• Politik der Teilhabe (2): Sollten wir ein Recht auf Commons als Menschenrecht deklarieren?

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    Haben wir ein Recht auf ein Recht auf Gemeinschaftseigentum? Auf der Suche nach Antworten hat der Soziologe Max Haiven eine Bestandsaufnahme der Commons als demokratische Idee unternommen. Im zweiten Teil seines Essays denkt er weiter und fragt: Sollten wir ein Recht auf Commons als Menschenrecht deklarieren? Wie könnte das aussehen?

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    Die Begrifflichkeit des Menschenrechts ist mit einer kolonialen und kapitalistischen Form des Denkens verbunden, die uns vom Staat abhängig macht. Die Idee von Menschenrechten, wie sie gemeinhin artikuliert werden, basiert auf dem nicht-reduzierbaren und eigenständigen Individuum, das Verträge abschließen kann. Angela Mitropoulos und Charles Mill – neben vielen anderen Autoren – haben gezeigt, dass diese Idee des vertragsabschließenden Individuums durch die ganze westliche politische Ideengeschichte nachverfolgt werden kann. Sie ist die Quelle aller politischen und wirtschaftlichen Macht: der freiwillige oder unfreiwillige Vertrag zwischen dem einzelnen menschlichen Akteur und dem Staat. Das Individuum bekommt bestimmte Menschenrechte, der Staat bekommt die staatliche Souveränität.

    Aber das müssen wir gedanklich auseinandernehmen. Zuallererst ist das vertragabschließende politische Subjekt, das sowohl den Philosophen als auch dem heutigen politischen Mainstream vorschwebt, immer männlich, weiß und Grundeigentum besitzend; alles, einschließlich der Rechte, wird als privates Eigentum definiert. Das schlimmste Vergehen ist der Verstoß gegen das private Eigentum des Individuums. Daher kommt der scheinbare Widerspruch, wie es Mills aufzeigt, dass die Vereinigten Staaten als Sklavenhalter-Gesellschaft auf den humanistischen Prinzipien von Freiheit und Demokratie begründet werden konnten.

    Zweitens ist eine solche Vorstellung des Individuums eine tödliche Phantasie: Wir sind keine unabhängigen Monaden, keiner von uns. Wir sind angewiesen auf Gemeinschaft, Zusammenarbeit, Kooperation und Commons, auch wenn unser Zugang dazu vom Staat, dem Kapitalismus oder anderen Machtverhältnissen vermittelt wird. Wir können als Menschen ohne einander nicht überleben. Das Individuum in diesem Sinne ist eine gefährliche, gleichzeitig aber betörende Fiktion. Allerdings eine, die sich vor allem die Privilegierten und Wohlhabenden leisten können, die den Luxus haben, ihre Abhängigkeit von anderen vergessen oder unsichtbar machen zu können. Wir leben in einem System, das den Individualismus feiert.

    Das bedeutet nicht nur Konsumdenken und Egoismus, sondern es stellt eine Hierarchie auf, in der manche von uns verachtet und abhängig gemacht werden. Währenddessen hängen wir anderen dem Irrglauben an, dass wir komplett unabhängig sind, weil unser Wohlstands es uns erlaubt, alles was wir wollen zu kaufen, ohne mit den Menschen, die es geschaffen haben, in Kontakt zu treten. Im Augenblick ist die Grundlage des Netzes der gegenseitigen Abhängigkeiten zum größten Teil Ausbeutung: Ich verlasse mich auf die Ausbeutung der Menschen in Guatemala, die die Bananen anbauen, die ich heute morgen gegessen habe, und auf die der Jugendlichen in China, die meine Computer zusammengebaut haben. Weil ich aus der Mittelschicht stamme und in einem reichen Land lebe, kann ich unsere Abhängigkeit voneinander verdrängen.

