• Bewegungskontrolle: Orte, Akteure, Strategien

    KW_swDSC01664_Berlin 2015sw

    Menschen und Daten, aber auch Güter, Geld und Müll – alles ist in Bewegung und kann ohne Kontrolle nicht in Bewegung bleiben. Wessen Interessen werden dabei berücksichtigt? Wer wird benachteiligt? Wo können demokratische Verfahren der Bewegungskontrolle installiert werden, um mehr Gleichheit und Gerechtigkeit herbeizuführen? In Vorbereitung auf die TACIT FUTURES-Konferenz (27.-29.10.) geht Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki diesen Fragen nach.

    *

    In naher Zukunft werden schätzungsweise 700 Millionen Menschen durch ökonomische Krisen, Klimaveränderungen und Kriege ihre Heimat verlieren. Einige von ihnen werden in den Globalen Norden fliehen. In Europa etwa stellt uns diese Entwicklung schon heute vor drängende Herausforderungen. Hier haben demokratische Staaten immer größere Probleme, ihrer Kernaufgabe nachzukommen: den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen und die Gültigkeit elementarer Rechte sicherstellen. Betroffen sind nicht nur diejenigen, die in großer Zahl nach Europa fliehen oder einwandern, sondern auch jene, die schon hier sind.

    Dabei soll die allgemeine Prekarisierung der Lebensgrundlagen ohne größere Mitbestimmung geregelt werden – die TTIP-Verhandlungen sind symptomatisch für diese Tendenz. So wird die Zirkulation von Geld, Gütern und Rohstoffen, ebenso der Verkehr von Menschen, Daten und Müll in dem Maße zunehmend undurchsichtiger, in dem er einerseits zusehends komplexer wird und andererseits immer größere Ungleichheiten hervorbringt. Damit erwächst ein noch unverstandenes Problem für die Grundstruktur der Weltgesellschaft: Die Bewegungen, über die wir Verbindungen herstellen und kommunizieren, die uns das Verteilen und Teilen, die uns aber auch Flucht und Neubeginn ermöglichen – all diese Bewegungen finden in einem Netz aus Interdependenzen statt und sind daher von Kontrolle abhängig. Kontrolle, die den Verkehr steuert, damit das Netz nicht zusammenbricht.

    Es ist diese Form von Kontrolle als Steuerung (an Orten wie Grenzen und an Infrastrukturen im allgemeinen), ohne die das komplexer werdende Miteinander nicht auskommt. Und so ist schon heute spürbar: Wer Bewegungen kontrolliert, programmiert die Zukunft. Also gilt es zu fragen: Sollten steuernde Entscheidungen über Bewegungen von Menschen und Ressourcen im Dunkeln getroffen werden? Oder sollte es eine demokratische Bewegungskontrolle in Bezug auf Infrastrukturen und Grenzen geben? Und wenn ja, was muss man fordern und erkämpfen, damit demokratische Mitbestimmung möglich wird?

    Grenzen und Bewegungsfreiheit

    Die Bewegung von Menschen avanciert immer mehr zu einer technologischen Frage: Flüchtende ebenso wie jene, die sich als Angehörige des mobilen Mainstreams wähnen, machen sich nicht mehr ohne Smartphones auf den Weg, um nicht auf GPS und andere Technologien verzichten zu müssen. Derweil wird die Bewegung von Daten zusehends zu einer Frage von sozialer und ökonomischer Teilhabe: Es geht sowohl um den Zugang zu Daten, der wiederum Wissenserwerb ermöglicht, als auch um die Steuerung und Überwachung von Datenströmen, die wiederum die Einflussnahme auf Kommunikationsvorgänge, das Zustandekommen von Gemeinschaftlichkeit im Allgemeinen und nicht zuletzt neue Abwehrverfahren der EU ermöglichen. So bildet sich das Elixier einer neuen Form von Macht, die „Bewegungsströme“ futurologisch antizipieren und durch Vorwegnahme kontrollieren möchte.

