• Gewohnheiten und Gesetze: Wie sieht Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle aus?

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    Die Überwachungsindustrie hat sich in unseren Alltag geschlichen. Deshalb müssen wir jetzt nicht nur Gesetze, sondern auch Gewohnheiten hinterfragen. Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki hat zusammen mit seinen Kollegen eine internationale Konferenz entwickelt, die heute unter dem Titel “Einbruch der Dunkelheit” in Berlin eröffnet. Hier erkunden Philosophen, Künstler, Sozialwissenschaftler und Programmierer die Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle. Eine Einleitung samt einer Übersicht aller Video-Mitschnitte.

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    Ich freue mich sehr, nach gut 14 Monaten Arbeit hier zu stehen und über das Thema der Konferenz zu sprechen. Weil ich glaube, dass es von grundlegender Bedeutung für die Informationsgesellschaft ist, in der wir leben. Und weil es durch die Snowden-Leaks eine neue Dimension erhalten hat. Um es gleich ganz klar zu sagen: Die Konferenz ist nicht nur eine Momentaufnahme der Snowden-Debatte, sondern der Versuch, unsere bisherigen Diskussionen zur Überwachung auf einen neuen Boden zu stellen.

    Im Dezember 2013 habe ich angefangen gemeinsam mit meinen Kollegen von der Berliner Gazette an diesem Projekt zu arbeiten, darunter Sarah Curth, Magdalena Taube, Sabrina Apitz, Florian Kosak und Chris Piallat. Gemeinsam haben wir das Konzept und das Programm von “Einbruch der Dunkelheit” entwickelt. Und dabei einen intensiven Dialog mit der Kulturstiftung des Bundes sowie mit dem Büro für kulturelle Angelegenheiten und der Volksbühne geführt.

    Bei der Programmentwicklung haben wir uns anfangs ein klares Ziel gesteckt: Frei nach dem Kant’schen Motto “der Mensch wird es sich niemals verbieten lassen, sich zu emanzipieren” sollte es um Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle gehen. Das Ganze sollte auf unsere Alltagserfahrung heruntergebrochen werden. Wir haben uns gefragt: Was ist so basal, das alle teilen, das alle gemeinsam haben? Was ist zugleich der Bereich unserer Existenz, in dem Überwachung am wenigsten spürbar ist?

    Basale Gewohnheiten: Wachsamkeit und Schlaf

    Um eine gemeinsame Grundlage für die Gespräche des heutigen und morgigen Tages zu schaffen, habe ich mit dem Berliner Gazette-Team versucht, das Ganze auf unsere Alltagserfahrung herunterzubrechen: Was ist so basal, das alle teilen, das alle gemeinsam haben? Was ist zugleich der Bereich unserer Existenz, in dem Überwachung am wenigsten spürbar ist?

    Nun: Unser Tag besteht aus 24 Stunden. Davon verbringen wir einen Großteil in Wachsamkeit. Den Rest mit Schlaf. Das sind vielleicht die basalsten Gewohnheiten unseres Alltags. An ihnen ändert Überwachung (auch nach dem NSA-Schock) scheinbar nichts. Doch es sind diese Gewohnheiten, die grundlegend in Frage gestellt werden in einer tendenziell rund um die Uhr aktiven Überwachungsgesellschaft: Die Technik und die vielfältigen Prozesse, die sie katalysiert, schlafen nie. Alles geht in einen 24/7-Modus der digital-gestützten Daueraktivität über. Das Handy unter unserem Kopfkissen und die App, die unseren Schlaf optimieren soll, lassen grüßen.

    In diesem Bewusstsein rückt “Einbruch der Dunkelheit” sowohl “Wachsamkeit” als auch “Schlaf” in den Fokus der Konferenz-Haupterzählung. Mit dem Ziel, beide Tätigkeiten als Gewohnheiten auf den Prüfstand zu stellen. Gewohnheiten leben bekanntlich von Routinen und Wiederholungen. Das riecht zunächst nach Fließbandarbeit und unreflektiertem Handeln. Aber gerade hier ist die Hoffnung auf Differenz am verheißungsvollsten. Kleine Abweichungen von alltäglichen Mustern können große Veränderungen mit sich bringen. Mit Gewohnheiten verfügen wir somit nicht nur als Individuen, sondern auch als Gesellschaft über eine “beträchtliche Innovationsmacht”, wie Toni Negri und Michael Hardt sagen.

