• Demokratie umbauen: Wie wir mit Geflüchteten an der Zukunft zusammenarbeiten können

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    In naher Zukunft werden schätzungsweise 700 Millionen Menschen durch den Klimawandel und Kriege ihre Heimat verlieren. Viele von ihnen werden in den Globalen Norden fliehen. Schon heute stellt uns diese Entwicklung vor drängende Herausforderungen. Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki skizziert Wege in die gemeinsame Zukunft.

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    In Europa etwa haben die demokratischen Staaten immer größere Probleme, den Zugang zu notwendigen Ressourcen und Menschenrechten sicher zu stellen – nicht nur für diejenigen, die jetzt in großer Zahl nach Europa fliehen oder einwandern, sondern auch für jene, die schon hier sind.

    Können Demokratien die sich ausbreitende Prekarisierung sowie die zunehmend willkürliche Kontrolle von Menschen- und Datenverkehr eindämmen? Die Selbstorganisation und das kollektive Handeln von Geflüchteten sowie von „WillkommensbürgerInnen“ revitalisieren das demokratische Projekt und weisen damit Wege in die Zukunft. Doch werden solche Entwicklungen von den Ereignissen in Paris und Köln überschattet. Irrationale Reflexe sind die Folge – nicht zuletzt beflügelt durch die scheinbare Maßlosigkeit der Migrationsströme.

    Ein Populismus der Angst suggeriert, in Europa breite sich nicht etwa eine humanitäre Krise oder eine Krise der Demokratie aus, sondern eine Sicherheitskrise. Und dass wir nicht Menschlichkeit und Grundrechte, sondern „mehr Polizei“ und „totale Kontrolle“ fordern sollten. Dass wir auf eine neue Form der Macht einschwören sollten, die durch den „Krieg gegen den Terror“ entfesselt wurde.

    Bedrohungen für die Migrationsgesellschaft

    Eine Macht, die sich potenziellen Bedrohungen entgegenstellt und dabei Zukunftsprognosen entwirft, die vielleicht niemals eintreffen werden, aber dennoch gegen alles aufrüstet, was angeblich noch kommen wird. Letztlich auch eine Macht, die aus der Demokratie ein Projekt der algorithmischen Logistik macht. Statt jedoch diese neue Form der Macht als Allheilmittel zu verklären, sollten wir sie endlich in Frage stellen und ihr entgegentreten.

    Zunächst sollten wir uns bewusst machen, dass diese neue Form der Macht längst ein Teil unseres Alltags geworden ist: Machen wir uns nicht im zunehmenden Maße abhängig von Big-Data-getriebenen Prognosen (im Finanz- und Gesundheitswesen, in Kosum und Arbeit, in Geo- und Klimapolitik) und verfallen immer mehr dem Glauben, dass diese Prognosetechnologien das ultimative Frühwarnsystem allgemeiner Sicherheit sind?

    Wir sollten anerkennen, dass sich im Zuge dessen „apokalyptisches Spießertum“ immer weiter verbreitet, wie Trendforscher herausgefunden haben – also eine Kultur der Immunisierung gegenüber der unwägbaren Zukunft, und nicht zuletzt auch gegenüber Bevölkerungsgruppen, die als Bedrohung stigmatisiert werden. Der völkische „Ethnopluralismus“ der AfD ist hier in besorgniserregender Reichweite.

    Demokratie in Bewegung

    Doch brauchen wir langwierige technokratische Debatten oder reicht es zu spüren, dass die größten Bedrohungen weder von außen kommen noch von Fremden verkörpert werden, sondern in der Architektur unserer Demokratien begründet sind? Mehr noch, dass wir zwischen der durch zunehmende Prekarisierung entstehenden Unsicherheit, und den Sicherheitsrisiken durch den Terrorismus unterscheiden müssen? Und dass wir untersuchen müssen, wie prekäre Verhältnisse Terror hervorbringen?

    Was fehlt uns, um eine Demokratie zu entwerfen und zu gestalten, wie unsere vorgeblich postkoloniale und verzweifelt mobile Gegenwart sie braucht? – eine „Demokratie ohne Grenzen“ oder eine „Demokratie in Bewegung“. Oder kann Demokratie noch immer durch nationale Grenzen beschränkt werden und dabei dazu dienen, universelle Gleichheit zu gewährleisten?

    So oder so ist es an der Zeit anzuerkennen, dass wir bereits dabei sind, die Grundlagen der sozialen Gerechtigkeit und der Sozialität im Allgemeinen neu zu verhandeln, angesichts der wachsenden Anzahl von Geflüchteten in Europa. Die große Frage ist, ob und wie es uns gelingen kann, an der Zukunft zusammenzuarbeiten.