    In Europa hat diese Form von Macht mit dem „preemptive border management“ Gestalt angenommen. Von besonderem Interesse ist dabei die Grenzmanagement-Agentur Frontex, die nicht nur einem Nationalstaat, sondern einem Verbund von rund 30 Staaten dient. Frontex bildet aus und trainiert, managt und koordiniert die Grenzschützer der EU, die der Zukunft zuvorkommen möchten und das Antizipierte militarisieren. Etwa dann, wenn es darum geht, „push backs“ zu organisieren.

    Diplomatisch „nicht abgewickelte Rücksendungen“ genannt, betrifft dies Menschen, die gehindert werden sollen, eine EU-Außengrenze zu überschreiten. Die Grenzmanager haben den Anspruch, immer schon vor der nächsten Fluchtbewegung zur Stelle zu sein, damit in wenigen Sekunden Entscheidungen über Leben oder Tod, über Passieren-Lassen oder einen „push back“ fallen können. Prognosen ermöglichen diese Arbeit. Sie entstehen auf der Basis von aufwändigen Big-Data-Analysen. Ein eigens dafür eingerichtetes European Border Surveillance System (Eurosur) bietet dafür das „information-exchange framework“.

    Eurosur bündelt die Daten von Überwachungszeppelinen, Drohnenbooten, Radaranlagen, Bewegungs- und Offshore-Sensoren, sowie Informationen aus Risikoanalysen, Satellitenbildern und Archiven mit MigrantInnenprofilen. Neben nationalen Grenzbehörden zählen auch die European Maritime Safety Agency und das EU Satellite Centre zu den Partnern dieses Überwachungsnetzes. Dieser demokratisch schwer zu kontrollierende militärisch-informationelle Komplex begünstigt die Fusion von Datenbanken staatlicher und privatwirtschaftlicher Akteure und treibt die Bürokratisierung der Geflüchtetenregistrierung voran, mit Knotenpunkten wie der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme (kurz: eu-LISA), der European Dactyloscopy (der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken, kurz EURODAC) und im Falle Deutschlands dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (kurz: LaGeSo), das die Aufgabe der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber in Berlin innehat.

    Im Schatten der Verdatung mutiert Bewegungskontrolle. Demokratische Verfahren sind dabei immer weniger von Willkür zu unterscheiden. Außengrenzen werden nach Belieben reaktiviert, hybridisiert und dynamisiert. Sie verschwinden in Glasfaserkabeln und werden zusehends ortlos. Im Zuge dessen verschieben sie sich auch ins Innere, etwa in die Innenstadt Berlins, wo unzählige Geflüchtete vor der Erstmeldestelle verharren wie vor einer Landesgrenze. Die Gründe für diese Verhältnisse liegen nicht zuletzt in einer unreifen EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik. Beispielsweise ist es an europäischen Außengrenzen nur theoretisch möglich, einen Asylantrag zu stellen. Zudem stehen Länder, aus denen heute die meisten Geflüchteten in Europa eintreffen, auf einer „visa black list“.

    Was bedeutet das? Die illegale und unregulierte Einreise über die Infrastrukturen der Schlepperindustrie ist so vorprogrammiert – ebenso die hohe Lebensgefahr dieser Option. Das wiederum produziert „hässliche Bilder“, Maßlosigkeit und Unkontrollierbarkeit. Länder entlang der Balkanroute nehmen dies zum Anlass, die Dublin-III-Verordnung nicht mehr anzuwenden. Der Fall ist rechtlich nicht geregelt. Die Koordinaten des Asylrechts geraten ins Wanken. Parallel dazu wird das Schengener Abkommen ausgehöhlt, wenn Staaten wie Deutschland, Österreich, Slowenien, Schweden, Norwegen, Dänemark, Malta und Frankreich mehr oder weniger beliebige Grenzkontrollen wieder einführen.