    Das Neuweben des Netzwerks

    Drittens ist das ausbeuterische Netz der Zusammenarbeit, an dem wir alle teilnehmen, nicht nur zwischen Menschen, sondern es bezieht auch Pflanzen, Tiere, Mikroben, die Atmosphäre, den Wasserkreislauf mit ein. Wir beuten „die Natur“ aus, um unsere Abhängigkeit von ihr zu verleugnen, und das hat bittere Konsequenzen. Von „Menschenrechten“ zu sprechen bedeutet eigentlich von dem Recht zu sprechen, eine tödliche Abstraktion beizubehalten: der Idee, dass wir alle unabhängige, einzelne Akteure sind.

    Im Grunde ist es das Recht innerhalb eines Systems zu verbleiben, das unseren Geist und die Erde vernichtet, weil wir unser wahres Gattungswesen als erfinderische und gemeinschaftliche Arbeiter, die sich innerhalb und als Teil eines viel breiteren Netzwerks aus menschlichen und nicht-menschlichen Akteuren bewegen, aus den Augen verloren haben.

    Vor diesem Hintergrund möchte ich die Idee, die ich vorher angedeutet habe, noch einmal ausführen: Das „Recht auf Commons“ ist nichts, was von oben zugesprochen, sondern ein Prozess, der von unten angestoßen wird. Gehen wir davon aus, dass dieser Prozess von unten ein Prozess des Neuwebens des Netzwerks ist, ein Prozess des Aufbaus neuer nicht-ausbeuterischer Zusammenarbeit und Beziehungen nicht nur zwischen Menschen (neue kooperative Formen, neue Formen der Kooperation, neue politische Zusammenhänge, neue wirtschaftliche Beziehungen), sondern auch zwischen Menschen und dem Rest der Schöpfung zusammen mit nicht-menschlichen Akteuren: ein neues Verhältnis zu Mineralien und Pflanzen, die wir heutzutage zu reinen Rohstoffen reduzieren, neue Verhältnisse zu Tieren und Mikroben, zur Atmosphäre und zum Wasserkreislauf.

    Könnten wir in diesem Sinne sagen, dass „das menschliche Rechte auf Commons“ das Recht ist, unsere gemeinsame menschliche Stellung und unser Potential zu entdecken? Unser Recht, ein nicht-ausbeuterisches oder wenigstens auf Gegenseitigkeit beruhendes Commons aufzubauen? Wie gesagt, ein solches Recht ist eher ein Versprechen als eine Tatsache. Um es ein wenig konkreter auszudrücken: Nehmen wir die Creative-Commons-Bewegung, die versucht, geistiges Eigentum, wie Musik, Software, Romane oder Handbücher, aus den Händen von Geschäftemachern zu nehmen und in den öffentlichen Besitz, die Gemeinfreiheit, zu überführen. Wir können sicherlich ein Menschenrecht auf Daten, Information und Wissen postulieren, und ich unterstütze solche Bestrebungen.

    Aber aus welcher Hand wird ein solches Recht geliefert? Wir sollten nie müde werden, Jacques Rancières Frage zu wiederholen: Wer ist das Subjekt der Rechte des Menschen? Letztlich wird ein solches Recht normalerweise als negatives Recht gegenüber Unternehmen formuliert, denen es verboten sein würde, Informationen zu besitzen oder zu monopolisieren. Das ist politisch und konzeptuell eine ziemlich schwache Position. Die radikalere Idee hier wäre meiner Meinung nach: Was würde es bedeutet, wenn all diese Dinge frei wären (wie in Freiheit), wenn wir unsere Ziele erreichen würden. Wir wären ganz anders geartete Wesen, anders geartete Menschen, oder nicht?

    Das Recht auf Wasser-Commons

    Wir könnten zum Beispiel viel dynamischer und vielfältiger zusammenarbeiten. Wir hätten unmittelbaren Zugang zum gesammelten Wissen und Fachkompetenz der gesamten Menschheit. Würde uns das nicht verändern im Vergleich dazu, wie wir jetzt sind? Daraus folgt aber auch: Wenn wir diese Macht hätten, inwiefern wäre es unsere Verantwortung, sie sinnvoll und klug zu nutzen? Wir haben schon gesehen, dass das Regime des Staates und des privaten Eigentums unsere kollektiven und kreativen Energien eher mangelhaft regelt, da es sie zum größten Teil auf Profit und Ausbeutung ausrichtet. Unsere Kräfte sind gegen uns gerichtet worden, bis zu dem Punkt, an dem wir es riskieren, das Netzwerk des Lebens, das uns erhält, zu untergraben und damit zu zerstören. Ecce Homo! Das kommt davon, wenn man das Individuum zum Fetisch macht!