    Topografie der kollektiven Imagination

    Immerhin wissen wir schon heute, dass es kein Zurück mehr gibt. Angesichts der Millionen von Geflüchteten, die nach Europa und in die Systeme eines erschöpften Europas hineinströmen, spüren wir bereits jetzt, dass zuvor marginalisierte Gruppen die Topografie der kollektiven Imagination bis zur Unkenntlichkeit verändern werden. Dies liegt unter anderem daran, dass die Krise der Geflüchteten das stets hochgehaltene Prinzip des demokratischen Staats als „sicheren Hafen“ und die Validität der Menschenrechte in Frage stellen.

    Als von noch größerer Bedeutung könnte sich erweisen, dass sie auch die Vorstellung davon verändern, wer „wir“ sind und wohin „unser“ Weg führt. Das unterstreicht auch das beispiellose Engagement der BürgerInnen einer so genannten Willkommenskultur zwischen Bayern und Berlin. Die unerwartet vielzählig und entschlossen handeln, die solidarische Netzwerke erschaffen oder abrufen, die gemeinsam mit den Errungenschaften der Geflüchteten zukunftsweisende Infrastrukturen entstehen lassen könnten – in Bereichen wie Pflege, Verkehr, Bildung, uvm.

    Wir müssen uns nun fragen, wie die Zivilgesellschaft aussieht, was sich bereits in ihr wandelt und wie sie sich verändern müsste, um den Entwicklungen gerecht zu werden. Ist es uns überhaupt möglich, ein gemeinsames Projekt zu definieren? Vielleicht zwingt uns die ‚Störung‘ durch die Geflüchteten gerade, die grundlegendsten Kategorien unserer Gesellschaft und die Parameter ihrer gemeinsamen Zukunft in Frage zu stellen. Vielleicht hat das aber so auch seine Richtigkeit.

    Zusammenarbeit unter Gleichrangigen

    Es ist deshalb an der Zeit, die Welten zu erkunden, in denen die Marginalisierten leben. Nicht nur, um uns mit diesen „Anderen“ zu solidarisieren und sie als neue Mitstreiter in unseren alltäglichen Kämpfen zu entdecken, sondern auch um anzuerkennen, dass Geflüchtete auch „handelnde Subjekte“ sind, wie Dario Azzellini es formuliert. Wir können von den „Anderen“ lernen, wie sie sich Zugangsbedingungen im Bereich des Wohnungswesens, der Arbeit, der Gesundheitsversorgung und überhaupt sämtlicher Lebensgrundlagen einsetzen.

    Hier, an den Rändern unserer Systeme, haben Staaten und Märkte die Menschen zur unbedingten Selbstverantwortlichkeit aufgerufen. Und genau hier, bei den Marginalisierten, bringen selbstentwickelte Überlebensstrategien, die Zusammenarbeit unter Gleichrangigen und solidarische Netzwerke zukunftsträchtige Innovationen hervor, die auf die gesamte Gesellschaft anwendbar sind. Hier ist die Zukunft der wirtschaftlichen und politischen Teilhabe bereits spürbar – und genau hier ist der Kampf um Zugangsbedingungen zu Lebensgrundlagen auch am notwendigsten.

    In diesem Sinne geht es hier nicht nur darum, die Marginalisierten von ihrem Aussätzigenstatus „zu befreien“. Es geht auch darum, sie als wesentliche Erneuerer unserer Gesellschaften und als Pioniere eines neuen Zeitalters der Zusammenarbeit unter Gleichrangigen anzuerkennen. Es geht darum, sie als Vorkämpfer für Grundrechte und Gleichheit, Menschlichkeit und Demokratie zu sehen.

    In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob wir lernen können, die unsichtbar gemachten Überlebensökonomien der „Anderen“ als für uns beispielhafte Kämpfe um Gleichheit zu betrachten. Wie können wir die Werte und Praktiken unserer Gemeinschaften reformieren, damit Geflüchtete nicht nur Anteil an der Gesellschaft der Zukunft haben, sondern sogar deren treibende Kraft werden? Wie können wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Horizont der demokratischen Teilhabe bei der Produktion einer gemeinsamen Zukunft zu erweitern?