    In so einem Moment „stirbt die Idee von Europa“, wie Georg Seeßlen vergangenen Herbst notierte. Ebenso schleichend kommt es zum Tod von Menschenrechten, wie dem der Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates, wenn Residenzpflicht durchgesetzt wird und damit eine Verpflichtung für Geflüchtete, bestimmte Kreise nicht zu verlassen. Selbst dann, wenn in der Praxis „Kontingentflüchtlinge“ in festgelegten Anzahlen gleichmäßig auf einzelne Bundesländer verteilt werden.

    Vor diesem Hintergrund liegt es an sozialen Bewegungen wie Blockupy oder an paneuropäischen Bürgerbewegungen wie DiEM25, die Aufgaben einer europäischen Ordnungsmacht zur Diskussion stellen – speziell im Hinblick auf eine transparente Politik des Grenzmanagements und demokratische Formen der Bewegungskontrolle. Oder sollten wir auf Brüssel warten?

    Infrastrukturen und mobile Grenzen

    Heutzutage offenbaren die diversen Trends der Bewegungskontrolle ihre Fragwürdigkeit am dramatischsten entlang des Flüchtlingstrecks zwischen Assos und Lesbos, Idomeni und Opatovac, Budapest und Berlin. Hier, in den intransparenten Infrastrukturen des Fluchtverkehrs, kippt demokratische Bewegungskontrolle allzu sichtbar ins Unregulierte und Willkürliche. Dabei erodieren Menschenrechte, etwa das Recht auf Asyl und das Recht auf Bewegungsfreiheit.

    Am Horizont der Europakrise, die auf absehbare Zeit vor allem auch eine „Flüchtlingskrise“ sein wird, zeichnet sich die große Herausforderung ab, die Wechselbeziehung von Infrastrukturen und Bewegungskontrolle aktiv zu gestalten. Können Infrastrukturen transparent verwaltet werden, so kann es auch gelingen, Bewegungen demokratisch zu kontrollieren. Das gilt auch für Fluchtbewegungen.

    Umgekehrt kann demokratische Bewegungskontrolle maßgeblich dazu beitragen, Infrastrukturen zukunftsweisend weiterzuentwickeln. Auch das zeichnet sich entlang des Flüchtlingstrecks ab: Hier, an den Rändern gesellschaftlicher Systeme, wo Staaten und Märkte die Menschen zur unbedingten Selbstverantwortlichkeit aufgerufen haben, revitalisieren Geflüchtete sowie „WillkommensbürgerInnen“ das demokratische Projekt: Migration als soziale Bewegung.

    Sie überraschen durch kollektiv entwickelte Überlebensstrategien und durch innovative Formen der wirtschaftlichen und politischen Teilhabe. Die Selbstorganisation und das kooperative Handeln stehen im Zeichen von Peer-to-peer-Bewegungskontrolle: Die Bewegungen werden nicht von oben oder von außen gesteuert, sondern durch die Handelnden selbst, indem sie auf Augenhöhe miteinander einen Dialog eingehen und solidarische Netzwerke erschaffen – in Bereichen wie Pflege, Verkehr, Bildung und vielem mehr. So könnten neue Infrastrukturen entstehen, die Wege in eine gemeinsame Zukunft weisen.

    Um das Potenzial und die Problemlage zu erkunden, sollten zunächst jedoch die Infrastrukturen der Fluchtbewegungen näher betrachtet werden. Denn hier verbergen sich Grenzen allenthalben dort, wo über Recht und Partiziption entschieden wird – also darüber, ob und in welchem Ausmaß jemandem Grund- oder Menschenrechte und Zugang zu Wissen oder Gesundheitsvorsorge zugestanden werden.