    Ein weiteres Beispiel: der Kampf gegen die sogenannte „hydraulische Frakturierung“, auch Fracking genannt (eine invasive Technik der Gasgewinnung – Anm.d.Ü.). Wir haben in der Gegend von Kanada, wo ich lebe, gerade einen größeren Kampf dagegen geführt und gewonnen: Wir haben erreicht, dass dort diese Praxis gestoppt wurde, die sonst das ganze Wassereinzugsgebiet zerstört und die Flüsse, Seen und Bäche ruiniert hätte. Wir könnten diesen Kampf als Kampf für das Wasser-Commons verstehen. Aber wie die Theoretikerin Astrida Neimanis in ihrer sehr interessanten Erörterung über Wasser und Commons bemerkt hat: Wenn wir Wasser ernst nehmen, dann fängt es an die Denkkategorien, von denen wir glaubten, sie wären für die Ewigkeit, aufzubrechen und ineinander übergehen zu lassen. Unsere Körper bestehen schließlich zu über 70 Prozent aus Wasser, unsere Körper formen ihren eigenen Wasserkreislauf, unser Leben ist von Wasser abhängig – es ist im wörtlichen Sinne die Substanz, die wir gemein haben.

    Wenn wir diese Gemeinsamkeit anerkennen und Wasser zu einem Gemeingut machen, geschweige denn ein Recht auf ein Wasser-Commons anerkennen, impliziert das, dass wir die Binarität von Mensch und Nicht-Mensch, von Selbst und dem Anderen, von Individuum und Gemeinschaft in Frage stellen und dekonstruieren müssen. Auf der einen Seite dieser Dekonstruktion befindet sich das, was wir das „Menschenrecht auf Commons“ nennen könnten: Das Recht in Gemeinschaft, menschlich zu sein, das Recht auf eine gemeinsame Humanität als eine offene Fragen von Verantwortlichkeit und Gegenseitigkeit. Wenn wir also gegen Fracking und die Bedrohung kämpfen, die es für unser Wasser darstellt, kämpfen wir nicht nur für eine Menschenrecht auf Wasser, wie es die Vereinten Nationen oder eine andere Top-down-Körperschaft definiert haben, sondern wir kämpfen gleichzeitig für etwas, was viel tiefgreifender ist.

    Menschenrecht über das Menschenrecht hinaus

    Das bestreitet aber keinen Augenblick die Notwendigkeit für unsere grundlegenden Menschenrechte, wie sie gegenwärtig vom Staat definiert sind, zu kämpfen. Genauso wenig disqualifiziert es Bemühungen wie die Versuche, die Rechte von „Mutter Erde“ oder von bestimmten Flüssen oder Bächen durchzusetzen, wie es zum Beispiel gerade in Bolivien – wenn auch nicht immer perfekt – geschieht. Man könnte sagen, dass dies zusätzlich Kämpfe sind, um etwas, was wir ein „Menschenrecht über die Menschenrechte hinaus“ nennen könnten. Dabei sind diese Rechte, wie schon gesagt, ein Prozess von unten, keine Festlegung von oben.
    Wir haben die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wir werden möglicherweise in Zukunft eine allgemeine Erklärung der Gemeingüter haben, weil ein Recht auf Gemeingut nur Sinn ergibt, wenn es als universelles Recht eingeführt wird. Wie man einen solchen Prozess gestalten könnte, damit er diesen basisdemokratischen Gedanken gerecht wird, ist wiederum eine andere Frage.

