• Globalisierungskritik, wie weiter? Antwort #5

    Der Gipfel in Heiligendamm ist vorbei. Wir haben gewonnen. Zumindest im Rahmen des Moeglichen. Auch wenn die meisten Medien es verschwiegen haben: Heiligendamm hat gezeigt, Blockaden muessen nicht nur symbolisch sein! Von Mittwoch Mittag bis Freitag Vormittag waren alle Landzugaenge nach Heiligendamm blockiert. Die Praesidenten wurden zwar eingeflogen, aber die Delegationen kamen nicht an, die PressevertreterInnen verspaetet oder gar nicht (sie wurden auf Booten hingeschafft). Zahlreiche Delegationsfahrzeuge wurden an den Blockaden zurueck gewiesen und die meisten Delegationen wurden angewiesen gleich in den Hotels zu bleiben. Das Delegationsfoto wurde abgesagt.

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    G8-Grossdemo, 02.Juni, Rostock. Bild:Krystian Woznicki

    Die Financial Times (London, nicht das Boulevardblatt aus Deutschland) schrieb, der G8-Gipfel sei ein einziges Chaos gewesen. Das glaube ich ihnen gerne. Auf der Demonstration am Samstag waren 80.000 Menschen. Ueberraschend stark waren dabei klar antikapitalistische Positionen. Diese waren noch staerker praegend auf den Aktionen waehrend der folgenden Tage und bei den Blockaden, an denen sich trotz aller Einschuechterung und Repression seitens der Polizei zehntausende Menschen beteiligt haben. Polizei, Justiz und Politik haben im Vorfeld und waehrend der Tage eskaliert, was das Zeug hielt: Durchsuchungen und verfassungswidrige Verbote.

    Weitere Demonstrationsverbote waehrend der Tage, die Blockaden wurden verboten, der Sternmarsch wurde verboten, die Demonstration fuer Rechte der MigrantInnen durfte nicht in die Stadt, weil an ihr zu viele Menschen teilgenommen haben (!!!). Es wurden verfassungswidrig Spaehfahrzeuge und Tornados der Bundeswehr eingesetzt. Es wurde gepruegelt ohne Ende. Gegen friedliche Menschen wurden Knueppel, Wasserwerfer, Traenengas und Pfefferspray eingesetzt. Polizisten hielten ihr Tonfa gerne verkehrt herum, um Demonstranten gezielt mit den Griffen die Koepfe und Gesichter einzuschlagen. Journalisten wurden gesetzeswidrig festgenommen und misshandelt.

    Ebenso weit ueber 1100 DemonstrantInnen. Viele wurden tagelang in Guantanamo-Kaefige gesperrt, aufgestellt in Hallen, in denen 24 Stunden das Licht brannte. Toiletten- gaenge, Wasser oder Lebensmittel wurden dabei kaum erlaubt, als Autonome verkleidete Zivilpolizisten versuchten, Angriffe auf die Polizei zu provozieren, und die Presseabteilung der Einsatzleitung Kavala (die fuer den gesamten Einsatz verantwortlich war) belog die Presse systematisch: Von den 500 verletzten und ueber 30 schwer verletzten Polizisten wurden nur zwei stationaer behandelt und verbrachten ein oder zwei Tage im Krankenhaus: einer wegen eines Autounfalls, der nicht einmal im Zusammenhang mit der Demo stand.

    Es wurde behauptet, die Lowns haetten Saeuren verspritzt und die Polizei gezielt mit solchen Falschmeldungen >heiss gemacht<. Es stelle sich mal jemand vor, das waere in Venezuela passiert. Was haette die deutsche Presse geschrieben? Oder es sei der venezolanischen Justiz
    eingefallen, die Demonstrationen der Opposition auf 15 Personen zu beschraenken. Grossartig war an Heiligendamm, dass sich Tausende von Leuten in Kleingruppen organisiert haben, Delegierte hatten und sich koordiniert haben. Mitgemacht hat auch die Attac-Basis. Obwohl verlogene Bewegungsbuerokraten wie Peter Wahl oder Pedram noch beim Attac-Camp-Plenum in Rostock versucht haben, die eigene Basis davon abzubringen an den Blockaden teilzunehmen.

    Das gelang ihnen nicht. Als die Blockaden aber ein Erfolg wurden, reklamierten Peter Wahl, Pedram und Sven Gigold sie oeffentlich fuer sich und sprachen von >wir<. Und Peter Wahl war sich sogar nicht zu doof, in der Wochenzeitung Freitag vom 22.6.2007 zu behaupten, die arme Attac-Basis sei in den Camps von boesen Autonomen bedroht und unter Druck gesetzt worden, sich nicht >von der Gewalt< zu distanzieren. Die Basis weiss allerdings genau, dass Peter Wahl und Gefolgschaft die einzigen waren, die versuchten, sie zu instrumentalisieren und unter Druck zu setzen. Nun gehen die Durchsuchungen der Polizei bei Linken weiter, auch die Repression.

    Jetzt geht es darum einerseits die voellige Zerschlagung der letzten Reste buergerlich-demokratischer Rechte zu verhindern, wie sie von SPD-FDP-CDU-CSU-Gruenen und auch Teilen der Linksparte vorangetrieben wird. Aus liberaler Sicht war es definitiv eine Bankrotterklaerung der deutschen Moechtegerndemokratie, wenn das Verfassungsgericht beschliesst, ein Verbot sei zwar verfassungswidrig, aber trotzdem okay. Und es geht darum, die Menschen zu organisieren, die in Heiligendamm so deutlich wie bei keinem Gipfel zuvor klar gemacht haben: Es geht nicht um Forderungen an die G8, ein wenig mehr Geld an Afrika zu schicken, sondern es geht um eine antikapitalistische Perspektive und die Abschaffung der G8. (Anm. d. Red.: Der Autor ist Politikwissenschaftler und Mitglied der Interventionistischen Linken)


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