• Nach Griechenlands Pleite: Wie eine Politiker-Elite ganz Europa in den Abgrund reißt

    Es ist ein Fakt: Griechenland ist pleite. Und die Krise in Europa verschärft sich. Dabei tragen nicht Banken, Versicherungen und Spekulanten die Schuld an dem Elend. Sondern die Politik: Mit immer neuen Durchhalteparolen und Rettungsschirmen hält sie den Euro-Schwindel am Leben. Kulturkritiker und Berliner Gazette-Autor Rudolf Maresch zeichnet das große Bild. Ein Essay.

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    Griechenland ist pleite, der Staatsbankrott eigentlich nur eine Frage der Zeit. Die jüngst vom griechischen Parlament beschlossenen Sparmaßnahmen werden den Lauf der Dinge nicht aufhalten. Und die Milliarden, die die EU trotz negativen Troika-Berichts weiter bereit ist, dem Land neu hinterher zu werfen, wird das Siechtum des Landes nicht aufhalten, sondern nur verlängern.

    Niemals werden die Griechen ihre Schulden von derzeit rund 370 Milliarden Euro zurückzahlen. Auch wenn sie das wollten, könnten sie das nicht. Weder die Handvoll Reichen noch die breite Masse können sich das leisten. Wer jahrzehntelang keine Steuern und Abgaben gezahlt hat, damit und mit Belegen überaus kreativ umgegangen ist, wird über Nacht nicht zum steuerehrlichen Bürger mutieren.

    „Die Griechen sind (…) nur die Kinder, welche nicht wissen, welches erhabene Spielzeug unter ihren Händen entstanden ist und – zertrümmert wird.“ Friedrich Nietzsche, „Die Geburt der Tragödie“.

    Taschen leer

    Wovon sollten die Griechen ihre Schulden auch begleichen? Vom Verkauf von Olivenöl, Ökoriegeln und Schafskäse vielleicht? Oder gar von Sonnenkraft, die das Land reichlich hat, wie ein neunmalkluger deutscher Finanzminister vor einiger Zeit mal vorgeschlagen hat? Könnte eventuell ein „Marshallplan“ helfen? Nur: Wer möchte oder sollte sich da beteiligen? Und: Wie viele „Marshallpläne“ will man noch auf den Weg bringen? Erinnern wir uns: Noch vor gut einem Jahr hatte man Selbiges (der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch) für Nordafrika im Sinn.

    Zu glauben, dass durch die Privatisierung das nötige Kleingeld zur Schuldentilgung hereinkommen könnte, ist ebenso wahnwitzig wie illusorisch. Bei Insolvenzen, und darum handelt es sich wohl, fallen die Preise. Statt Vollzahlern sind Schnäppchenjäger unterwegs. Darum verschafft die Einigung allenfalls Brüssel eine Atempause. Die „Insolvenz“ wird, mit Billigung der Politik, verschleppt, um eine unkontrollierte Entwicklung zu verhindern.

    Sowohl das politische Establishment als auch die Verwaltung werden kaum die Kraft haben und den Mut zur Generalsanierung des Landes aufbringen. Politiker und Beamte, die in den Jahrzehnten abwechselnd sozialistisch-konservativer Regentschaft gelernt haben, wie man Wählerstimmen kauft, sich danach gegenseitig die Posten zuschiebt und den Staat so unter sich aufteilt, werden kaum zu diesem Mentalitätswandel in der Lage sein.

    Potemkinsche Dörfer

    Wer in Griechenland des Öfteren Urlaub gemacht hat und sich vor Ort mit den Leuten unterhalten hat, wird wissen, wovon hier die Rede ist. Vor Jahren logierten wir mal auf Mykonos in einem der überteuerten (so genannten) „Leading Hotels“ der Insel an der Psarou Beach, unwissentlich dreihundert Meter vom angesagtesten Bumm-Bumm-Strand der Insel entfernt, der „Strandbar N’Ammos“, wo all die „Jungen und Schönen“ sich treffen (so die Eigenwerbung).

