• Transformative Justiz? Die problematische Rolle des Tor-Projekts im Fall Appelbaum

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    Anfang diesen Sommers wurden Missbrauchsvorwürfe gegen den Netz-Aktivisten Jacob Appelbaum laut. Die internen Ermittlungen des Tor-Projekts, einer weltbekannten und umstrittenen Software-NGO, für die Appelbaum gearbeitet hatte, sind inzwischen eingestellt. Kann ein Prozess gerecht sein, bei dem die Opferanlaufstelle, Ermittlungsfinanzierer und Urteilsverkünder ein und dieselbe Institution sind? Der Kulturmanager und Autor Christian Römer hinterfragt die Rolle von Tor. Ein Kommentar.

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    Das Tor-Projekt hatte verkündet seine Untersuchung in Sachen Jacob Appelbaum sei abgeschlossen. Die Vorwürfe seien bestätigt. Darunter solche, die bereits auf der Website jacobappelbaum.net oder anderweitig, anonym oder mit Klarnamen veröffentlicht waren und andere, die bislang nicht bekannt gewesen seien. Von „rape“ war dabei nicht mehr die Rede.

    Das Tor-Projekt sagte nicht, wer diese Untersuchung durchführte, noch was sie genau zu Tage gefördert hat. Nur so viel: Von zwei weiteren Mitgliedern der Tor-Community habe man sich im Laufe der Untersuchung getrennt. Die anonyme beauftragte Ermittlerin sei erfahren in solchen Dingen und habe stets im engen Kontakt mit der Geschäftsführung und den Anwälten des Tor-Projekts gestanden. Alle anderen Informationen seien „sensitive“ und daher nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. So weit, so gut?

    Im Nachklang gab es weitere Neuigkeiten von „anonymen Quellen, die der Untersuchung nahestehen“ und Tweets der NYT Redakteurin, die exklusiv bedient worden war.

    Die NYT berichtete, dass Jacob Appelbaum eine Teilnahme an der hauseigenen Untersuchung abgelehnt habe, da es nicht möglich gewesen sei persönlich oder verschlüsselt mit der Ermittlerin zu kommunizieren. Das Tor-Projekt ließ via NYT wissen, dass man alles in eigener Kraft stehende getan habe um Appelbaum fair zu behandeln, aber man habe herausgefunden, dass „die“ Vorwürfe wahr zu sein scheinen („Ms. Steele said the group “did everything in our power” to treat Mr. Appelbaum fairly, “and we determined that the allegations against him appear to be true.”). Da zwischen Schein, Anschein und Sein noch Platz ist, war der letzte Blogpost des Tor-Projekts vor allem: Non-News.

    Twitter Wars und tote Briefkästen

    Nach einer ausführlichen ZEIT-Recherche weiß die Öffentlichkeit jetzt mehr als dem Tor-Projekt lieb sein kann. Auf dem Spielplan stand eine interne Online-Gerichtsverhandlung zu der auch Außenstehende eingeladen waren. Inklusive digitalem Hinterzimmer.

    Das Publikum lernt: Im Tor-Prozess werden dieselben Mittel genutzt, die sich im Widerstand gegen böse Staaten und Big Business bewährt haben. Aus Star Wars werden Twitter Wars, das Kleinkaliber der Internetgerechtigkeitsvollzieher. Ob per verschlüsseltem Tweet als Commitment-hash–Zeitbombe, via Fake-accounts oder als fieser Tweet-button. Velocity is the key. Hauptsache es klebt.

    Die zweite Waffenart im Cyberfight à l’americain ist das Leak. Von Abmahnungen, gut getimt an die Presse versandt über interne Tor-logfiles mit Ex-CIA Agent bis hin zu „just links“ auf der Cypherpunks-Mailingliste. Hinter den Links verbergen sich dann Pastebins – die toten Briefkästen der digitalen Neuzeit. Le Carré lässt grüssen.