    Sie können, ptentiell so omnipräsent wie Drohnen etwa, überall vorgefunden werden entlang des Flüchtlingstrecks und verbergen sich etwa in den immer wieder skandalisierten Schleuser- und Schmugglernetzwerken, Schlauchbooten, Grenzposten, Hotspots, Lagern, Meldestellen, Notunterkünften, Asylheimen, Abschiebehaftanstalten und Deportationsflügen. Wer ankommt oder nicht, wer kurz oder ewig warten muss, wer anerkannt wird und wer nicht, wer weiter darf oder wer zurück muss – die Bewegung von flüchtenden und geflüchteten Menschen wird auf schwer nachvollziehbare, teils willkürliche Weise kontrolliert. Der Begriff „Blackbox Abschiebung“ (Miltiades Oulios) bringt die Zustände exemplarisch auf den Punkt, denn es gibt kaum Einblicke in die Infrastrukturen der Flucht. Gleiches gilt aber auch für die Bewegung von Daten – die von Geflüchteten wie vom mobilen Mainstream gleichermaßen genutzt werden.

    Die digitale Infrastruktur, die selten in diesem Kontext betrachtet wird, besteht aus Smartphones, Facebook-Accounts, Service-Providern, Glasfaserkabeln, Knoten, One-Stop Shops, Datenzentren und Datenbanken. Ob Datenpakete schnell, langsam oder gar nicht eintreffen, näher inspiziert werden oder nicht, gesammelt und analysiert werden oder unbeachtet bleiben, kurz- oder langfristig gelagert werden, weitergereicht werden oder nicht, via Empfehlungsalgorithmen priorisiert werden oder nicht – all diese Entscheidungen werden unter fragwürdigen Bedingungen getroffen. Ob es dafür noch eine Art von demokratischer Legitimation geben kann, wird sich dann zeigen, wenn die Orte und Zeiten für eben diese „Politik der Mikro-Entscheidungen“ (Florian Sprenger) durch zivilgesellschaftliche AkteurInnen identifiziert, ausgeleuchtet, okkupiert und im Zuge dessen demokratisiert werden können.

    Die Komplexität dieser Herausforderung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Die hermetische Black-Box-Politik der Daten-Infrastrukturen regelt nicht nur auf intransparente Weise den digitalen Verkehr der Bits, sondern auch das Zustandekommen von Kommunikation, ja das Zustandekommen von sozialen Verbindungen. Diese sind gerade auch im sozialen Raum der Prekären, Marginalisierten und Geflüchteten heute ohne das Internet nicht denkbar.

    All das haben auch Edward Snowdens Enthüllungen nicht geändert. Doch sieht man nun klarer denn je, was für die Gesellschaft auf dem Spiel steht. Außerdem kann man besser als je zuvor nachvollziehen, warum dem Konnex von „Geolocation“ und Mobilität eine gesteigerte Bedeutung zukommt. Die algorithmische Analyse von Informationen auf der Basis von dazugehörigen Ortsdaten macht rasante Fortschritte. Ganze Industrien entstehen, um aus Metadaten Bewegungsprofile zunehmend mobiler Bevölkerungen abzuleiten. Unterstehen Metadaten dem Datenschutz? Angeblich nicht, weil sie keine Relevanz für die Privatsphäre haben. Snowdens Enthüllungen zeigen das Gegenteil. Doch ein demokratisches Verfahren dieser besonderen Bewegungskontrolle ist bislang nicht in Sicht.

    Wie kann eine transparentere Verwaltung der Infrastrukturen gestaltet werden? Welcher Rahmenbedingungen bedarf es, um demokratische Bewegungskontrolle zu ermöglichen? Wie können Menschenrechte gewahrt bzw. geltend gemacht werden?

    Es ist an der Zeit, die „Globalisierung“ einmal mehr als Politikum zu hinterfragen und dabei die Diskurse der „Digitalisierung“ und der „Migration“ miteinander ins Gespräch zu bringen. Dieser Konnex ist noch weitgehend unterbelichtet, weil Bewegungskontrolle für den Verkehr von Menschen und Bits weder systematisch zusammengedacht noch als gemeinsamer Nenner der Auseinandersetzungen wahrgenommen wird.
    Doch erst wenn die unsichtbaren Verbindungen dieser Diskurse offengelegt werden, könnte politisches Handeln auf einer tieferen, strukturellen Ebene möglich werden, also dort, wo sich die Komplexität von Bewegungen adäquat erfassen lässt. Oder auch dort, wo sich die zeitgenössische Struktur von Macht offenbart – nämlich als „movement-based power“ (Brian Massumi). Um Gegenmächte zu formieren, gilt es insofern das breite Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure in neuer Weise miteinander zu vernetzten.