    Für eine der versifften Liegen, die da auf engsten Räumen herumlagen, waren all die Leute, die da per Motorboot, Auto oder Yacht vorbeischauten, bereit, an die 200 Euro pro Tag und Nase zu entrichten. Nur um sich auf diesen Pritschen zu räkeln, Cocktails oder Moet zu schlürfen und sich mit überlautem „Discostampfmusik“ beschallen zu lassen.

    Anspruch und Wirklichkeit klafften auch im Hotel weit auseinander. Gemeinschaftsanlagen (Duschen, Toiletten) funktionierten teilweise nicht oder waren spätestens am Nachmittag in einem erbärmlichen Zustand. Den Besitzern, ein Konglomerat von Kapitalgebern und Geschäftsleuten mit Sitz in Athen, Piräus oder Saloniki, ging es offenbar vor allem um Cash. Das Hotel, so schien es, diente vor allem als Dukatenesel und/oder Abschreibeprojekt.

    Den Hotelservice wickelten, vom Putzpersonal mal abgesehen, gut gebildete junge Männer und Frauen ab, die alle, meist in Athen, studiert hatten, zwei, drei oder gar vier Fremdsprachen fließend beherrschten, aber zu Dumpinglöhnen beschäftigt waren, weil sie auf der Hauptinsel oder im Norden keine Tätigkeit gemäß ihrer Ausbildung gefunden hatten.

    „Viel haben diese Griechen auf dem Gewissen – die Fälscherei war ihr eigentliches Handwerk, die ganze europäische Psychologie krankt an den griechischen Oberflächlichkeiten.“ Friedrich Nietzsche an Franz Overbeck, 1887

    Nur die Spitze

    Freilich wäre es völlig verkehrt, die Misere und Krise Europas am Fall Griechenland festzumachen. Schon Friedrich Nietzsche, ein ausgewiesener Griechenland-Fan, schwante in „Die Geburt der Tragödie“ (Kap. 15), „dass die Griechen unsere und jegliche Kultur als Wagenlenker in Händen haben, dass aber fast immer Wagen und Pferde von zu geringem Stoffe und der Glorie ihrer Führer unangemessen sind, die dann es für einen Scherz erachten, ein solches Gespann in den Abgrund zu jagen.“

    Der Anteil des Landes am Gesamtaufkommen der EU ist im Prinzip so gering, dass darum eigentlich kein großes Aufheben gemacht werden müsste. Doch die Probleme der EU reichen bekanntlich viel tiefer. Griechenland ist nur die Spitze eines riesigen Schuldenberges. Anderen EU-Ländern geht es nicht viel besser. Griechenland ist, wenn man so will, überall, nicht nur in Rom oder Madrid, sondern auch in Paris und Berlin.

    Alle diese Länder sind allesamt hoch verschuldet. Auch sie (und nicht nur Athen) haben jahrelang extrem über ihre Verhältnisse gelebt und Geld ausgegeben, was die Bürger dem Staat erst mit ihren Steuern und Abgaben zur Verfügung stellen, oder ihnen jahrzehntelang auf raffinierte Weise mit fadenscheinigen Argumenten angeknöpft hat.

    Und auch ein Teil dieser Länder, meist im Süden Europas geografisch gelegen, nehmen bereits Transferzahlungen in Anspruch oder stehen kurz davor, ein solches Ansinnen an Brüssel zu stellen. Und sie werden von Ratingagenturen, weil sie nach deren Einschätzung ihre Schulden nicht zurückzahlen werden, auf „Ramsch-Status“ herabgesetzt. Mittlerweile sind nach Portugal längst auch Italien und Spanien in den Fokus gerückt. Auch diese Länder verlieren trotz rigider Sparmaßnahmen und großzügig angekündigter Hilfen aus Brüssel weiter an Bonität.

    Die Schuldenrichter

    Der Ärger und die wachsende Wut der Politik über Spekulanten und Ratingagenturen, die die Bonität dieser Länder herabstufen und damit die Zinsen hochjagen, war schon verständlich. Torpedieren ihre Analysten mit derartigen „Störfeuern“ doch immer wieder alle gut gemeinten „Streckungs- und Umschuldungspläne“ der EUROtiker.