    In der digitalen Mülltonne: wüste Beschimpfungen zwischen Tor-Mitarbeitern, oder solchen, die sich als Tor-Mitarbeiter ausgeben. Anonymes Geschrei, bösartiger Klatsch. Weiterhin ein Auflösungsvertrag, eine Abmahnung und interne Rundmails zwecks Schadensbegrenzung. Tor versus Tor. Feind ist diesmal nicht ein böser Diktator, die NSA oder Corporate America. Feind sind Torman/Torfrau selbst. Ergebnis: Eigentor.

    Das Internetgericht tagt

    Im digitalen Gerichtspace bei den Tors geht es zu wie bei Richterin Barbara Salesch auf RTL 2, nur leider hat Barbara Salesch frei. Fakt und Fiktion sind buntgemischt, zwischen Behauptung und Beweis gibt es keinen Unterschied. Die DarstellerInnen verschiessen ihre Tweet-Leak-Munition im Dauerfeuer (Fabrikationen und Blindgänger inbegriffen), dazwischen schrei(b)ts wild durcheinander: „Ich kenne Nick Farr. Deshalb glaube ich ihm“ oder „Jake war ein Arschloch. Also ist es plausibel.“

    Melden sich Stimmen, die am Prozedere der „transformative justice“ zweifeln, folgt der Totschlagtweet: „Rape apologist“! Beweise? Im Internetgericht nicht nötig. Die Onlinejustiz ist privatisiert. Gewaltenteilung? Old school. „Unschuldsvermutung“? Come on. Die Anklage ist das Urteil. Strafmaß: die Verbannung aus dem globalen Dorf. Fall erledigt, der Nächste bitte.

    Wie sah die nachträgliche Harrasment investigation against Jake Appelbaum jetzt genau aus? Wem hat sie etwas gebracht? Und warum sollte eine Organisation, die in zehn Jahren ihrer NGO-Existenz nicht in der Lage war, sich selbst einen Code-of-conduct zu geben, die Maßstäbe für einen angemessenen Umgang mit Missbrauchsverdacht besitzen?

    Das Tor-Projekt forderte potenzielle Opfer und Zeugen auf, sich via verschlüsselter Mail zu melden. Diskretion wurde versprochen. Eine „legal firm“ sei mit einer Untersuchung beauftragt. Warum konnten sich potenzielle Opfer nicht an eine unabhängige Stelle wenden, statt an eine interne Tor-Ermittlung? Wie kann man Opferanlaufstelle, Ermittlungsfinanzierer und Urteilsverkünder gleichzeitig sein?

    Allen offiziellen Verlautbarungen des Tor-Projekts zur Sache folgten die erwähnten anonymen Einlassungen, die Tor-interne Dokumente leakten. Aber wieviel ist ein Anonymisierungsprojekt wert, in dem einzelne MitarbeiterInnen selbst so wenig Achtung für Anonymität offenbaren, wenn es darum geht sich gegenseitig ins soziale Abseits zu befördern? Stattdessen wurde ein Experiment lanciert: Transformative Paralleljustiz als Intervention im digitalen Raum. Unfreiwilliges Versuchskaninchen war die digitale Öffentlichkeit.

    Einseitige Ermittlungen

    Die auf die anonyme Webseite folgende interne Untersuchung des Tor-Projekts trägt zu dieser Fehlentwicklung in Richtung Privatgerichtsbarkeit noch bei. Hatte die Geschäftsführerin beim ersten Post nach der Transition Notice noch verkündet, dass es auch der Letzte sei, erreichte die Öffentlichkeit bereits sieben Wochen später die Generalbestätigung aller Vorwürfe.

    Mussten die ZEIT-Reporter wochenlang recherchieren um einen einzigen, aber den gewichtigsten Vorfall um die letzte Silvesternacht herum deutlicher werden zu lassen, ging es bei den amerikanischen Kollegen viel schneller. Nicht nur die bereits bekannten Vorwürfe habe man untersucht, sondern auch solche, die sich erst im Laufe der Ermittlung ergeben hätten.

