. Es gab nicht einen Hauch von Widerstand gegen diese Entscheidung. Also handelten unsere ehrwürdigen Politiker eine weitere Anleihe über 110 Milliarden Euro aus. Das Programm erhielt den Decknamen “mittelfristiges Programm”: Es hat nicht zum Ziel, Griechenland aus der finanziellen Misere zu befreien, sondern es für das nächste halbe Jahrhundert dort zu belassen (durch den billigen Verkauf staatlichen Eigentums).

Die Folgen des “Schulden-Haarschnitts”

Und wieder wurde das Gesetz unter Bruch der griechischen Verfassung durchgesetzt und auch hier gab es keine politische Partei, die sich über diese Verletzung der Verfassung beschwerte, weder die griechische kommunistische Partei unter ihrem Vorsitzenden Aleka Papariga, noch von der Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie unter Alexis Tsipras haben eine ernsthafte, verantwortungsbewusste und angemessene Haltung eingenommen; stattdessen haben sie sich auf moderate und vorsichtige Kritik der Regierung verlassen.

Nur wenige Tage nachdem das griechische Parlament die zweite Anleihe beschloss, kam es zu einer erneuten Komplikation der Lage. Während einer Notversammlung der EU in Brüssel in der Nacht des 21. Juli wurde eine neue Anleihe in Höhe von 109 Milliarden Euro beschlossen (Gerüchten zufolge wurde sie ursprünglich auf 150 Milliarden Euro angesetzt) und die “Fälligkeit für zukünftige Anleihen Griechenlands innerhalb des EU-Finanzaufsichtssystems (ESFS)” verlängerte sich “zur maximal möglichen Frist, von den aktuell 7,5 Jahren zu einem Minimum von 15 Jahren und bis zu 30 Jahren mit einer Nachfrist von 10 Jahren” (siehe dazu das Statement der europäischen Regierungschefs). Obwohl sie das Wort “zahlungsunfähig” aufs Sorgfältigste vermeidet, wird diese Vereinbarung Griechenland letztlich zum ersten Staat der EU machen, der bankrott geht, und wird sehr wahrscheinlich neben dem kleinen Schulden-Haarschnitt von 21 Prozent zumindest folgende, weniger kleine Folgen haben:

I. Griechische Banken werden über Nacht gezwungen sein, Verluste von Milliarden von Euro in ihren Konten zu verzeichnen und darzustellen. Diese Verluste können Banken schnell zahlungsunfähig machen.

II. Griechische Banken werden nicht in der Lage sein, mit Staatsanleihen als Sicherheit Geld bei der Europäischen Zentralbank zu leihen.

III. Die Europäische Zentralbank selbst wird hohe Verluste in Kauf nehmen müssen durch griechische Schulden, die sie als Sicherheit für Anleihen von griechischen Banken angenommen hat.

IV. Die sogenannte Umschuldung oder der “Schulden-Haarschnitt” könnte die Auszahlung von mehreren Milliarden Dollar aus Verträgen von Kreditderivaten auslösen, die vom Finanzmarkt verwendet werden, um auf eine griechische Zahlungsunfähigkeit zu wetten (siehe Greece aid package boosts stock markets, BBC, 22 July 2011).

Seltsamerweise hoffen einige Menschen immer noch. Sie glauben an das “mittelfristige Programm”, einen finanziellen Aufschwung und die neue Vereinbarung von Brüssel. Sie glauben den lachenden Gesichtern des griechischen Premierministers Papandreou III. mit Barroso und Van Rompuy. Sie glauben, wenn unser Land wieder positive Bilanzen schreibt, sind wir in etwa 50 Jahren in der Lage mit der Hilfe unserer Freunde, der westlichen Staaten, den multinationalen Konzernen und privaten Inversionen wieder zu gesunden. Leider werden diese Hoffnungen durch die Realität und Hollywood enttäuscht: am Ende des Films Monsters, gerade als die Überlebenden glauben, hoffen zu dürfen, kommen die Ungeheuer wieder – so unerbittlich wie eh und je. Aber an diesem Punkt des Films sind wir noch nicht angekommen, oder?

Anm.d.Red.: Der Beitrag wurde von Anne-Christin Mook aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt. Die Fotos stammen von MK Halili, Nick Chino, Teacher’s Dude BBQ (alle by-nc-sa).