• Ära des Deichgrafen: Wolfgang Schäuble zwischen „Flüchtlingslawine“ und „Griechenlandkrise“

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    Kann es sein, dass Wolfgang Schäuble, der amtierende Bundesminister der Finanzen, die „Flüchtlingslawine“ losgetreten hat, weil er diese bereits seit Anfang des Jahres anwachsende Naturgewalt ein halbes Jahr lang unter dem Deckel hielt, um vorher Syriza „plattzumachen“? Der Diskursanalytiker und Berliner Gazette-Autor Jürgen Link kommentiert.

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    Während es schon die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass Wolfgang Schäuble sich trotz ressortmäßig beschränkter Zuständigkeiten stets als eine Art heimlicher Parallelkanzler geriert (in Umfragen gilt er als bester Nachfolger von Merkel, falls diese stürzen sollte), muss seine relative Zurückhaltung in der „Flüchtlingskrise“ überraschen.

    Zwar griff er, wie Eckart Lohse und Markus Wehner für einen großen Artikel in der FAZ (12.12.2015: „Die Rückkehr des Thomas de Maizière“) recherchiert haben, entscheidend ein, um de Maizière vor drohendem Sturz zu retten und stärkte dadurch auch die Abschiebslinie gegen die Willkommenslinie in der CDU – aber eher im Hintergrund.

    Wo Gefahr ist,…

    Auch in seinem großen Soloauftritt zum Abschied der Jauchschen Talk Shows kam die Flüchtlingsproblematik nur kurz zu Worte. Schäuble bestritt sie mit einem Zitat seines „Landsmanns Hölderlin“: „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Danach nuschelte er etwas schwer Verständliches von „muss man ja nicht gleich verrückt werden“. Umso ausführlicher ließ ihn Jauch über seine „Rettung“ Griechenlands zu Wort kommen.

    Wie aber, wenn „Rettung Griechenlands“ und „Flüchtlingslawine“ sehr eng zusammenhingen?

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    Denn einmal äußerte sich Schäuble doch spektakulär zur „Flüchtlingskrise“; als er sie als „Lawine“ bezeichnete, wie sie manchmal von einem unvorsichtigen Skifahrer losgetreten werde. Spontan verstanden fast alle diese Formel so, dass Schäuble die Kanzlerin als unvorsichtigen Skifahrer vorgeführt habe, die mit ihrer Grenzöffnungserklärung vom 5. September 2015 eben die Lawine losgetreten habe.

    Flut ist ersetzbar durch Brand

    Bei Jauch erklärte Schäuble, er habe der Kanzlerin telefonisch versichert, dass er bei ihr nie an eine Skifahrerin denke, zumal sie Langläuferin sei. (Als ob nicht gerade unvorsichtige Langläufer Lawinen lostreten könnten!)

    Etwas Diskursanalyse: Die kollektiv, vor allem im mediopolitischen Diskurs, verwendeten „Sprachbilder“ oder „Vergleiche“ (Metaphern, Metonymien, Synekdochen, Symbole, Allegorien, Analogien usw.: ich nenne all das zusammen die Kollektivsymbolik einer Kultur) sind niemals isoliert zu verstehen, sondern hängen immer im Rahmen eines Systems zusammen. Deshalb sind sie immer ersetzbar durch andere.

    Flut ist ersetzbar durch Brand usw. Alle Kollektivsymbole sind stets gewertet nach Us vs. Them. Zum Beispiel sehe ich in meinem Zettelkasten: „Die Streiklawine rollte“ – positiv (Us) im Munde eines Kommunisten der Weimarer Zeit; meistens natürlich negativ, da meistens Them = die Anderen.

    Bis zu Schäuble wurde in der „Flüchtlingskrise“ im mediopolitischen Diskurs meistens eine hydraulische Symbolik benutzt: „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingsflut“, „Eimerkette“ (FAZ), wie „kanalisieren“? usw.

    Zeitalter der Deichgrafen

    Die hydraulische Symbolik könnte eskaliert werden, und zwar seit den Tsunamis in Indonesien und Japan mit dem apokalyptischen Symbol des „Tsunamis“. Das hat bisher niemand zu sagen gewagt (höchstens vielleicht bei Pegida).

    Schäubles Gag war, dass er die systemische Ersetzbarkeit ausnutzte: seine „Lawine“ ist Ersatz für „Tsunami“. Die „Flut“ ist immer kombiniert mit „Damm“ oder „Deich“, und damit auch mit „Deichgraf“ (typischerweise Bismarck und Helmut Schmidt, die es beide mit realen Fluten zu tun hatten, was dann symbolisch für ihre Politik wurde).