    Auf diese Weise nähert sich die Konferenz der großen Frage nach der Freiheit in Zeiten des Netzes an – das Eröffnungspanel und das Abschlusspanel sind dieser Frage verpflichtet. Beide Programmpunkte bilden die Klammer für die zwei großen Sektionen Kritik der Wachsamkeit und Politik des Schlafs. Unter dem vieldeutigen Titel Becoming Schläfer führt die Konferenz zudem in die kognitiven Zwischenräume des Alltags: in eine flirrende Welt, in der sich die Grenze zwischen Wachen und Schlafen immer wieder auflöst und neu errichtet. Und in der die Grenze zwischen den historischen Zeiten immer wieder verwischt. Diese Sektion wird auf einer zusätzlichen Bühne im 3. Stock mit einem Lecture Concert von andcompany & Co. eröffnet. Wachsamkeit in eine neue Dimension zu führen – darin besteht wiederum das Anliegen am zweiten Tage der Konferenz. Unter dem Titel Es ist Zeit für neue Öffnungen soll unsere Wahrnehmung für neue, emanzipatorische Formen des Lichts geschärft werden, die uns helfen können, nicht zuletzt unseren Alltag im Zeichen der Selbstermächtigung neu zu sortieren.

    Wettrüsten im Überwachungssektor – jenseits des Gesetzes?

    Bevor ich näher auf die konkreten Ansätze und Fragestellungen des Programms eingehe, möchte ein paar Überlegungen mit Ihnen teilen, die der Programm-Entwicklung zu Grunde liegen. Ich gehe dafür einen Schritt zurück: Was verstehen wir eigentlich unter Überwachung?

    Deutschland befindet sich mitten in einer großen, notwendigen Debatte über Überwachung, die durch geleakte Dokumente über die Machenschaften der NSA und des GCHQ ausgelöst worden ist. Fast alle Aufmerksamkeit fokussiert sich dabei auf die Rolle des Staates und seiner Einrichtungen.

    Was dabei übersehen wird: Bei dem Wettrüsten im Überwachungssektor spielen nicht nur Staaten eine zentrale Rolle. Hier sind auch Konzerne im Spiel. Sie kämpfen einerseits untereinander um die Vormachtstellung auf diesem Gebiet. Andererseits kommt es zu einer verschärften Konkurrenz zwischen Konzernen und Staaten. Zu allem Überfluss haben Staaten begonnen, Sicherheits- und Überwachungsaufgaben an private Dienstleister abzugeben. Die Gemengelage ermöglicht einen wilden Datenkapitalismus – scheinbar jenseits von Recht und Gesetz.

    Silicon Valley füllt ein Loch in der Gesellschaft

    Somit steckt die aktuelle Debatte in einem veralteten Diskurs fest, der sich an Verhältnissen orientiert, die bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts galten. Solange in etwa lag nämlich das Monopol auf Daten über die Bevölkerung beim Staat. Mit dem wachsenden Einfluss der Wirtschaft, speziell mit dem Siegeszug der IT-Industrie, bröckelt das Monopol des Staats “über die Leute und ihre Gewohnheiten Bescheid zu wissen”.

    Unter Verwendung digitaler Technologien sammelt die Wirtschaft Daten über uns mindestens genauso fleißig und umfassend. Es ist erstaunlich, dass dieser Aspekt in der aktuellen Debatte weitgehend ausgeblendet wird. Dabei ist er für das Funktionieren der Überwachungsgesellschaft von zentraler Bedeutung. Bereits die erste Welle an Dokumenten, die durch Snowden enthüllt worden sind, hat schließlich gezeigt: Silicon Valley liefert mit seinen weltumspannenden Webservices die Infrastruktur für den weltumspannenden Überwachungsapparat.

