• Digitale Diplomatie: Chancen und Gefahren des Verhandelns im Netz-Zeitalter

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    Diplomatie ist eigentlich die Kunst und Praxis des Verhandelns zwischen bevollmächtigten Repräsentanten verschiedener Gruppen oder Nationen. Im digitalen Zeitalter wandelt sich diese Praxis. Politologin Geraldine de Bastion unternimmt eine Bestandsaufnahme und skizziert die Chancen und Gefahren für Komplizenschaften im Zeichen der digitalen Diplomatie.

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    Digital Diplomacy – übersetzt: digitale Diplomatie – gilt in den internationalen Beziehungen mittlerweile als geläufige Bezeichnung. Die britische Regierung – die zu diesem Thema eine eigene Webseite zur Verfügung stellt – definiert die neuen Kommunikationsstrategien mit dem einfachen Satz „Digital diplomacy is solving foreign policy problems using the internet“. Eine eindeutige, allgemeingültige Definition der digitalen Diplomatie existiert aber noch nicht.

    
Das macht das Phänomen schwer greifbar. Neben Digital Diplomacy wird auch der einengende Begriff „Facebook Diplomacy“ verwendet, der sogar einen Wikipediaeintrag hat. Er greift allerdings zu kurz, denn der Wandel, der durch die Technologisierung unseres Lebens und die Verbreitung der Neuen Medien eingeleitet wurde, geht weit über die Dimension sozialer Netzwerke hinaus.

    Gemein haben beide Begriffe eine Verbindung zum Konzept der „Public Diplomacy“, das seit Mitte der 1960er Jahre diskutiert wird. Der US-amerikanische Diplomat Hans Tuch definierte Public Diplomacy als „a government’s process of communicating with foreign publics in an attempt to bring about understanding for its nation’s ideas and ideals, its institutions and culture, as well as its national goals and current policies.” Public Diplomacy beinhaltet also die Beeinflussung der Öffentlichkeit eines anderen Staats.

    

Mark Leonard folgend kann man sagen, dass das Ziel von Public Diplomacy ist, Beziehungen aufzubauen: Man muss die Bedürfnisse anderer Staaten, Kulturen und Menschen verstehen; man muss eigene Standpunkte kommunizieren und falsche Vorstellungen korrigieren; und man muss eruieren, in welchen Bereichen man einen Konsens finden kann. Der Gegensatz zum klassischen Bild der Diplomatie als Beziehung zwischen Staaten auf formeller Ebene besteht darin, dass von weiteren relevanten Akteuren im diplomatischen Spiel ausgegangen wird. Dazu zählen zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, kulturelle oder akademische Vermittler, Unternehmen, Medien sowie Lobbyisten.

    Hillary Clinton und Public Diplomacy

    Strategien der digitalen Diplomatie bauen auf diesem Konzept auf. So lässt sich digitale Diplomatie definieren als die Nutzung sozialer Medien durch staatliche und gesellschaftliche Akteure mit dem Ziel, die Wahrnehmung beziehungsweise Meinung der Öffentlichkeit eines anderen Staates im eigenen Interesse zu beeinflussen. Die New York Times hat Bemühungen auf diesem Gebiet treffend zusammengefasst: „to bring diplomacy into the digital age, by using widely available technologies to reach out to citizens, companies and other nonstate actors.“ 



    Die Vereinigten Staaten sind die treibende Kraft dieser Entwicklung. Als prominenteste Fürsprecherin und Förderin dieser Form von diplomatischer Kommunikation gilt die US-Außenministerin Hillary Clinton. Das amerikanische Konzept der Digital Diplomacy, die sogenannte „21st Century Statecraft“, definiert Informationen und Kommunikation als die wichtigsten Bausteine einer erfolgreichen Außenpolitik. Soziale Medien werden als wichtiges Werkzeug diplomatischer Arbeit in diesem Jahrhundert benannt.

    Neu ist vor allem die Rolle des Bürgers in diesem Prozess: Er ist nicht mehr nur Empfänger von Botschaften und Maßnahmen der Public Diplomacy, sondern aktiver Gestalter des Bildes seines Landes und sogar Kommunikator, bisweilen auch gegenüber offiziellen Vertretern eines anderen Staates. Regierungen und internationale Organisationen, wie zum Beispiel die NATO, UNO oder EU, eröffnen Kommunikationskanäle im Web 2.0 zum Zweck der digitalen Diplomatie. Darüber hinaus werden Bürger auch von sich aus in sozialen Medien aktiv, um auf das Bild ihres Landes und ihrer Regierung Einfluss zu nehmen.