    Aber wie können Vorwürfe, die unter anderem Ereignisse zwischen zwei Menschen in einem Raum betreffen, öffentlich als verifiziert vermeldet werden, ohne alle Seiten gehört zu haben? Ihre Einseitigkeit rückt die Ermittlung selbst in die Grauzone zwischen Schein und Sein.

    It’s the liability, stupid!

    Warum fand die Untersuchung dann überhaupt statt? Der ehemalige Mitarbeiter war schon weg, hatte aber den Aufhebungsvertrag mit der sperrigen Bezeichnung „non-disparagement-agreement“ nicht unterschrieben. Eine Vereinbarung, formuliert um den bereits Zurückgetretenen gegen ein Monatsgehalt zum Stillschweigen in Sachen Tor-Projekt zu verpflichten („Waiver of Claims and covenant not to sue“) und sich selbst per Unterschrift von jeder Haftung freizusprechen („No Admission of Liability“).

    Eine Frage der Anwälte des Tor-Projekts in der Ermittlung hinsichtlich potenzieller Geschädigter war vermutlich: Kann man uns dafür verantwortlich machen? Die Geschäftsführerin des Tor-Projekts sagt es selbst: Es ging um Liability. Schließlich könnte bei Übergriffen innerhalb der Dienstzeit ja gefragt werden: Was wussten die Verantwortlichen im Tor-Projekt selbst? Warum schritten Sie nicht ein? Reichte die Abmahnung aus? Warum gab es keinen Verhaltenscodex?

    Die Geldbußen bei liability-suits in den U.S.A. sind mitunter sehr hoch, siehe Gizmodo. Und so wird aus der Tor-Wahrheitssuche eine prosaische Haftungsfrage.

    Der Begriff „investigation“ legte noch nahe, dass es um die Wahrheitsfindung gegangen wäre. Wenn die „Untersuchung“ aber vorrangig dazu diente den eigenen Haftungsdisclaimer abzusichern, reichte eine Ansammlung von potenziellem Belastungsmaterial aus. Statt sich von der Privatjustiz ihrer MitarbeiterInnen abzugrenzen, übernahm das Tor-Projekt einfach deren Methode für die eigene Untersuchung. Die website jacobappelbaum.net erhielt so nachträglich das Tor-Siegel: Allegations confirmed. Beweise? Keine. Man/frau soll es halt einfach glauben.

    Be excellent to each other?

    Die Recherche des ZEIT-Teams erhärtet den Verdacht, dass Mitarbeiterinnen des Tor-Projekts selbst an der Sammlung und Verbreitung der anonymen Vorwürfe beteiligt waren und dabei teilweise Darstellungen selbsterklärter Opfer manipuliert, dramaturgisch bearbeitet, und gegen den Willen wenigstens einer Frau online gestellt haben. Seltsame Methoden in der outgesourcten Online-Transformationsjustiz neuen Typs. Sollte die Tor-Ermittlerin ihre Arbeit vielleicht noch einmal aufnehmen?

    Das Tor-Projekt fragt sich das anscheinend nicht. Die Leiterin des „Community Teams“ plant stattdessen auf dem nächsten CCC-Kongress ein Seminar zu vorbildlichen Community Standards anzubieten, um einen Kulturwandel herbeizuführen. („Macrina said she planned to organise a space at the CCC to „change the culture“ by teaching „soft skills“ through „some intentional spaces for learning about consent, abusive behaviors, transformative justice, supporting each other, and so on.“) Transformative Justiz als Exportschlager? Hat der laufende Modellversuch noch nicht genügend Schaden für alle Seiten angerichtet?

    Die Berichterstattung der vergangenen zwei Monate jedenfalls vermittelte nahezu kollektiv den falschen Eindruck die internationale Berliner Hackerscene bestünde aus eiskalten und libidinös aufgeladenen Stammeskrieger/innen, die im Cyberwald die Orientierung verloren haben.

