Datenschutz europaeisch

Mit dem Datenschutz stimmt etwas nicht. Waehrend man einerseits ueber die Frage diskutiert, ob IP-Adressen personengebundene Daten seien, wie lange Daten von Logfiles eines Servers aufbewahrt werden duerften und welche Daten ueberhaupt irgendwo erhoben werden duerfen, ist es im Grossraum Schule gelegentlich ziemlich egal.

Zum Thema Massnahmen zur vertieften Berufsorientierung werden beispielsweise folgende Daten erhoben, und zwar personengebunden von mit Archivierung bis 2017. Das alles nur, weil dies die Foerderbedingungen der Europaeischen Union, wenn es Mittel aus dem Europaeischen Sozialfond erhaelt [ESF], so vorschreiben. Andernfalls kann es nicht zu einer Foerderung kommen.

Ich habe mich deshalb an den Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin gewandt. Nette, freundliche Menschen dort, die den Vorgang kennen und entsprechende Anfragen verfasst haben, damit sich solche Sachen nicht durchsetzen. Aber es scheint keine Chance zu geben, etwas daran zu aendern. Europa wolle es so. Man koenne mir nur raten, die noetigen Felder auszufuellen. Andernfalls muesse man in Kauf nehmen, dass die zu >foerdernde< Person nicht an dieser Massnahme teilnehmen koenne. Welches Risiko ich gerne eingehe. Und ich moege in drei Wochen noch einmal anrufen, vielleicht habe sich dann etwas getan.Es kann doch nicht sein, dass, nur um eine Evaluierung durchzufuehren, Daten erhoben werden, die zur Begutachtung der Massnahme nicht notwendig sind. Wenn dann diese Daten auch noch an >programmumsetzende Institutionen< gehen wie hier SPI Consult GmbH und dann weiter an die technische Hilfe ESF in Berlin, ECG GmbH, dann ist doch das Mass endgueltig voll. Selbst wenn die gewissenhaft mit den Daten umgehen sollten, wer koennte da beurteilen. Die Kritik richtet sich aber auch an die Organisationen, die solche Massnahmen mitfinanzieren. Hier das Land Berlin selbst und die Agenturen fuer Arbeit. Gerade auch im Bereich Schule, welcher zu den ganz sensiblen Bereichen der menschlichen Entwicklung zaehlt, sollten solche Datenerhebungen nicht stattfinden. Im besonderen Fall, aber auch insgesamt, sollten diese Dinge in der EU unterbunden werden.

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