    Noch werden daraus kaum Schlüsse gezogen. Dabei liegt das Entscheidende auf der Hand: Unternehmen sammeln jetzt offener und dreister denn je Daten über uns, nicht zuletzt weil sie es in Kooperation mit uns tun. Ein Chef wie Mark Zuckerberg kann sich im Jahr 2012 unter dem Beifall der Massen hinstellen und sagen: “Privacy is over”. Diese Losung lässt sich auch lesen als “Unsichtbarkeit is over”. Niemand muss mehr im Dunkeln schmoren. Ungesehen. Ungehört. Allein. Das ist ein großes Versprechen. Ja, man könnte sagen: ein Heilsversprechen.

    Doch der “Prophet” (wie Jeff Jarvis ihn nannte) – der Prophet ist eigentlich nur ein Populist. Facebook musste nicht erst kommen, um die Massenbewegung im Zeichen der Inklusion zu starten. Nein, die Nachfrage war vorher da. Sie ergibt sich nicht zuletzt aus dem so genannten “Rückzug des Staates”, der inzwischen einige Dekaden währt. So dass die Millionen von Kunden “längst in den Startlöchern standen” als das Produkt Mitte der Nuller Jahre angeboten wurde – wie der Soziologe Zygmunt Bauman kürzlich anmerkte.

    Die Lebensnotwendigkeit, persönliche Daten preiszugeben

    Wer organisiert in dieser Zeit der Umwälzung eigentlich die soziale Ordnung und damit Inklusion und Exklusion? Laut den Erkenntnissen der surveillance studies erfüllt diese Aufgabe der Sicherheits- und Überwachungsapparat. Wer hat heute ein Problem mit Inklusion und Exklusion? Hier wird es schwierig eine Antwort zu geben. Der gesellschaftlich produzierte und durch zunehmend prekäre Verhältnisse erzeugte Druck, dabei sein zu wollen und die gleichermaßen beflügelte Angst, irgendwie ausgeschlossen und abgehängt zu werden – das kann ich, ohne groß nachzudenken, auf die Anderen beziehen. Auf Leute, die irgendwie am Rand der Gesellschaft stehen (bzw. weiter am Rand als ich selbst) oder auf die, die vage zu den Ausgestoßenen zählen.

    Doch ich sollte nachdenken. Und mich selbst im big picture berücksichtigen. Die vielschichtigen sozialen und psychologischen Mechanismen von Inklusion und Exklusion greifen längst im Mainstream der Gesellschaft. Auch dafür ist das größte soziale Netzwerk der Welt ein schillerndes Symptom. Der Webservice verbreitete sich zunächst an US-Elite-Universitäten, kurze Zeit später avancierte es zum großen Hit in den Mittelklassen weltweit.

    So ist heute die Preisgabe persönlicher Daten auf ambivalente Weise intrinsisch motiviert. Es ist zu einer Lebensnotwendigkeit geworden, persönliche Daten freiwillig zur Verfügung zu stellen. Und schließlich zu einer Gewohnheit. Deshalb sehen wir auch keinen Anlass, ein Training in digitaler Mündigkeit zu absolvieren, geschweige denn unser Leben in digitaler Öffentlichkeit zu einer Art Lebenskunst zu erheben oder mit Blick darauf, uns eine neue Kulturtechnik anzueignen.

    Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle

    Es wäre großartig, wenn “Einbruch der Dunkelheit” hier einen Impuls setzen könnte. Dies wäre zumindest eine Facette jener “Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle”, die die Konferenz in Theorie und in Praxis erkunden möchte. Weitere Ansätze und Ausgangspunkte leiten sich aus den Fragen ab, die ich nun in Bezug auf die bisherigen Überlegungen formulieren möchte.