    Dabei tun die „Schuldenrichter“ letztlich nur ihre Pflicht. Sie prüfen und bewerten die Kreditwürdigkeit eines Schuldners und Kreditnehmers und signalisieren damit den Kreditgebern die Chancen und Risiken eines Kredits. Ist die Bonität einer Firma oder eines Landes schlecht beleumundet, dann steigen die Risikoaufschläge und die Warnampeln zeigen auf rot.

    Nicht anders, sondern genau so funktioniert Marktwirtschaft. Wer seine Hausaufgaben nicht macht, stattdessen „herumschlampt“, wird aussortiert. Joseph Schumpeter nannte das mal die schöpferische Zerstörung, die der Kapitalismus vornimmt: Durch Neuordnung erfolgreicherer Produktionsfaktoren werden die alten Strukturen verdrängt und schließlich aufgelöst, was zum Beginn einer neuen ökonomischen Entwicklung führt.

    Politische Ablenkungsmanöver

    Dass die Agenturen dabei auf Zahlen angewiesen sind, die andere ihnen liefern; dass sie dabei mitunter auch hinters Licht geführt werden (wer schon mal mit Mitarbeitern gesprochen hat, der weiß, wie schwer es mittlerweile ist, Bilanzen von Unternehmen zu prüfen); und dass sie, zumal sie privatwirtschaftlich organisiert sind, auch gewinnorientiert arbeiten und mit Banken kooperieren, weiß die Politik, seit sie selbst die Agenturen zu Orakeln des Finanzmarktes berufen und „aufgepumpt“ hat.

    Auch deshalb war und ist die Empörung, die sich von Merkel bis Barroso breitmacht, eine scheinheilige. Das Bashing lenkt eher von Fehleinschätzungen, Dummheiten und Misswirtschaft ab, die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs Jahrzehnte lang gemacht haben und durch sie gefördert worden ist. Nicht die Überbringer tragen Schuld an den schlechten Nachrichten, sondern die Politik und ihre Akteure.

    In einem anderen Fall waren die EUROtiker dagegen schon sehr erfolgreich: Sie haben es geschafft, die EZB an die politische Kette zu legen. Sie haben sie zum Spielball ihrer politischen Interessen gemacht. Mit dem Zwang, griechische Schrottpapiere en masse aufzukaufen, haben sie aus einer Aufsichtsbehörde einen Mitspieler am Kapitalmarkt gemacht. Seitdem ist auch ihre Glaubwürdigkeit mächtig angekratzt. Und seit Mario Draghis „Fatwa“, Schrottpapiere aus Italien und Spaniens in jedem Fall und unbegrenzt aufzukaufen, ist die EZB selbst Teil des Problems statt deren Lösung geworden.

    Verfehlungen der Politik

    Erst jetzt, nachdem sich der Rauch der Lehman-Pleite verzogen hat, wird offensichtlich, dass wir es weniger mit einer Finanz-, als vielmehr mit einer Staats-Schuldenkrise zu tun haben. Nicht Banken, Versicherungen und Spekulanten tragen ursächlich Schuld an dem Elend. Sie können nur das tun oder austesten, was ihnen die Rahmenbedingungen, die bekanntlich die Politik setzt, vorgeben und erlauben.

    Tatsächlich sind es aber die Politiker des Westens und der Euro-Länder, die sich in ihr selbst gesponnenes Netz aus Visionen, vertrauensseliger Politik und Machtwillen verstrickt und das Verschuldungskarussell in Gang gesetzt haben. Zuerst haben sie mit sozialen Wohltaten, Wahlgeschenken und Konjunkturpolitiken die Verschuldung ihrer Länder auf diese Höchststände getrieben und sich dadurch ohne Not in die Abhängigkeit von Banken und anderen privaten Geldgebern und Schuldenrichtern begeben.

    Später haben sie dann die Währungsunion wider aller wirtschaftlichen Vernunft politisch beschlossen und durchgesetzt. Schließlich haben sie in der Krise, mit ihrem ständigen Hin- und Herlavieren ein eher schlampiges Krisenmanagement gezeigt, das die Probleme zusätzlich angeheizt und verschärft.