    Ich könnte davon träumen, dass in einem weltweiten Prozess möglicherweise über einen Zeitraum von mehreren Generationen eine solche Erklärung ausgehandelt würde. Wir sollten die Science-Fiction-Literatur dafür zu Rate ziehen, zum Beispiel die Werke von Ursula K. LeGuin, Kim Stanley Robinson oder Starhawk. Oder die scheinbar pessimistischen Utopien von Octavia Butler. Diese Autoren versuchen sich vorzustellen, welche Art von demokratischem Aufbau nötig wäre für eine solche Aufgabe. Und alle diese Autoren versuchen sich – jede auf seine und ihre Weise – vorzustellen, welche nicht-menschlichen Akteure teilnehmen könnten oder daran beteiligt werden müssten. Das ist auch etwas, worüber Bruno Latour nachgedacht hat, und was auch für die nordamerikanischen indigenen Demokratien nicht ungewöhnlich ist.

    Aber realistisch gesehen werden es uns die gegenwärtigen Machtverhältnisse, sowohl global als auch lokal, nicht erlauben, eine solche Erklärung zu entwickeln und einzuführen. Wir können den etablierten politischen Institutionen auf keinen Fall vertrauen: Man muss nur sehen, was sie mit dem „Klimawandel“ angerichtet haben. Sie haben unsere Zukunft auf dem Altar des Kapitals geopfert. Schauen Sie sich an, wie sie völlig versagt haben, die harmlosesten Millenium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, Entwicklungsziele der UN, der Weltbank, des IWF und anderen Organisationen aus dem Jahr 2000, um die Armut auf der Welt bis 2015 zu halbieren – Anm.d.Ü.) umzusetzen, die die globale Armut bekämpfen sollten. Man kann ruhig sagen, dass diese staatenbasierten Lösungen zum größten Teil vom Kapital verhindert worden sind, obwohl möglicherweise die revolutionären Regierungen aus dem globalen Süden uns Grund zur Hoffnung geben könnten.

    Was kann das Recht auf Commons bedeuten?

    Trotzdem glaube ich, dass es vielleicht sinnvoll wäre, anzufangen, eine solche Erklärung als eine Form der pragmatischen Utopie zu entwickeln. Wir können lokal und global zusammenkommen und unsere Rechte ohne die Erwartung definieren, dass sie uns zuhören werden. Etwas Ähnliches passiert schon unter der Fahne des World Social Forum, obwohl manche inzwischen meinen, dass der Bewegung die Luft ausgeht, weil solche Prozesse – außer dass sie uns ein gutes Gefühl geben – naturgemäß wenig wirkliche Macht und Autorität haben, um die Einschließung und Zerstörung des Commons zu verhindern.

    Eine solche Erklärung wird nicht auf irgendeinem globalen, universellen Kongress ihren Anfang finden, sondern lokal in den Besonderheiten der Kämpfe und des Widerstands. Ich hatte schon erwähnt, dass es in der Region, in der ich lebe, einen bedeutenden Kampf gegen Fracking gab. Eine Diskussion darüber, was das „Recht auf Commons“ bedeuten könnte, hätte uns vielleicht geholfen, unter den verschiedenen Gruppen, die an dem Kampf beteiligt waren, schneller Solidarität zu erzeugen und eine Vorstellung einer gemeinsamen Zukunft zu entwickeln. Ich denke, dass viele Initiativen rund um die Welt davon profitieren und die Solidarität untereinander stärken könnten, wenn sie sich diese gemeinsame Frage stellen würden. In diesem Sinne entspricht dieser Prozess dem Ethos des Commons: von unten, demokratisch, egalitär, autonom.

    Der Prozess, in dem das „Recht auf Commons“ verhandelt, abgewogen und festgelegt wird, ist eigentlich ein Teil des Prozesses, wie Commons an sich geschaffen und zurückerobert wird: Er existiert nur im Kampf, im immanenten Werden. Es hilft uns aber zu sehen, dass unsere Anstrengungen vor Ort Teil einer globalen Bewegung mit einem gemeinsamen Ziel sind.

    Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich glaube schon, dass wir an einem bestimmten Punkt der Macht des Kapitals und des Staates direkt entgegentreten und sie stürzen müssen. Der Prozess, in dem wir das „Recht auf Commons“ verhandeln, abwägen und festlegen, muss letztendlich danach beurteilt werden, ob er uns in Bezug auf diese Konfrontation in die Richtung eines Ortes der Kraft bewegt. Jede Veränderung der Macht muss in einer revolutionären Veränderung des Alltags begründet werden, um die Gemeinschaft, Autonomie, wirtschaftliche Unabhängigkeit und Basisdemokratie wieder aufzubauen – genau das ist das Commons. Es gibt den tröstlichen Mythos, dass wir, wenn wir Commons autonom von unten organisieren und unsere Abhängigkeit vom Staat und vom Kapital beenden, eine neue Welt auf den Ruinen der alten aufbauen und die Machthabenden ohne Tränen besiegen können. Möglicherweise kann Commons einfach ohne Widerstand aus dem etablierten System erwachsen und es überwinden. Aber ich bin skeptisch, was das angeht.

    Zerstört und zersplittert

    In der Praxis schaffen Menschen ein gemeinschaftliches Gut nicht aus gutem Willen und schönen Ideen (auch wenn diese auf einer bestimmten Ebene notwendig sind), sondern aus dem Kampf für etwas und aus einem Bedürfnis. Commons entsteht, wenn wir versuchen, Kraft, Solidarität, Autonomie und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Dieses Bedürfnis setzt eine Konfrontation mit der Macht voraus, auf die eine oder andere Weise.

    Wir müssen uns klar machen: Das Recht auf Commons ist heute zerstört und zersplittert. Wäre es ganz, würde es die Mächtigen von heute verbieten und unterlaufen: das Kapital und den Staat. Als Splitter oder Fragmente des „Rechts auf Commons“, wie ich es mir vorstelle, können Menschenrechte gelten, jedenfalls jene, die wir heute schon haben. Sie stellen Teile eines Puzzles dar.

    Wenn wir tatsächlich die Menschenrechte beachten und sie respektieren würden, wie wir sie gegenwärtig bei den Vereinten Nationen niedergeschrieben haben, dann wäre die Welt heute viel näher an einer Welt der Commons: das Recht von Kindern auf Bildung, auf Gesundheitsfürsorge, auf Wohlstand; das Recht der indigenen Völker auf ihre eigenen Lebensweisen; das Recht der Menschen auf die Wahl ihres Aufenthaltsortes; das Recht auf ein Leben ohne Rassismus; das Recht, seine Identität und Sexualität auszuleben; das Recht auf freie Meinungsäußerung; Versammlungsfreiheit; das Recht auf Wasser; das Recht auf Gerechtigkeit. Der Grund, warum diese Rechte verweigert werden, besteht darin, dass die Mitgliedsstaaten lieber die Interessen von Unternehmen und der Elite schützen wollen.

    Zum Beispiel kündigt der Staat in Kanada seine internationale Verantwortung für die indigenen Völker einfach auf. Würde er sie beachten, stünde sie sie der Ausbeutung der Rohstoffe entgegen. Er ignoriert das Recht junger Menschen auf Bildung, weil das bedeuten würde, dass die Unternehmenssteuern steigen müssten, um das zu finanzieren. Was würde es bedeuten von einem eurozentrischen Universalismus zum Commons überzugehen? Ich glaube, wir experimentieren noch. In Kanada erleben wir es als einen Prozess, den man wahrscheinlich am ehesten De-Kolonialisierung nennt, aber wir wissen noch nicht genau, was das bedeutet. Es ist ein Prozess, der uns Bescheidenheit lehrt. Ich denke – ich hoffe –, dass er etwas mit den Dingen zu tun hat, die ich vorgeschlagen habe.

    Anm.d.Red.: Max Haiven wird bei der Berliner Gazette-Konferenz UN|COMMONS zu Gast sein, die vom 22.-24.10. in Zusammenarbeit mit der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz stattfindet. Dieser Beitrag entstand auf der Basis eines Interviews, das die Berliner Gazette Redaktion mit Max Haiven führte. Der erste Teil dieses Beitrags erschien vergangene Woche – übersetzt von Valie Djordjevic. Mehr zum Thema im Rahmen des Jahresschwerpunkts UN|COMMONS. Eine Kurzfassung des Beitrags ist bei DENKZEICHEN verfügbar. Das Foto oben stammt von Eric Montfort und steht unter einer Creative Commons Lizenz.


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