• Bananenrepublik Deutschland

    Irgendwann im ersten Semester Politikwissenschaft wird den Studierenden ein Satz fest in die Hirnrinde gebrannt: “Der Staat paktiert nicht.” Das soll nichts anderes heißen, als dass die organisierte Gemeinschaft sich auf keinen Kuhhandel einlässt. Als nette Notiz kommt noch dazu: “Der Staat darf durch sein eigenes Handeln auf keinen Fall Unrecht in Recht ummüntzen.”

    Es gibt ein paar schlimme Finger, die machen solche Sachen: Kuba, Belize, Nicaragua – Bananenrepubliken eben. Das wird im ersten Semester gelehrt, damit die ganzen Ausnahmen davon, in den folgenden Semestern ordentlich begründet werden können.

    Wie steht es denn um den Schäuble-Schweizer-Pakt? Da hat doch das Bundesministerium der Finanzen allen Ernstes vollkommen unverfroren für teures Steuergeld Daten erworben. Wo die genau herkommen? Das weiß keiner. Und will auch niemand wissen. Wie diese Datensätze zusammengetragen wurden – Schwamm drüber. Keiner glaubt indes an eine legale Beschaffung (siehe: Datenskandal in Lettland). Dass nun durch die öffentliche Diskussion gleich hunderte anderer Steuersünder – die Hosen voll – reuig zur fiskalen Inquisition laufen: netter Nebeneffekt.

    Jetzt frage ich mich aber: Was macht die Steuerfahndung, wenn auf dem digitalen Söldnermarkt tätige Hacker auf einmal deren Hausaufgaben erledigen? Was macht ein Minister noch im Amt, nachdem er gerade zugestimmt hat, illegal beschafftes Material nicht nur zu kaufen, sondern auch noch zu verwenden?

    Es ist richtig, dass die Steuerhinterziehung ebenfalls nicht rechtens ist. Aber ein Lehrsatz ist in dieser Richtung noch immer hochgradig aktuell: “Durch anderes Unrecht, wird mein Unrecht noch lange nicht Recht.” Das sollte sich der Finanzminister im Büro aufhängen lassen, wenn er sich bei Gelegenheit mal wieder an die 100.000 Piepen aus Kohl-Spenden-Zeiten erinnert. Langzeitstudenten können sich an diese Affäre vielleicht noch erinnern.


11 Kommentare zu Bananenrepublik Deutschland

  • Doppelmoral des Staates, wie u.a. von Noam Chomsky am Beispiel der USA bereits vor dem Krieg gegen den Terror vor Augen geführt --- kein Thema in den Politikwissenschaften? Ich kann es kaum glauben!
  • Magdalena am 17.02.2010 09:12
    ich bin hier auf der seite von schäuble - das ist wenigstens konsequent, dass er die datenausspähung jetzt auch benutzt, um böse buben dranzukriegen. am besten gar nicht erst die steuern hinterziehen!
  • Krystian Woznicki am 17.02.2010 10:48
    @ Magdalena: und als nächstes finanziert Schäuble digitale Proto-Terroristen, um seine Kriege zu führen?
  • Kein Recht dem Unrecht,lernen glaube ich ,die Juristen im ersten Semester.
  • Soul Surfer am 17.02.2010 11:01
    die Bannenrepublik USA hat es vorgemacht: rechtsfreier Raum entsteht immer dann, wenn der, der es sich leisten kann, ihn entstehen zu lassen und aufrecht zu erhalten, eben diesen Raum zur eigenen Entfaltung benötigt.
  • hermann am 17.02.2010 14:22
    Dieser Sachverhalt drängt sich immer vehementer ins Gehirn eines denkenden Bundesbürgers. Eine Entfaltung des Individuums ist unter diesen Verhaltensweisen leider nicht mehr möglich. Daher auch: Bananen-Republik!

    herzlichst
    hermann
  • @ hermann: Es ist nur konsequent: Wir leben in einer Bananenrepublik! Und im Grunde fühlen wir uns auch wohl hier. Nur, dass wir uns auf merkwürdige Weise abgrenzen wollen von Staaten wie Kuba und so. Bananenrepublik nicht gleich Bananenrepublik?
  • Warum unterstützt Deutschland die Freiheitsliebenden im Iran so halbherzig? Das Buch "Verratene Freiheit" wäre in diesem Kontext vielleicht eine interessante Rand-Lektüre.
    Es erscheint demnächst im Verbrecher Verlag
    www.verbrecherei.de
  • Joerg Offer am 17.02.2010 16:32
    Deutschland ist keine Bananen-, sondern eine ADAC-Republik! Und diese bürgerliche Vollversicherung gegen allen Unbill des Lebens und der Welt, ist sehr kostspielig. Datenkauf soll zum einen die Kosten des Schutzbriefes decken helfen und zum anderen die Mitglieder beruhigen! "Seht her, bei uns gibts keine Schwarzfahrer!" Das will uns der posttraumatisierte Minister vermitteln.
  • Herkues007 am 13.09.2010 20:29
    Deutschland, Deutschland was machst Du mit uns, willst Du uns in die Knie zwingen. Was ist das für ein Leben!!! Viele haben es noch nicht verstanden. Jeder Bürger ist ein Knecht und zahlt für sein Leben. Eigentum gibt es nicht, wir haben über die DDR gelacht aber wir sind schlimmer als die DDR. In allen Bereichen, wir werden abgehört und kontrolliert. Wir werden gesteuert und machen es so wie Sie es wollen. Sie haben die Leine einwenig gelockert an den wir hängen.
  • [...] Deutschland stand außerdem eine CD zum Verkauf, auf der Daten von schweren Steuersündern enthalten sind. Bundeskanzlerin Merkel erklärte sich nach langen Diskussionen dazu bereit die CD [...]

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