    Entmachtet die EUROtiker!

    Euro-Politiker sind es, die es damals im politischen „Einigkeitsrausch“ unterlassen haben, Griechenlands getürkte Zahlen genau zu prüfen; sie sind es, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt haben, die strengen Maastricht-Kriterien zu hintertreiben; und sie sind es, die Verträge, siehe Lissabon-Vertrag und die No-Bail-Out Klausel in Artikel 125, wonach kein Staat einem anderen aus seinen finanziellen Nöten retten darf, gebrochen haben und jetzt zulassen, dass sich die Union, die sich einst auf Währungsstabilität verpflichtet hat, in eine Transfer- und Schuldengemeinschaft verwandelt.

    Wer sich immer weiter verschuldet, den Staat auf diese Weise immer weiter in die Arme des Finanzmarktes treibt, dadurch zur Kreditaufnahme verpflichtet wird, und dafür dann, um weitere Kredite zu bekommen, erhöhte Zinsen zahlen muss, ohne letztlich selbst hinreichend produktiv zu sein, braucht sich nicht zu wundern, dass er in einen Circulus vitiosus gerät, aus dem nur noch schwer zu entkommen ist.

    Und weil sich mehr oder weniger alle Länder der Euro-Zone in dieser Spirale verheddert haben – auch Frankreich und Deutschland, müsste es folglich nicht, wie ein Wirtschaftsprofessor schreibt, heißen: „Entmachtet die Ratingagenturen“. Vielmehr müsste es heißen: Entmachtet die EUROtiker. In diesem speziellen Fall ist die Euro-Politik stupide. Und nicht der Neoliberalismus oder der Finanz-Kapitalismus.

    Intellektuelle Tagträumer

    Einen Teil der Schuld haben aber auch europäische Intellektuelle, die diese Politik mit ihren politisch ambitionierten Diskursen und Projekten publizistisch befeuert haben und immer noch befeuern.

    Erst jüngst hat Jürgen Habermas, in mehreren Artikeln und Vorträgen der allseits bekannten Hegelschen Maxime, wonach die Wirklichkeit sich gefälligst nach der Idee zu richten habe, eine weitere Fußnote hinzugefügt. An der Humboldt-Universität mahnte er in einem überfüllten Hörsaal eine „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“ in der Euro-Zone an.

    Woher die Solidarität deutscher, österreichischer oder niederländischer Arbeitnehmer und Rentner mit griechischen oder portugiesischen kommen soll, wer den Taktstock dafür schwingen und wie, nach welchem Schlüssel und mit welcher Begründung diese „Umverteilung“ geschehen soll, darüber schwieg sich der Philosoph wie immer geflissentlich aus. Von den Niederungen der Wirtschaft, so gab er unumwunden zu, habe er, der allenfalls Möglichkeiten prüft und Normen und Werte einfordere, keine Ahnung.

    Dies gilt im Übrigen auch für Ulrich Beck, dem Soziologen aus München. Auch er hatte in der Wochenzeitung Die Zeit wieder konsequent und stur an den Realitäten Europas vorbeigedacht. Statt auf die Finanz- und Wirtschaftlage einzugehen, verbreitete er lieber wieder mal die Mär vom „kosmopolitischen“ Europa, das Kernprojekt einer neuen rotgrünen Regierung werden und endlich eine „europäischen Finanz-, Umwelt- und Sozialpolitik“ schaffen soll.

    In Ideen und Visionen vernarrt

    Dabei hatte doch schon die deutsche Wiedervereinigung gezeigt, wie schwer es ist, zwei Systeme mit divergierenden Lebensverhältnissen und unterschiedlich starken Volkswirtschaften und Währungen zusammenzuführen. Auch da kassierte man einfach eine Währung, koppelte das eine System rechtlich und politisch an das andere, pumpte viel Geld in den anderen Teil und dachte, schon in kurzer Zeit würden dort „blühende Landschaften“ entstehen.