    Wo bleiben eigentlich wir, die Bürger, beim Wettrüsten im Überwachungssektor? Was bleibt uns zu tun? Sollen wir zivilgesellschaftliche Armeen bilden und bei diesem Wettrüsten mitmachen? Sollen wir im Modus der Gegenüberwachung anfangen, Datenberge über die Macht zu sammeln und sie gegen ihre Bestimmung einzusetzen? Ich würde diese Fragen nicht stellen, wenn es nicht bereits erste Anzeichen für eine solche Entwicklung gäbe.

    So gibt es im Konferenz-Programm verschiedene Angebote die Funktionsweisen großer Datenleaks einerseits und Techniken wie Datenjournalismus andererseits zu reflektieren und zu erkunden.

    Das Bröckeln des Staatsmonopols auf Überwachung durch die Wirtschaft sollte uns aufrütteln. Und wir sollten uns fragen: Wo bleiben eigentlich wir, die Bürger, wenn nicht nur die Logik der Wirtschaft die politische Sphäre durchdringt, sondern die Wirtschaft selbst immer mehr zu dem wird, was der Staat einst war: ein Container, in dem sich alle aufgehoben fühlen konnten. Was wird aus unseren Möglichkeiten politisch Einfluss zu nehmen? Was wird aus unseren Rechten? Wie sollten unsere Forderungen an die Politik aussehen? Was wollen wir überhaupt noch vom Staat? In unserem Programm gibt es bereits im Eröffnungspanel mit Evgeny Morozov und auch im späteren Verlauf immer wieder die Möglichkeit über diese Fragen nachzudenken und zu streiten.

    Das Aufkommen der “freiwilligen” Selbst-Überwachung beginnt nur langsam in unser Bewusstsein zu dringen. Doch wir können schon heute Fragen stellen, die übrigens weit über die aktuell auf staats- und verfassungsrechtliche Aspekte reduzierte Überwachungsdebatte hinausweisen: Was bedeutet es für unser Selbstverständnis als emanzipierte Wesen, das es nicht nur eine top-down- sondern auch eine bottom-up-Überwachung gibt? Was nützen Gesetzesreformen, wenn wir keinen ausgeprägten Sinn für die aktuellen Konditionen von Privatheit haben? Was nützen transparentere Geheimdienste, wenn rundumdigitalisierte Selbstausleuchtung zu einer neuen gesellschaftlichen Norm wird? Ist es nicht an der Zeit unsere Gewohnheiten zu überdenken? Sollten wir nicht auch unsere Idee von Gesellschaft auf den Prüfstand stellen?

    Diese Fragen ziehen sich im Grunde durch das gesamte Programm. Einen privilegierten Debattenschauplatz bekommen sie in den Paneln zu Entnetzungsstrategien. Die Workshops im roten Salon ermöglichen hingegen eine praktische Annäherung.

    Dies wären also die Überlegungen, die hinter “Einbruch der Dunkelheit” stecken und die Fragen, die mich und mein Team von der Berliner Gazette motiviert haben, die Annäherung an eine “Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle” anzustreben. Eines sollte deutlich geworden sein: Gewohnheiten und Gesetze – beides müssen wir überdenken und reformieren. Jedoch nicht unabhängig voneinander. Sondern im Dialog miteinander. Das ist die große Botschaft, die die Konferenz an die Snowden-Debatte sendet.

    Eine historische Gelegenheit

    Erlauben Sie mir nun noch eine letzte Bemerkung: Die Snowden-Debatte bringt nicht nur wichtige Themen auf die Agenda. Sie zeichnet sich auch, und das ist vielleicht das Bemerkenswerteste, durch eine ungewöhnliche Dramaturgie aus. Sie nahm im Juni 2013 ihren Lauf und hält bis heute ungebrochen an. Diese Langatmigkeit ist singulär und bietet eine historische Gelegenheit. Sie bietet die Möglichkeit das Wichtige auf dem Schirm zu behalten und gewährt die notwendige Zeit, um über das Wichtige nachzudenken.

    Umso dringender ist es, diese Debatte nun weiter zu öffnen. Bisher scheint sich lediglich eine begrenzte Anzahl von Akteursgruppen an ihr zu beteiligen: Politiker hier, Journalisten und Netzaktivisten da. “Einbruch der Dunkelheit” versucht dieses Spektrum um Akteure aus der digitalen Welt, der Wissenschaft, der Künste und der Subpolitik zu ergänzen.