    Dabei handelte es sich in erster Linie um ein Projekt einer Handvoll selbsterklärter Anarchist/innen einer US-amerikanischen Software-NGO, die sich in Berlin gerne als Exilant/innen inszenieren. Integrationsbemühungen hinsichtlich der Gesetze des Gastlandes? Kaum. Stattdessen: Blitzartige Übernahme der Definitionsmacht um dem zurückgebliebenen Rest der Szene ein alternatives digitales Rechtssystem Marke Eigenbau überzuhelfen. The State of the Onion? Roasted.

    Anm. d. Red.: Die verlinkten Dokumente sind von der Journalistin Janine Roemer archiviert worden. Das Foto stammt von Brian Donovan und steht unter einer Creative-Commons-Lizenz.


6 Kommentare zu Transformative Justiz? Die problematische Rolle des Tor-Projekts im Fall Appelbaum

  • Andreas Säger am 27.08.2016 14:35
    Ist der Gedanke an geheimdienstlichen Zersetzung völlig aus der aus dem Verschwörungsmußtopf gegriffen?
    Die gleichen Gina-Lisa-Missies haben in den letzten Monaten die Taz-Redaktion gekapert, was man dem Blatt deutlich anmerkt. Ich verspüre den unwiderstehlichen Drang nach Makro-Aggressionen wenn ich diese Positivismus-Spackeria lese.
  • Was heißt "geheimdienstliche Zersetzung", Andreas? Das Projekt wird wesentlich aus dem US-amerikanischen Verteidigungsbudget bezahlt. Das war auch nie ein Geheimnis.

    Ich finde die Kultur der Kodexe und anti-harassment policies einen potenziell gefährlichen Import nach Europa.
  • Andreas Säger am 28.08.2016 20:42
    Die finanzielle Förderung hat mit dem Inhalt des Projektes erstmal nichts zu tun. Auch ein Teil des Linux-Kerns kommt vom NSA. Kein Problem. Sobald man aber die Leitungsebene personell verändern kann (in diesem Fall "enthaupten"), hat man das Projekt auf einer schiefen Ebene und am Ende im Sack.

    Diese widerliche Schlappschwanz-Ideologie ist das sozialwissenschaftliche Gegenstück zum Kreationismus und hat mit Emanzipation des Menschen genausoviel zu tun wie Kreationismus mit Aufklärung. Mit Kreationismus kommt man in old Europe nicht weit (außer bei zugewanderten Russen). Die totale Zersetzung aller sozialwissenschaftlichen Fakultäten ist jedoch in vollem Gange. Was sich an der Humboldt-Uni und in der Taz abspielt macht mich sehr, sehr wütend.
  • Keine Ahnung Andreas. Aber zum Thema Zersetzung ist das Einsteigen bei der STASI ganz gut, und welche Methoden sie einsetzten. In den meisten Fällen sagt die Zersetzung sie sei die Antizersetzung.

    Das TOR-Projekt kann seinen Pressesprecher jederzeit kündigen, ohne Theater. Ich verstehe davon zu wenig, denke aber, dass es in Deutschland so nicht gemacht werden würde. Und das ist hier eben die Kritik. Zuletzt hat ja auch die berufliche Stellung nichts mit dem Privatleben direkt zu tun.
  • Andreas Säger am 05.09.2016 19:30
    Ja, genau. Antizersetzung. Wir stellen die Integrität des Projektes wieder her, indem wir dieses amoralische Subjekt entfernen. Charismatische Machos mit richtig dick Gehirnschmalz sind überaus wertvolle Menschen, die jedes Projekt tragen und voran bringen können. TOR ist von mittelmäßigen Mimmis kastriert worden.
  • Andre am 05.09.2016 19:48
    Was ich meinte: hätte man auch ohne Brimborium aus dem Job ablösen können.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)
    „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; […] Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive; Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen […]; örtliches und zeitliches Unterbinden beziehungsweise Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe […] zum Beispiel durch […] Zuweisung von örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze“

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