    Dass „Zwangssolidaritäten“ im freien Spiel der Kräfte nicht so simpel funktionieren und weder aus der Portokasse zu bezahlen noch mit großem Tamtam herbeigeredet werden können, mussten die Vereiniger bereits damals schmerzlich erfahren. Sie wurden, was in Europa bekanntlich so nicht möglich ist (hier regiert schließlich ein autokratischer Rat, der Planvorgaben gibt), abgewählt. Und dass es keine zwei Europas gibt, ein normatives und ein faktisches, ein visionäres und ein bürokratisches, haben die Intellektuellen offenbar bis heute nicht verstanden und realisiert.

    Transformationen, wirtschaftliche genauso wie soziale, laufen bekanntlich nicht determiniert, straight und uni-direktional ab, sondern folgen nicht-linearen und rekursiven Prozessen. Sie können zwar intendiert, aber nicht unmittelbar, von wem auch immer, gesteuert werden. Das liegt zum einen am Beobachter, der in alle diese Abläufe verstrickt ist. Und das liegt zum anderen an jenen Elementen, die die Veränderung bestimmen und von dieser selbst erst hervorgebracht werden.

    Kommunizierende Röhren

    Jede Transformation wird somit zu einem Vorgang mit ungewissem Ausgang. Sie unterzieht die per Gemeinschaftswährung Zwangsvereinigten einem Veränderungsprozess, der in aller Regel nach Art kommunizierender Röhren abläuft. In solchen Systemen muss der Starke weiter Hilfszahlungen (Subventionen) leisten – noch heute wird hierzulande und im Namen des Ostens ein Solidaritätsbeitrag erhoben; die Schwachen werden ermuntert, ihre Verschuldungspolitik fortzusetzen, zumal sie wissen, dass die Starken sie weiter alimentieren werden.

    Die Hoffnung, dass es dabei zu einer Win-Win-Situation käme, in die vor allem jene Publizisten vernarrt sind, die von der „Idee einer besseren Gesellschaft“ und vom „Europa-Schwindel“ besessen sind, ist allerdings gering. Vielmehr ist zu erwarten, dass man sich entweder auf diese „Umverteilung“ einstellt oder sich mittelfristig auf einem mittleren Niveau trifft, der Starke mithin nach unten und der Schwache nach oben gezogen wird.

    Der Webfehler der europäischen Währungskonstruktion war und ist, dass die Politik, begleitet vom publizistischen Trommelfeuer des Kontrafaktischen, vorangeprescht ist und auf wirtschaftliche und soziale Daten und Zahlen nicht gehört hat. Ein Webfehler, den damals in den 1980ern schon Gorbatschow in der alten Sowjetunion begangen hat, als er Glasnost den Vorzug vor der Perestrojka gab und damit fürchterlich scheiterte.

    Im Expansionsstreben, befeuert durch die Veränderungen im Osten Europas, ging unter, dass man wirtschaftlich, sozial, kulturell und mental so unterschiedliche Staaten wie Frankreich, Österreich, Spanien keine gemeinsame Währung ohne wirtschaftspolitische Friktionen verordnen kann. Spielen Geldwert und Inflationsangst in südlichen Ländern kaum eine Bedeutung, reagiert man in Deutschland höchst allergisch auf inflationäre Tendenzen. Betreibt man in Frankreich oder Spanien aktive Sozialpolitik, setzt man hierzulande auf Schuldenbremsen, Abbau, Begrenzung und Rückführung von Schulden – auch wenn das in der Praxis eher misslingt.

    Aufgabe einer umsichtig agierenden, nicht von Ideen, Sonntags- und Festreden geleiteten Politik wäre es daher gewesen, dafür zu sorgen, dass es zu solchen Zuständen gar nicht erst kommen konnte. Zumal sie darauf verpflichtet ist, Schaden von ihren Völkern abzuhalten. Neben der Kaufkraftsicherung der Bürger gehören dazu auch Haushaltshoheit und Haushaltsdisziplin. Mit immer neuen und dauerhaften Hilfszahlungen, Rettungsschirmen, Bürgschaften und Haftungen wird jedoch der Weg in den Verschuldungsstaat weiter fortgesetzt und Risiken, die daraus entstehen, einfach auf den Steuerzahler und die kommender Generationen verschoben.