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    Jedes Kollektivsymbol impliziert eine Analogie: Lawine verhält sich zu Flüchtlingen wie dummer Skifahrer zu X -> X = Merkel. Das ist die nächstliegende Analogie. Bei der Lawine betont Schäuble die Steigerung (= Eskalation: je weiter den Hang runter, umso gigantischer), also die wachsende Wucht. Wie Tsunami konnotiert die Lawine die Ohnmacht jedes Deichs und jedes Deichgrafen: Apokalypse, äußerster Notstand!

    Das impliziert Massendynamik und die Unmöglichkeit, die Masse auf einzelne menschliche Individuen mit Antlitz herunterzubrechen. Es fordert dringend massendynamische, nicht individuelle Gegenmaßnahmen.

    Lawine benennt Massendynamik

    Jedes Kollektivsymbol vermittelt zwischen einem „sachlichen“ Aspekt (der Strukturanalogie) und einem affektiv-subjektivierenden Aspekt (Subjektanrufung: Identifikation/Gegenidentifikation).

    Der Analogieapsekt der Lawine benennt Massendynamik – der affektiv-subjektivierende zwingt den Rezipienten in die Gegenidentifikation gegen die Lawine (also gegen die durch die Flüchtlinge entstandene Massendynamik).

    Sie erklärt damit normalen Interaktionismus (einzelne Helfer helfen einzelnen Flüchtlingen) für schlicht unmöglich wegen der zu starken Massendynamik. Sie fordert also einen Deichgrafen (Notstandpolitiker: Identifikation). Wer könnte dieser Deichgraf sein?

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    Und nun die Pointe: Was hat die Lawine mit Schäubles „Rettung Griechenlands“ zu tun? Dazu muss man rekonstruieren, welche alternative Option zur Grenzöffnung die Kanzlerin am 5. September besessen hätte? Einzig und allein die folgende: Zurückzwingung der circa 300000 bereits damals auf der „Balkanroute“ vor Ungarn, Österreich, Serbien massierten Flüchtlinge (hauptsächlich aus Syrien, Irak, Afghanistan) nach … Griechenland!!!

    Denn nach den eigentlich gültigen EU-Regeln von Schengen-Dublin hätten die 300000 (oder bereits mehr) nach Griechenland „gehört“, wo sie zuerst den Schengenraum betreten hatten. Die einzige Alternative für Merkel wäre also gewesen: gewaltsame „Rückführung“ (mit der Bundeswehr) einer Masse von Hunderttausenden in das ausgepowerte, verarmte und verelendete, in die Dritte Welt versenkte Griechenland.

    Versenkung Griechenlands

    Diese „Alternative“, die Schäuble süffisant mit einem dummen Skifahrer verglich, hatte niemand anderer als Schäuble der Kanzlerin eingebrockt – er selbst hatte die Lawine losgetreten. Warum? Die „Flut auf der Balkanroute“ war bereits seit Beginn des Jahres 2015 zuerst langsam, dann ab etwa März bis Mai rasant angestiegen. Der „Hauptstrom“ war von der Route Libyen-Italien umgeschwenkt auf Türkei-Griechenland-Macedonija-Serbien-Ungarn.

    Mehrfach meldeten sich EU-Instanzen wie Frontex und UNO-Instanzen in Berlin und forderten eine Strategie ein. Berlin hielt die Nachrichten von der neuen „Route“ unter dem Deckel und stellte sich tot. Warum? Weil Schäuble unbedingt vorher der Regierung Syriza I das Rückgrat brechen und sie in eine willfährige Regierung Syriza II „normalisieren“ wollte.

    Das dauerte aber ein halbes Jahr, während dessen die „Lawine“ losrollte. Wäre etwa in der Zeit März bis Mai die Massenflucht über die Türkei und Griechenland in die Medien gegeben worden, hätten Tsipras und Varoufakis einen sehr starken Trumpf gehabt, den Schuldenerlass durchzusetzen. Dann hätten sie genügend budgetäre Mittel gehabt, um über die Behandlung der Massenflucht im Rahmen der EU auf Augenhöhe zu verhandeln und ihen Anteil zu schultern.

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    Schäuble war es wichtiger, Syriza I das Rückgrat zu brechen, um die Wähler in Spanien und anderen Mittelmeerländern abzuschrecken. Das hat er geschafft – aber die „Lawine“ kann er nicht mehr aufhalten. Das mit der Versenkung Griechenlands verlorene halbe Jahr kann nicht aufgeholt werden. Dieser Zusammenhang erklärt Schäubles so ungewohnte „Zurückhaltung“. Er will keine schlafenden Hunde wecken – denn er spart sich noch auf für …(?).

    Anm.d.Red.: Mehr zum Thema in unserem Dossier EUROPAKRISE. Die Fotos stammen von Mario Sixtus (cc by 2.0).


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