    Praktiken unserer Gemeinschaften reformieren

    Ein Ansatz wäre, die Idee von Eigentum zu erneuern. Eigentum wird heute vorwiegend autoritär-staatlich oder privat-wirtschaftlich verwaltet. Stattdessen könnte es auch von unten nach oben und kollektiv organisiert werden. Ein solches System existiert bereits und wird als Commons bezeichnet.

    Es verspricht, die wirtschaftliche und politische Teilhabe auf einer demokratischeren Basis zu organisieren und diese gleichzeitig stärker auf Gleichheit auszurichten. Im vergangenen Vierteljahrhundert haben Commons, laut Yochai Benkler, „gezeigt, dass Menschen auf effektive Weise zusammenarbeiten können, um die eigene Nutzung von Ressourcen zu regeln“.

    Die jüngste Geschichte der Commons sei deshalb „der praktische Beweis, dass es einen anderen Weg als nur die in der Phase des neoliberalen Kapitalismus durch Staaten und Märkte beförderte zerstörerische Ungleichheit gibt“. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen sind wir dazu aufgefordert, einige fundamentale Fragen zu stellen.

    Ein dynamisches und heterogenes Projekt

    Nun stellt sich die Frage, ob wir die Commons heute beispielsweise so gestalten können, dass dieses System den Raum für eine offene Zivilgesellschaft bietet, welche auch Geflüchtete und Prekarisierte einschließt? Welche Werte schaffen die Gemeinsamkeit, auf der die Zivilgesellschaft aufbaut? Welche Werte sind es, die diese Gemeinsamkeit dauerhaft als ein dynamisches und heterogenes Projekt aufrechterhalten? Inwiefern unterscheiden sich diese Werte von unserem hergebrachten Verständnis von „Gemeinschaft“?

    Wie können wir von den Commons-Bewegungen der 1990er-Jahre lernen, die von einer starken Hinwendung zu unter Gleichrangigen ausgeführten Produktionsprozessen im Internet ausgelöst wurden? Wie können wir die daraus gezogenen Lehren für die Schaffung von Konzepten der Graswurzelverwaltung im Kontext von Big Data nutzen, beispielsweise für von Bürgern betriebene Datenzentren oder für die Snowden-Archive? Wie können wir die innovativen Prinzipien der digitalen Commons auf die Produktionsprozesse in der materiellen Welt übertragen?

    Zur Erforschung dieses Potenzials können wir uns humanitäre Einsätze anschauen, die als Reaktion auf Katastrophen durchgeführt werden. Die Sturzflut an Informationen, die sich im Gefolge von Erdbeben, Flugzeugabstürzen oder Wellen von Geflüchteten ergießt, kann häufig lähmend wirken. Die klassischen humanitären Organisationen sind mit der Auswertung dieser „Big-Crisis-Data“ in der Regel überfordert. Jedoch emergieren in dieser Lücke sogenannte digitale humanitäre Helfer, die Landkarten, Netzwerke, Überprüfungsplattformen und andere digitale Werkzeuge erstellen.

    Was können wir von den digitalen Avantgarden lernen?

    Die humanitäre Krise ist heute nicht mehr weit von uns entfernt, sie ist nicht mehr Haiti oder Japan, sondern vor unseren eigenen Haustür. Deshalb müssen wir uns aus ganz pragmatischen Gründen Folgendes fragen: Was können wir von digitalen humanitären Helfern und aus deren Nutzung von Big-Crisis-Data lernen?

    Heute sind Hackergemeinschaften dabei, sich durch die Mobilisierung von Fähigkeiten, Ressourcen und Netzwerken aktiv daran zu beteiligen, dass die Krise der Geflüchteten gemeistert wird und gesellschaftlicher Wandel gelingt. Diese digitalen WillkommensbürgerInnen organisieren dazu beispielsweise Programmiermarathons für Geflüchtete.

    Sie zeigen uns damit auch, dass Datentechnologien durchaus mit Demokratie vereinbar sind und dass es einen Weg gibt, mit dem wir uns die algorithmischen Verfahren als demokratische Mittel zu einem demokratischen Zweck aneignen können. Bewegungsfreiheit, sowohl von Informationen als auch von Menschen, bekommt somit einen gemeinsamen Horizont. Im Mittelpunkt steht demokratische Kontrolle.

    Anm.d.Red.: Im Nachfolgeprojekt zu UN|COMMONS setzt die Berliner Gazette im Jahr 2016 unter dem Titel TACIT FUTURES die Arbeit zu den Commons fort und lanciert das Projekt im Rahmen der transmediale mit dem Programm Diving into the Snowden Archives. Das Foto oben stammt von Artem Sheremet und steht unter einer Creative Commons Lizenz.


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