    Totengräber Euro

    Gewiss steht Europa im scharfen Wettbewerb mit anderen, aufstrebenden Regionen und Mächten, es kann da nur mithalten, wenn er sich als einige und starke Macht nach außen präsentiert; gewiss haben die USA kein sonderlich großes Interesse an einem mächtigen Europa, darum ist auch immer wieder mal vom Verdacht zu hören, bei den drei großen Ratingagenturen handle es sich um Speerspitzen des US-Imperialismus; und gewiss haben sich die Gewichte nach Osten verschoben.

    Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang aber stellt, ist allerdings: zu welchem Preis? Schon andere haben sich an ihren Möglichkeiten verhoben. Die Liste maßlos sich aus- und überdehnender Mächte ist lang. Zuletzt mussten das die USA leidvoll erfahren, als sie binnen eines Jahrzehnts durch die Ereignisse im Greater Middle East von der unbestrittenen Weltmacht Nummer eins zu einem bloßen Akteur im Geopoly der Mächte geschrumpft sind. Da braucht man nur mal Edward Gibbons über den Untergang des Römischen Reiches oder Paul Kennedys wegweisende Studie zum Aufstieg und Fall der Imperien zur Hand nehmen.

    Schon Peter Glotz, ehemaliger Vordenker der SPD, hatte 2003 in einem Beitrag für einen „Utopie-Band“ das Scheitern des Euro und „die Rückkehr der Euroländer zu den alten Währungen“ prognostiziert (allerdings schon für 2009) und die „Verschweizerung“ als Alternative zur europäischen Großmannssucht empfohlen. Und auch der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Amartya Sen hat jüngst in einem Beitrag für Le Monde den Euro als Totengräber für Europa bezeichnet, weil er die Defizit-Länder zu einer strengen und möglicherweise gefährlichen „Blut, Schweiß und Tränen-Politik“ nötige.

    Galoppierender Wahnsinn

    Die letzte Bastion, den galoppierenden Wahnsinn weiterer „alternativloser Politiken“ aufzuhalten, böte in der Demokratie allein noch das Recht. So wie neulich ein Münsteraner Gericht unter Vorsitz des Richters Hans Bertram der rot-grünen Regierung in NRW ihren Haushalt für nicht verfassungsgemäß erklärt und die Schuldenpraxis der Provinzpolitiker gestoppt hat, so hätte vielleicht das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz des Richters Wilhelm Voßkuhle und seines Berichterstatters Udo di Fabio den Schuldenmachern in der Euro-Zone mit der Formulierung einiger strenger Rahmenrichtlinien Grenzen setzen und Leitplanken einziehen können.

    Gemacht hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts aber nicht. Es hat seinen eigenen Verlautbarungen und Grundsätzen misstraut und ist den Anträgen und Ansinnen der Kläger nicht gefolgt. Stattdessen hat es über Wirtschaftspolitik und die Zukunft der EU entschieden. Das Gericht hat sich erneut hinter der Formel „Ja, aber“ verschanzt und sich der „Staatsräson“ gebeugt.

    Zugleich hat es die Rettungsschirmpolitik für gutgeheißen, die Strategien der EZB für insgeheim gebilligt und mit der gleichzeitigen Aushebelung der Regeln und Prinzipien der Subsidiarität eine neue Realität hierzulande geschaffen. Offensichtlich wollte sich das Gericht den Schuh: für den Untergang Europas verantwortlich gemacht zu werden, nicht anziehen. Weshalb man den schwarzen Peter lieber wieder der Politik zugeschoben hat.