    Dazu zählen Transparenz-Initiativen, die die opaken Verwaltungsinstanzen der Infrastrukturen adressieren – etwa Datenjournalismus-Projekte wie The Migrant Files. Oder Initiativen, die WillkommensbürgerInnen mit sozialen Bewegungen zusammenbringen, in deren Fokus Gemeingüter und Infrastrukturen stehen. Darüber hinaus Initiativen, die Netzneutralität und Menschenrechtsaktivismus zusammendenken. Nicht zuletzt Initiativen von Geflüchteten, die kollektive Selbstorganisation, politische Emanzipation und p2p-Kooperation in den unsichtbaren Räumen der Überlebensökonomien kultivieren. Aber auch Initiativen, die, wie Blockupy, das europäische Grenzregime herausfordern – etwa mit dem European March for Refugees Rights.

    Insofern geht es heute für die Zivilgesellschaften primär darum, die Frage nach einer Bewegung der Bewegungen ernst zu nehmen und auf der Höhe der Zeit bzw. ihrer größten Konflikte zu denken.

    Anm.d.Red.: Der Verfasser des Beitrags organisiert gemeinsam mit der Berliner Gazette TACIT FUTURES – eine dreitägige Konferenz über verborgene Zukünfte, Bewegungskontrolle und Grenzen an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, 27. bis 29. Oktober 2016. Gäste sind u.a. der international gefeierte Prozess-Philosoph Brian Massumi, einer der prägensten Pioniere des Netzaktivismus Konrad Becker, die Initiatorinnen der Flüchtlingsbewegung rund um den International Women Space, der Anti-Deportationsaktivist Marcus Staiger, das japanische Künstlerkollektiv SAZAE bot und die Vordenkerin des Postkolonialismus Gayatri Chakravorty Spivak. Das Aufmacherbild stammt von Krystian Woznicki und wurde am Berliner LaGeSo aufgenommen.


1 Kommentar zu Bewegungskontrolle: Orte, Akteure, Strategien

  • André am 18.10.2016 13:10
    "Oder sollte es eine demokratische Bewegungskontrolle in Bezug auf Infrastrukturen und Grenzen geben? Und wenn ja, was muss man fordern und erkämpfen, damit demokratische Mitbestimmung möglich wird?"

    Eine wirklich *extrem* interessante Überlegung, bei der man sich aber auch an gruselige schweizerische Referenda zur Migration erinnert fühlt. Im Kern wird es um die Frage des Sozialvertrags der Einreise von Staatsfremden gehen.

    "Unterstehen Metadaten dem Datenschutz? Angeblich nicht, weil sie keine Relevanz für die Privatsphäre haben."

    Personenbezogene Daten unterstehen dem Datenschutz. Egal ob meta oder nicht. Metadaten sind oft (angeblich) nicht personenbezogen. Davon unabhängig gibt es ein Kommunikationsgeheimnis.

    "Parallel dazu wird das Schengener Abkommen ausgehöhlt, wenn Staaten wie Deutschland, Österreich, Slowenien, Schweden, Norwegen, Dänemark, Malta und Frankreich mehr oder weniger beliebige Grenzkontrollen wieder einführen."

    Was an sich kein Problem ist unter Schengen. Es geht immer nur um den Geist von Schengen und seine Fortschreibung. Man ist so von der Idee beseelt, fortzuschreiten mit dem Abbau von Grenzen, dass jeder kleine Schritt "zurück" heftige Reaktionen hervorruft. Ich denke mehr Gelassenheit und Flexibilität täte gut.
    https://www.youtube.com/watch?v=GZvZrdp9EsA

Kommentar hinterlassen