    Sogar Kurse für „digitale Diplomaten“ werden angeboten, in denen Bürgern beigebracht wird, wie sie ihr Land – in diesem Fall Israel – entsprechend nach außen repräsentieren können. Hier werden die Schwierigkeiten in der Abgrenzung zwischen den verschiedenen Kommunikationsformen deutlich. Die Grenzen zwischen Digital Diplomacy, E-Government und persönlicher Kommunikation sind fließend. Die genutzten Kanäle sind in der Regel aufgabenneutral. Der Akteur ist nicht immer als staatlich oder privat identifizierbar.

    Die dunkle Seite der Macht

    Wer sich an breite Öffentlichkeit(en) wendet, der beschreitet unweigerlich den Pfad des Marketings – und von da aus ist es im politischen Bereich nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Propaganda. Dies wird zum Beispiel deutlich, wenn man sich anschaut, wie das Internet und insbesondere Social Media von Akteuren genutzt werden, die nicht gerade im Verdacht stehen, für Demokratie und Aufklärung einzutreten.

    In einer Zeit, in der von einer „Krise des Nationalstaats“ und „begrenzter Staatlichkeit“ die Rede ist, in der zwischen Input- und Output-Legitimation unterschieden wird und nichtstaatliche Akteure Aufgaben der Regierungen für sich beanspruchen und übernehmen, wird auch der staatliche Hoheitsanspruch auf dem Feld der Diplomatie in Frage gestellt. 



    Die Neuen Medien sind von ihrer Grundstruktur her zunächst nur Übertragungsmedium, und sie können von einem westlichen demokratischen Staat genauso genutzt werden wie von Akteuren, die je nach Blickwinkel entweder Freiheitskämpfer oder Terroristen sind. Und so werden die Videobotschaften von Anführern ideologischer Gruppierungen auf demselben Weg verbreitet wie virales Tourismusmarketing. Auf Twitter schließen Regierungsangestellte über Ländergrenzen hinweg Freundschaften, und gleichzeitig verbreiten Al-Qaida und Shabab Drohungen gegen ihre Feinde.

    

Social Media: Unüberschaubares Netz an Akteuren

    Social Media kann den Zutritt zum Hoheitsbereich der Diplomatie erleichtern. Die Hürden werden herabgesetzt, und die herkömmliche Konstellation der Public Diplomacy, in der die Öffentlichkeit weitestgehend passiv bleibt, wird ersetzt durch ein unüberschaubares Netz an Akteuren. Je nach Blickwinkel kann jede Beeinflussung eines anderen Staats auch negativ interpretiert werden. Genauso wie man friedliebende Freiheitskämpfer in autokratischen Systemen unterstützen kann, lassen sich auch Terroristen oder der eigenen politischen Gesinnung am dienlichsten erscheinende Gruppen unterstützen.

    Dabei haben im Moment noch diejenigen Staaten einen Vorteil, die über die besten Fachleute verfügen. So sind auch Initiativen zu verstehen, in denen verkündet wird, man wolle Blogger in autokratischen Staaten durch Technologiepakete unterstützen. Das kann nur dann funktionieren, wenn es einen Wissensvorsprung gegenüber dem jeweiligen autokratischen Staat gibt. Und wir, die Bürger in westlichen Demokratien, müssen uns kritischen Fragen stellen. Auf der einen Seite wird verkündet, man werde unterdrückte Stimmen im Ausland unterstützen, auf der anderen Seite gibt es sowohl in den USA als auch in Europa immer neue und immer erfolgversprechendere Initiativen, die die Meinungsfreiheit gefährden und Zensur Tür und Tor öffnen.

    

Insbesondere unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutzes soll eine Infrastruktur entstehen, die genauso ge- beziehungsweise missbraucht werden kann, wie es in Staaten wie dem Iran oder China geschieht. Bemühungen, in diese Staaten einzugreifen, können sehr schnell heuchlerisch und opportunistisch wirken, wenn man nicht als „Leader by Example“ auf freiheitlichem Pfad voranschreitet. Gleichzeitig kann eine digitale diplomatische Intervention, wenn sie nicht gut genug durchdacht wurde, schnell unbeabsichtigte oder sogar negative Folgen haben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Software Haystack, mit der ein Tool gegen Zensur geliefert werden sollte, das allerdings genug Sicherheitslücken enthielt, um seine Anwender ernsthaft zu gefährden.

    So wie Krieg – frei nach von Clausewitz – als Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln gesehen werden kann, könnte Cyberwar in einer Fortführung der Digital Diplomacy mit anderen Mitteln resultieren. Beispiele für feindselige Interventionen gibt es bereits einige, und dass ihre Häufigkeit noch zunehmen wird, ist sicher. Stuxnet, der berüchtigte Computerwurm, der das iranische Atomprogramm angriff, gilt hier nur als Vorbote, genau wie das hochkomplexe Virus Flame, das im Frühjahr 2012 entdeckt wurde. Das Schadprogramm soll schon seit Jahren im Nahen Osten Rechner befallen und die Besitzer ausspioniert haben. 