    Dabei ist sogar für den Rechtslaien und Bürger erkennbar, dass die Bundesregierung mit ihrem Jawort zu immer neuen und dauerhaften Rettungsschirmen sowohl gegen den Geist und die Fundamentalnormen der europäischen Verträge als auch gegen die in der deutschen Verfassung fixierten Prinzipien des Parlamentarismus und der Haushaltsautonomie verstößt und verstoßen hat. Indem das Höchste Gericht der Bundesregierung Recht gegeben hat, hat es auch deutlich gemacht, dass es fortan auch keine staatliche Souveränität mehr gibt. Fortan bestimmt nicht mehr ein Gemeinwesen souverän über seinen Haushalt und sein Finanzwesen, sondern eine demokratisch nicht legitimierten Gruppe von Fachleuten in Brüssel oder anderswo.

    Aushöhlung des Rechts und der Demokratie

    Mit dem Richterspruch ist das Gericht den „Erpressungsversuchen“ der Politik, die sich in den letzten Wochen und Monaten ständig auf irgendeinen „Notstand“ berufen hatte, erlegen.

    Denn mit dem Notstandsparagraph und der daraus resultierenden „Ermächtigungspolitik“, die das Parlament zum Gesetzabnicken degradiert und die Entscheidung in die Hinterzimmer irgendwelcher Expertenrunden, Regierungschefs oder Räten verlegt, lassen sich, wie man neulich bereits bei der Energiewende gesehen hat, allerlei Dinge rechtfertigen, die Aushebelung des Parlamentarismus genauso wie die Aushöhlung der Demokratie und des Rechts.

    Deshalb hätte ein greiser Staatsrechtler, würde er noch leben, auch ein lebhaftes Interesse an dem Verfahren und seinem Urteil gezeigt, das die Richter am 12. September gesprochen haben. Laut Christian Meier, dem geschätzten Altphilologen an der Münchner LMU, hat Carl Schmitt einst im vertrauten Kreis darüber sinniert, dass die Politiker jederzeit in der Lage sind, mit einer Zwei-Drittel Mehrheit die Verfassung in einem ihnen genehmen Sinne zu verändern. An der Euro-Rettungspolitik kann man das derzeit wunderbar beobachten. Zug um Zug werden die Deutschen schon jetzt darauf vorbereitet.

    Anm.d.Red.: Mehr zum Thema in unserem Dossier EUROPAKRISE. Die Fotos im Text stammen von Tilemahos E und stehen unter einer Creative Commons Lizenz.


8 Kommentare zu Nach Griechenlands Pleite: Wie eine Politiker-Elite ganz Europa in den Abgrund reißt

  • Ach, herrjeh! Was ein Sermon! Die Begriffsprägung "Eurotiker", auf der hier rumgeritten wird, kann den Text auch nicht retten: Er glaubt unkritisch alles, was die Medien salbadern und misst es an alten Götzen wie Habermas und, auch das noch, Ulrich Beck! Wer schon nicht verstanden hat, dass beim Abwickeln der DDR kein "Geld in den Osten gepumpt" wurde, sondern umgekehrt (Film "Goldrausch" gucken, da wirds noch mal ganz langsam erklärt), der wird erst in 10 Jahren oder nie kapieren, was heute in Athen geschieht. Schon gar nicht, wenn er doch tatsächlich glaubt, die Ratingagenturen seien nur die "Überbringer schlechter Botschaften". Da helfen weder Nietzschelektüre noch Urlaubsgespräche... schreibt der Herr nicht für telepolis? Da kann er mehr darüber erfahren, oder bei Jasminrevolution:
    http://jasminrevolution.wordpress.com/category/lander/griechenland-lander/
    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36852/1.html
  • hans sorge am 05.10.2012 18:16
    latenter rassismus - nein danke!
  • ödön am 06.10.2012 08:18
    warum sollte man das Griechenland an seiner längst vergangenen Hochkultur messen? warum sollte man das mit überhaupt einem land tun? auch für deutschland wäre das katastrophal und eben der falsche maßstab: die BILD Zeitung wäre dann das Produkt unserer Epoche und fehlenden Richtlinien für Korruptionsbekämpfung in der Politik ein Inidikator für den aktuellen Tiefpunkt- nun sind sie ja auch, und wir sind auch in Deutschland an einem Tiefpunkt angekommen. Aber eben nicht gemessen an irgendeiner myhtisch verklärten Vergangenheit sondern gemessen am Heute.
  • Sophie67 am 06.10.2012 13:01
    Artikel ist ganz o.k., das Thema gut gewählt: wer Europaische Politik von früh bis spät als Währungsproblem auffasst, mit all seinen Zumutungen und Fehlern, untergräbt nachhaltig und endgültig, die Schienen, auf dem der Zug fährt.
    Eines fehlt: der Währungsraum wurde in Unkenntnis über den Verlauf der Globalisierung, die Expansion der Finanzmärkte und die Strukturprobleme im Spätkapitalismus geschaffen. Experten warnten, aber nicht viele waren damals schon im Bilde. Heißt: jede Region, die an eine übergreifende Währung angeschlossen ist, verliert eine entscheidende Makroökonomische Stellschraube.
  • der zweite Teil des Essays weiß mehr zu überzeugen als der Erste, auch stecken dort neue Thesen, die aufhorchen lassen, etwa:

    "mit einer Zwei-Drittel Mehrheit die Verfassung in einem ihnen genehmen Sinne zu verändern. An der Euro-Rettungspolitik kann man das derzeit wunderbar beobachten. Zug um Zug werden die Deutschen schon jetzt darauf vorbereitet."

    der erste Teil wirkt etwas populistisch, neo-konservative Rhethorik - braucht man das, um den Diskurs aufzumischen? müssen wir über DIE Griechen lästern, um fehlgeleitete Solidarität in Frage zu stellen?

    Da hilft doch eher eine nüchterne Bestandsaufnahme des Drecks vor der eigenen Haustür: wie entsteht überhaupt so ein Solidaritätskredit auf den die Politiker derzeit bauen?

    Na ja und dann die Inschutznahme der Wirtschaft und des Kapitalismus: Natürlich gibt es allerorten viel Populismus kontra die Aristokratie des Geldes. Aber hilft da Gegen-Populismus, bzw. Euphemismus in Sachen Wirtschaftskriminalität und der allgemeinen Vernaturgesetzlichung des Marktes?

    Eine Analsyse der Politik und ihrer Verfehlungen sollte nicht auf solchen (polemisch) wackligen Beinen stehen, dafür ist das Projekt doch viel zu wichtig!
  • aber wie ist Griechenland denn nun zu helfen?
  • Vermutlich gar nicht. Sie können sich nur selbst helfen, indem sie aus der Euro-Zone austreten. Nur so werden sie wieder souverän.

    Das wird zwar zu einigen Verwerfungen führen im Land. Aber besser noch als für nicht absehbare Zeit ein Mündel oder Protekorat Brüssels zu werden.

    Die Suppe hat sic hdas Land selbst eingebrockt. Die muss sie halt nun selber auslöffeln. So gräßlich die auch schmecken mag.
  • Rebentisch am 16.10.2012 09:00
    Der Begriff der Souveränität ist ganz unfundiert. Da der Souverän die Entscheidung im Ausnahmefall trägt, ist er auch nicht gebunden durch Prinzipien wie diese Entscheidung ausfallen mag. Ein Souverän kann sich auch unterwerfen oder eine ganz neue Ordnung wählen. Aber nicht einmal der Souverän ist gefordert. Jedem völkerrechtlichen Subjekt steht es frei zu kapitulieren, wenn es die Lage erfordert. Es gibt Vertragsverpflichtungen, die der Staat eingegangen ist. Prinzipiell könnte Griechenland auch Territorium an die Nachbarn abtreten. Italien könnte Südtirol an Österreich zurück verkaufen. All das war über Jahrhunderte ganz normale Staatskunst. Aber zum Äußersten braucht man ja gar nicht zu gehen, sondern nur das Mögliche möglich machen. Vertragstreue ist das eigentliche, das von amerikanischen Ökonomen als "Austerity" verunglimpft wird, als gebe es die Alternative einer selbst bestimmten Wachstumspolitik bei Zinsen in mitten der Todeszone. Wenn es Griechenland nicht schafft zu zeigen, dass es seine Vereinbarungen einhalten kann, dann zieht es sich selbst in den Abgrund.

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