    Ich hoffe, dass diese Öffnung die laufende Debatte erweitern wird und noch andere dazu inspiriert, sich zu beteiligen. Überwachung geht schließlich alle etwas an. Es ist nicht nur die Frage danach, wie groß mein individuelles Bedürfnis ist, Kontrolle über meine persönlichen Daten zu haben. Es ist vor allem auch die Frage danach, zu welchen und zu wessen Bedingungen, ich Teil dieser Gesellschaft sein möchte. Wir können nicht erwarten, dass der Staat dieses Problem alleine löst. Wir müssen selbst aktiv werden.

    Live-Mitschnitte “Einbruch der Dunkelheit” (25.1.)

    Begrüßung durch Hortensia Völckers (Künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes), Einführung durch Krystian Woznicki (berlinergazette.de), Deutsch.

    Freiheit in Zeiten des Netzes (1): Vortrag von Evgeny Morozov (Publizist), Antwort von Jan Philipp Albrecht (Politiker), Moderation: René Aguigah (Journalist), Englisch.

    Kritik der Wachsamkeit (1): Vortrag von Johannes Masing (Richter), Antwort von Anke Domscheit-Berg (Politikerin) und Frank Rieger (Aktivist), Moderation: Philip Banse (Medienjournalist), Deutsch.

    Kritik der Wachsamkeit (2): Vortrag von Volker Gerhardt (Philosoph), Antwort von Jens Best (Netzaktivist), Moderation: Philip Banse (Medienjournalist), Deutsch.

    Politik des Schlafs (1): Vortrag von Urs Stäheli (Soziologe), Antwort von Eleanor Saitta (Security Expertin), Moderation: René Aguigah (Journalist), Englisch.

    Politik des Schlafs (2): Gespräch zwischen Marcia Cavalcante (Philosophin), Matthew Wolf-Meyer (Anthropologe) und Thierry Paquot (Philosoph), Moderation: René Aguigah (Journalist), Englisch.

    Freiheit in Zeiten des Netzes (2): Vortrag von Bruce Sterling (Futurist), Antwort von Mercedes Bunz (Kulturwissenschaftlerin), Moderation: Philip Banse (Medienjournalist), Englisch.

    Live-Mitschnitte “Einbruch der Dunkelheit” (26.1.)

    Es ist Zeit für neue Öffnungen (1): Vortrag von Dietmar Dath (Autor) und Swantje Karich (Autorin), Moderation: Tilman Baumgärtel (Autor), Deutsch.

    Es ist Zeit für neue Öffnungen (2): Gespräch zwischen Christoph Bieber (Politikwissenschaftler), Micah L. Sifry (Autor) und Jacob Appelbaum (Aktivist), Moderation: Tilman Baumgärtel (Autor), Englisch.

    Es ist Zeit für neue Öffnungen (3): Vortrag von Felix Stalder (Medientheoretiker), Moderation: Tilman Baumgärtel (Autor), Englisch.

    Abschlussdiskussion mit Christoph Kappes (Netz-Pionier, Berater), Robert Pfaller (Philosoph) und Anke Domscheit-Berg (Politikerin), Moderation: René Aguigah (Journalist), Deutsch.

    Anm.d.Red.: Dieser Beitrag wurde am 25.1.2014 um 12:15 Uhr in der Volksbühne als Eröffnungsrede der internationalen Konferenz Einbruch der Dunkelheit gehalten. Die Konferenz “Einbruch der Dunkelheit. Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle” war eine Veranstaltung der Kulturstiftung des Bundes in Kooperation mit der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz. Das Foto oben ist in diesem Augenblick entstanden und wurde von Andi Weiland aufgenommen. Es steht unter einer Creative Commons Lizenz (cc by 2.0). Weitere Fotos von “Einbruch der Dunkelheit” hier.


8 Kommentare zu Gewohnheiten und Gesetze: Wie sieht Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle aus?

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