    Die Macht von Wikipedia und Google

    Abseits von solchen hochprofessionellen Versuchen bietet das Web 2.0 auch für Staaten mit weniger (finanziellen und technischen) Ressourcen Möglichkeiten, ihr Bild zu schönen. Besonders einladend ist hierbei die Mitmachenzyklopädie Wikipedia. Es verwundert nicht, dass Lobby- und PR-Firmen unter anderem hier ansetzen, wenn sie ihre Dienste an schlecht beleumundete Staaten verkaufen.

    So wurde 2010 bekannt, dass aus dem Umfeld der Beratungsagentur Covincet sowie des CSU-Mitglieds des Europäischen Parlaments Martin Kastler wohlwollende Bearbeitungen an Wikipediaartikeln über die konservative Regierung Mazedoniens vorgenommen wurden. Interpretiert wurden diese Maßnahmen als Teil der Strategie, das Bild Mazedoniens im Hinblick auf EU-Beitrittsverhandlungen zu verbessern.

    Und erst vor Kurzem geriet die PR- und Marketing-Firma Bell Pottinger in die Schlagzeilen, die investigativen Journalisten des britischen Independent, die als vermeintliche usbekische Staatsvertreter auftraten, unter anderem anbot, gegen Bezahlung das Bild Usbekistans bei Google und Wikipedia schönzufärben. Suchmaschinenoptimierung ist dabei nicht nur eine Praktik, Inhalte und Angebote offensiv zu bewerben, sondern auch ein Mittel, um Unliebsames in den Hintergrund rücken zu lassen. Dass solche Maßnahmen neben der direkten Beeinflussung britischer Politiker zum Angebot einer großen PR-Firma gehören, zeigt den Stellenwert, der diesen Praktiken beigemessen wird.

    Neue Aktuere, neue Probleme

    Die Zeit, in der Diplomatie als Cocktailparty einer geschlossenen Gesellschaft galt, geht vorbei. Eine andere Feier hat begonnen und die Bürger sind eingeladen. Diplomatie in einer vernetzten Welt funktioniert anders. Ein Staat hat es zunehmend schwerer, sich Kritik zu entziehen. Man ist gezwungen, entweder aktiv gegen Transparenz zu arbeiten oder sich zu öffnen. Kommuniqués, Depeschen und bilaterale Verhandlungen gehören zur „alten“ Form der Diplomatie. 

Heute wird das Feld mit neuen Protagonisten und Aktivitäten besetzt: Privatpersonen und Konzerne treten verstärkt als diplomatische Akteure auf.

    So wird die Auseinandersetzung zwischen China und Google zum internationalen Politikum – wie stark kann und darf ein Staat auf seine Darstellung im Internet Einfluss nehmen? Wann wird Social-Media-Marketing zur Propagandamaschine? Je nach Blickwinkel sind diese und viele andere Fragen noch ungeklärt. Auch der Wunsch nach mehr Demokratie, Offenheit, Transparenz, Accountability, also allen Kriterien der Good Governance, steht im Spannungsfeld mit traditionellen diplomatischen Prozessen, die im geschlossenen, das heißt nicht öffentlichen Raum stattfinden. 



    Die Grenze zwischen Vertraulichkeit und Transparenz wurde aus Sicht der Diplomaten vor allem von Wikileaks überschritten. Aber wo ist die Grenze aus Sicht des Bürgers? Die Frage, wohin digitale Diplomatie führt, kann heute noch nicht beantwortet werden. Ob sie als Marketingcoup endet oder tatsächlich eine neue Ära der Offenheit und Transparenz in der Diplomatie einleitet, hängt davon ab, wie Staaten tatsächlich die Chancen politischer Kommunikation im Internet nutzen.

    Fest steht, dass die Neuen Medien gegenwärtig vor allem noch als Streukanäle genutzt werden und als Mittel, den „Kundenservice“ konsularischer Tätigkeiten zu verbessern. Wirklich spannend wird es erst, wenn es darum geht, wie das „Digitale“ die Diplomatie strukturell verändert und die bisherige „Black Box“ geöffnet wird, um Bürger in diplomatische Prozesse mit einzubeziehen, zu denen sie vorher keinen Zugang hatten.


    Anm.d.Red.: Der Beitrag erscheint im Rahmen des Projekts Die Rückeroberung des Öffentlichen, eine Veranstaltung des Goethe-Instituts in Kooperation mit der Akademie der Künste, Berlin. Verfasst in Zusammenarbeit mit Kilian Froitzhuber, in gedruckter Fassung erschienen in: Eric Bettermannn, Ronald Grätz (Hg.): Digitale Herausfordung. Internationale Beziehungen in Zeiten von Web 2.0. Göttingen 2012, S. 11-18. (c) IFA 2012. Publikation mit freundlicher Genehmigung des IFA. Das Foto oben stammt von telomi und steht unter einer Creative Commons Lizenz.


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